Protokoll der Landratssitzung vom 26. November 2009

Nr. 1531

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) macht auf die zehn neuen persönlichen Vorstösse aufmerksam und fragt, ob eine Begründung gewünscht werde.


Nr. 1532


2009-340 vom 26. November 2009
Motion von Kathrin Schweizer, SP-Fraktion: Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Keine Gigaliner in der Schweiz"


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2009-341 vom 26. November 2009
Motion der SVP Fraktion: Politische Neutralität und Ausgewogenheit beim Unterricht an den Basellandschaftlichen Schulen


Thomas de Courten (SVP) dankt für die Gelegenheit zur Begründung, die nicht sehr häufig genutzt werde, heute aber tatsächlich notwendig sei.


Regula Meschberger hat sich heute am frühen Nachmittag entrüstet in einer lautstarken, persönlichen Erklärung - auch sehr emotional - über den angeblichen Missbrauch von Kindern für politische Propaganda. Genau das in Zukunft zu verhindern, ist der Grund für den Vorstoss der SVP und auch dessen Ziel, den die SVP-Fraktion übrigens einstimmig verabschiedet hat. Das Stattfinden einseitiger politischer Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern stösst der SVP seit längerer Zeit sauer auf - dies ist auch in verschiedenen Vorstössen bereits hier in diesen Rat getragen worden.


Immer war die Antwort:


Der zuständige Regierungsrat hat sich erst kürzlich wieder aus der Verantwortung gestohlen, die ideologisch verzerrte Diskussion aktueller politischer Themen an Baselbieter Schulen zu stoppen und den Grundsatz der christlichen, humanistischen und demokratischen Tradition, der in unserem Bildungsgesetz verankert ist, tatsächlich durchzusetzen. Und darum wird jetzt auch eine explizite Verankerung der politischen Neutralität und der Ausgewogenheit des Unterrichts im Baselbieter Bildungsgesetz gefordert.


Der Tropfen, der dieses Fass zum Überlaufen brachte, war tatsächlich das Beispiel Birsfelden. Die Vision einer multikulturellen Schweiz, die hinter der Kulturvermittlung Schulen Birsfelden steht, hat jetzt unbestritten ideologische Hintergründe, die von der SVP - und das wissen Sie sehr genau - in keiner Weise geteilt werden können. Der Multikulti-Misch-Masch hat bisher nur zu einer Vermischung, Schwächung und Verwässerung der eigenen Schweizer Kultur geführt, eine Schwächung des Selbstverständnisses und letztlich auch eine Schwächung der Schweizer Souveränität - auch darum, weil auch hier sehr einseitig Kultur vermittelt wird.


Wenn Regula Meschberger heute gesagt hat, dieses Projekt sei schon von langer Hand vorbereitet - sie hat irgendetwas gesagt von 2008 -, dann ist


Unter anderen hat Regula Meschberger heute Regierungsrat Jörg Krähenbühl fehlende Sensibilität bzgl. politischer Fragen vorgeworfen. Sie ist daran zu erinnern, dass dieser Vorwurf mit dieser Erklärung heute auf sie selbst auch zurückfällt. Man wird hoffentlich die SVP nicht für so naiv halten, sie glauben zu lassen, diese Kulturwoche sei nicht terminlich auch in diese Abstimmungszeit gefallen. [Zwischenrufe von Regula Meschberger und anderen, ob man nicht das Mikrofon ausschalten könne.] Nein, das kann man nicht abschalten.


Im Abstimmungsnovember 2009 Kinder mit der islamisch geprägten und dominierten Kultur der Türkei vertraut zu machen [Thomas de Courten spricht nun mit etwas lauterer Stimme, während Landratspräsident Hanspeter Frey den Rat mit der Glocke zur Ruhe auffordert], sie während der Unterrichtsdauer in eine Moschee zu führen, sie mit dem richtigen Anziehen eines Kopftuches vertraut zu machen und in andere Kulturgüter einzuführen, überschreitet jetzt tatsächlich eine Grenze der politischen Schulpropaganda, die man nicht mehr zu tolerieren bereit ist. Wenn das Ziel der Kulturvermittlung Birsfelden tatsächlich die Integration ist, dann sollen die Ausländer und die Einwanderer in unsere Schweizer Kultur eingeführt werden und nicht die Schweizer Kinder in eine fremdländische, wenig christliche, wenig humanistische und wenig demokratische Kultur. Deshalb wird darum gebeten, diesen Vorstoss zügig zu traktandieren und behandeln.


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Nr. 1539 - 1534


2009-347 vom 26. November 2009
Parlamentarische Initiative von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Einführung der Leistungsmotion


2009-346 vom 26. November 2009
Interpellation von Sarah Martin, Grüne Fraktion: Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain


2009-345 vom 26. November 2009
Postulat von Jürg Wiedemann, Grüne Fraktion: Einrichten einer Litteringplattform


2009-344 vom 26. November 2009
Postulat von Beatrice Fuchs, SP-Fraktion: Betreuung durch Lehrpersonen im Rahmen von Tagesstrukturen an der Volksschule


2009-343 vom 26. November 2009
Motion von Jürg Wiedemann, Grüne Fraktion: Reduktion der Klassengrössen


2009-342 vom 26. November 2009
Motion von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Einheitliche Finanzstandards bei Landratsvorlagen


Ausser 2009/341 kein weiteres Wortbegehren .


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) dankt nach dieser persönlichen Begründung, die schon fast einer persönlichen Erklärung nahekomme, allen Verbliebenen für ihr Ausharren, wünscht allen eine gute Heimkehr in der der Freude auf die Doppelsitzung vom 9./10. Dezember 2009 und schliesst die Sitzung um 17.14 Uhr.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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Die nächste Landratssitzung findet statt am 9. Dezember 2009


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