Protokoll der Landratssitzung vom 25. September 2008

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Nr. 712

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) führt aus: Patrick Schäfli unterstellt in seinem Postulat, dass in der Vergangenheit vom Kanton Arbeiten ins Haus geholt wurden, die früher extern von Privaten ausgeführt wurden. Wichtig für die Lesart der Antwort ist im Übrigen, dass das Postulat vor GAP eingereicht wurde.

Die Bau- und Planungskommission behandelte das Postulat in ihrer Sitzung vom 12. Juni 2008, der Postulant verzichtete auf eine Teilnahme. Eintreten war unbestritten. Die Diskussion drehte sich insbesondere um die Frage, wie viel extern vergeben respektive wie viel inhouse erledigt wird. Vom Kantonsingenieur erhielt man die Auskunft, dass über 95 % auswärts vergeben, und der verbleibende Rest selbst gemacht wird; Letzteres betrifft speziell Arbeiten, bei denen der Aufwand einer externen Begleitung grösser ist, als wenn sie direkt inhouse erledigt werden.

Weiter wurde die Frage der Kreiseinteilung der Kantonsstrassen aufgeworfen. Die bisherigen Kreise 1 und 4 wurden bereits zusammengelegt (Laufental und Birseck). Eine Zusammenlegung der Kreise 2 und 3 wird noch diskutiert und ist fraglich. Diesbezüglich muss noch optimiert und die Organisation geklärt werden, was einen entsprechenden Einfluss auf die Arbeiten in den einzelnen Kreisen haben wird. Man konnte fest stellen, dass dem Postulat durch Prüfen und Berichten Rechnung getragen wurde. Es wurde in der Kommission in der Folge einstimmig abgeschrieben.

Martin Rüegg (SP) holt aus: Das Postulat, überschrieben mit dem 'altbekannten FDP-Credo' «Mehr Privatwirtschaft - weniger Staat» besteht, wie der Kommissionspräsident bereits andeutete, mehrheitlich aus unwahren Behauptungen und atmet den Hauch des Misstrauens gegenüber den betroffenen Staatsangestellten.

Die Kommissionsberatung habe gezeigt, dass alle von Patrick Schäfli erhobenen Vorwürfe in dieser Form sicher nicht zutreffen oder zum Teil schlicht falsch sind. Die Behauptung, mit mehr Privatwirtschaft und weniger Staat werde alles besser und billiger, wurde mindestens in diesem Fall deutlich widerlegt. Insofern ist Martin Rüegg dem Postulanten dankbar für den Vorstoss.

Die Prüfung des Postulats machte deutlich, dass erstens zwar mehr Aufgaben auf das Tiefbauamt zukamen, diese aber in grossem Stil bereits von Dritten ausgeführt werden, d.h. den Privaten wird nichts weggenommen. Im Gegenteil, es wird ihnen auch immer mehr zugeführt. Zweitens sind seit 1994 nicht mehr, sondern deutlich weniger Stellen vorhanden, trotz zusätzlicher Aufgaben. Zur Erinnerung: die Werkhöfe wurden zusammengelegt, Stellen sind im Zuge von GAP und NFH zum Teil gestrichen und ausgelagert worden. Drittens konnte fest gestellt werden, dass Private nicht alles kostengünstiger erledigen und das Tiefbauamt also in gewissen Bereichen effizienter arbeitet. Viertens sind die Mitarbeitenden des Tiefbauamts sehr wohl ausgelastet, auch im Sommer, wenn kein Winterdienst zu verrichten ist.

Schon heute liegen Projektierungen und Bauleistungen zu 95 % in den Händen von Privaten. Und auch beim Betrieb der Strassen, dem eigentlichen Kerngeschäft des Tiefbauamts, der notabene dem Service public entspricht, mischen Private bereits zu einem Drittel mit. Wenn man also der Maxime 'nur noch Privatwirtschaft und gar kein Staat mehr' nachlebt, wie es Patrick Schäfli offenbar tut, so kann man natürlich mit diesen Zahlen und Fakten nicht einverstanden sein.

Zum Glück aber steht der Postulant mit dieser Auffassung alleine da, wie es auch das einstimmige und unbestrittene Verdikt der BPK zu diesem Postulat zeigt. Möglicherweise habe er dies auch geahnt und sei deswegen schon gar nicht angetreten in der Kommission, um sein Anliegen zu verteidigen. Die SP ist selbstverständlich für eine Unterstützung des Kommissionsantrags zur Abschreibung des Postulats.

Urs Hess (SVP) will kein derart flammendes Votum für das Tiefbauamt abgeben wie sein Vorredner. Denn das Postulat werfe einige berechtigte Fragen auf, die nun beantwortet werden konnten. Als Bauunternehmer kommen ihm im Übrigen, so meint er, schon fast die Tränen angesichts der vielen herumstehenden Baumaschinen im Werkhof des Kreis 1; er frage sich schon ein wenig, ob dies wirklich eine Kernaufgabe sei... Im grossen Ganzen spricht sich aber auch die SVP für eine Abschreibung des Postulats aus.

Laut Romy Anderegg (FDP) hat Patrick Schäfli mit seinem Vorstoss «Mehr Privatwirtschaft - weniger Staat» im Jahr 2003 vielen aus dem Herzen gesprochen. Nach vertiefter Diskussion und Behandlung in der BPK kann nun gesagt werden, dass es in den letzten Jahren keine Aufstockungen von Sollstellen beim TBA gegeben hat. Wenn begründet neue Stellen geschaffen wurden, wurden intern andere gestrichen. In Bezug auf die Mehrstellen bei den Nationalstrassen hat sich der Bund zu 50 % an den anfallenden Kosten beteiligt. Projektierungs- und Bauleistungen werden zu 95 % von Dritten erbracht und der Anteil des TBA mit eigenem Personal beträgt somit noch 5 %. -

Auf den Hinweis, dass nicht alle Mitarbeiter ganzjährig zu hundert Prozent ausgelastet sind, ist der Regierungsrat allerdings nicht eingegangen. Die FDP möchte das Postulat als erfüllt abschreiben.

Christian Steiner (CVP) und die CVP-/EVP-Fraktion können sich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten vollumfänglich anschliessen und sind einstimmig für Abschreibung.

Für Rolf Richterich (FDP) kommt die 'Umarmung seines Votums' durch Martin Rüegg fast ein wenig zu heftig daher. Weder könne er das, was Patrick Schäfli schreibt, vollumfänglich unterstützen noch wolle er dies 'verschärft' sagen. Das Postulat sei geprüft worden, die Fakten liegen auf dem Tisch und mit ihnen der Bericht der Regierung. Den Schluss daraus muss jeder selbst ziehen. Das Resultat werte er als weder vollumfänglich gut noch schlecht. Seine Aussage sei neutral zu verstehen, Er verwahrt sich daher vor einer allzu festen 'Umklammerung' [Heiterkeit].

://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulats Schäfli mit 60 : 0 Stimmen ohne Enthaltung zu (Vorlage 2008/033). [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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