Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2009
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2008-264 vom 21. Oktober 2008 Vorlage: Genehmigung des Beitritts zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen sowie Anpassung des Dekrets zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Dekret BWIS) [2. Lesung] - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 24. August 2009 - Beschluss des Landrats am 10. September 2009 < 1. Lesung beendet > - Beschluss des Landrats am 24. September 2009 < beschlossen z.H. Volksabstimmung > | Konkordat | Gesetzestext | Landratsbeschluss |
Kaspar Birkhäuser (Grüne) gibt bekannt, nachdem die Grünen anlässlich der letzten Landratssitzung bereits für Nichteintreten plädiert hätten, würden sie den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen sowie die Anpassung des Polizeigesetzes auch heute in der Schlussabstimmung ablehnen. Noch einmal betont er, zwar richte sich die heutige Vorlage gegen den Hooliganismus, jedoch kratze man mit dem Konkordatsbeitritt und der Änderung des Polizeigesetzes an Grund- und Bürgerrechten wie Willkürverbot und Unschuldsvermutung. Die Präventionshaft würde grundsätzlich ermöglicht, und gerade diese Änderung könnte später, unter anderer Behördenkonstellation, auch missbraucht werden.
Ende August erschien in der NZZ unter dem Titel "Wir haben etwas zu verlieren" eine Rezension zu einem Buch von Ilija Trojanow und Juli Zeh ("Angriff auf die Freiheit"). Darin wird geredet von der "mächtigen Zeittendenz, Freiheiten um der vermeintlichen Sicherheit willen zu opfern." Gerade dies würde der Landrat auch mit der Zustimmung zur aktuellen Vorlage tun. Trojanow und Zeh warnen vor dem Abbau der Bürgerrechte und vor dem Ausbau des Überwachungsstaates. Sie fragen: "Warum lassen wir uns das alles gefallen: Videoüberwachung, biometrische Pässe, Datenspeicherung, Beschneidung der Freiheitsrechte? Reichen sich Fatalismus und Vertrauensseligkeit die Hände? Verlassen wir uns, weil bisher doch alles noch irgendwie gut gegangen ist, einfach darauf, dass der demokratische Rechtsstaat schon nicht zu einem autoritären Präventionsstaat werden wird?"
Kaspar Birkhäuser betont noch einmal, die heute zu beschliessende Vorlage gehe genau in die oben aufgezeigte Richtung eines autoritären Präventionsstaates. Auch wenn der Rat grossmehrheitlich dem Konkordat beitreten werde, so wollen die Grünen doch ein Zeichen setzen, indem sie diesen Beitritt ablehnen.
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Detailberatung Änderung des Polizeigesetzes
Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§ 27a keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren
III. keine Wortbegehren
IV. keine Wortbegehren
://: Der Landrat spricht sich mit 49:15 Stimmen für die vorgeschlagene Änderung des Polizeigesetzes aus. Das 4/5-Quorum (52 Stimmen) ist damit nicht erreicht und es wird eine Volksabstimmung stattfinden. [ Namenliste ]
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Detailberatung Landratsbeschluss
Ziffer 1 keine Wortbegehren
Ziffer 2 keine Wortbegehren
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 50:19 Stimmen zu. Auch hier wurde das 4/5-Quorum von 56 Stimmen nicht erreicht. [ Namenliste ]
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Landratsbeschluss
betreffend Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
vom 24. September 2009
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
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1.
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Der Beitritt zum Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen wird genehmigt.
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2.
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Dieser Beschluss unterliegt gemäss den Bestimmungen von § 30 Buchstabe b und § 31 Absatz 1 Buchstabe c der Kantonsverfassung der obligatorischen oder der fakultativen Volksabstimmung.
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Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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