Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2007

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2006-228 vom 21. September 2006
Interpellation von Hannes Schweizer, SP: EU-Schlachttiertransporte auf Baselbieter Strassen
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 24. Oktober 2006
- Beschluss des Landrats am 19. April 2007 < erledigt >


Nr. 2381

://: Die von Hannes Schweizer (SP) beantragte Diskussion wird genehmigt.


Hannes Schweizer (SP) stellt fest, der Bundesrat habe sich dem Widerstand von Tierschutzorganisationen, Bauern und Kantonsregierungen gebeugt und anlässlich seiner Sitzung vom 18. April 2007 die Absichtserklärung abgegeben, dass künftig Transitfahren mit lebenden Tieren durch die Schweiz möglich sein sollen. Neu werden die Bestimmungen dazu im Tierschutzgesetz festgehalten. Dieser Entscheid des Bundesrates sei erfreulich, bedauerlich hingegen sei die Tatsache, dass die Grenzkontrollen für die Einfuhr lebender Tiere und von Tierproduktion (Fleisch) aus dem EU-Raum aufgehoben werden. Begründet wird der Entscheid damit, dass in den Herkunftsländern bereits Kontrollen stattfinden. Die Befindlichkeit betreffend Tierschutz sei aber nicht in allen Ländern gleich stark ausgeprägt wie in der Schweiz und die Frage nach der Transportfähigkeit von Tieren werde wohl von Land zu Land unterschiedlich beurteilt. Auch könnten Fleischimporte stattfinden, welche nach Kontrollen im Ursprungsland unter hygienisch fragwürdigen Bedingungen gelagert wurden. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass auch die Schweiz von Gammelfleischskandalen betroffen sein könne. Hannes Schweizer empfiehlt, künftig vermehrt Produkte aus der Schweiz zu konsumieren, um so allfällige Gammelfleischvergiftungen zu vermeiden.


://: Die Interpellation ist damit erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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