Protokoll des Landrates des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Januar 2008

Übersicht Landratssitzungen

Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2008

Traktandenliste dieser Sitzung

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Nr. 317

RR Adrian Ballmer (FDP) führt aus, der Regierungsrat habe das Geschäft noch nicht beraten, weshalb er nur zurückhaltend Stellung beziehen werde. Das Bundesamt für Kommunikation hat der Regierung für die Stellungnahme bis zum 20. Februar Zeit eingeräumt. Die Regierung will diesen Zeitrahmen nützen und sich, wie üblich in solchen Angelegenheiten, mit Basel-Stadt absprechen. Die Konzessionsgesuche sind unter www.bacom-admin.ch publiziert.

Die Ausgangslage ist nicht einfach, denn für drei Bewerber stehen bloss zwei Konzessionen zur Verfügung. Auf der einen Seite stehen zwei Sender, die eigenwirtschaftlich funktionieren, nämlich das seit 1983 konzessionierte Radio Basilisk, Inhaber ist Medienunternehmer und Rechtsanwalt Martin Wagner, der den Sender vor Kurzem von Tamedia gekauft hat. Baselland opponierte weder gegen die seinerzeitige Konzessionsübertragung von Heeb/Ledermann zu Tamedia noch gegen die jetzige Übertragung von Tamedia zu Wagner. Die unter der Bevölkerung gut verankerte Marke Radio Basilisk erfreut sich eines relativ hohen Marktanteils. Basel one, aus Radio Raurach, Sissach, hervorgegangen, zog später nach Liestal um, nannte sich danach Radio Edel¨weiss. Auch dieses, hauptsächlich der Basler Zeitung gehörende Lokalradio existiert seit 1983. Gegen die Konzessionsübertragung an Basler Zeitung Medien opponierte Baselland nur unter Auflagen nicht. Seinen Marktanteil steigerte Basel one in den vergangenen Jahren kontinuierlich. Basel one, das man auch als Baselbieter Radio bezeichnen könnte unterhält sein Hauptstudio in Liestal, dies war eine der Auflagen im Rahmen des Konzessionsübergangs. Recherchiert, redaktionell entschieden und produziert wird somit vorwiegend in Liestal.

Der dritte Bewerber heisst Medien für Erwachsene AG, Inhaber ist zur Zeit Christian Heeb. Sein Gesuch verspricht deutlich mehr Berichterstattung und Meinungsäusserung als die zwei anderen Sender. Der Wortanteil soll bei 50 Prozent liegen.

Es ergibt sich nun folgende Ausgangslage: Die beiden bisherigen Sender sind gut verankert, zählen auf ihre Stammhörerschaft, erfüllen die Konzessioinsauflagen, arbeiten eigenwirtschaftlich und geben nicht Anlass zu Beanstandungen. Der neue Bewerber, Christian Heeb, verspricht andererseits ein Programm mit mehr Information und Berichterstattung. Eine möglichst vielfältige und umfassende Information der Bevölkerung begrüsst und unterstützt Baselland grundsätzlich. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Entzug der Konzession eines bisherigen Anbieters faktisch eine Unternehmensliquidation bedeutet. Mitarbeitende müssten entlassen werden, ohne die Gewissheit zu haben, beim neuen Konzessionsträger, der ein anderes Konzept vertritt, eine Anstellung zu finden.

Zu den Fragen der Interpellation:

1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Programmvielfalt des Angebots der heutigen Konzessionsnehmer (Basel one und Radio Basilisk)?

Objektiv betrachtet ähneln sich die beiden Programme, wie übrigens alle Schweizer Lokalradios, ein Faktum, das von den Konzessionsträgern nicht bestritten wird. Die beiden Programme sind also erfolgreich bei ihrer Hörerschaft, offenbar entsprechen sie dem Marktbedürfnis. Dies mag auch der Grund sein, warum alle Lokalradios sehr ähnlich tönen.

2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Unabhängigkeit der beiden bisherigen Konzessionsnehmer voneinander?

Die Redaktionen von Basilisk und Basel one sind voneinander unabhängig. Vermarktet werden sie aber beide durch Radio Vision AG. Fakt ist, dass beide Lokalradios eine Konzession besitzen und die Frage der Unabhängigkeit für Basilisk kürzlich vom UVEK rechtsgültig beantwortet wurde.

3. Befürwortet der Regierungsrat die Schaffung einer Konkurrenzsituation unter den Medien im Grossraum Basel, mit der die Meinungsvielfalt gewährleistet wird?

Ja, der Baselbieter Regierungsrat befürwortet Wettbewerb auch unter den Medien. Persönlich meint der Finanzdirektor, eigentlich sollte auch unter den Medien Wettbewerb und nicht ein staatlicher Regulator entscheiden. Die Frage suggeriert, zur Zeit herrsche unter den Lokalradios keine Konkurrenzsituation, eine Meinung, die der Regierungsrat nicht teilt.

4. Ist der Regierungsrat bereit, Konzessionsgesuche zu unterstützen, die unserer Region mehr Programmvielfalt und mehr Unabhängigkeit der Konzessionsnehmer bieten?

Selbstverständlich unterstützt der Regierungsrat die Programmvielfalt und die redaktionelle Unabhängigkeit. Das UVEK wird zu prüfen haben, ob alle Gesuche die erforderlichen Qualifikationskriterien und Selektionskriterien erfüllen. Wenn mehrere Bewerbungen als gleichwertig zu betrachten sind, so ist - wie den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen ist -, jene Bewerbung zu bevorzugen, welche die Meinungs- und die Angebotsvielfalt am meisten bereichert. Im Vordergrund stehen die inhaltliche Ausrichtung der Bewerbung sowie die Unabhängigkeit des Bewerbers beziehungsweise der Bewerberin.

Die Baselbieter Regierung hat sich bislang nicht mit der Angelegenheit befasst, das UVEK muss entscheiden, was der Regierung durchaus gelegen kommt.

Ruedi Brassel (SP), der Diskussion verlangt hat, ist keinesfalls unzufrieden mit der Beantwortung der Interpellation, vielmehr bedankt er sich beim Regierungsrat für die offene Stellungnahme. Trotzdem hofft Ruedi Brassel, dass der Regierungsrat eine akzentuiertere Stellungnahme an das Bakom richten wird.

Sicherlich besteht Wettbewerb zwischen den beiden Sendern, aber es stellt sich die Frage, ob ein Wettbewerb um das Niveau der Seichtigkeit stattfindet oder ob ein Wettbewerb um Qualität und Vielfalt des Angebots in Gang gesetzt werden sollte. Die Meinung, alle Lokalradios strahlten in etwa dasselbe Programm aus, teilt Ruedi Brassel nicht. Das Berner Radio Förderband ist beispielsweise ganz anders, mit deutlich mehr inhaltlichen Akzenten ausgerichtet. Durchaus im Interesse der Region wäre es somit, dass neue Angebote unterstützt würden. Letztlich hat die Politik eine regulatorische Verantwortung zu übernehmen, denn an ihr liegt es, unter Berücksichtung der Meinungs- und Angebotsvielfalt die Konzessionen zu erteilen.

://: Damit ist die dringliche Interpellation von Ruedi Brassel beantwortet.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

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Fortsetzung

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