Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2007

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2006-248 vom 19. Oktober 2006
Postulat von Annemarie Marbet , SP: Einführung eines kantonalen Vaterschaftsurlaubes
- Beschluss des Landrats am 19. April 2007 < abgelehnt >


Nr. 2383

Regierungsrat Erich Straumann begründet die Ablehnung des Postulats durch die Regierung. Zwar könnte die rechtliche Grundlage für einen Vaterschaftsurlaub in unserem Kanton geschaffen werden, jedoch wäre ein Vaterschaftsurlaub neu für die Schweiz und Erich Straumann ist nicht der Ansicht, unser Kanton müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen, auch wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig sei.


Die von Annemarie Marbet (SP) vorgeschlagene Vaterschaftsversicherung würde Kosten in der Höhe von 0,1 Lohnprozenten verursachen, paritätisch auf Arbeitnehmende und Arbeitgebende aufgeteilt. Im Personalrecht ist für Angestellte der Verwaltung eine Woche Vaterschaftsurlaub vorgesehen, eine grosszügige Lösung. Die Regierung sieht zur Zeit keinen Handlungsbedarf und lehnt das Postulat ab.


Annemarie Marbet (SP) kann Regierungsrat Erich Straumanns Argumentation nicht folgen. Die Geburt eines Kindes stelle für eine Familie einen Moment der Freude dar, jedoch kommen auch viele Schwierigkeiten auf die Familie zu. Die ersten Lebensmonate eines Kindes bedeuten einen grossen Einschnitt in das Leben eines Paares und die Betreuung eines Neugeborenen stelle an die Mutter grosse Anforderungen. Wenn es sich beim Neugeborenen nicht um das erste Kind handle, erfordern die älteren Kinder oftmals die Aufmerksamkeit der Eltern. Leider wird die Hausarbeit nach wie vor vorwiegend von Frauen erledigt, so sind rund neun von zehn Frauen in Paarhaushalten allein für die Kinder unter 15 Jahren verantwortlich. Die Hauptlast der Familien- und Hausarbeit sowie der Erziehungsarbeit liegt also bei der Mutter.


Eine Familie beeinflusst die Arbeitstätigkeit des Vaters wenig. Nur 11 % aller Väter arbeitet teilzeit. Dieses Ungleichgewicht bringt volkswirtschaftliche Konsequenzen mit sich, vor allem für Frauen. Väter sind auch daher nicht präsent, weil in der heutigen Zeit viel längere Arbeitswege in Kauf genommen werden müssen, laut Arbeitslosengesetz bis drei Stunden.


Eine Vaterschaftsversicherung würde es erlauben, dass auch Väter sich besser der Familie widmen können, zumindest in der ersten Zeit. Den Vaterschaftsurlaub sieht Annemarie Marbet zudem als eine Möglichkeit, den sinkenden Geburtenzahlen entgegen zu wirken. Auch in unserem Kanton werden merklich weniger Kinder geboren. Seit 1990 sind es in unserem Kanton pro Jahr 510 Kinder weniger (2780 im Jahr 1990, 2270 im Jahr 2005).


Die Aufbauphase einer Familie sei sehr wichtig, jedoch sollen Frauen und Männer ihre Arbeitstätigkeit mit der Familie vereinbaren können. Heute besteht die Möglichkeit von Home- und Teleworking, Teilzeitstellen und ein gewisses Angebot an Kinderbetreuungsplätzen. Trotzdem sollen aber auch Väter eingebunden werden. Es handle sich bei ihrem Anliegen um eine gleichstellungspolitische Massnahme für die Väter, und Annemarie Marbet bittet den Landrat, ihrem Anliegen zuzustimmen.


Laut Untersuchungen wären in einem durchschnittlichen KMU-Betrieb mit rund 1'500 Angestellten etwa 24 Väter pro Jahr berechtigt, einen Vaterschaftsurlaub zu beziehen. Bisher ging Annemarie Marbet davon aus, dass die Kantonsverwaltung jährlich rund 1,4 Mio. Franken dank der eidgenössischen Mutterschaftsversicherung einspart. Aus der Vorlage zur Rechnung 2006 wird aber ersichtlich, dass der Kanton bei den Personalkosten 4,4 Mio. Franken einsparen konnte, dies vor allem wegen der eidgenössischen Mutterschaftsversicherung. Viele Betriebe in unserem Kanton verfügten schon früher über eine Mutterschaftsversicherung und konnten ebenfalls einsparen. Die für eine Vaterschaftsversicherung notwendigen 0,1 % an Lohnkosten wären also finanzierbar.


Annemarie Marbet fordert heute Taten statt Worte. Mit grossem Tamtam wurde im Januar dieses Jahres das Familienbündnis aus der Taufe gehoben, und mit der Zustimmung zum Vaterschaftsurlaub könnte nun eine Massnahme zugunsten von Familien umgesetzt werden. Bisher war Annemarie Marbet immer stolz darauf, in einem innovativen Kanton zu leben, und sie möchte, dass Basel-Landschaft auch bezüglich Vaterschaftsurlaub ein Vorzeigekanton wird.


Rückmeldungen aus anderen Parteien haben gezeigt, dass die vorgeschlagenen acht Wochen Urlaub bis zum sechsten Altersjahr eine Hemmschwelle darstellen könnten, um dem Postulat zuzustimmen. Annemarie Marbet wäre bereit, dies zu streichen. Mit der Überweisung des Postulats könnte ein weiterer Schritt für eine gute Familienpolitik unternommen werden.


Hanspeter Ryser (SVP) gibt die Ablehnung des Postulats durch die SVP-Fraktion bekannt. Nach Ansicht der SVP soll es jedem einzelnen Unternehmen vorbehalten bleiben, das Instrument des Vaterschaftsurlaubs in einem Betrieb einzurichten. Der Vaterschaftsurlaub könne für einen Betrieb auch einen Standortvorteil bedeuten. Eine Einführung des Vaterschaftsurlaubs auf kantonaler Stufe erachtet die SVP als falsch, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Überlegungen. Wenn schon, müsste dieses Thema auf eidgenössischer Ebene geregelt werden. Hanspeter Ryser selbst empfände es als problematisch, wenn seine Hilfen, welche während der Obsternte vier Monate bei ihm arbeiten, sechs Wochen Vaterschaftsurlaub beziehen würden. Zudem könne auch mit einem Vaterschaftsurlaub kein Vater gezwungen werden, seine Pflichten gegenüber seiner Familie wahrzunehmen. Es müssten sonst auch alle Sportplätze an den Wochenenden leer bleiben, damit die Väter sich um ihre Familien kümmern, anstatt Fussball zu spielen.


Judith van der Merwe (FDP) informiert, auch die FDP-Fraktion lehne das vorliegende Postulat ab. Unser Kanton habe als Arbeitgeber den Vaterschaftsurlaub bereits eingeführt, ebenfalls einige Firmen. Das Postulat gehe aber viel weiter und ziele auf eine eigentliche kantonale Vaterschaftsversicherung mit einem Urlaub von bis zu acht Wochen ab. Die FDP-Fraktion kann sich eine derartige, kantonale Versicherung nicht vorstellen, denn wie bei der Mutterschaftsversicherung müsste diese Frage auf eidgenössischer Ebene diskutiert und entschieden werden. Zudem erachtet die FDP einen Vaterschaftsurlaub als untaugliches Instrument, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachhaltig zu fördern. Ein solcher Urlaub wirkt nur punktuell und stellt keine Hilfe für die permanente Organisation der Doppelaufgabe Familie und Beruf dar. Die FDP-Fraktion sieht die Lösung dieses Problems eher im Aufbau von Kinderkrippenplätzen und Tagesschulen.


Christian Steiner (CVP) erklärt, die CVP begrüsse die Idee eines Vaterschaftsurlaubs grundsätzlich und auch die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard habe sich bereits entsprechend geäussert. Allerdings ist die CVP der Ansicht, es brauche eine Lösung auf Bundesebene. Zudem stellt sie sich auch kritisch zum Vorschlag, einen Urlaub von acht Wochen verteilt auf sechs Jahre zu gewähren. Für die CVP käme eine Lösung mit einem viel kürzeren Urlaub nahe bei der Geburt in Frage. Selbst mit einem Urlaub von acht Wochen verteilt auf sechs Jahren können die Vaterpflichten nicht abgedeckt werden. Entschliesst sich eine Familie für Kinder, ist mehr Engagement notwendig. Zudem sei es nicht sinnvoll, dass ein Kanton mit einer derartigen Lösung vorprescht und so im wirtschaftlichen Bereich gewisse Nachteile schafft. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt das Postulat also ab, je nach den von Annemarie Marbet angekündigten Änderungen würde es wohl von einigen Fraktionsmitgliedern unterstützt.


Sarah Martin (Grüne) tat sich schwer damit, gute Argumente für die Unterstützung des Postulats zu finden, denn für sie sei es selbstverständlich, dass auch einem Vater ein Urlaub zusteht. Sie unterstützt Annemarie Marbets Anliegen vollumfänglich und versteht nicht, weshalb eine eidgenössische Lösung abgewartet werden soll, denn irgendjemand müsse immer den ersten Schritt tun, beispielsweise der Kanton Basel-Landschaft.


Zur Seite der Wirtschaft: Im gestrigen Wirtschaftsteil der Basler Zeitung waren im ersten Teil sehr gute Wirtschaftsprognosen zu lesen und im zweiten Teil stand ein Artikel unter dem Titel "Immer weniger backen einen grösseren Kuchen: Das schwache Bevölkerungswachstum wird zu einem Engpass der Wirtschaftsentwicklung". Die Wirtschaft sei also darauf angewiesen, dass mehr Kinder geboren werden, und entsprechend müsse man dafür ein optimales Umfeld schaffen.


Annemarie Marbet (SP) ist bereit, ihren Antrag im Postulat 2006/248 wie folgt zu ändern:


Ich bitte deshalb den Regierungsrat, zu prüfen und zu berichten, wie das Anliegen einer kantonalen Vaterschaftsversicherung umgesetzt werden kann, welche im Kanton Basel-Landschaft tätigen Arbeitnehmern die Möglichkeit gibt, während maximal acht Wochen einen Vaterschaftsurlaub zu beziehen. Der Vaterschaftsurlaub soll am Stück oder wochenweise bis zum 6. Lebensjahr des Kindes bezogen werden können. (...)


Thomi Jourdan (EVP) glaubt nicht, dass auch nur ein Kind mehr gezeugt werde, nur weil ein Vaterschaftsurlaub bezogen werden könne. Er ist froh über die von Annemarie Marbet vorgenommenen Änderungen, denn sonst wäre es möglich, dass ein Teil der Bevölkerung sich im Sechsjahresrhythmus für acht Wochen verabschiedet und vor dem Schuleintritt der Kinder Ferien auf Kosten der Wirtschaft macht. Dies könne nicht im Sinne des Anliegens sein. Thomi Jourdan lässt das Argument nicht gelten, wenn der Staat zusätzliche Freitage biete, würde bessere Erziehungsarbeit geleistet. In der Erziehungsarbeit seien immer wieder Auseinandersetzungen und Diskussionen zwischen den Erziehenden notwendig, und diese können nicht in sechs oder acht Wochen geregelt werden. Es wäre also ehrlicher, damit zu argumentieren, man wolle auch den Männern beispielsweise zwei Wochen Zeit geben, um sich auf Wirtschaftskosten intensiv um ihr Neugeborenes zu kümmern. Er schliesst sich Sarah Martin an und ist der Ansicht, es sei mehr Eigeninitiative der Männer gefordert. Beim vorliegenden Postulat gehe es letztlich um einen erweiterten Ferienanspruch aufgrund von Vaterschaft.


Eva Chappuis (SP) betont, eine Versicherung auf kantonaler Ebene funktioniere, so verfügte der Kanton Basel-Stadt bereits über eine AHV, bevor diese bundesweit eingeführt wurde. Den Vätern soll ein Urlaub zustehen, um primär eine tiefe Beziehung zu ihren Kindern aufzubauen, was nicht nur direkt nach der Geburt, sondern auch dann möglich sei, wenn beispielsweise die Mutter später eine einwöchige Weiterbildung absolviere. Es sei nicht für alle Arbeitnehmer möglich, in einer solchen Situation Ferien zu beziehen, da primär der Arbeitgeber bestimme, wann diese bezogen werden.


Nach der von Annemarie Marbet vorgenommenen Modifizierung ist die Dauer des Vaterschaftsurlaubs nun offen. Eine Lösung nur daher nicht zu wählen, weil sie nicht sämtliche Probleme abdeckt, sei nicht sinnvoll. Hätte die Menschheit immer so funktioniert, befänden wir uns noch heute in der Steinzeit.


://: Der Landrat lehnt eine Überweisung des modifizierten Postulats 2006/248 mit 38 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen (ohne Enthaltungen) ab.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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