Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2008

Madeleine Göschke (Grüne) dankt Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) für die lange Antwort und stellt fest, diese könne in einem Satz zusammengefasst werden: Die Regierung habe keine Stellung bezogen, weil die bundesrätlichen Standortvorschläge damals noch nicht vorlagen. Den gleichen Vorwand hätten die Regierungen der Kantone Solothurn, Aargau und Basel-Stadt auch geltend machen können. Die drei genannten Regierungen erachteten es jedoch als ihre Pflicht, sofort gegen Atommülllager in der Region Stellung zu beziehen und auf die grosse Gefahr hinzuweisen. Aus dem isolierten Schweigen unserer Regierung müsse leider geschlossen werden, dass es ihr mit der Verhinderung von Endlagern in der Region weniger ernst sei als anderen Regierungen. Das regierungsrätliche Argument entpuppe sich als Ausrede.

Nachdem nun die geeigneten Standorte für die Endlager für atomaren Abfall feststehen, zeigen sich die Grünen sehr gespannt, in welcher geeigneten Form unsere Regierung intervenieren werde. Laut Verfassung bestehe diesbezüglich kein Spielraum.

://: Die Interpellation ist damit erledigt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei