Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 2008

Nr. 944

Frage der Dringlichkeit:


2008-329 vom 10. Dezember 2008
Postulat der SP-Fraktion: Massnahmen gegen die Krise 1; Realwirtschaft stärken - neue Technologien fördern; Programm für einen starken Kanton Basellandschaft


2008-330 vom 10. Dezember 2008
Postulat der SVP-Fraktion: Massnahmenpaket und Verzichtsplanung zur Bewältigung der Finanzkrise


Daniel Münger (SP) betont, wenn Massnahmen gegen die Krise eingeleitet werden sollen, so sei es wichtig, dass diese auch schnell kommen und umgesetzt werden, deshalb soll auch der Dringlichkeit des Postulats 2008/329 stattgegeben werden.

Regierungsrat Peter Zwick (CVP) lehnt die Dringlichkeit seitens der Regierung ab, und zwar für beide Vorstösse, denjenigen der SP (2008/329) und denjenigen der SVP (2008/330). Die Banken in den USA seien zusammengebrochen, weil diesen an den Börsen panikartig das Geld entzogen wurde. Auch mit den beiden nun vorliegenden Vorstössen würde panikartig und vorschnell gehandelt. Die Gewährung der Dringlichkeit käme einer Entfernung von der Sachpolitik gleich und würde die Menschen verunsichern, anstatt Vertrauen zu bilden.


Die heutige Arbeitslosenquote beträgt 2,3 %, die Prognose für Basel-Landschaft beträgt 2,5 %. Für die ganze Schweiz rechnet der Bund mit einer Steigerung von 2,7 % auf 3 %. In den Wirtschaftberichten wird immer noch mit einem Wachstum von 1,4 % bis 1 % gerechnet. Ein langfristiges Absinken der Wirtschaft sei nicht in Sicht, weshalb der Dringlichkeit der beiden Vorstösse nicht stattgegeben werden soll.


Mit der Zustimmung zum gestrigen Budget löse der Landrat Mehrinvestitionen des Kantons Basel-Landschaft in der Höhe von 70 Mio. Franken aus. Als Volkswirtschaftsdirektor habe Peter Zwick seine Kollegin und Kollegen auch aufgefordert, aufzuzeigen, was in den nächsten Jahren kurzfristig noch zusätzlich realisiert werden sollte.


Der Dringlichkeit soll nicht stattgegeben werden, denn alles, was nun übers Knie gebrochen wird, werde zu Mehrkosten, unnützen Verzögerungen und volkswirtschaftlichen Schäden führen. Weiter seien parlamentarische Vorstösse und bei ungeschicktem Vorgehen sogar eine PUK zu erwarten. Er bittet den Landrat also, wenn das Licht des Tunnels schon sichtbar sei, keinen weiteren Tunnel vorne dran zu bauen. Die in den Vorstössen aufgeworfenen Fragen sollen auf dem normalen Weg aufgearbeitet werden.


Thomas de Courten (SVP) merkt an, der SVP-Vorstoss sei mit dem bekannten Ausspruch "gouverner, c'est prévoir" überschrieben, denn es gehe darum, bereits heute in einer absehbar schwierigen Situation zu reagieren. Die wirtschaftliche Lage sei bekanntlich schwierig und werde vermutlich noch schlechter. Gerade die Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz habe gezeigt, dass sich die Situation ab dem 2. Quartal 2009 massiv verschlechtern könne. Es gelte also, auch in der Politik vorausschauend zu arbeiten und nicht einfach nachträglich zu reagieren.


Das SVP-Postulat wurde bereits vor der Budgetdebatte als Budgetpostulat eingereicht, jedoch wurde es aus formellen Gründen abgelehnt. Das Anliegen bleibe jedoch das Selbe. Die Regierung soll sich jetzt mit der Sache befassen und entsprechende Vorschläge präsentieren. Der normale Weg eines Postulats sehe in der Regel so aus: Es wird eingereicht und wandere vorerst in eine Schublade der Landeskanzlei, aus welcher es erst gelegentlich wieder hervorgeholt werde. Das hier diskutierte Postulat soll aber heute überwiesen werden, um keine Zeit zu verlieren. Es gehe nicht darum, etwas übers Knie zu brechen, sondern nur darum, dem Regierungsrat jetzt einen Auftrag zu erteilen.


Daniel Münger (SP) betont ebenfalls, falls der Landrat inhaltlich über die Postulate diskutieren wolle, müssten diese für dringlich erklärt werden. Beispielsweise gestern konnte der Basellandschaftlichen Zeitung bereits die Schlagzeile "Tiefe Spuren der Finanzkrise" entnommen werden. Es bestehe also durchaus eine Problematik, auch wenn sie wohl nicht alle Menschen in unserem Kanton gleich treffen werde. Es sei vorausschauend, wenn sich ein Kanton auf eine Krise vorbereite, bevor sie eingetreten sei. Er bittet den Landrat darum, der Dringlichkeit beider Postulate stattzugeben.


Klaus Kirchmayr (Grüne) unterstützt die Dringlichkeit auch seitens der Grünen Fraktion. Die Krise sei nicht erst seit heute, sondern bereits seit einem Jahr am anlaufen und es sei Zeit, nun jegliche weitere Verzögerung zu vermeiden und die Postulate dringlich zu behandeln.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Christoph Buser (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion sei der Ansicht, für ein Konjunkturprogramm sei es momentan noch zu früh, es sei noch keine absolute Notwendigkeit. Der bisher eingeschlagene Weg ist pragmatisch und richtig. Der Interbankenmarkt hat sich nach dem Versagen wieder stabilisiert.


Die aufgefahrenen Waffen müssen hoffentlich nicht benützt werden.


Es sollen keine falschen Erwartungen und Signale gesetzt werden, weshalb die FDP-Fraktion nicht für Dringlichkeit stimmen wird.


://: Trotz einer Zustimmung mit 52:27 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird das notwendige Zweidrittelmehr von 53 Stimmen nicht erreicht. Somit lehnt der Landrat die Dringlichkeit der Interpellation 2008/329 ab. [ Namenliste ]


Thomas de Courten (SVP) bedauert, dass beim vorheri-gen Vorstoss nur eine Stimme gefehlt habe. Es ist wichtig, dass die Frage der Überweisung jetzt entschieden wird; eine Hinauszögerung macht keinen Sinn. Momentan ist der Zeitpunkt, um die Wirtschaftssituation zu beurteilen und die Aufträge zu erteilen.


Im Übrigen entschuldigt sich der Fraktionschef der SVP bei Walter Mundschin für sein vorheriges Votum, die Postulate würden in den Schubladen der Landeskanzlei verschwinden. Dies ist natürlich falsch, diese Schubladen befinden sich in den Direktionen, denn die Landeskanzlei würde die Postulate direkt den Direktionen zuweisen. Auf dem normalen Weg wird ein Postulat irgendwo abgegeben und kommt zu einem späteren Zeitpunkt zur Beratung in den Rat.


Bezüglich der Finanzkrise sollte der Entscheid aber heute gefällt werden, weshalb der Postulant die Landratsmitglieder bittet, das Postulat als dringlich zu überweisen.


://: Trotz einer Zustimmung mit 42:34 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Dringlichkeit des Postulats 2008/330 nicht stattgegeben, da das notwendige Zweidrittelquorum von 54 Stimmen nicht erreicht wird. [ Namenliste ]


2008-331 vom 10. Dezember 2008
Postulat von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion: Rückbau Wasgenring / Luzernerring Basel-Stadt

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) gibt bekannt, dass die Regierung bereit sei, das Postulat als dringlich entgegenzunehmen und fragt, ob sich dagegen Widerstand erhebe.


Gemäss Isaac Reber (Grüne) soll hier ein Anliegen als dringlich erklärt werden, das kein neues Geschäft darstelle. Das Projekt Rückbau Wasgenring ist seit vielen Jahren bekannt und der Grosse Rat Basel-Stadt hat gestern darüber bestimmt. Für Isaac Reber ist die Dringlichkeit nicht ersichtlich und wäre nicht sachgerecht.


Eben weil das Anliegen gestern im Grossen Rat behandelt wurde und das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft keine Kenntnis des Projektdossiers habe, erachtet Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) es als dringlich, sich mit der Gemeinde Allschwil zusammenzusetzen. Auch die Gemeinde Allschwil hat Untersuchungen durchgeführt und wird diese am 21. Januar 2009 publizieren. Ob das Postulat als dringlich erklärt wird oder nicht, man wird sich am kommenden Montag mit Vertretern der Gemeinde Allschwil zusammensetzen.


://: Trotz einer Zustimmung mit 52:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Dringlichkeit des Postulats 2008/331 nicht stattgegeben, da das notwendige Zweidrittelquorum von 53 Stimmen nicht erreicht wird. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr


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