Protokoll der Landratssitzung vom 26. November 2009
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Regula Meschberger (SP) betont, sie pflege gewöhnlich keine persönlichen Erklärungen abzugeben. Unter Bezugnahme auf die eben eingereichte Motion 2009/341 der SVP-Fraktion, «Politische Neutralität und Ausgewogenheit beim Unterricht an den basellandschaftlichen Schulen», muss sie aber zu diesem Mittel greifen.
In diesem Vorstoss stehen Dinge, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Regula Meschberger als Schulleiterin des Kindergartens und der Primarschule von Birsfelden fühlt sich davon persönlich betroffen. In der Motion heisst es u.a.:
«Die Eltern von Schülern in den Kindergärten und in der Primarschule in Birsfelden [wurden] mit einer 'Türkenwoche' überrumpelt. Während der Unterrichtszeit wurde eine Moschee in Basel besucht und die Mädchen mit Kopftüchern versehen.»
Das zu behaupten, ist eine unglaubliche Unverschämtheit und Frechheit. Eine ganze Schule und viele Kinder werden so missbraucht für politische Propaganda. Mit aller Deutlichkeit ist festzuhalten: In Birsfelden wird nicht nur von Integration geschwatzt, sondern an den dortigen Schulen wird echte Integrationsarbeit geleistet. Dazu gehört, dass man andere Kulturen kennenlernt - an verschiedensten Anlässen. Diese Woche, für die die SVP den höchst fragwürdigen Begriff «Türkenwoche» benutzt, hiess «Kulturwoche» und widmete sich dem Thema «Kulturen aus der Türkei». In diesem Land gibt es 32 verschiedene Kulturen.
Diese Kulturwoche wurde im September 2008 geplant. Damals wusste noch niemand, dass im November 2009 über die Minarettverbotsinitiative abgestimmt würde.
Während der Kulturwoche haben die Kinder die türkische Musik und Sprache kennengelernt, sie haben türkische Tänze gelernt und türkisches Essen probiert. Es wurde weder eine Moschee besucht noch war das Kopftuch ein Thema. Wer sich ein bisschen damit beschäftigt, weiss, dass an Schulen in der Türkei bis Stufe Universität Kopftücher verboten sind.
Es ist nicht zu verstehen, wie man solche Behauptungen schreiben kann. Ein Anruf an die Schulleitung hätte genügt. Der Motionstext ist politische Propaganda der perfidesten Art. Besonders störend ist, dass dafür Kinder missbraucht werden. [Applaus]
[Vgl. auch Begründung persönliche Vorstösse ]
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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