Protokoll der Landratssitzung vom 23. Februar 2006

29
2005-185 vom 23. Juni 2005
Postulat von Remo Franz : Ohne Infrastrukturen keine Arbeit!
- Beschluss des Landrats: < überwiesen und abgeschrieben >


Nr. 1680

Eric Nussbaumer : Die Regierung nimmt das Postulat entgegen und beantragt gleichzeitig Abschreibung.


Regierungsrat Adrian Ballmer stellt einleitend fest, vor dem 1. April dürfe ein solcher Antrag - gleichzeitige Abschreibung ohne schriftliche Beantwortung - noch gestellt werden. Zudem lasse sich aber auch relativ kurz und einfach erklären, dass das Anliegen von Remo Franz bereits umgesetzt worden ist. Nettoinvestitionen sind ja Bruttoinvestitionen minus Investitionseinnahmen, hält er vorgängig fest. Es handle sich dabei um eine interne politische Planungsgrösse, die volkswirtschaftlich nicht entscheidend sei. Volkswirtschaftlich relevant sind die Bruttoinvestitionen, denn dies sind die Ausgaben, welche in die Realisierung von Infrastrukturvorhaben fliessen und Einkommen, Arbeitsplätze generieren. Bisher hatte man eine Politik der Verstetigung der Nettoinvestitionen als interne Kenngrösse gehabt - Grössenordnung 150 Mio. Franken. Mit dem Budget 2006 wurde diese auf 112 Mio. Franken reduziert. Nun ist aber die interne Kenngrösse nicht aussagekräftig für das, worum es Remo Franz eigentlich geht, nämlich die für die Wirtschaft wesentlichen Bruttoinvestitionen. Zusätzlich habe man neu mit der H2 und dem UKBB-Neubau spezialfinanzierte Projekte drin. Andrerseits wurden die Investitionsbeiträge herausgenommen. Daher falle nun die Investitionsrechnung tiefer aus. Würde man dies aber, was korrekt wäre, drin lassen - es handelt sich um 52 Mio. Franken -, so ist zu erkennen, dass das Budget 2006 einen Rekord an 'Bruttoinvestitionen im weiten Sinn' aufweist; Investitionen nicht in einem engen buchhalterischen Sinn, sondern volkswirtschaftlich gesehen, und dazu steht man. Dies wurde bewusst so gehandhabt. Daher ist festzuhalten, dass das Anliegen mit dem Budget 2006 bereits umgesetzt wurde. Der Regierungsrat bittet um Abschreibung.


Remo Franz war ursprünglich nicht klar, warum die Regierung dieses Postulat entgegennimmt und gleichzeitig abschreiben möchte. Nach den verdankenswerten Ausführungen des Finanzministers und auch nach eingehender Diskussion in der Fraktion sowie nach Studium des Budgets wurde ihm klar, dass das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden kann. Allerdings möchte er von Adrian Ballmer wissen, ob davon auszugehen ist, dass seine Ausführungen nicht nur für das Jahr 2006 Geltung haben, sondern auch in den Folgejahren 2007/08.


Regierungsrat Adrian Ballmer schränkt ein, das hänge auch vom Investitionsprogramm ab. So wie das Investitionsprogramm aber aussieht, sei nicht mit einem Abfall zu rechnen. Im Gegenteil müsse darauf geachtet werden, dass es nicht platze, sondern dass man alles, was man machen muss und will, über die Runden bringt. Macht das Volk bei der Spezialfinanzierung mit, meint er, könne man durchaus von einem Trend für die nächsten Jahre sprechen.


Remo Franz will nicht verlängern und ist nach wie vor für Abschreibung, will aber nochmals betonen, das Postulat sei erst dann erfüllt, wenn in den nächsten Jahren die ca. 30 Mio. Franken mehr investiert werden können.


Landratspräsident Eric Nussbaumer stellt fest, dass weder Überweisung noch Abschreibung bestritten sind.


://: Damit beschliesst der Landrat stillschweigend Überweisung und Abschreibung des Postulats 2005/185 von Remo Franz .


Eric Nussbaumer unterbricht an dieser Stelle die Bearbeitung der Traktanden.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top