Protokoll der Landratssitzung vom 29. Oktober 2009

Nr. 1462

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) bemerkt einleitend, dass die Regierung die Überweisung dieses Postulats ablehne.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) weist darauf hin, dass der Landrat am 7. Mai 2009 eine gleichlautende Motion [ 2008/171 ] mit 41:28 Stimmen nicht überwiesen habe. Betriebszeiten sind, wie bei Traktandum 12 erwähnt, Gegenstand von laufenden Abklärungen. Die Regierungen beider Basel haben wie eben erwähnt gemeinsam eine Überprüfung der Betriebszeiten beim EAP veranlasst, Studien sind in Auftrag gegeben worden und werden in den nächsten Wochen analysiert und diskutiert werden. Die Regierung wird sich ihre Meinung bilden und diese mit anderen Instanzen abzustimmen versuchen, um diesbezüglich auch gewisse Mehrheiten schaffen zu können.


Die erste Forderung stört ihn im Sinne eines Prüfens und Berichtens an und für sich nicht. Es ist auch vorstellbar, dass so etwas vielleicht auch erreicht werden kann - er selbst erwartet, dass dies erreicht wird. Die zweite Forderung ist obsolet, denn es gelten für Fracht- und Passagierflugzeuge gar keine unterschiedlichen Betriebszeiten, wie das hier unterstellt wird.


Aber man darf den Problemlösungsprozess nicht auf den Kopf stellen: Zuerst werden Gutachten analysiert, bevor die Lösung beschlossen wird. Denn die Regelung der Betriebszeiten ist für den Flughafen grundsätzlich von existentieller Bedeutung, und hierzu gehört natürlich die Definition der Tagesrandzeiten, vor allem für Geschäftsleute und für die Expressfracht. Der erste Satz des Postulats - «Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Basel-Mülhausen (EAP) bleibt unbestritten.» - ist natürlich ein blosses Lippenbekenntnis, wenn man den Flughafen bzgl. Betriebszeiten entscheidend einschränken will.


Madeleine Göschke (Grüne) dankt Regierungsrat Adrian Ballmer für die Begründung und sieht noch eine kleine Hoffnung dafür durchschimmern, dass er sich für dieses Anliegen einsetzen möchte. Sie versteht nicht, warum die Regierung im Mai 2009 die erwähnte Motion als Postulat entgegennehmen wollte und jetzt Nein dazu sagt. Nichts hat sich geändert: Der erste Satz ist unbestritten, absolut richtig und ernst gemeint. Mit diesem Postulat ändert sich ja nichts in Bezug auf die Zahlen: Kein einziges Flugzeug wird weniger fliegen, sondern nur die Zeiten werden verschoben, denn der Startzeitpunkt gerade der lauten Frachtflugzeuge ist unglaublich störend und auch schädigend.


Es ist richtig, dass der Frachtverkehr einen Einbruch erlitten hat, aber das geschah aufgrund der Wirtschaftskrise. Gemäss bestimmter Prognosen, u.a. des BAZL, soll der Aufschwung «ziemlich schnell und auf jeden Fall» kommen. Man darf sich also nicht täuschen lassen: Eine Zunahme wird wieder kommen, und darauf muss man vorbereitet sein, denn nichts belastet die Anwohnerinnen und Anwohner so sehr wie die Frachtflüge, vor allem in der Nacht und sonntags.


Messungen zeigen wie bereits erwähnt, dass Frachtflugzeuge mehr als doppelt so laut sind wie Passagierflugzeuge. Diese erreichen eine Lautstärke von 80dB, während jene auf 90-95dB kommen, was bekanntlich eine Verdoppelung des Lärms bedeutet. Der finanzielle Profit der nachts und sonntags fliegenden Frachtflugzeuge steht in keinem Verhältnis zum Schaden, den sie der hiesigen Lebens- und Wohnqualität zufügen. Dies ist aber ein wichtiger, wirtschaftlicher Faktor, wie in allen Veranstaltungen des Vereins metrobasel zu hören ist.


2005 hat der Landrat mit der Petition 2004/295 die Forderung beschlossen , «lärmige Frachtflüge zu sensiblen Zeiten dürfen unsern Lebensraum nicht zerstören». Dies ist nun schon einige Jahre her, aber mit dem neuen Postulat wird auf das gleiche Ziel hingearbeitet. Und nochmals: Im Mai 2009 hätten viele Landrätinnen und Landräte dem Vorstoss der Rednerin als Postulat zugestimmt. Deshalb soll man jetzt bitte nicht die Meinung ändern und dem Postulat zustimmen, denn davon profitieren alle Menschen im Elsass, im Badischen und hier in der Region.


Ueli Halder (SP) spricht sich namens der grossen Mehrheit der SP für Überweisung dieses Postulats aus. Es ist nicht wirklich verständlich, wieso die Regierung es nicht übernehmen will. Wie gehört ist eine entsprechende Studie zu wirtschaftlichen Auswirkungen solcher Beschränkungen bald spruchreif, und diese könnte als Antwort der Regierung verwendet und bewertet werden.


Gemäss Thomas Schulte (FDP) steht seine Partei hinter den Aussagen von Regierungsrat Adrian Ballmer: Die erwähnten Fragen sollen im Rahmen der erwähnten Studien abgeklärt werden. Unter Traktandum 11 hat Ueli Halder bereits davon gesprochen, dass die Betriebszeiten ständig verändert und angepasst werden , dass ohnehin nichts zu machen sei, «man würde nebenan "sändele"» und dass sich der EAP selbst reguliere.


Die Wirtschaftlichkeit ist wichtig: In der Kommission ist von Seiten des EAP betont worden, dass die Nutzung der Randzeiten von existentieller Bedeutung seien. Der EAP ist auch an leiseren Flugzeugen interessiert, prüft seine Möglichkeiten und hat nun schärfere Massnahmen in Betrieb genommen und das Gebührensegment verändert. Die Studien sind also abzuwarten mit dem nötigen Vertrauen in die Regierung, welche ja auch das Volk vertritt und die richtigen Schritte in die Wege leiten wird.


Hansruedi Wirz (SVP) meint kurz, dass vieles gesagt worden sei, dem mit Gegenargumenten begegnet werden könnte. In allen Debatten zum Thema tönt es immer wieder einigermassen gleich: Gewisse Standpunkte lassen sich nicht verschieben. Die SVP folgt der Regierung und lehnt dieses Postulat ab.


Agathe Schuler (CVP) erwähnt, dass die CVP-/EVP-Fraktion das Postulat mehrheitlich ablehne und eine Minderheit diesem zustimmen werde. Sie persönlich wird der Überweisung des Vorstosses zustimmen, denn für sie ist es nicht einsichtig, wieso dies nicht umgesetzt werden soll. Es ist daran zu erinnern, dass seinerzeit «Landrätinnen und Landräte aller Couleurs» die Motion von Madeleine Göschke unterschrieben haben. Die Regierung wäre bereit gewesen, den Vorstoss aufgrund des Inhalts als Postulat entgegenzunehmen. Aber Madeleine Göschke verzichtete auf eine Wandlung ihres Vorstosses, weil sie aufgrund der vielen Mitunterzeichner auf die Überweisung einer Motion hoffte, was dann aber nicht eintraf. An der Situation hat sich nichts geändert, und Regierungsrat Adrian Ballmer konnte vorhin so verstanden werden, dass das Postulat durchaus Elemente enthält, die auch er untersucht wissen will. So gesehen gibt es keinen Grund, das Postulat nicht zu überweisen.


Hannes Schweizer (SP) spricht im Namen einer Minderheit der SP, die dieses Postulat nicht überweisen will. Er persönlich sieht in diesem Postulat einerseits die Forderung an die Regierung, alle Mittel zur Verhinderung von Vollfrachtflüge einzusetzen, was eher einer Petition entspricht, und anderseits im zweiten Teil eine Motion. Es wird nicht die Prüfung der unter anderem wirtschaftlichen Auswirkungen der neu festzulegenden Flugbetriebszeiten auf den EAP gefordert, was aber der Inhalt eines Postulats wäre.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) meint mit Bezug auf die angebliche Aussage von Christoph Koellreuter zur Wichtigkeit der Wohnqualität für den Standort Basel, dass diese selbstverständlich wichtig sei. Christoph Koellreuter erachtet aber auch die Mobilität als wichtigen Standortfaktor und misst der Frachtwirtschaft in der Region Basel - insbesondere der Expressfracht - eine erhebliche Bedeutung für die Wirtschaft zu.


Wenn der Vorstoss gewisse Sachverhalte nur prüfen und darüber berichten wollte, wäre das kein Problem. Aber die Regierung wird aber damit aufgefordert, eine bestimmte Haltung einzunehmen. Aufgrund seiner persönlichen «intellektuellen Redlichkeit» will er aber zuerst ein Gutachten zur Kenntnis nehmen und die Situation analysieren und nachher über die richtigen Massnahmen befinden. Er hat bzgl. der ersten Forderung über seine eigene, ganz persönliche Einschätzung der Situation gesprochen, ohne irgendwelche Kenntnis von den erwähnten Gutachten zu haben, und deshalb ist eine gleiche Haltung wie jene des Postulats nicht ausgeschlossen. Da die Situationsanalyse in Kürze begonnen und dann Lösungen festgelegt werden sollen, muss man sich aber noch «diese paar Wochen oder Monate» in Geduld üben.


Madeleine Göschke (Grüne) wurde im Mai 2009 vom Regierungsrat «auf eine Art, die zu wünschen übrig lässt», belehrt, ihr Vorstoss habe den Charakter eines Postulats. "Postulare" heisst fordern: Deshalb hat sie am Text nichts geändert, und darum muss man ihr heute nun nichts anderes erzählen. Sie hat Gespräche mit Involvierten geführt, und es muss wiederholt werden: Mit dem Postulat wird nicht das Fliegen oder der Frachttransport verhindert, sondern sollen die Betriebszeiten anders organisiert werden, damit nicht so viele Menschen so extrem dem Fluglärm ausgesetzt sind.


Paul Jordi (SVP) macht auf den Flugplan aufmerksam, der auch von den Flugzeugen in der Nacht und am Sonntag eingehalten werden müsse und z.B. auch Anschlussflüge eingeplant habe. Darum kann doch nicht ein «einziger, kleiner Flugplatz in der Schweiz» Einfluss auf andere Flugplätze ausüben. Denn sonst bleiben Flugzeuge nutzlos auf dem Boden, was beim besten Willen wirtschaftlich nicht vertretbar ist.


://: Der Landrat beschliesst mit 38:31 Stimmen bei 3 Enthaltungen, das Postulat 2009/191 nicht zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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