Protokoll der Landratssitzung vom 9. Dezember 2009
| |
|
3
2009-160 vom 3. Juni 2009 Vorlage: Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG) betreffend Mobilfunkanlagen 2. Lesung] - Bericht der Bau- und Planungskommission vom 11. November 2009 - Beschluss des Landrats am 26. November 2009: < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrats am 9. Dezember 2009: < beschlossen mit 4/5-Mehr > || Gesetzestext |
2. Lesung
Hanspeter Frey (FDP) schlägt mangels Wortbegehren vor, auf die Detailberatung im Rahmen der zweiten Lesung zu verzichten.
://: Der Landrat verabschiedet die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes mit 78:1 Stimmen (0 Enthaltungen). [ Namenliste ]
Weiter sollen laut Hanspeter Frey (FDP) die beiden Vorstösse 2004/115 und 2007/007 abgeschrieben werden.
Agathe Schuler (CVP) zeigt sich erfreut über die Tatsache, dass ihre Motion 2007/007 Wirkung gezeigt habe, auch wenn wegen den Regelungen auf eidgenössischer Ebene der Spielraum klein war. Mit der Abschreibung ihrer Motion zeigt sie sich einverstanden.
://: Die beiden Motionen 2004/115 und 2007/007 werden stillschweigend abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
Back to Top