Protokoll der Landratssitzung vom 25. September 2008

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2008-017 vom 15. Januar 2008
Vorlage: Sissach: Hauptstrasse, Bahnhofstrasse und Güterstrasse; Änderung des kantonalen Strassennetzplanes und Abtausch der Strassen zwischen Kanton und Gemeinde
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 16. Juni 2008
- Beschluss des Landrats am 25. September 2008: < beschlossen > || Landratsbeschluss
Nr. 698

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) erklärt, die Hauptfrage dieses Geschäfts drehte sich um die Kosten: Der Baukredit liegt in der ausgewiesenen Bandbreite für die flankierenden Massnahmen, obwohl der Perimeter grösser geworden ist. Alle restlichen Punkte im Zusammenhang mit dieser Abtretung waren unbestritten, weshalb die Bau- und Planungskommission dem Landrat beantragt, dem von der Kommission abgeänderten Landratsbeschluss (es wurde ein Planungsreferendum zugefügt) zuzustimmen.


Martin Rüegg (SP) meint, die Zeiten, als Polizisten an der Sonnenkreuzung in Sissach den Verkehr regelten, seien vorbei; auch werden die Baumaschinen bald aus dem Dorfkern abgezogen. Die Gemeinde Sissach und der Kanton Basel-Landschaft bezahlten einen hohen Preis für die in den letzten Jahren ständig gewachsene Automobilität in Form einer täglichen «Blechlawine» und eines sehr teuren Strassentunnels. Diese Entwicklung fand aber nicht nur in Sissach statt und es stellt sich die Frage, welche Gemeinde die nächste ist: Böckten, Gelterkinden, Thürnen? Wie lange will und soll man sich das Ritual «mehr Verkehr - Umfahrungsstrasse - mehr Verkehr» noch leisten? Sissach benötigte einen langen Atem - bereits im Jahr 1990 wurden die neun Millionen Franken für flankierende Massnahmen, bekannt unter dem Stichwort «Strichcode», bewilligt. Nach jahrelanger Zweiteilung des Dorfes durch die lärmige und stinkende Mauer ist erfreulicherweise endlich wieder Begegnung möglich. Mit dem Abtausch der Strassen und der Veränderung des kantonalen Strassennetzplans wird der vorletzte Akt der Umfahrung Sissach gespielt. Der noch fehlende Ausbau der Güterstrasse hat mittlerweile auch begonnen, womit bis Ende Jahr das Kapitel Umfahrung Sissach abgeschlossen sein sollte. Die SP-Fraktion wünscht der Gemeinde Sissach viel Freude mit der neuen Begegnungszone, möge diese ihre Funktion erfüllen. Selbstverständlich unterstützt die SP-Fraktion das Geschäft wie von der Kommission vorgeschlagen.


Gerhard Hasler (SVP) verdeutlicht, die Vorlage sei im Zusammenhang mit der Umfahrung Sissach und des Chienbergtunnels zu werten; das Projekt stehe kurz vor dem endgültigen Abschluss und verzeichne eine grosse Bedeutung für diese Region. Die Bahnhof- und die Güterstrasse wurden ausgebaut und dem Verkehr übergeben; der Abtausch der Hauptstrasse-Bahnhofstrasse mit der Güterstrasse zwischen Gemeinde und Kanton ist vollzogen, somit muss diese Situation in den Strassennetzplan aufgenommen werden, was den Inhalt der Vorlage darstellt. Die SVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage einstimmig zu. Noch eine persönliche Bemerkung zum Ausbau der Bahnhofstrasse: Eine grosse Chance wurde verpasst, indem unter dem Bahnhof keine Unterführung gebaut wurde. Fussgänger, welche vom Bahnhof her kommend ins Dorf möchten, müssen der Hauptstrasse entlang gehen. Falls der Chienbergtunnel einmal gesperrt wäre, führte dies zu einem grossen Problem in Bezug auf Verkehrsfluss sowie Sicherheit der Fussgänger.


In rund drei Wochen sei der besagte Umbau realisiert und werde eröffnet, erläutert Romy Anderegg (FDP). Der Landratsbeschluss von 1991, die Hauptstrasse zu einer Begegnungszone umzubauen und die Kantonsstrasse in die Bahnhof-/Güterstrasse umzulegen, ist weitgehend erfüllt. Die täglichen Autokolonnen durch die Hauptstrasse gehören somit zur Geschichte; der Transitverkehr Basel-Liestal-Sissach-Olten kann im Falle eines gesperrten Chienbergtunnels über die Bahnhofstrasse aufgenommen werden. Die FDP-Fraktion stimmt dem abgeänderten Landratsbeschluss einstimmig zu.


Christian Steiner (CVP) erklärt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion diese Vorlage einstimmig befürworte.


Isaac Reber (Grüne) bemerkt, die Grüne Fraktion werde der Vorlage zustimmen, welche nachvollziehe, was in der Realität bereits gebaut wurde. Begrüssenswert ist, dass zum ersten Mal im Kanton Basel-Landschaft beim Bau einer Umfahrungsstrasse die flankierenden Massnahmen gleich mitberücksichtigt wurden. Noch ein Wort zur Bemerkung von Gerhard Hasler: Die Unterführung ist eine Geschichte aus den Sechzigerjahren, damals war man der Ansicht, Fussgänger gehören in den Untergrund, die Autos fahren oben. Heute holen Städte wie Bern, Zürich, Genf oder Basel die Fussgänger wieder an die Oberfläche, da das Konzept nicht funktioniert hat. Auch in Sissach würde dies nicht funktionieren; es wäre beispielsweise undenkbar, dass alle Passagiere, die auf dem 400 Meter langen Perron 1 ankommen, in die Mitte zur Unterführung und danach alles wieder retour marschieren würden. Noch eine Anmerkung zur Bahnhofstrasse: In diesem Kanton gibt es Normen und Regeln für den Strassenbau. Diese Normen werden eingehalten, wenn es um Fahrbahnen geht, nicht aber wenn es sich um Fussgängerwege handelt. Es sind alle eingeladen, einmal nach Sissach zu kommen und die Breite der Trottoirs zu beobachten: Man kann dort kaum mit einem Kinderwagen durchgehen, einen Kinderwagen zu kreuzen ist unmöglich. Es wäre erfreulich, wenn in diesen Angelegenheiten in Zukunft anders und gleichmässiger gewichtet würde, damit auch die Fussgänger sich fortbewegen können.


://: Eintreten ist unbestritten.


- Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1- 6 keine Wortbegehren


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat stimmt dem von der Bau- und Planungskommission ergänzten Landratsbeschluss zur Vorlage 2008/017 mit 67:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
über Sissach: Hauptstrasse, Bahnhofstrasse und Güterstrasse; Änderung des kantonalen Strassennetzplanes und Abtausch der Strassen zwischen Kanton und Gemeinde

vom 25. September 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 10 in Verbindung mit § 13 des Strassengesetzes vom 24. März 1986 (SGS 430), beschliesst:


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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