Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2007

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2006-313 vom 13. Dezember 2006
Motion von Urs Hammel, SD: Personalaufstockung bei der Verkehrs-Polizei
- Beschluss des Landrats am 19. April 2007 < als Postulat modifiziert überwiesen >


Nr. 2393

Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) erklärt, die Regierung sei bereit, diesen Vorstoss in der Form eines Postulats entgegenzunehmen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) meint, in den letzten Jahren hätten viele Vorstösse auf einen Personalabbau abgezielt; so gesehen, ist die Forderung nach einer Personalaufstockung geradezu ein Exotikum. Die Regierung ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, um die Forderungen zu prüfen und zu berichten, wie sich die Lage in Sachen Schwerverkehrskontrollen derzeit präsentiert. Es handelt sich um einen Auftrag des Bundes, den die Kantone ausführen.


Zur Zeit sind bei der Verkehrspolizei in Sissach vierzehn Personen mit der Schwerverkehrskontrolle betraut. Sie haben 2006 während 12'000 Stunden solche Kontrollen vorgenommen und dabei rund 9'000 Lastwagen überprüft. Je mehr kontrolliert wird, desto grösser ist die Chance, dass sich die Chauffeure regelkonform verhalten, d.h. die Ruhezeiten einhalten und die Fahrzeuge warten.


Ob eine Ausweitung dieser Kontrollen nötig ist und ob davon wirklich ein Nutzen zu erwarten wäre, möchte die Regierung gerne abklären. Deshalb bittet sie den Motionär, der Umwandlung seines Vorstosses in ein Postulat zuzustimmen.


Ursula Jäggi (SP) erhält zwar das Wort, möchte aber zuerst vom Motionär wissen, ob er mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden wäre.


Urs Hammel (SD) wäre damit einverstanden.


Paul Jordi (SVP) erklärt, die Baselbieter Polizei habe genug Personal im Verkehrsbereich. Die Kontrollen sind sorgfältig und ausreichend. Die SVP ist deshalb gegen die Überweisung des Vorstosses, egal in welcher Form.


Ursula Jäggi (SP) hat gestaunt, aus welcher Ecke dieser Vorstoss gekommen ist. Die SP-Fraktion kann der Argumentation der Regierung folgen und ist mit der Überweisung des Postulates einverstanden. Jede Kontrolle fördert Mängel zutage; werden sie nicht entdeckt, vergrössert dies die Gefahren auf unseren Strassen.


Auch Werner Rufi (FDP) teilt mit, dass seine Fraktion das Postulat überweisen wolle. Denn die Sicherheit im Verkehr ist ein hohes Gut, und in letzter Zeit wird augenfällig, dass im Schwerverkehr viele Verstösse gegen die Vorschriften begangen werden. Ob die 14 Personen für die nötigen Kontrollen ausreichen, muss sorgfältig geprüft werden.


Die CVP/EVP-Fraktion lehne den Vorstoss in jeder Form ab, sagt Ivo Corvini (CVP). Sie kann sich mit dessen Zielsetzung, «das Personal der Verkehrs-Polizei sofort aufzustocken», nicht einverstanden erklären.


Röbi Ziegler (SP) versucht vor allem der SVP zu erklären, weshalb die Sicherheit im Schwerverkehr auf Schweizer Strassen ein immer grösseres Problem geworden ist: Wer die Augen offen hält und von dieser Branche etwas versteht, weiss, dass Schweizer Transportunternehmer in den letzten Jahre von internationalen Anbietern fast vollständig verdrängt worden sind. Zusehends fahren auch auf unseren Strassen Lastwagen, die Güter quer durch Europa transportieren - viele dieser Camions sind z.B. in Estland zugelassen worden und werden von schlecht ausgebildeten Chauffeuren aus Bulgarien gefahren. Dies wirkt sich auf die Verkehrssicherheit negativ aus. Deshalb ist es notwendig, vermehrt etwas für die Erhöhung der Sicherheit zu unternehmen.


Urs Hammel (SD) modifiziert den Text seines Vorstosses, indem er das Wort «sofort» streicht.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2006/313 als modifiziertes Postulat mit 38:37 Stimmen bei zwei Enthaltungen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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