Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2009

Nr. 1381

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) erläutert, das Postulat 2007/160 sei vom Landrat am 24. Januar 2008 überwiesen worden. Zielsetzung ist, die Schaffung der Stelle einer/eines Delegierten für die Integration von Menschen mit Behinderung oder Leistungsbeeinträchtigung zu prüfen. In seiner Antwort mit der Vorlage vom 26. Mai 2009 sieht der Regierungsrat von der Schaffung einer solchen Stelle ab. Dagegen will der Regierungsrat prüfen, ob und unter welchen Bedingungen Arbeitplätze für leistungsschwache Menschen und Menschen mit Behinderung in der kantonalen Verwaltung geschaffen werden können und beantragt, das Postulat abzuschreiben.


Die Vertreter der Bildungsdirektion berichteten, der Regierungsrat unterstütze in jeder Beziehung das Anliegen nach der Integration von Menschen mit Behinderung oder Leistungsbeeinträchtigung in die Arbeitswelt. In der Vorlage lehnt man sich an die Definition der Zielgruppe «leistungsschwache Personen» an, wie sie in der interin- stitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) erfasst wird. Ziel ist es, möglichst viele leistungsschwache Personen im Arbeitsmarkt zu halten bzw. dorthin zu vermitteln. Die an der IIZ-Zusammenarbeit beteiligten Stellen sind der Meinung, dass die bestehenden Angebote und Projekte ausreichen. In dem geplanten Modell ist ein zentrales, durch das Personalamt organisiertes Coaching vorgesehen. Übrigens wird dieses Modell bereits durch die Kantonalen Psychiatrischen Dienste praktiziert. Im Sinne einer Arbeitsplatzvermittlung werden integrativ geschützte Arbeitsplätze in die Privatwirtschaft vermittelt.


Ein Teil der Kommissionsmitglieder war der Ansicht, generell sollte der Kanton eher die bereits in diesem Bereich tätigen Organisationen finanziell unterstützen und damit motivieren, als eine neue Koordinationsstelle einzurichten. Ein anderer Teil der Kommissionsmitglieder plädierte für die Schaffung eines Anreizsystems, um die Privatwirtschaft für die Schaffung solcher Stellen zu gewinnen.


In der Eintretensdebatte war die SP für Eintreten, aber gegen eine Abschreibung des Postulats, die SVP trat auf die Vorlage ein und votierte für Abschreibung. Auch die FDP sprach sich für Abschreibung des Postulats aus - es soll keine zusätzliche Stelle geschaffen werden, das würde die ganze Sache nur verkomplizieren. Die CVP ist für Eintreten und Abschreiben. Es gebe unzählige Institutionen, die sich enorm für Personen einsetzten und die eine Unterstützung brauchten. Bevor nun eine neue Stelle geschaffen werde, sollte noch einmal bei den bestehenden Organisationen wie etwa IVB und anderen geprüft werden, ob allenfalls eine Delegation von Aufgaben möglich ist. Auch die Grünen waren für Eintreten. Allerdings sollte nach ihrer Ansicht in der Privatwirtschaft mehr getan werden und das Postulat sollte noch stehen gelassen werden. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.


Die Kommission beantragt dem Landrat mit 8:4 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Antrag der Regierung zu folgen und das Postulat Meschberger abzuschreiben.


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- Eintreten


Elsbeth Schmied (SP) berichtet, es werde zurzeit hüben und drüben Abstimmungskampf betrieben: Die IV muss saniert werden. Ein Teil der Sanierung soll darin bestehen, dass ca. 5 % der IV-RentenbezügerInnen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ebenfalls soll jedes neue Dossier nach der Möglichkeit der Arbeitsintegration untersucht und beurteilt werden. Dies bedeutet, in Zukunft werden viel mehr Arbeitsstellen benötigt werden, an denen Menschen mit einer Behinderung oder Leistungsbeeinträchtigung beschäftigt werden können. Mit dem vorliegenden Geschäft wird dieser Forderung nachgekommen. Dazu wird die Zusammenarbeit des Kantons mit den Gemeinden und der Wirtschaft benötigt. Bereits heute sind viele Organisationen in diesem Bereich tätig, die sich mit Coachings und Beratung um die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt bemühen. Im Postulat wird verlangt, eine Koordinierungsstelle zu schaffen für die vielseitigen Bemühungen, die es bereits gibt oder die noch geschaffen werden müssen, um den Überblick zu bewahren. Es handelt sich dabei um eine klar definierte Anlaufstelle für Betroffene und Arbeitgeber. Denn die Arbeitgebenden benötigen ebenso wie die Arbeitnehmenden Unterstützung und Beratung. Der Regierungsrat lehnt die Schaffung einer solchen Stelle mit der Begründung ab, das vielfältige Angebot und Massnahmen durch die interin-stitutionelle Zusammenarbeit seien heute schon wirkungsvoll koordiniert. Tatsache ist jedoch, dass diese Zusammenarbeit sich noch ganz in den Anfängen befindet und der Erfolg nicht aussagekräftig ist. Weiter wird die ablehnende Haltung auch begründet mit der Schaffung eines Modells, das beispielhaft die Integration solcher Menschen in die Arbeitswelt aufzeigen soll. Dies ist bestimmt lobenswert, greift jedoch zu wenig schnell. Bis diese Erkenntnisse in der Privatwirtschaft genutzt werden können, vergeht viel Zeit. Rasches Handeln wäre aber jetzt gefordert. All diese Gründe zeigen der SP-Fraktion klar auf, dass das Postulat noch nicht reif ist für Abschreibung. Deshalb bittet Elsbeth Schmied für Stehenlassen des Postulats. Sollten die durch den Regierungsrat aufgezeigten Bemühungen eine Abschreibung erlauben, wäre dies in zwei Jahren noch früh genug.


Gemäss Georges Thüring (SVP) trete die SVP-Fraktion auf die Vorlage ein und schliesse sich der Kommissionsmeinung an, das Postulat abzuschreiben. Mit der Abschreibung des Postulats wird das Anliegen, vermehrt Behinderte respektive leistungsbeeinträchtigte Menschen in die Arbeitswelt einzugliedern, in keiner Weise verkannt. Eher besteht in der Gesellschaft und vor allem in der Wirtschaft noch grosser Nachholbedarf. Dass sich jemand im Kanton um diese auch für die Verwaltung wichtige Frage kümmert, ist zweifellos richtig und sinnvoll, und soll im Rahmen der bestehenden Ressourcen des Personalamtes organisiert werden. Es ist davon auszugehen, dass diesbezüglich bestimmt noch Kapazitäten vorhanden sind. Bereits heute befassen sich sehr viele, vielleicht fast zu viele, Stellen mit diesen Aufgaben - auch im koordinierenden Sinne. Mit der Schaffung weiterer Stellen werden kaum mehr Arbeitsplätze für Betroffene geschaffen. Als Vorstandsmitglied der IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel sei er regelmässig mit dieser Problematik beschäftigt und müsse leider einschlägige Erfahrungen machen, so Georges Thüring. Die koordinierende Funktion, die dem kantonalen Delegierten übertragen werden soll, ist just die zentrale Aufgabe der IV-Stelle. Dafür werden keine zusätzlichen Stellen benötigt. Die IV-Stellen sollen zum Teil stärker unter Druck gesetzt werden, diese Aufgabe auch wirklich wahrzunehmen. Die Umsetzung der 5. IVG-Revision, d.h. die Integration behinderter Menschen in die Arbeitswelt, steht und fällt mit der Bereitschaft der Arbeitgeber, solche Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Hier muss die kantonale Verwaltung eine Vorbildfunktion übernehmen. Bekanntermassen sind die beiden Basel als Erstunterzeichner des Projekts Charta «Berufschancen für Menschen mit einer Behinderung» löblich in Erscheinung getreten. Dieses Projekt sieht vor, in dieser Region im Laufe der nächsten drei Jahre 100 zusätzliche Stellen für Menschen mit einer Behinderung zu schaffen. Mit seiner am 23. April 2009 eingereichten Interpellation richtete Georges Thüring einige, rasch zu beantwortende Fragen an den Regierungsrat. Angesichts der Bedeutung der Thematik ist es erstaunlich, dass die Fragen noch nicht beantwortet wurden. Es geht dabei nicht nur um die Schaffung geschützter Arbeitsplätze, sondern vielmehr muss behinderten Menschen, welche qualifiziert und ausgebildet sind, die aufgrund ihrer Behinderung aber nur mit speziellen Hilfsmitteln und einem besonders eingerichteten Arbeitsplatz tätig sein können, in der Arbeitswelt eine Chance gegeben werden. Die IVB unterhält in diesem Zusammenhang seit sechs Jahren eine Beratungs- und Dokumentationsstelle mit dem Namen «Courage» - man will die Arbeitgeber ermutigen, vermehrt behinderte Menschen zu beschäftigen. Unter dem Titel «ABC Arbeit und Behinderung» wurde ein Handbuch für Arbeitgeber und Beratende herausgegeben. Das Beispiel der IVB zeigt, dass es soziale Institutionen gibt, die sich sehr intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen. Die IVB arbeitet eng mit den IV-Stellen der beiden Basel zusammen und integriert für diese regelmässig Menschen in die Arbeitswelt. Mit der Ausnutzung dieses fachlich ausgewiesenen und sozialkompetenten Potentials kann bestimmt mehr erreicht werden, als mit der Schaffung einer Amtsstelle.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


Regina Vogt (FDP) berichtet, dass die Kommission erkennen konnte, dass die Regierung das Anliegen nach Integration von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt unterstützen wolle, die Schaffung einer Delegiertenstelle aber ablehne. Die 5. IV-Revision ist beschlossene Sache, und die Federführung bei der beruflichen Integration liegt prioritär bei der IV, bzw. der kantonalen IV-Stelle. Eine Koordinationsstelle besteht mit der IIZ bereits, welche ihrerseits meint, dass die bestehenden Angebote, Projekte und Kontakte zu den Arbeitgebern ausreichen.


Es ist sehr zu begrüssen, dass die Regierung mit einem Modellversuch verschiedene Fragen abklären will, um mit den gewonnenen Erkenntnissen die Privatwirtschaft zu motivieren, für sie Anreize zu schaffen und sie mit einem zentralen Coaching zu begleiten. Bekanntlich sind die KMU in solchen Situationen mit Abstand die sozialsten Arbeitgeber, die trotz der Belastung der eigenen Ressourcen am ehesten Bereitschaft zu solchen Schritten demonstrieren. Die FDP ist für Abschreibung des Postulats, denn es soll keine zusätzliche Stelle geschaffen werden, die zudem zu einer Bittstellerposition verkommen könnte. Vielmehr sind die bestehenden Organisationen zu optimieren, da dies erfolgversprechender ist.


Christian Steiner (CVP) stellt klar, dass wie die Kommissionsmehrheit auch die CVP-/EVP-Fraktion für Abschreibung des Postulats ist, ganz im Sinne der Voten der SVP und FDP. Mit der Stelle eines solchen Delegierten werden keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen. Dafür bringt der von der Regierung vorgeschlagene und gestartete Modellversuch zur Integration mehr. Sind einmal dafür geeignete Plätze vorhanden, gibt es ausreichend IV-Stellen, die darauf aufmerksam werden und sich bemühen werden, dort ihre Klienten unterzubringen.


Jürg Wiedemann (Grüne) hat den Eindruck, die Regierung wolle zugunsten von behinderten Menschen, die es auf dem freien Markt schwer haben, Abklärungen treffen, inwiefern ihnen beim Staat eine Stelle angeboten werden könne. Das ist zu begrüssen, wenn man bedenkt, dass von ca. 9'000 Stellen beim Kanton nur 37 behinderten Menschen offen stehen. Primär geht es ja darum, auch diesen Menschen eine sinnvolle Beschäftigung zu vermitteln. Positiv ist, dass der Kanton zur Frage einen Modellversuch starten und die Ergebnisse daraus der Privatwirtschaft zur Verfügung stellen will.


Nur scheint es so, als wolle man «das eine tun und das andere lassen». Das andere ist aber nicht zu unterlassen: Die gewünschte, weitergehende Delegiertenstelle ist wegen des Potenzials in der Privatwirtschaft zu schaffen. Beispielsweise setzt die Migros Menschen, die auf dem freien Arbeitsmarkt praktisch keine Chance hätten, zum Einräumen der Ladenregale ein. Es braucht also eine Person, die aktiv und zusammen mit der Privatwirtschaft solche Stellen vermittelt. Eine solche Stelle wäre ein Gewinn und langfristig lohnenswert, da damit die Sozialwerke entlastet werden können.


Regula Meschberger (SP) bittet den Rat, ihren Vorstoss nicht abzuschreiben. Sie führt zwei weitere Gedanken an, die für eine solche Stelle eines Delegierten sprechen.


Die KMU sind tatsächlich die sozialsten Arbeitgeber, aber genau diese brauchen Unterstützung. Die Votantin kann diesbezüglich dank ihrer langjährigen Tätigkeit als Präsidentin einer Behinderten-Selbsthilfe-Organisation auf viele Erfahrungen und Kontakte zurückgreifen. Die KMU wären bereit, noch viel mehr solche speziellen Stellen anzubieten, wenn sie wegen der auftretenden Schwierigkeiten sowohl im Vorfeld einer allfälligen Planung für solche Arbeitsplätze, aber gerade auch für den Nachbearbeitungsprozess eine Anlaufstelle hätten, die sofort erreichbar ist.


Viele Organisationen sind sehr aktiv, aber auch Georges Thüring muss offenbar Werbung machen für die IVB und ihr Projekt Courage . Das zeigt: Trotz der Grösse der dahinter stehenden Organisationen braucht es eine Koordinationsstelle, die solche Dinge bekannt macht. Die Angebote müssen erfasst und koordiniert werden. Es geht nicht um mehr Regulation, sondern um das Gleiche wie bei den Lehrstellen für Jugendliche: Gleiches Recht für alle Betroffenen auf eine Stelle dank Koordination. Es soll für beide Seiten - allfällige Arbeitgeber und mögliche Arbeitnehmer - neben der IV noch eine niederschwellige Koordinationsstelle des Kantons geben. Es ist daran zu denken, dass es immer mehr Menschen mit Leistungsbeeinträchtigungen gibt, insbesondere solche mit psychischen Problemen.


Zum Schluss möchte sie noch anfügen, dass sie sich über den vom Kanton geplanten Modellversuch freut.


://: Der Landrat beschliesst mit 39:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Postulat 2007/160 abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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