Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2008

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Nr. 793

Jürg Wiedemann (Grüne) beantragt Diskussion.

://: Diskussion wird bewilligt.

Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt, er habe mit Regierungsrat Urs Wüthrich gesprochen und mit ihm vereinbart, dass das Thema nicht öffentlich im Landrat diskutiert werden, sondern dass sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) dieses Themas annehmen solle.

Ursula Jäggi (SP) betont, die GPK sei generell mit der Aufsicht über die verschiedenen Heime und Einrichtungen befasst. Sie kann in diesem Rahmen durchaus auch Einzelfälle genauer anschauen.

Jacqueline Simonet (CVP) meint, man dürfe es sich nicht zu einfach machen. Für das jetzt gewählte Vorgehen hätte man sich schon ganz am Anfang entscheiden sollen. Denn in der Zwischenzeit ist sehr viel Schaden angerichtet worden: Die Interpellation hat viele Medienberichte nach sich gezogen.

Es ist unzulässig, Vorwürfe zu erheben, ohne je mit dem Stiftungsrat, der Heimleitung oder der aufsichtführenden Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe gesprochen zu haben. Es ist genauso wenig zulässig, dass die Presse solche Vorwürfe tel quel übernimmt und weiter schiesst.

Wer andere Informationen einholt und sich erkundigt, kommt zum gleichen Schluss wie die Regierung in ihrer Vorlage, «dass auch während der schwierigen Phase der Auftrag erfüllt werden konnte.»

Solche Kampagnen können die Stimmung in einem Heim noch weiter schädigen. Der Stiftungsrat hat nie bestritten, dass es Probleme gegeben hat - aber wo gibt es keine Probleme? Die Probleme wurden mutig angegangen, es gibt eine neue Leitung, und im Gespräch mit Beteiligten erfährt man, dass die Stimmung keinesfalls so ist wie in der Zeitung beschrieben.

Es ist allzu einfach, eine Institution kaputt zu machen und nachher hintenherum eine bessere Lösung zu fordern. In Zukunft sollte man sich zuerst erkundigen und erst dann eine Kampagne starten. Das hätten die Angestellten des Schulheims Röserental, der Stiftungsrat und alle, die gute Arbeit in einem schwierigen Umfeld leisten, verdient. [beifälliges Klopfen]

Karl Willimann (SVP) konstatiert, es stehe Aussage gegen Aussage. In einem solchen Fall ist es gut, wenn sich die GPK des Problems annimmt und dann sagt, was Sache ist.

Elsbeth Schmied (SP) schliesst sich den Ausführungen Jacqueline Simonets an. Solche Dinge gehören nicht breit in die Medien, bevor mit allen Betroffenen Rücksprache gehalten worden ist. Kann sich der Interpellant vorstellen, was es für die Kinder, die im Röserental zur Schule gehen, und für ihre Eltern bedeutet, wenn Krethi und Plethi von einer solchen Hetzkampagne Kenntnis bekommen? Als Landrat sollte man eigentlich ein anderes Vorgehen wählen. [beifälliges Klopfen]

Elisabeth Augstburger (EVP) zitiert einige Sätze aus einer Erklärung, die am 21. Oktober 2008 Mitarbeitende des Heims abgegeben haben:

«Wir nehmen unsere Verantwortung gerne wahr, weil wir die Arbeit im Schulheim Röserental mit Freude und grosser Motivation engagiert durchführen. Einer der wichtigsten Gründe hierfür sind die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten und die sich öffnenden Chancen für ein persönliches Weiterkommen. Wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schulheimes Röserental sprechen unserem Institutionsleiter und dem Stiftungsrat das vollste Vertrauen aus.»

Der Interpellant möge in Zukunft vor dem Einreichen solcher Unterstellungen dringend auch andere Meinungen anhören, in diesem Fall beispielsweise den Heimleiter oder den mit sehr kompetenten Leuten besetzten Stiftungsrat. Wären diese Gespräche gesucht worden, wäre die Interpellation gar nicht nötig gewesen. Eine schwierige Zeit für die Mitarbeitenden und den Heimleiter, in der der Ruf des Heimes geschädigt worden ist, hätte so verhindert werden können.

Dass beim Wechsel in der Heimleitung auch ein paar weitere Mitarbeitende aus Solidarität künden, ist nichts Aussergewöhnliches und kommt auch in anderen Heimen im Baselbiet vor.

Es ist zu hoffen, dass für das Schulheim nun wieder ruhigere Zeiten einkehren. Allen Mitarbeitenden, dem Heimleiter und dem Stiftungsrat gilt es Dank zu sagen für ihre sehr gute Arbeit, die vielen Jugendlichen hilft, den «Rank» im Leben zu finden.

Madeleine Göschke (Grüne) findet, die Situation sei nicht so einfach und so eindeutig, wie es jetzt geschildert worden ist. Jürg Wiedemann hat seine Interpellation zurecht eingereicht. Nun befasst sich die GPK mit der Angelegenheit, und danach herrscht dann hoffentlich Klarheit.

Christine Mangold (FDP) hält es für richtig, dass das Geschäft nun auf die richtige Schiene gebracht wird. Der Weg via Landrat war falsch. Vor Einreichung dieser Interpellation hätten unbedingt zuerst alle Seiten angehört werden sollen - das müssten sich alle Ratsmitglieder hinter die Ohren schreiben! -, und auch dass die Presse die Vorwürfe tel quel übernommen hat, ist ein schwerwiegender Fehler.

://: Damit ist die Interpellation 2008/073 erledigt.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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