Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2009

Nr. 1380

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) erklärt, der Postulant ersuche den Regierungsrat, zu Handen des Bundesrates die Aufnahme der Römerstadt auf die Liste der Welt-Kulturgüter der UNESCO vorzuschlagen. In seiner Antwort vom 24. März 2009 verweist der Regierungsrat auf den fehlgeschlagenen Versuch von 2004, Augusta Raurica beim Bund für das Weltkulturerbe anzumelden und das Postulat 2007-163 zwischenzeitlich als teilweise erfüllt abzuschreiben. Im Hinblick auf die Beantwortung des Postulates wurde der Gemeinderat Augst zur Stellungnahme eingeladen. Mit Schreiben vom 10. Februar 2009 plädiert dieser für die Ablehnung des Postulates, weil er ansonsten weitere Einschränkungen im Handlungsspielraum der Gemeinde befürchtet. Bildungsdirektor Urs Wüthrich und Alex Furger, Leiter Römerstadt Augusta Raurica, erklärten, der Landrat solle nicht nur die zehn Massnahmen zur Kenntnis nehmen, sondern es soll explizit ein Entwick-lungskonzept für die Römerstadt in Angriff genommen werden. Das Entwicklungskonzept sei eine kulturelle, denkmalpflegerische und touristische Grundlagenarbeit über die beabsichtigten Zukunftspläne der Römerstadt. Dies habe Auswirkungen auf die Raumplanung respektive den Nutzungsplan. In der Kommissionsberatung wurde die Frage gestellt, ob die Planung Salina Raurica mit dem vorgesehenen neuen Baugebiet am Rhein ('Wohnen am Rhein') - das der Gemeinde als «Zückerli» zugesprochen wurde - sicherstelle, dass an diesem Ort auch gebaut werden könne.


Dies wurde von der BKSD bejaht, da man dort keine römischen Ruinen vermute.


Alle Fraktionen sprachen sich für Eintreten aus. In der Detailberatung stellten die Grünen Antrag auf Nicht-Abschreibung des Postulats, welcher aber mit 7:5 Stimmen abgelehnt wurde.


In der Folge wendeten sich die Ereignisse. Einen Tag nach der Kommissionssitzung erreichte den Kommissionspräsidenten eine Mitteilung der Bildungsdirektion mit der Bitte, das Geschäft noch nicht abzuschliessen, weil die Regierung ein Rückkommen beantrage. Am nächsten Tag folgte ein Brief des Gemeinderats von Augst, in dem dieser sich gegen Punkt 5 der Vorlage verwahrt. Die Gemeinde Augst sei mit dieser Aussage nicht einverstanden und der betreffende Satz völlig aus dem Zusammenhang gerissen. An der nächsten Sitzung erläuterte Regierungsrat Urs Wüthrich das Rückkommen: Die erstmaligen Beschlussanträge gemäss Vorlage könnten missverstanden werden, da der Eindruck entstehen könnte, das Entwick-lungskonzept könnte alles andere «übersteuern». Um diesen Befürchtungen entgegen zu treten habe der Regierungsrat nun einerseits (in Ziffer 2 LRB) auf eine Datierung für das Vorliegen des Entwicklungskonzeptes verzichtet, andererseits würden die Details des Entwicklungskonzepts nicht spezifiziert. Hier solle eine Absprache mit der Kommission Römerstadt Augusta Raurica unter dem Präsidium von alt Landrat Dieter Völlmin stattfinden. Drittens wird ausdrücklich erwähnt, dass die Kommission Römerstadt Augusta Raurica von der Regierung mandatiert ist. Infolge dieser komplizierten Ausgangslage fragte die Kommission, ob eigentlich die BKSD oder die Kommission Römerstadt Augusta Raurica federführend sei. Die Antwort von Regierungsrat Urs Wüthrich lautete «je nach Aufgabenstellung» - für das Entwicklungskonzept (Freilicht- oder Römermuseum ) sei die Römerstadt Augusta Raurica / BKSD zuständig, die Kommission Römerstadt Augusta Raurica sorge als Koordinationsstelle für den Einbezug aller Player und für die Nutzungsplanung der Spezialeinrichtung Salina Raurica sei die BUD zuständig.


Die Mehrheit der Kommission war für die Festsetzung eines Datums für den Zwischenbericht, da ansonsten ewig und resultatlos diskutiert würde. Der Kommissionspräsident habe auch zu bedenken gegeben, dass die Interessen der 2000 Jahre zu spät geborenen Römer in Augusta Raurica ernst genommen werden müssen.


Die BKSK beschloss mit 10:1 Stimmen Rückkommen auf ihren Beschluss vom 30. April 2009, in der Gegenüberstellung Beschluss BKSK vom 30. April 2009 gegen den Rückkommensantrag der Regierung sprach sich die BKSK mit 1: 10 Stimmen für den Rückkommensantrag aus.


Der abgeänderten Ziffer 2 «Der Landrat beauftragt den Regierungsrat, durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ein Entwicklungskonzept für Augusta Raurica erarbeiten zu lassen und dieses dem Landrat vorzulegen. Bei der Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes ist der gemäss Mandat definierten Zuständigkeit der Kommission Römerstadt Augusta Raurica als Koordinationsstelle Rechnung zu tragen.» stimmte die BKSK mit 10:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu.


Der neuen Ziffer 3 «Der Regierungsrat ( Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion) wird beauftragt, der BKSK bis Ende 2010 Zwischenbericht zu erstatten.» wurde mit 11:0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt.


In der Schlussabstimmung empfahl die BKSK dem Landrat mit 11:0 Stimmen ohne Enthaltungen, dem von ihr modifizierten Landratsbeschluss zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Marc Joset (SP) berichtet, die SP-Fraktion unterstütze den Kommissionsantrag und begrüsse das zehnschrittige Vorgehen der Regierung, um das Ziel des Postulanten - die Erreichung des UNESCO-Labels für das Kulturerbe Augusta Raurica - zu erreichen. Man ist sich über das ambitiöse Ziel bewusst und es braucht noch viel Vorarbeit, um das breit abgestützte Lobbying anzugehen. Die ersten drei Schritte sind bereits grösstenteils realisiert. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Ziffer 2 des Landratsbeschlusses soll der nächste konkrete, wichtige Schritt in Angriff genommen werden: das Entwicklungskonzept für Augusta Raurica - ein Masterplan, der Grundlagen liefern soll für das Entwicklungspotential in kultureller, denkmalpflegerischer, touristischer aber auch langfristig wirtschaftlicher Sicht. Es soll aufgezeigt werden, inwiefern sich die Investitionen lohnen würden, insbesondere auch für die eingebundene Gemeinde Augst. Denn für Augst ist es wichtig zu erfahren, ob die touristische Nutzung von Augusta Raurica mindestens so viel Wertschöpfung generieren kann wie eine anderwertige Nutzung des Gebiets. Man ist sich weiter bewusst, dass die Finanzierung dieser weiteren Schritte nicht gratis ist, entsprechende Landratsvorlagen sind in Aussicht gestellt. Heute kann der Prozess eingeleitet werden, an dem sich alle Betroffenen beteiligen können und sollen - auch alle, die 2000 Jahre nach den Römern geboren wurden.


Paul Wenger (SVP) berichtet, die SVP-Fraktion werde den Kommissionsanträgen zustimmen und begrüsse insbesondere, dass ein konkretes Entwicklungskonzept in Angriff genommen werde, das Ausgangspunkt für weitere Entscheide sein solle. Es ist aber auch denkbar, dass bei Vorliegen des Entwicklungskonzepts klar werde, dass das UNESCO-Label allenfalls nicht mehr wie zurzeit angedacht realisiert werden könne. Die Unterteilung der Schritte und die klare Konzeptausarbeitung, die eine weitere Entscheidungsgrundlage liefern wird, wird ausdrücklich begrüsst.


Regina Vogt (FDP) meint, man sehe heute, dass schon im Jahr 2004 ein viel grösseres Engagement nötig gewesen wäre, um das Ziel des UNESCO-Labels zu erreichen. Es wurde ein 10-Punkte-Plan aufgestellt. Darin legt der kantonale Nutzungsplan Augusta Raurica in Zusammenhang mit Salina Raurica die zonenrechtlichen Angelegenheiten fest und es werden juristisch «wasserdicht» die Wohn- und Strassenzonen sowie Kulturorte und Naherholungszonen definiert. Das Entwicklungskonzept stellt eine dazugehörige kulturelle, denkmalpflegerische und touristische Grundlagenarbeit bezüglich der Zukunft der Römerstadt Augusta Raurica dar. Bisher wurde nicht nur in Ausgrabungen, sondern mit 20 Millionen Franken auch in Landkäufe investiert, denn Kaufen ist billiger als Graben. Man wollte damit das fünf- bis sechsfache an Kosten für archäologische Notgrabungen verhindern. Weitere Schritte neben der Gesetzgebung, der kantonaler Nutzungsplanung, dem Entwicklungskonzept und der Landsicherung sind die fachliche Positionierungen in Europa, ein Sammlungszentrum Augusta Raurica, die Etablierung des römischen Theaters, Angebote und Infrastruktur für Schulen, Gruppen und Firmen, Salina Raurica und die Planung eines grösseren römischen Museums in Augst. Sollte der Auftrag für das Entwicklungskonzept wie vorgesehen unter der Federführung des Patronats Alex Furger befinden, werden die Kosten über das reguläre Budget abgewickelt werden. Dies bedeutet im Klartext, weniger Studienaufträge werden zur Kompensation aufgeführt werden. Nach dem Rückkommen der BKSK muss anerkannt werden, dass es zwischen der Römerstadt und der Gemeinde Augst immer wieder zu Interessenskonflikten kommen kann; mit den modifizierten Absätzen 2 und 3 des Landratsbeschlusses wurde dem lösungsorientiert Abhilfe geschaffen. Ferner habe sie in der Kommission angeregt, bezüglich Aufnahmegesuch zum UNESCO-Weltkulturerbe entsprechendes Wissen bei der Rhätischen Bahn zu beschaffen, denn die Albula- und Bernina-Linien sind im Jahr 2008 aufgenommen worden. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die 2000-jährige Kulturressource eine Chance biete, die unbedingt als Zusatzattribut der Region zu nutzen ist und dass damit die Zukunft als UNESCO-Weltkulturerbe zu sichern ist.


Es sei ein hoch gestecktes Ziel, die kulturelle Perle des Baselbiets in das Inventar des UNESCO-Weltkulturerbes zu überführen, so Christian Steiner (CVP). Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diese Angelegenheit voll und ganz. Wie bereits gesagt sei dafür ein Entwicklungskonzept notwendig, damit nicht wie im Jahr 2004 nochmals Schiffbruch erlitten wird. Das vorliegende Konzept scheint richtig aufgegleist zu sein und alle Player konnten an Board geholt werden. Mit der notwendigen Zeit und dem notwendigen Geld wird dieses Projekt bestimmt bewerkstelligt werden können.


Madeleine Göschke (Grüne) berichtet, die Grüne Fraktion unterstützte das 10-Punkte-Programm, um danach über das weitere Vorgehen entscheiden zu können und stimme demnach dem Landratsbeschluss zu.


Hanni Huggel (SP) möchte in diesem Zusammenhang auf das von ihr eingereichte Postulat «Mit dem ÖV ins römische Theater in Augusta Raurica» ( 2007/115 ) verweisen. Die Frage, wie man von Kaiseraugst nach Augusta Raurica kommt ist noch immer nicht geklärt. Hanni Huggel bittet sehr, in dieser Angelegenheit auch die Wegfrage zu berücksichtigen - ein Weltkulturerbe muss auch verkehrstechnisch günstig erschlossen sein.


Rolf Richterich (FDP) möchte erinnern, dass irgendwann auch eine Verzichtsplanung anstehe und die momentanen Träumereien seien der erste Teil davon. Wenn das gesamte 10-Punkte-Programm mit Eintritten finanziert werden könnte, würde er sich zuletzt dagegen wehren. Augusta Raurica als UNESCO-Weltkulturerbe ist zwar eine schöne Vision, hat aber nicht Priorität und hängt nicht mit den Bedürfnissen des Kantons zusammen. Im Zusammenhang mit diesem Konzept soll das Thema der Finanzierung sehr stark gewichtet werden. Wenn man sieht, wo das Label UNESCO Weltkulturerbe überall verliehen wird, hat es schon lange seinen Glanz verloren. Augusta Raurica kann wohl nicht mit den Pyramiden von Gizeh verglichen werden.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) begrüsst, dass alle Diskussionsteilnehmenden sich immer bewusst waren, dass man sich in sensiblem Raum und in einem Spannungsfeld bewege. Es ist daher wichtig, an die Adresse der Gemeinde Augst klarzustellen, dass sie nicht das «kleine gallische Dorf» ist, sondern gehört wird, indem die Anträge modifiziert wurden, der Interessenausgleich sichergestellt und die Koordination der verschiedenen Aktivitäten gewährleistet sind.


Bezüglich öffentlichem Verkehr kann gesagt werden, dass die Shuttle-Busse am Stimmenfestival und bei Theateraufführungen gut funktionieren und genutzt werden.


Die gescheiterte Kandidatur aus dem Jahr 2004, aber auch Kandidaturen für Olympische Spiele zeigten, die entscheidende Voraussetzung ist, dass das Produkt und der Rahmen dazu fit gemacht werden muss. Dies soll auch unter der Berücksichtigung des finanziellen Handlungsspielraums in pragmatischer Weise geschehen. Der Regierungspräsident dankt den Landratsmitgliedern für Grünes Licht für dieses «Fitnessprogramm». Vielleicht kann dem UNESCO-Label eines Tages in Augusta Raurica neuer Glanz verliehen werden.


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- Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 6 keine Wortbegehren




- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat stimmt dem von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission abgeänderten Landratsbeschluss betreffend Postulat Rudin - Augusta Raurica als Kulturerbe mit 46:18 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Postulat 2007/163 von Christoph Rudin, SP: Augusta Raurica als UNESCO-Kulturerbe


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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