Protokoll der Landratssitzung vom 15. Februar 2007

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2006-203 vom 7. September 2006
Motion von Rudolf Keller, SD: Verlängerung der Amtsperiode auf 5 Jahre
- Beschluss des Landrats am 15. Februar 2007 < als Postulat überwiesen >


Nr. 2301

RR Sabine Pegoraro (FDP) legt dar, dass bisher nur zwei Kantone eine Amtszeitperiode von fünf Jahren kennen, Freiburg und Waadt. Auf Bundesebene wird die Frage ebenfalls diskutiert. Vor diesem Hintergrund macht die Justizdirektorin beliebt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, damit geprüft und berichtet werden kann, wie sich die Verhältnisse auf Bundesebene entwickeln.


Rudolf Keller (SD) ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.


Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) lässt jene Parlamentarierin beziehungsweise jenen Parlamentarier zu Wort kommen, die beziehungsweise der einen gegenteligen Antrag stellen möchte.


Daniele Ceccarelli (FDP) beantragt, das Postulat nicht zu überweisen. Eine Amtszeitverlängerung durch den Landrat selbst kommt beim Volk ganz einfach schlecht an, nämlich als Selbstbedienung . Der Landrat ist in einem gewissen Sinne der Verwaltungsrat des Kantons, bekanntlich sollte sich dieser nicht selbst bedienen.


Karl Willimann (SVP) macht Christoph Rudin bereits eine erste Freude und outet sich namens der SVP als Befürworter dieser neuen, kreativen Idee - dies im Gegensatz zu Christoph Rudin, der beim Traktandum Amtszeitbeschränkung als Bremser aufgetreten ist.


Die Motion birgt stichhaltige Argumente, etwa die mögliche Effizienzsteigerung eines Parlamentes. Auch die Beobachtung der Entwicklung auf Stufe Bund durch die Regierung und eine Koordination mit dem Bund in dieser Frage begrüsst die SVP.


Absolut unverständlich ist für Isaac Reber (Grüne), wie Daniele Ceccarelli von Selbstbedienung sprechen kann und sieht die Verhältnisse eher so wie Karl Willimann. Die Verlängerung der Amtszeitperiode kommt tatsächlich einer Chance zur Effizienzsteigerung gleich, dies ist der Rat sich selber und der Bevölkerung schuldig. Das Postulat ist die richtige Form.


Jacqueline Simonet (CVP) gibt bekannt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion für Überweisung des Vorstosses als Postulat eintritt. Bei den Wählerinnen und Wählern dürfte das Begehren gut ankommen, sie werden froh sein, nur noch alle fünf Jahre an die Urne gerufen zu werden. Auch für die Parteien bedeutet die zeitliche Verlängerung eine Erleichterung, zudem wird der Rat effizienter arbeiten können.


Christoph Rudin (SP),der namens seiner Fraktion auch für die Überweisung als Postulat votiert, ist sehr froh, dass seine Provokation schon erste Früchte getragen hat und hofft, diese Wirkung halte noch etwas an.


://: Der Landrat überweist die Motion von Rudolf Keller mit 62 zu 3 Stimmen ohne Enthaltung als Postulat.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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