Protokoll der Landratssitzung vom 9. Dezember 2009
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2009-363
vom 9. Dezember 2009
Motion
der FDP Fraktion: Überarbeitung des Regierungsprogrammes 2008-11
Wie Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) mitteilt, ist die Regierung nicht bereit, die Motion dringlich zu behandeln.
Rolf Richterich (FDP) erklärt, Marianne Hollinger habe im Eintretensvotum den Standpunkt der Fraktion klar dargelegt, weshalb er sich nun kurz halten könne.
Der FDP ist es wichtig, dass 2010 ein Ausnahmejahr bleibt und die Kantonsfinanzen im Jahr 2011 wieder im Lot sind. Dies soll nicht im Sinne eines Schnellschusses geschehen. Die Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass mit 2010 genügend Zeit bleibt, um 2011 wieder einen anständigen Voranschlag zu unterbreiten. Das Regierungsprogramm sollte daher in diesem Punkt angepasst werden, und die entsprechenden Massnahmen sollten vom Regierungsrat umgesetzt werden.
Wie Klaus Kirchmayr richtig gesagt hat, müssen Massnahmen jetzt ergriffen werden; es darf damit nicht zugewartet werden. Aus diesem Grund ist die Motion als dringlich zu erachten.
Die CVP/EVP-Fraktion, so Elisabeth Schneider (CVP), habe zwar gegen die Rückweisung gestimmt und auch die meisten Streichungsanträge abgelehnt - dies bedeute aber nicht, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Der Fraktion fehlen beispielsweise im Jahresprogramm 2010 konkrete Massnahmen.
Die Regierung spricht zwar von strukturellen und konjunkturellen Defiziten, aber sie unterbreitet keine klare Massnahmen. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion die Dringlichkeit des Vorstosses.
Gemäss Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) ist die Regierung mehrheitlich der Meinung, dass die Motion 2009/363 nicht mehr dringlich sei, da für die Jahre 2011 und folgende ein anderer, konkreter Vorstoss eingereicht worden ist [ 2009/364 ] .
Der Finanzdirektor hat in der Eintretensdebatte zudem klargestellt, dass ein systematischer Prozess aufgegleist ist, um die erforderlichen Korrekturen für 2011 vorzunehmen. Dies geschieht nicht durch ein Umschreiben eines gedruckten Regierungsprogrammes, sondern im Rahmen der Steuerung der Finanzen. Auch ist es wichtig, dass nun nicht auf Aktionismus gemacht wird, sondern die notwendigen Schritte im Rahmen eines sorgfältigen Prozesses erfolgen. Die Regierung hat ihre Dachstrategie verabschiedet; dies geschah nicht in einer Schönwetter-Phase, sondern jetzt. Die Konkretisierung geschieht im Rahmen der bereits aufgegleisten Arbeiten. Es besteht daher keine Dringlichkeit für zusätzliche Massnahmen.
Ruedi Brassel (SP) glaubt nicht, dass der Motion die Dringlichkeit zugesprochen werden kann. Es ergibt keinen Sinn, das Programm zu überarbeiten. Die FDP hat einen anderen interessanten Vorstoss eingereicht, und zwar betreffend die finanzpolitischen Vorgaben für die kommende Legislaturperiode [ 2009/364 ] . Der Planungshorizont muss mittelfristig - auf mehr als ein Jahr - ausgerichtet sein. Somit hat der Vorstoss eine falsche Optik. Abgesehen davon, hat die SP eine Anpassung an die konjunkturelle Lage durch konjunkturstützende Massnahmen bereits vor einem Jahr verlangt; diese ist damals abgelehnt worden.
Rolf Richterich (FDP) macht deutlich, dass es seiner Fraktion nicht um das gedruckte Buch geht, sondern um den Voranschlag 2011, wie auch aus dem zweitletzten Absatz des Vorstosses ersichtlich wird. Wenn ein ausgewogener Voranschlag erreicht werden soll, muss das Regierungsprogramm an die Hand genommen werden, denn dieses leitet Parlament und Regierung letztlich über die verschiedenen Legislaturperioden hinweg.
Es muss gehandelt werden, damit 2011 ein anständiger Voranschlag präsentiert werden kann. Dafür muss die entsprechende Denkarbeit geleistet werden.
Was die nächste Legislaturperiode angeht, so ist Ruedi Brassel Recht zu geben. Der Vorstoss 2009/364 ist der Fraktion auch wichtiger, aber er ist heute nicht dringlich.
Thomas de Courten (SVP) macht es kurz: Der Vorstoss geht in die richtige Richtung, wenn auch für die Fraktion zu wenig schnell - andernfalls hätte das Budget bereits heute zurückgewiesen werden müssen. Der Landrat kann das Regierungsprogramm nicht diskutieren, sondern zur Kenntnis nehmen. Es ist deshalb wichtig, dass der Landrat nun den Auftrag erteilt, dieses Ziel für 2011 anzupeilen.
://: Der Dringlichkeit wird mit 56:28 Stimmen und ohne Enthaltungen stattgegeben (2/3-Quorum: 56 Stimmen). [ Namenliste ]
Die dringliche Motion 2009/363 wird an der morgigen Sitzung (nachmittags) behandelt werden.
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
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