Protokoll der Landratssitzung vom 25. September 2008
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2006-188 vom 11. Juli 2006
Bericht: Zum Postulat 2004-214 vom 9. September 2004 von Karl Willimann : Motorfahrzeugkontrolle: Warum keine Zusammenarbeit mit den Privaten?
- Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 10. September 2008
- Beschluss des Landrats am 25. September 2008: < beschlossen >
Nr. 693
Ivo Corvini (CVP) zufolge handelt es sich um eine Abschreibungsvorlage für das Postulat 2004-214 von Karl Willimann. Am 29. November 2004 wurde dieses Postulat überwiesen. Dieses Postulat führt zwei Punkte, die vom Regierungsrat überprüft werden mussten:
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1.
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Eine Untersuchung der prozentualen Häufigkeit von Verkehrsunfällen aufgrund technischer Mängel: Lediglich rund 2% aller Unfälle - so das Ergebnis - sind auf solche Mängel zurückzuführen. Diese Erkenntnis ist interessant, aber nicht weiter von Bedeutung für den Kanton.
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2.
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Wichtiger und umstrittener ist die Frage eines Kontrollkonzepts für Motorfahrzeugprüfungen, welches vom Kanton unter Einbezug von privaten Organisationen und Firmen unter dem Aspekt eines Verzichts auf eine weitere staatliche Prüfstelle erarbeitet werden sollte. Private Anbieter sollten berücksichtigt werden können. Zum Hintergrund sei erwähnt, dass dieses Postulat aus jener Zeit stammt, in der die paritätische Betriebskommission der Motorfahrzeugprüfstelle beider Basel beabsichtigte, in Bubendorf eine weitere Prüfstation zu bauen. In seiner Antwort vom Sommer 2006 führte der Regierungsrat aus, dass die paritätische Betriebskommission beschlossen habe, vorerst keine Motorfahrzeugprüfungen an Privatpersonen zu delegieren und das Projekt in Bubendorf weiterzuverfolgen. Seit diesem Beschluss gab es aber wesentliche Entwicklungen. Zum einen fand in der Betriebskommission ein personeller Wechsel statt, was auch im Zusatzbericht der Sicherheitsdirektion zu lesen ist. Auch sind zwischenzeitlich weitere parlamentarische Vorstösse mit dem Ziel einer Förderung privater Prüfstationen eingereicht worden. Folge davon war, dass die Betriebskommission ein knappes Jahr später auf ihren Entscheid zur weiteren Prüfstation zurückkam und private Anbieter zulassen wollte, wofür ein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. Es zeigte sich das ernsthafte Interesse des TCS, mit welchem eine Vereinbarung abgeschlossen wurde. Seit Februar diesen Jahres prüft auch der TCS Motorfahrzeuge, und zwar zu denselben Bedingungen und Anforderungen wie die rein staatliche Prüfstelle in Münchenstein. Die Bubendörfer Prüfstelle wurde bis auf weiteres sistiert, denn vorerst sollen die Ergebnisse des TCS nach gut einem Jahr abgewartet werden.
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Auffällig sind die Fristen in der Behandlung dieses Postulats. Überwiesen wurde es im November 2004, erst rund 4 Jahre später wird die Abschreibung beantragt. Erklärung dafür sind eben die geschilderten wesentlichen Entwicklungen in der Zwischenzeit. Diese sollten berücksichtigt werden.
Die JSK beantragt einstimmig die Abschreibung des Postulats 2004-214 .
Ursula Jäggi (SP) schliesst sich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten an und erklärt im Namen der SP-Fraktion, die Abschreibung zu unterstützen.
Hans-Peter Wullschleger (SVP) und die SVP-Fraktion sind erfreut, dass dieses Postulat ein Resultat erbrachte. Weniger erfreulich ist aber, dass zwar eine Entlastung der MFP um 3'000 bis 4'000 Prüfungen durch den TCS angestrebt wird, nicht aber die Spielregeln klar kommuniziert werden. Wie vielen Autobesitzern klar ist, dass eine Prüfung beim TCS nur vor erfolgtem Aufgebot durch die MFP möglich ist, sei dahingestellt. Wurde diese Regelung bewusst eingeführt, um die Zahl nicht erreichen zu können?
Werner Rufi (FDP) erklärt im Namen seiner Fraktion, die Abschreibung einstimmig zu unterstützen. Es ist positiv, dass auch ein privater Anbieter prüfen darf. Wichtig ist, dass im kommenden Jahr die Entlastung bilanziert wird. Wichtig ist auch, dass es für die Personen, die dies beanspruchen, eine Gleichbehandlung gibt, sowohl hinsichtlich Kosten, wie bei der technischen Prüfung.
Bezüglich der Unfallhäufigkeit gab der Kommissionspräsident bereits Auskunft.
Insofern ist auch die FDP damit einverstanden, das Postulat als erledigt abzuschreiben.
Christine Gorrengourt (CVP) dankt für die gute Information, welche der Kommission zuteil wurde. Auch die CVP/EVP-Fraktion ist mit einer Abschreibung des Postulats einverstanden. Abgewartet werden sollte, wie stark die Lösung des TCS tatsächlich zur Entlastung beiträgt. Auch die Gleichbehandlung ist natürlich wichtig. Der TCS ist aber ein grosser Verband, der über ausreichend Öffentlichkeit und Ansprechmöglichkeiten verfügt, um sich bekannt zu machen.
Kaspar Birkhäuser (Grüne) erklärt namens der Grünen Fraktion, mit der Abschreibung einverstanden zu sein.
Karl Willimann (SVP) dankt für die Erfüllung der Ziele des Postulats, obschon dies auf Umwegen geschehen ist und der erste Bericht des Regierungsrates noch anders klang, als der spätere Ergänzungsbericht. Insofern kann sich Karl Willimann mit der Abschreibung einverstanden erklären. Dennoch: es bleibt ein fahler Beigeschmack. Wie Hans-Peter Wullschleger andeutete, sind viele Fahrzeughalter verärgert. Diese hatten das Aufgebot der MFP erhalten und wollten eigentlich zum TCS, was bereits vorher hätte gemeldet werden müssen. Dieser unschönen Situation liegt die Vereinbarung zwischen Kanton und TCS zugrunde, die unbedingt korrigiert werden müsste. Ein entsprechender Vorstoss wurde eingereicht. Aktuell besteht keine echte Wahlfreiheit, weil der TCS behindert und kein echter Einblick in den Fahrzeughalterstamm gewährt wird. Hier gelten nicht gleich lange Spiesse: es besteht Korrekturbedarf. In anderen Kantonen - zum Beispiel im Aargau - funktioniert dies einwandfrei. Dort erhält der Fahrzeughalter eine Erinnerung zur Prüfung. Es ist ihm aber überlassen, ob er diese von der MFP oder dem TCS ausführen lassen möchte. Das ist eine echte Wahlfreiheit.
Ivo Corvini (CVP) ergänzt, dass all die erwähnten Punkte wohl ihre Bedeutung haben, jedoch nicht in den Auftrag der Kommission gehören. Die Prüfung des Vertrages ist - um dies klarzustellen - nicht Gegenstand der Abschreibungsvorlage. Die Kommission konnte nur prüfen, ob zu den zwei Punkten des Postulats geprüft und berichtet wurde, und das ist der Fall.
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme und betont, sich immer für eine Lösung mit privaten Anbietern stark gemacht zu haben. Entsprechend ist sie froh, dies umgesetzt haben zu können. Die ersten Erfahrungen mit dem TCS sind positiv.
Die Spielregel, dass jene, welche vom TCS prüfen lassen wollen, dies vor dem Aufgebot der MFP tun müssen, war von Anfang an bekannt und wurde entsprechend in der Vereinbarung festgehalten. Auch ihr kam zu Ohren, dass die TCS-Mitglieder nicht allzu glücklich mit der Regelung sind, was nachvollziehbar ist. Die Regierungsrätin beteuert, offen für das Gespräch und die Behandlung dieser Frage zu sein. Eine Voranzeige, wie sie der Kanton Aargau kennt, ist mit einem hohen administrativen Aufwand und somit mit Mehrkosten verbunden. Die Regierungsrätin meint zu glauben, dass der Kanton Aargau diese Regelung wieder abschaffen will.
Landratspräsident Peter Holinger (SVP) liegen keine weiteren Wortbegehren vor.
://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulats 2004-214 mit 72:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei
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