Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2008
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2008-143 vom 27. Mai 2008
Vorlage: Postulat von Rudolf Keller, SD; Verlängerung der Amtsperiode auf 5 Jahre
- Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 12. November 2008
- Beschluss des Landrats am 27. November 2008: < beschlossen >
Nr. 875
Kommissionspräsident Ivo Corvini (CVP) informiert, der Landrat habe am 15. Februar 2007 die Motion 2006/203 von Rudolf Keller als Postulat an den Regierungsrat überwiesen, welches den Regierungsrat mit der Prüfung beauftragte, ob die Legislaturperiode künftig fünf Jahre dauern soll. Der Zeitpunkt der Überweisung des Vorstosses lasse darauf schliessen, dass der Landrat damals unter einer gewissen Wahlkampfmüdigkeit litt. Eindrücklich war auf jeden Fall die praktisch einstimmige Überweisung des Vorstosses.
Der Regierungsrat berichtet in seiner Vorlage vom 27. Mai 2008, dass auf Bundesebene eine Amtszeitverlängerung inzwischen kein Thema mehr ist, dies im Gegensatz zum Zeitpunkt der Einreichung des Vorstosses von Rudolf Keller im September 2006. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Waadt und Freiburg die einzigen Kantone seien, die eine längere Amtsperiode als vier Jahre kennen. Der Regierungsrat listet in seiner Vorlage Vorteile und Nachteile einer allfälligen Verlängerung der Amtsperiode auf. Er sieht keinen Handlungsbedarf und gibt als Hauptgründe dafür an, dass bei einer Verlängerung der Amtsperiode die demokratischen Rechte abgebaut bzw. relativiert würden, indem die Behörden erst nach fünf Jahren wieder gewählt werden könnten. Zudem sei eine Effizienzsteigerung nicht klar erkennbar.
Für die Kommission wurde die Postulatsprüfung in der Vorlage des Regierungsrates ausreichend vorgenommen. Sie kam deshalb zum Schluss, dass das Postulat abgeschrieben werden soll.
Die Kommission war jedoch geteilter Meinung darüber, ob man sich für eine Verlängerung der Amtsperiode weiter einsetzen soll. Vor einem Entscheid über eine allfällige Kommissions-Motion wollte man die Fraktionen zu dieser Frage konsultieren. In der Sitzung vom 3. November 2008 wurden die Kommissionsmitglieder zur Haltung der Fraktionen befragt. Das Ergebnis dieser Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Fraktionen zur Zeit keine Verlängerung der Amtsperiode will. Die Kommission entschied deshalb, auf das Einreichen einer Motion zu verzichten.
Die Justiz- und Sicherheitskommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Postulat 2006/203 abzuschreiben.
Ursula Jäggi (SP) bezeichnet es als richtig, dass Rudolf Kellers Anliegen geprüft wurde und der Regierungsrat darüber berichtete. Das Anliegen könne nicht isoliert, nur auf den Kanton bezogen, betrachtet werden. Die SP-Fraktion sei der Ansicht, im Moment bestehe kein Handlungsbedarf und Rudolf Kellers Postulat könne daher abgeschrieben werden.
Myrta Stohler (SVP) unterstützt den Kommissionsantrag im Namen der SVP-Fraktion. Sollte dereinst der Bund eine Änderung vornehmen, müsste das Thema auch im Kanton wieder aufgenommen werden.
Daniele Ceccarelli (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion unterstütze die Abschreibung des Postulats.
Christine Gorrengourt (CVP) erinnert an die zustimmenden Voten zum vorliegenden Postulat von allen Parteien mit Ausnahme der FDP. Die SVP und die Grünen sahen darin das Potential für Effizienzsteigerungen und auch die SP sowie die CVP/EVP unterstützten das Postulat. Gegen die nun beantragte Abschreibung wehrt sich die CVP/EVP-Fraktion nicht, sie ist jedoch der Meinung, die Kommission Parlament und Verwaltung sollte sich des Anliegens annehmen, dies im Rahmen des überwiesenen Verfahrenspostulats für die Einleitung einer Parlamentsreform.
Kaspar Birkhäuser (Grüne) gibt bekannt, in der Fraktion der Grünen spreche sich eine Mehrheit für das Anliegen des Postulats Keller aus und das Ziel des Postulats wäre daher gerne weiterverfolgt worden. In der Grünen Fraktion habe sich eine leichte Mehrheit für die Abschreibung des Postulats gefunden, die Gegner einer Abschreibung wollen damit ausdrücken, dass sie Rudolf Kellers Anliegen nach wie vor unterstützen.
Ivo Corvini (CVP) betont, eine Abschreibung des Postulats stehe nicht im direkten Zusammenhang mit der Frage, ob man eine Erhöhung der Amtszeit unterstütze. Rudolf Kellers Postulat wurde vom Regierungsrat geprüft, er habe darüber berichtet und damit sei es erledigt. Wer das Anliegen weiterverfolgen wolle, müsste eine Motion einreichen.
://: Der Landrat spricht sich mit 70:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus, das Postulat 2006/203 abzuschreiben. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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