Protokoll der Landratssitzung vom 29. Oktober 2009

Nr. 1463

Laut Hanspeter Frey (FDP) wird das Postulat von der Regierung entgegen genommen.


Die SP-Fraktion lehnt eine Überweisung ab, vermeldet Ueli Halder (SP). Die Volksabstimmung in BS hat gezeigt, dass der Rückbau gewollt ist, und es geht nicht an, dass ein Nachbarkanton einen demokratischen Entscheid derart relativiert oder gar umstösst, was letztlich der Fall wäre, sollte der Rückbau des Wasgenrings an die Erstellung der Südumfahrung - welche es möglicherweise nie geben wird - geknüpft sein.


Den Rückbau hält man für sinnvoll. So habe sich beispielsweise im Gundeli gezeigt, dass eine Reduzierung der Fahrbahnen durchaus nicht zu Staus führen muss. Der geplante Kreisel soll zudem eine schwierige und verkehrshemmende Kreuzung entlasten und den Verkehr entsprechend verflüssigen. Zusätzliche Sicherheit wird erreicht, indem der Langsamverkehr mit Velofahrspuren und breiteren Trottoirs gefördert wird. Schliesslich soll das geplagte Quartier durch die vorgesehenen Baumpflanzungen auch wieder etwas lebensfähiger und -würdiger werden. Allschwil sollte erst einmal seine Hausaufgaben machen.


Gerhard Hasler (SVP) und die SVP unterstützen die Anliegen des Postulats und sind für eine Überweisung an die Regierung. Zufahrtswege zu einem zukunftsträchtigen Arbeitsgebiet dürfen nicht durch einen Rückbau bestehender Verkehrswege eingeschränkt werden.


Siro Imber (FDP) stellt fest, dass die Mehrheit des Basler Stimmvolkes das Projekt zum Rückbau Wasgenring gut geheissen hat; bekanntlich wurde in diesem Zusammenhang nicht die Zusammenarbeit mit dem Kanton BL und der Gemeinde Allschwil gesucht. Man befürchtet eine Verschlechterung der Verkehrssituation im Entwicklungsgebiet Bachgraben, welches von hoher wirtschaftlicher Bedeutung für den Kanton ist. Den Volksentscheid gilt es aber zu akzeptieren. Im Sinne eines Ausblicks soll aber die BL-Regierung zusammen mit der Regierung BS die Option eines Zubringers Allschwil abklären. Damit könnte bei einer möglichen Finanzierung durch den Bund für beide Kantone eine Win-win-Situation entstehen. Um das Postulat der aktuellen politischen Ausgangslage anzupassen, beantragt er im Auftrag von Hanspeter Frey, gestützt auf § 45, Absatz 5 der Geschäftsordnung des Landrates, eine Änderung des Antragstextes im Postulat.


Antrag


Streichung von: «...und den Rückbau des Wasgenrings / Luzernerring in Basel-Stadt erst nach Erstellung eines Zubringer Allschwils respektive der Südumfahrung umzusetzen. Über das Ergebnis wird ein Bericht dem Landrat vorgelegt» .


Der Teilsatz wird ersetzt durch folgende Formulierung:


«um die gemeinsame Realisierung des Zubringers Allschwil voranzutreiben. Über das Ergebnis und über Abklärungen bezüglich technischer Machbarkeit, Finanzierung und Beteiligung des Bundes soll dem Landrat berichtet werden» .


Peter Holinger (SVP) bedauert, dass der Postulant aufgrund seiner jetzigen Funktion als Landratspräsident sich nicht zu dem Geschäft äussern kann und erinnert daran, dass es am 11. 12. 2008 vom Landrat als nicht dringlich erklärt wurde und heute bereits zum vierten Mal traktandiert ist; man hätte es gern bereits früher beraten. Am 27. 09.2009 sei in Basel ein Zufallsentscheid gefallen mit - seines Wissens - 52 % der Stimmen für und 48  % gegen einen Rückbau. Das damit zusammen hängende Verkehrsproblem betreffe aber nicht nur Basel, sondern insbesondere Allschwil wie auch die baselbieterische Umgebung. Auch die Wirtschaft sei nicht glücklich über den Basler Entscheid. Er plädiert für eine Gesprächsaufnahme der BL-Regierung mit der Regierung Basel-Stadt, um das Thema grenzübergreifend zu diskutieren. Das Postulat soll überwiesen werden.


Die grüne Fraktion ist laut Simon Trinkler (Grüne) gegen eine Überweisung des Postulats. Er bezweifelt, ob die Befürworter der Überweisung verstanden haben, worum es beim Rückbau des Wagenrings geht; nämlich um eine Erhöhung des Verkehrsdurchlasses. Bei dem in Basel aufgelegten und nun vom Stimmvolk genehmigten Projekt werde in der Tat die Kapazität der Strasse ausgebaut. Denn das Problem bilden nicht die zwei Spuren, sondern die Knotenpunkte. Dies konnte von der Basler Regierung gut und glaubhaft dargestellt werden. Es ist ihm unverständlich, warum man sich nun hier gegen den Rückbau stellt.


Isaac Reber (Grüne) würde eher von einem demokratischen Entscheid als von einem Zufallsentscheid - wie Peter Holinger meint - sprechen. Unbestrittenermassen besteht ein Zusammenhang mit Allschwil, auch sei es durchaus denkbar, diesbezüglich etwas zu unternehmen. Grundsätzlich ist für ihn aber das Postulat durch den Abstimmungsentscheid überholt, es sollte daher zurück gezogen werden. Zweckmässiger wäre seines Erachtens ein neuer Vorstoss der FDP bezüglich bessere Erschliessung von Allschwil - inklusive ÖV.


Felix Keller (CVP) spricht sich von Seiten CVP/EVP nach wie vor für eine Überweisung des Postulats aus, auch wenn die Fraktion grundsätzlich von einem Rückzug durch den Postulanten ausgegangen sei. Denn grundsätzlich sei der Rückbau Wasgenring als flankierende Massnahme zum Zubringer Allschwil gedacht. Das Postulat habe also nach wie vor eine gewisse Berechtigung. Gespannt ist er selbst auf die bezüglich Kreisel vorgesehene Lösung für den Langsam-, sprich Veloverkehr (Sicherheit!).


Philipp Schoch (Grüne) erinnert daran, dass heute bereits einige Tiefbauprojekte zur Diskussion standen, deren Realisierung in Frage steht. Zur Zeit ist man bei der BUD im Begriff, ein neues Tiefbauprojekt auf eine 'grosse Halde zu legen'. Er bezweifelt, dass das hier vorliegende Anliegen sehr sinnvoll ist.


Siro Imber (FDP) betont, man opponiere nicht gegen den beschlossenen Rückbau des Wasgenrings; der Antragstext sei abgeändert worden. Aufgrund des neuen Entscheids müssen aber in der Region die nötigen Anpassungen vorgenommen werden. Sowohl der Postulant wie er selbst hätten sich immer auch für einen Ausbau des ÖV in Allschwil eingesetzt. Er liest zur Klärung den Antragstext nochmals vor (siehe oben).


Ueli Halder (SP) gibt seinem Vorredner als Erstes zu bedenken, welch grässlichen Aufschrei es wohl im Saal gäbe, wenn Basel-Stadt einen demokratischen Entscheid des Baselbiets in dieser Art und Weise anfechten würde. Zweitens mache man nun aus dem alten ein neues Postulat, das mit dem ursprünglichen nichts mehr zu tun habe. Er ist dagegen, dass hier ein 'Murks' gemacht wird. Das Postulat soll zurückgezogen und ein neues eingereicht werden.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) hält fest, man wolle und könneVolksentscheide nicht beeinflussen, den Verkehr aber könne man an der Grenze nicht stoppen. Es ist durchaus legitim und auch Pflicht, mit dem Nachbarkanton über solche Themen das Gespräch zu suchen, und, merkt er kritisch an, vielleicht hätte dies von der andern Seite schon einiges früher geschehen sollen. Die Rede ist nicht nur vom Autoverkehr. Es gibt auch Postulate, die die Diskussion um die Linie 38 aufnehmen...


Gewisse Grossräte würden dem Kanton BL vorwerfen, man habe Allschwil entwickelt und solle nun selber schauen; also bitte! Der Baudirektor bittet den Landrat um Überweisung des Postulats. Am kommenden Montagmorgen findet eine Vorbesprechung mit der Gemeinde Allschwil statt. Anschliessend wird man das Thema mit Hanspeter Wessels diskutieren.


://: Der Landrat überweist das abgeänderte Postulat mit 39 Ja- : 29 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Regierungsrat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Back to Top