Protokoll der Landratssitzung vom 5. Juni 2008

Regula Meschberger (SP) erklärt, dass die Antwort des Regierungsrates in der Justiz- und Polizeikommission zusammen mit dem Hauptabteilungsleiter Martin Grob intensiv diskutiert worden sei. Irritierend war die Vorlage aus folgenden Gründen: Es wurden weder Aussagen über die konkreten Kosten noch über den Personalbestand gemacht: Der Hauptabteilungsleiter beantwortete die Frage nach dem Personalbestand mit einer sehr hohen Zahl, die im Nachhinein per E-Mail korrigiert wurde. Wie kann es sein, dass ein Hauptabteilungsleiter die Anzahl des Personals in seinen Abteilungen nicht kennt? Im Weiteren wurde stets betont, es herrsche eine andere Kultur zwischen den Kantonen Baselland und Basel-Stadt. Was soll dies bedeuten, arbeiten die einen besser als die anderen? Die Kommission beschloss jedoch einstimmig, das Postulat als erfüllt abzuschreiben, denn inhaltlich ist die Antwort richtig. Die Postulantin konnte sich während eines Besuchs in der Abteilung Kriminaltechnik davon überzeugen. Diese Abteilung leistet Arbeit im Bereich Grundversorgung, welche der Kanton wirklich übernehmen muss. Da eine enge Zusammenarbeit von ErmittlerInnen und Kriminaltechnikerinnen und -technikern für schnelles Handeln erforderlich ist, ist der Standort im Kanton Baselland sinnvoll. Mit einer solchen niederschwelligen Zusammenarbeit lassen sich Kosten sparen. Es ist überzeugend, dass die kriminaltechnischen Dienste ebenfalls im Kanton Basel-Stadt vorhanden sind, da in einem Stadtkanton andere Voraussetzungen gelten. Die komplizierteren und differenzierteren Analysen werden bereits heute an Spezialisten in anderen Kantonen vergeben. Die Interpellantin ist mit der Abschreibung einverstanden und dankt für die seriöse Prüfung des Vorstosses und die Gelegenheit, sich persönlich damit befassen zu können.

Dominik Straumann (SVP), selbst im Ermittlungsbereich der Polizei tätig, bestätigt die wertvolle Zusammenarbeit mit dem kriminaltechnischen Dienst und die kurzen Entscheidungswege. Die SVP-Fraktion begrüsst die intensive Auseinandersetzung und die Ausführungen der Postulantin und unterstützt die Abschreibung des Postulats.

Daniele Ceccarelli (FDP) erläutert, dass die FDP-Fraktion die Abschreibung ebenfalls befürworten werde. Es zeigte sich, die Zusammenarbeit der kriminaltechnischen Dienste ist bereits vorhanden. Darüber hinaus hat sich herausgestellt, dass eine Zusammenlegung nicht den erhofften Nutzen bringt.

Christine Gorrengourt (CVP) teilt mit, dass die CVP-/EVP-Fraktion sich ebenfalls für die Abschreibung aussprechen werde, da glaubhaft festgestellt wurde, dass eine Zusammenlegung aus verschiedenen Gründen keinen Sinn mache. 95 Prozent der Arbeit besteht aus «Ausrücken» und Spurensicherung, nur 5 Prozent sind andere Leistungen, welche zum Selbstkostenpreis eingekauft werden. Grosse Verzögerungen beim Leistungseinkauf sind bisher keine aufgetreten, was deshalb kein grosses Problem darstellt.

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2006/287 mit 61:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei