Protokoll der Landratssitzung vom 25. September 2008

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Nr. 715

Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, erklärt Hanspeter Frey (FDP). Begründet wird die Ablehnung von

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP): Der Motionär möchte, dass der Regierungsrat die nötigen Voraussetzungen schafft, um die konzessionierten Stromversorger zu verpflichten, den Einsatz von Wärmepumpen durch das Angebot eines günstigeren Stromtarifs weiter zu fördern. Nach Auffassung des Regierungsrates ist der Einsatz von Wärmepumpen u. a. für die Beheizung von Bauten unumstritten sinnvoll. Umweltwärme kann mittels effizientem Einsatz von Elektrizität genutzt werden. Gegen 40 % der heute neu bewilligten Heizungen im Baugesuchsverfahren sind Wärmepumpenheizungen. Auch die kantonale Energiestrategie bestätigt die stetige Zunahme der aus der Nutzung der Umweltwärme stammenden Energie. Bei der Nutzung von Umweltwärme mit einer Wärmepumpe kommen prioritär zwei Systeme mit ihren entsprechenden Vor- und Nachteilen zum Einsatz:Luft-Wasser-Wärmepumpe und Erdsonde-Wärmepumpe. Der Anstieg der Preise für fossile Energie wie Erdöl und Erdgas haben die Konkurrenzfähigkeit von Wärmepumpen deutlich verbessert. Im direkten Vergleich mit anderen Heizsystemen sind Luft-Wasser-Wärmepumpen bereits heute wirtschaftlicher.

Da speziell die Erdsonde-Wärmepumpen bei der Umweltbelastung sehr gute Werte aufweisen, die Kosten für ein solches System aber wesentlich höher sind als bei anderen Heizsystemen, werden beim Einsatz einer Öl- oder Gasheizung die Systeme vom Kanton mit einem finanziellen Beitrag gefördert. Auch EBM und EBL fördern in ihren Versorgungsgebieten die Erdsonde-Wärmepumpe mit finanziellen Beiträgen. Luft-Wasser-Wärmepumpen werden vom Kanton und auch von den beiden Stromversorgern im Vergleich zu anderen Heizsystemen als wirtschaftlich eingestuft und deshalb nicht finanziell gefördert.

Der Strommarkt wird auch in der Schweiz schrittweise geöffnet. In einem ersten Schritt erfolgt die Öffnung für Grosskunden, in einem zweiten Schritt ab dem Jahr 2013 auch für Kleinkunden.

Bei der EBM fällt seit dem 1. Januar 2008 die bisher angewandte Erweiterung Niedertarif (speziell für Wärmepumpen) weg. Gleichzeitig entfällt auch der Unterschied zwischen tiefem Sommer- und hohem Wintertarif. Der neue Strompreis liegt zwischen Sommer- und Wintertarif. Dadurch sinken bei den meisten Wärmepumpen-Heizungen die Betriebskosten, die primär im Winterhalbjahr laufen. Bei knapp einem Drittel der Kunden, welche zur Zeit zwei Stromzähler installiert haben, kann die neue Strompreisstruktur zu höheren Kosten führen. Daher hat die EBM allen Betroffenen eine umfassende Energieberatung angeboten. Dabei wird diesen auch empfohlen, auf einen Zähler umzurüsten und damit von den günstigeren Bedingungen zu profitieren. Die Wärmepumpen werden danach durch die neuen Strompreisgestaltungen nicht generell benachteiligt, sondern tendenziell eher begünstigt.

Die EBL kündigte an, auf den 1.1.2009 mit der EBM gleich zu ziehen. Aus diesem Grund erwägt der Regierungsrat eine Ablehnung der Motion.

Klaus Kirchmayr (Grüne) bedankt sich beim Regierungsrat für die Erklärungen. Vor allem der Einleitung kann er nur zustimmen. Es sei erfreulich, dass die Regierung insbesondere die Erdsonde-Wärmepumpen als sehr effizientes, konkretes Mittel zur CO ₂ -Reduktion erkannt hat. Wohl sei sich der Regierungsrat auch bewusst, dass speziell die Strompreise ein entscheidendes Preissignal zur Förderung solcher Erdsonde-Wärmepumpen geben.

Als sehr störend empfindet Klaus Kirchmayr, dass Personen, die in Erdsonde-Wärmepumpen investiert und für ca. 800 bis 900 Franken einen zweiten Zähler installiert haben - dies betrifft einen Drittel aller Wärmepumpenkunden -, nun mir nichts dir nichts keine Vergünstigung mehr erhalten und die ganze Investitionsrechnung damit quasi 'flöten' geht. Das komme einem Missbrauch der Monopolstellung gleich. Passt man ein Preismodell an, dann bitte so, dass die Investitionssicherheit nicht tangiert wird! Problematisch ist auch, dass die Installation eines zweiten Zählers nicht gefördert wird, welche es den Betroffenen ermöglichen würde, Transparenz darüber zu haben, wie viel sie nun für ihre Heizung durch die Wärmepumpe einsetzen. Dies führe nämlich zu einer stärkeren Koppelung des Wärmepumpentarifs an andere Stromtarife - eine quasi automatische Anpassung jeder Preissteigerung auch für Wärmepumpentarife, was wohl nicht im langfristigen Sinn des Kantons sei. Ziel müsste vielmehr sein, dass ein Grossteil der Wärmeerzeugung in den Privathaushalten in den nächsten 20 Jahren auf Wärme-pumpen- und Wärmekraftkopplungsanlagen umgestellt werden kann.

Thomas Schulte (FDP) und seine Fraktion unterstützen den Vorstoss aus folgenden Gründen nicht: Wärmepumpen sind zwar eine gute und sinnvolle Sache, aber sie brauchen Strom. Der Kanton unterstützt den Bau von Wärmepumpen mit finanziellen Beiträgen. Zudem gehe man auf eine Öffnung des Strommarktes zu, also mache es keinen Sinn, dass die Regierung den öffentlichen Markt schon wieder reguliert. Drittens profitierten vor allem die Wärmepumpensysteme von der Anpassung der Sommer- und Wintertarife; denn ein Mittelwert ist wiederum eine Vergünstigung. Thomas Schulte erstaunt es insbesondere, dass sein Vorredner vor allem die Geldfrage in den Vordergrund stellt. Denn wenn man auf ein Wärmepumpensystem umstelle, so mache man dies doch vor allem aus ideologischen Gründen respektive aus Überzeugung. Kann man dabei auch noch profitieren, so ist das zwar gut, aber wohl nicht die Hauptsache. Im Vordergrund sollte die Verbesserung der Umweltbedingungen stehen und nicht das Portemonnaie.

Auch Elisabeth Augstburger (EVP) findet Wärmepumpen zwar sehr sinnvoll, ist aber mit der CVP/EVP-Fraktion der Ansicht, dass im Strombereich keine Vorschriften gemacht werden sollen; der Markt soll frei spielen können. Einiges wurde bereits von Regierungsrat Jörg Krähenbühl gesagt. Ein paar Stichworte sollen hervorgehoben werden: EBL, EBM und der Kanton leisten bereits Beiträge an Investitionen in Erdsonde-Wärmepumpen. Man hat auch von der Aufhebung des billigeren Sommer- und teureren Wintertarifs respektive deren Zusammenfassung in einem mittleren Tarif gehört. Ferner möchte man keine Bevorzugung gegenüber anderen Energieträgern wie Gas oder Holz. Eine weitere Bemerkung: Strom ist kein sauberer Energieträger; gerade im Winter beziehen wir Strom aus dem Ausland und vielleicht gerade von einem französischen Atomkraftwerk. Aus diesen Gründen unterstützt die CVP/EVP-Fraktion die Motion nicht.

Thomas Bühler (SP) hat seitens SP gewisse Sympathien für die Motion. Elektro-Wärmepumpen als Ersatz für bestehende Elektroheizungen sind unbestrittenermassen sinnvoll und förderwürdig. Ähnlich wie seine Vorrednerin hat man aber auch gewisse Zweifel, ob der Neubau von Wärmepumpen in einer Liegenschaft als Ersatz auch für Gas- und Ölheizungen wirklich so sinnvoll ist, weil nach wie vor noch keine ausreichende Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen sicher gestellt ist. Als Motion lehnt die SP den Vorstoss ab, könnte ihm aber bei der Umwandlung in ein Postulat zustimmen. In einer Auslegeordnung könnte dann aufgezeigt werden, was als Unterstützung bereits geboten wird und wo allenfalls noch sinnvolle Anreize gesetzt werden könnten - etwa beim Ersatz von Elektrospeicherheizungen durch Elektro-Wärmepumpen.

Paul Jordi (SVP) hält fest, Regierungsrat Jörg Krähenbühl habe sehr ausführlich dargelegt, warum die Motion abzulehnen ist. Hauptgrund ist einerseits die Zusammenlegung von Winter- und Sommertarif, was den ganzen Preis insgesamt herunterdrücke. Wesentlich ist aber auch für ihn; wenn man schon umweltfreundlich sein wolle, so sollte es nicht am Preis liegen, und der Preis sei auch nicht so hoch. Die SVP wird die Motion ablehnen.

Karl Willimann (SVP) versteht die Verärgerung des Motionärs. Der Vorschlag wäre auch durchaus im Sinne derjenigen, die die entsprechenden Investitionen getätigt haben. Die Grünen stecken seiner Ansicht nach in einem Dilemma, denn soeben habe Simon Trinkler zuvor den Energiebericht bachab schicken wollen, und nun stimme Klaus Kirchmayr das Hohelied der Wärmepumpen an, welche zwar zurecht eine Alternative darstellten; nur dürfe man nicht vergessen, dass jede Wärmepumpe wieder mehr Strom braucht, und zwar 25 - 30 % mehr als eine fossile Ölheizung! Selbst eine Solaranlage brauche mehr Strom für die Warmwassergewinnung; auch das sei nicht gratis.

Richtig sei, dass es innerhalb der nächsten 20 Jahre diverse Umstellungen von Ölheizungen auf Wärmepumpen etc. geben wird, aber dies habe entsprechende Folgen; der Elektrizitätsverbrauch wird steigen - «das schläckt kä Geiss ewägg.» Soll ihm jemand von den Grünen erklären, wie dies mit erneuerbaren Energien aus heutiger Sicht aufgefangen werden kann, wenn man keine Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke will. Sollte der Strom in der Tat einmal im Baselbiet abstellen - vorzugsweise über Mittag, wenn die Hausfrauen am Kochen sind - so gäbe es wohl bei den darauffolgenden Wahlen genügend Plätze auf der rechten Seite, und zwar für diejenigen, die es realistisch sehen [Heiterkeit].

Klaus Kirchmayr (Grüne) schmunzelt, kann dies aber nicht so stehen lassen. Einige Klarstellungen zu den Wärmepumpen: Diese brauchen unbestrittenermassen Strom, mehr Strom. Aber Wärme, die mit einer Wärmepumpe erzeugt wird, ist auch drei- bis viermal effizienter als wenn sie mit fossilen Energieträgern produziert wird, und das wisse auch Karl Willimann als Ingenieur. Wenn ihm dieser nun weismachen wolle, dazu benötige es Atomkraftwerke, so nimmt ihn Wunder, warum es beim EWZ Zürich oder beim IWB ab nächstem Jahr möglich ist, dass die ganze Versorgung ihrer Gebiete ohne Atomstrom komplett mit erneuerbarem Strom erfolgen kann, und zwar nicht zu exorbitant höheren Preisen. Die IWB hat sich verpflichtet, ihr Versorgungsgebiet ab 2009atomstromfrei zu beliefern - die EWZ macht es bereits. Es ist also möglich. Es ist ein Frage des Willens und des etwas mutigeren Vorausdenkens. Noch etwas: Immer wieder wird der Preis des Stroms ins Feld geführt. - Wann versteht man dies endlich als ökonomische Chance, richtet er sich ans rechte Lager, dass hier Geschäfte auf der Strasse liegen fürs Handwerk, für das kleinräumige Akquirieren! Setzt man hingegen immer auf die Grosskraftwerke, so braucht das alles nicht viel "Grips". Die Chance fürs Baselbiet liegt im erneuerbaren Bereich. Es ist lediglich eine Frage des Wollens.

Isaac Reber (Grüne) ist der Ansicht, dass es aufgrund der Gesetze von Angebot und Nachfrage nie zu der immer wieder beschworenen Versorgungslücke kommen wird. Anderes zu behaupten, sei ein Angstmacher-Ammenmärchen, das durch vieles Wiederholen nicht wahrer werde. Anstatt immer von Lücken zu sprechen, sei nun vielmehr vorausschauendes Handeln gefragt, damit es gar nicht so weit kommt. Mit Hinweis auf die vor ca. einem Jahr von den Grünen eingereichte Initiative sei dies auf zwei Arten möglich. Erstens muss man effizienter werden im Umgang mit der Energie und zweitens muss die Energie von erneuerbaren Quellen angezapft werden. Klaus Kirchmayr hat gezeigt, dass dies möglich ist. Es wäre eine Chance, und nicht zuletzt könnte damit, wenn man schnell genug reagiert, auf dem internationalen Markt viel Geld gemacht werden, da es sich um Technologien dieses Jahrhunderts handelt. Er wünscht sich, dass die Schweiz, die Nordwestschweiz, ja der Kanton Baselland hierbei nicht abseits steht. Gefordert sei mehr Mut, etwas zu unternehmen, das die richtigen Signale setzt.

Wenn Karl Willimann richtigerweise sagt, dass auch Wärmepumpen Strom brauchen, so sollte man dabei nicht ausser Acht lassen, dass mit einem 'Stückchen' Strom mehrere Teile Energie aus ansonsten brachliegenden Ressourcen geholt werden können. Diese Rechnung müsste man machen, dann würde man auch erkennen, dass sie aufgeht.

Simon Trinkler (Grüne) entgegnet Karl Willimann, ganz klar werde die zukünftige Entwicklung eine Verlagerung hin zu höher wertigen Energien bringen, also hin zu einem höheren Elektrizitätsverbrauch. Diese Energie könnte auch zur Verfügung gestellt werden, wenn man nun schlau genug ist, in die richtige Richtung zu handeln. Die Zukunft wird zeigen, ob man es schafft. Im Moment sieht es nicht danach aus. Vielleicht aber würde sich ein Blick nach Deutschland lohnen, wo vermehrt Alternativenergien hergestellt werden, was man leider in der Schweiz nicht schafft.

Karl Willimann (SVP) zweifelt daran, dass der Kanton Zürich atomstromfrei ist. Ist die EWZ aber tatsächlich atomstromfrei, so beziehe sie den Strom von den Wasserkraftwerken, womit der Strom wieder anderswo fehle... Einfache Gleichungen verstehe wohl auch Klaus Kirchmayr [Heiterkeit], zumindest im Wärmevergleich. Simon Trinklers Bemerkung zu Deutschland bezieht sich seines Wissens auf die Windkraftwerke. Diese Möglichkeiten habe man in der Schweiz aber nicht.

Christoph Frommherz (Grüne) fällt auf, dass offenbar im Rat keine Ökonomen sitzen. Er blickt zurück zum Energiekonzept, welches als Leitziel nennt: sichere, preiswerte Energieversorgung. In der Ökonomie wird in der Regel das, was preiswert ist, auch nachgefragt. Klaus Kirchmayr schlägt vor, mit günstigen Energiequellen Energie zu sparen, und das sollte man doch mindestens unterstützen.

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) hat Verständnis dafür, dass all diejenigen, die in den letzten Jahren zwei Zähler installiert haben, sich ein wenig verschaukelt vorkommen. Aber, meint er, auch Klaus Kirchmayr als Ökonom habe wohl vor zwei Jahren nicht mit der heutigen Börsenkrise gerechnet und daher wohl kaum seine Kunden frühzeitig davor warnen können... Ebenso wenig hätten EBM und EBL die heutige Entwicklung vor zwei Jahren voraussehen können. Sobald aber Klarheit darüber bestanden habe, sei die entsprechende Mitteilung an die Kunden gegangen. Er bittet, auch ein Postulat abzulehnen, da zur Zeit zahlreiche Vorstösse zum Thema Energie beraten werden. Wie stark was unterstützt wird, wird letztlich einerseits im Rahmen der Beratungen in der UEK, dann aber auch im Landrat geklärt werden.

Wie bereits gesagt wurde, sind zu wenige personelle Ressourcen vorhanden; diese gelte es insbesondere zu schonen. Man wird dem Rat keine neuen Erkenntnisse bekanntgeben können.

Keine weiteren Wortbegehren

://: Der Landrat lehnt die Motion mit 50 : 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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