Protokoll der Landratssitzung vom 9. Dezember 2009

Nr. 1547


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) erklärt, Traktanden 6 und 7 würden gemeinsam behandelt. Auch gibt er noch einmal bekannt, die Ratskonferenz beantrage eine Redezeitbeschränkung.


://: Mit der beantragten Beschränkung der Redezeit (in der Eintretensdebatte maximal je 8 Minuten Redezeit für Kommissionspräsidenten, FraktionssprecherInnen und Regierungsvertreter, ansonsten maximal je 3 Minuten für allfällige EinzelsprecherInnen) zeigt sich der Landrat einverstanden.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) stellt fest, auch nach den Beratungen in der Finanzkommission sei das Budget 2010 geprägt von roten Zahlen. Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einen Aufwandüberschuss, welcher zwar um 1,8 Mio. Franken geringer ausfällt als ursprünglich beantragt, jedoch immer noch 21,4 Mio. Franken beträgt. Dies nach der Entnahme von 95 Mio. Franken Eigenkapital. Da noch genügend Eigenkapital vorhanden ist und das Defizit weniger als 3 % der Erträge aus der Einkommenssteuer beträgt, werden die Bestimmungen zur Defizitbremse eingehalten und damit wird keine Steuererhöhung notwendig.


Bei der Bekanntgabe des Budgets 2010 am 23. September 2009 äusserte der Regierungsrat folgende Absicht: Auch in der momentanen Rezession soll die nachhaltige Finanzpolitik fortgesetzt werden und der Staatshaushalt müsse mit geeigneten Massnahmen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Dabei werde die Regierung darauf achten, rezessive Tendenzen nicht zu verstärken.


Auch für den Landrat sei es ein äusserst schwieriges Unterfangen, einerseits die Ausgaben zu reduzieren und sich andererseits konjunkturgerecht zu verhalten, ein fast nicht aufzulösender Widerspruch. Klar sei für alle, dass für das Jahr 2011 kein oder nur noch wenig Eigenkapital zur Verfügung stehen werde. Die Regierung habe bereits eine Überprüfung der Aufgaben und Ausgaben eingeleitet. Sollten dazu jedoch Gesetzesanpassungen nötig sein, brauche es für den politischen Prozess eine gewisse Zeit.


Die Finanzkommission ist sich der bevorstehenden, grossen Herausforderungen bewusst, die Lösungsansätze jedoch seien sehr unterschiedlich. Eine starke Minderheit der Kommission wolle das Budget 2010 an die Regierung zurückweisen und den Aufwandüberschuss durch Einsparungen auf höchstens 50 Mio. Franken reduzieren. Man sehe im vorliegenden Budget keinen wirklichen Willen zu Ausgabenkürzungen, griffige Massnahmen seien notwendig, das Budget sei noch nicht ausgereizt und Kürzungspotential bei vielen Positionen vorhanden. Es müsse auf Ausgaben und Aufgaben verzichtet werden.


Die Mehrheit der Kommission lehnt einen Rückweisungsantrag ab. Es wird betont, in den letzten, guten Jahren seien Gelder in den Fonds für Vorfinanzierungen eingeflossen und nicht zuletzt habe man auch die Steuern senken können. Jetzt könne man durchaus einmalig ein konjunkturelles Defizit zulassen, weil ein sehr hoher Anteil der Ausgaben gebunden sei und nicht kurzfristig gestrichen werden könne.


Von den insgesamt 47 Budgetanträgen werden 9 zurück-gezogen, 24 Anträge werden von der Kommission zur Ablehnung beantragt, 14 Anträge zur Annahme empfohlen. 11 von diesen 14 Anträgen beantragt die Regierung zur Ablehnung.


Zu den zurückgezogenen Budgetanträgen: Es handelt sich unter anderem um eine Reihe von Budgetanträgen zu "Reisekosten und Spesen". Die Regierung wurde beauftragt abzuklären, in wiefern hier einheitlich budgetiert werde. Es wurde daraufhin festgestellt, dass in 19 Fällen das Konto 3170 "Reisekosten und Spesen" mit "Übrige Mieten und Benützerkosten" bezeichnet wurde. Es handelt sich dabei um eine falsche Bezeichnung, Kontonummer und Zahlenwerte hingegen sind korrekt. Die Finanzkommission zeigte sich stillschweigend damit einverstanden und betonte, es müsse jeweils gleich budgetiert werden. Auch gelte es, den Regierungsratsbeschluss umzusetzen, wonach für Mitarbeitende neu anstatt 50 nun 100 Franken pro Person für Betriebsanlässe zur Verfügung stehen. Budgetiert wird dieser Betrag jeweils für alle Mitarbeitende einer Direktion, abgerechnet hingegen nur pro Teilnehmende(r). Da heute also einheitlich budgetiert werde, müsse über die entsprechenden Anträge nicht mehr beraten werden.


Mit dem Budget 2010 wird das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 umgesetzt. Die Übersichtlichkeit wurde damit stark verbessert, wenn auch die Vergleichbarkeit mit dem Vorjahresbudget nicht einfach sei und der Landrat sich erst noch an die neuen Begriffe werde gewöhnen müssen.


Die Bemerkungen der Subkommissionen werden im Bericht der Finanzkommission zusammengefasst. Marc Joset dankt an dieser Stelle allen Verwaltungsstellen für ihre prompten und kompetenten Auskünfte sowie den Direktionsvorstehern und -vorsteherin sowie dem Kantonsgerichtspräsidenten. Letztere wurden zweimal zu Kommissionssitzungen eingeladen, um ihre Begründungen darlegen zu können.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 6:5 Stimmen und ohne Enthaltungen, den Voranschlag 2010 gemäss abgeändertem Entwurf des Landratsbeschlusses zu genehmigen.


Mirjam Würth (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion habe sich wohl oder übel für Eintreten auf das vorliegende Budget ausgesprochen. Eine Rückweisung lehne sie ab, da damit weder vom Parlament beschlossene Aufgaben gestrichen würden noch das Gesetz geändert werden könnte. Dass ein Budget mit 47 Budgetanträgen verbessert oder verändert werden soll, empfindet Mirjam Würth als höchst ineffizient. Aus ihrer Sicht müsse sich das Parlament um die Richtung kümmern, in welche das Schiff steuert, jedoch nicht um die Schrauben, welche im Maschinenraum ersetzt werden müssen. Rechnet man die Stunden, welche das Schreiben der vorliegenden Anträge dauerte, diejenigen, welche das Bearbeiten der Anträge seitens Verwaltung kostete, diejenigen in der Kommission und nun im Landrat, so erscheint ihr dieses Vorgehen höchst ineffizient. Es sei wichtig, bereits vor der Budgetierung festzulegen, was ein Budget soll: Soll es die Wirtschaft in wirtschaftlich angespannten Zeiten fördern oder soll es die Ausgaben den Einnahmen anpassen, damit der Schuldenberg nicht weiter wächst? Anpassungen seien im Voraus nötig, nicht im Nachhinein.


Basel-Landschaft benötige dringend eine langfristige Investitionsplanung. Es müsste fünf bis zehn Jahre vorausgeschaut und dann entschieden werden, welche Projekte wann umgesetzt werden. Mit einer derartigen Finanzplanung ergäbe sich die Budgetierung als logische Folge davon und es käme nicht wie heute zu einem Seilziehen um einzelne Posten, welche teilweise nicht der Flughöhe eines Parlaments entsprechen.


Das Budget 2010 weist ein Defizit von 160 Mio. Franken aus. Nach einer Reihe guter Jahre sei dies nicht wahnsinnig schlimm, schwierig sei jedoch die Tatsache, dass das Parlament dieses Defizit mitverursacht habe. In den letzten Jahren wurden immer wieder Steuererleichterungen beschlossen und der Landrat half so mit, den Finanzhaushalt aus dem Gleichgewicht zu bringen. Neben dem Stocken der Wirtschaft haben also auch der Landrat und die Regierung Anteil am Defizit des Kantons.


Nach Ansicht der SP-Fraktion muss der Kanton Massnahmen ergreifen, um die Wirtschaft anzukurbeln bzw. nicht zusätzlich zu bremsen. Aus diesem Grund wird die Zunahme von Investitionen unterstützt. Angesichts der finanziellen Situation des Kantons müssen jedoch auch Prioritäten gesetzt werden. Das Budget 2010 enthält viele Punkte, in welchen Geldern einfach fortgeschrieben werden. Einer derartigen Fortschreibungsmentalität müsse entgegengewirkt werden, wenn der Kanton finanziell schwierigeren Zeiten entgegen blicke. Zum Glück werde das Budget 2010 durch die Entnahme von Mitteln aus dem Vorfinanzierungsfonds entlastet. In einzelnen Bereichen erklärt sich die SP damit einverstanden, Abstriche vorzunehmen, beispielsweise beim Tiefbau. Andernorts, speziell in der Bildung, wären Verzögerungen aus finanziellen Überlegungen ein Unding. Auch ein stark zukunftsgerichtetes Projekt wie Salina Raurica soll nicht auf die lange Bank geschoben werden.


Zu den einzelnen Budgetanträgen wird sich die SP-Fraktion noch äussern. Grundsätzlich stimmt sie dem vorliegenden Budget zu und lehnt eine Rückweisung ab.


Gemäss Hans-Jürgen Ringgenberg ist das Budget 2010 alles andere als zufriedenstellend. Es ist für die SVP im Gegenteil höchst besorgniserregend. Die Finanzkrise hat auch den Kanton Basel-Landschaft erreicht, vor allem, was die Steuererträge auf der Einnahmenseite betrifft. Die Entwicklung des Aufwandes konnte nicht im Gleichschritt reduziert werden. Der Aufwandüberschuss beträgt 118 Mio. Franken. Nur mit einer Eigenkapitalentnahme wurde verhindert, dass der Aufwandüberschuss auf weniger als 3% der budgetierten Erträge gesenkt werden konnte und so die Defizitbremse nicht zur Anwendung kommen muss und eine Steuererhöhung vorerst abgewendet ist.


Das freie Eigenkapital musste im Betrag von 95 Mio. Franken angetastet werden. Es schmilzt dahin wie der Schnee in der Sonne, vor allem auch angesichts dessen, dass im laufenden Jahr 2009 ein Minus von über 100 Mio. Franken erwartet werden muss. Auch der Blick auf den Finanzplan lässt einem einen kalten Schauer über den Rücken laufen.


Natürlich sind die budgetierten hohen Investitionen (228 Mio. Franken) konjunkturell sehr positiv. Diese hohen Investitionskosten wird sich der Kanton allerdings nicht mehr leisten können und er wird nicht umhin kommen, die Investitionen auf eine längere Zeitachse auszudehnen und Prioritäten zu setzen. Der Spagat, der beim Budget 2010 gemacht wird, lässt sich auf längere Sicht nicht aufrecht erhalten. Im Investitionsprogramm macht sich das beinahe schon übergrosse Engagement bei der Universität und der Fachhochschule bemerkbar und dieses muss, ob wir dies wollen oder nicht, reduziert werden. Dies wird schwierig werden, da die staatsvertraglichen Bindungen eine Reduzierung alles andere als einfach machen.


Vor diesem Hintergrund ist Handeln angesagt. Es muss endlich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gefunden werden und es braucht griffige Gegenmassnahmen, was einer Forderung entspricht, welche die SVP schon mehrfach gestellt hat. Man darf sich nicht darauf verlassen, dass durch das Auflösen zweckgebundenen Eigenkapitals das Wirksamwerden der Defizitbremse hinausgezögert werden kann, um damit Steuererhöhungen abzuwenden. Es muss über die Bücher gegangen werden, und zwar nicht erst im nächsten Jahr, sondern bereits beim vorliegenden Budget 2010.


Die Regierung hat sich zwar entschieden, diesen Herbst (inzwischen verschoben auf Januar 2010) eine Überprüfung der Aufgaben einzuleiten, was als Massnahme grundsätzlich richtig und unumgänglich ist, aber leider beim Budget 2010 keine Wirkung mehr entfalten kann. Dies ist nach Meinung der SVP völlig inakzeptabel.


Der Wille zu Ausgabenkürzungen ist ganz einfach nicht vorhanden. Davon zeugt unter anderem auch der erneut massive Stellenausbau. 169 Stellen sollen neu besetzt werden, davon allein rund 55 in der engeren Verwaltung - dies notabene in einer Zeit, da die Privatwirtschaft Stellen abbaut. Vom einstmals vom Landrat beschlossenen Personalstopp könne keine Rede sein.


Die SVP kann dem Budget 2010 so nicht zustimmen, weshalb sie auch einen Antrag auf Rückweisung stellt. Die Regierung müsse das Budget noch einmal durchkämmen, denn nur sie wisse, wo noch Sparpotential vorhanden sei. Eventualiter hat die SVP-Fraktion trotzdem über 20 Budgetanträge eingereicht, um auch für den wahrscheinlichen Fall einer Ablehnung des Rückweisungsantrages gerüstet zu sein. Es handelt sich dabei durchaus nicht nur um Anträge für pauschale oder lineare Kürzungen. Die Regierung will keinen dieser Anträge entgegennehmen, was für die SVP ein weiterer Beweis dafür ist, dass die Sparanstrengungen noch nicht so ernst genommen werden. Auch die Finanzkommission stimmte nur etwa zwei Anträgen der SVP-Fraktion zu, es wurden daher nur kleine Retouchen vorgenommen. Man wird aber nicht umhin kommen, bereits beim Budget 2010 den Rotstift anzusetzen.


Das Budget ist noch keinesfalls ausgereizt: Kürzungspotenzial ist bei vielen Positionen vorhanden. Es ist lieber jetzt ein zweistelliger Millionenbetrag zu streichen, als in einem Jahr ein dreistelliger - bereits ersteres ist sehr schwer. Einfach wird es so oder so nicht werden. Nicht nur die Regierung macht der SVP Sorgen, auch das Parlament scheint die Krise noch nicht erreicht zu haben. Es werden weiterhin Forderungen gestellt und Leistungen bestellt. Überall, wo in unserer Gesellschaft vermeintliche Opfer oder Bedürftige gesichtet werden, wird der Staat sofort in die Pflicht genommen und der Ruf nach staatlichen Leistungen laut artikuliert. Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen bleiben auf der Strecke. Es werden immer mehr Leistungen bestellt, die gar nicht unbedingt gebraucht werden. Der Finanzhaushalt ist daher strukturell stark überlastet. Gerade die letzte Landratssitzung hat diese Mentalität erneut vor Augen geführt.


Der Ausbau des Wohlfahrtsstaates geht munter weiter; letztlich meint man sogar, mit der Erhöhung von Steuern oder mit dem Belassen nicht konkurrenzfähiger Steuersätze alles bezahlen zu können und so das Problem zu lösen. Diese Rechnung geht nicht auf, weil die Standortattraktivität überhaupt erst die Voraussetzung dafür ist, dass Firmen und Privatpersonen sich in unserem Kanton niederlassen, wohlfühlen, hier bleiben und Steuern zahlen - dies aufgrund einer hoffentlich sich bessernden Konjunktur, die wieder mehr Steuereinnahmen generiert. Es sei nicht nur wichtig, dass die Steuern nicht erhöht werden, für gut Verdienende seien auch Steuersenkungen notwendig. Gute Steuerzahler müssen unbedingt in unserem Kanton behalten werden können. Basel-Landschaft muss sich dem Steuerwettbewerb weiterhin stellen und in Bezug auf die Steuersätze konkurrenzfähig gegenüber den Nachbarkantonen bleiben. Diese Einsicht sollte auch bei der Ratslinken reifen.


Es gilt, sich so schnell wie möglich von unnötigem Ballast im Budget 2010 und mit Blick auf den Finanzplan auch in den Folgejahren zu trennen. Ob die unsägliche Defizitbremse, welche die SVP vergeblich zu verhindern versucht hat, zur Disziplinierung beim Geldausgeben beitragen wird, hat die SVP bereits bei deren Einführung bezweifelt. Leider aber zweifelt nur die SVP daran. Andernfalls - und das ist die Hoffnung - müssten einige die SVP heute bei der Rückweisung des Budgets unterstützen und alles daran setzen, dass das Budget noch verbessert werden kann.


Marianne Hollinger (FDP) bezeichnet das vorliegende Budget als in der Tat unerfreulich, und dies in einer ausserordentlich schwierigen Wirtschaftslage, in einer Weltwirtschaftskrise, welche auch vor dem Kanton Basel-Landschaft nicht Halt macht. Diese Krise folgt auf eine sehr gute Konjunkturlage. In diesen guten Jahren schloss Basel-Landschaft mit einem ausgezeichneten Rechnungsergebnis ab. Diese Überschüsse von mehreren 100 Mio. Franken hätten dem Eigenkapital zugeführt werden können und somit die Sorgen im Hinblick auf die Defizitbremse verringert werden können. Die Landratsmitglieder jedoch folgten bewusst den Anträgen der Regierung und beschlossen, die Überschüsse in Fonds und Vorfinanzierungen einzulegen und damit zu tun, was die kluge Hausfrau tut: In guten Zeiten für Ausgaben zu sparen, welche bereits bekannt sind und in Zukunft auf den Kanton zukommen werden.


Wäre von Anfang an klar gewesen, wie schnell und heftig die Krise auf uns alle zukommt, wären die Überschüsse wahrscheinlich vermehrt direkt ins Eigenkapital verbucht worden. Wir dürfen und sollen Fonds und Vorfinanzierungen (allein in den Jahren 2005 und 2006 300 Mio. Franken) zugunsten des Eigenkapitals auflösen, wenn dies im Hinblick auf die Defizitbremse nötig sein sollte.


Die FDP-Fraktion spricht sich klar für Eintreten auf das Budget 2010 und gegen die Rückweisung aus. Rückweisen sei spektakulär und medientauglich, vor allem aber für die Parlamentsmitglieder sehr einfach. Crash-Kuren jedoch führen nie zum Erfolg, was uns allen von unseren eigenen Abmagerungskuren her bekannt sei. Die Ausgabenstruktur wurde über Jahre angelegt und nun brauche es nachhaltige Massnahmen. Mit einer Rückweisung könnte das Budget allenfalls geschönt werden, was aus Sicht der FDP jedoch klar der falsche Weg wäre. Die Grünen erinnert Marianne Hollinger daran, dass ihr Landrat Klaus Kirchmayr im Zusammenhang mit der Rechnung 2008 unseren Finanzdirektor überschwänglich für die nachhaltige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik lobte. Aus Sicht der Grünen könne eine Rückweisung daher sicher nicht das richtige Rezept sein. Die SVP präsentiere sich als Sparfraktion. Marianne Hollinger erinnert sich jedoch an eine Debatte kurz vor den letzten Wahlen, als die SVP das Läufelfingerli und damit enorme Kosten bejahte.


In der Tat jedoch sei im vorliegenden Budget kein Sparwille zu erkennen, was befremde. Die FDP bestehe darum auf einer Aufgabenprüfung und verpflichte die Regierung zur Überarbeitung ihres Regierungsprogramms 2008 bis 2011 und zur Überarbeitung der Jahresplanung 2010. Entsprechende Vorstösse (auch ein dringlicher) wurden eingereicht. Zudem regt die FDP an, sich zumindest für die nächste Legislaturperiode zusätzlich zur Defizitbremse auf ein Ausgabenwachstum von 1,5 % zu beschränken. Schwerpunkt bei allen Überprüfungen soll aus Sicht der FDP die Stärkung der Standortattraktivität unseres Kantons sein. Damit werden Einnahmen durch neue Unternehmen sowie Arbeitsplätze generiert. Auch müsse man wegkommen von der Zentralisierung hin zur dezentralen und kostengünstigeren Lösung der Aufgaben durch die Gemeinden. Ganz wichtig erscheint der FDP eine Priorisierung der Aufgaben und vor allem der Investitionen.


Aus allen genannten Gründen spricht sich die FDP-Fraktion klar für Eintreten und gegen Rückweisung aus und dankt der FKD für die grosse Arbeit bei der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 und das neue System SAP. Erfreut zeigt sie sich immer wieder über die fachliche Kompetenz und Freundlichkeit in der Verwaltung.


Rita Bachmann (CVP) betont, die CVP/EVP-Fraktion werde auf das Budget 2010 eintreten und lehne eine Rückweisung ab. Sie zeigt sich besorgt über die derzeitige, problematische Situation, insbesondere was das strukturelle Defizit betrifft. Im Übrigen sei das vorliegende Budget ein deutliches Abbild der Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese habe wahrscheinlich von niemandem in ihrem ganzen Ausmass vorausgesehen werden können.


Auch die CVP/EVP-Fraktion vermisst eine eigentliche Verzichtsplanung. Schon im letzten Budget habe sich ein Überhang bei den Investitionen abgezeichnet. Eine Rück-weisung des Budgets jedoch sei der falsche Weg, ist die CVP/EVP doch der Ansicht, dass die Exekutive am besten in der Lage sei, zu entscheiden, wo noch Einsparungen möglich sind, ohne dass dies allzu stark schmerzt. Nur der Regierungsrat wisse auch, wo die Prioritäten zu setzen seien. Ob Pauschalkürzungen richtig seien, dürfe hinterfragt werden. Die vor einem Jahr beschlossene Reduktion beim Konto 3182 "Berater, Gutachter, Experten" um 2 Mio. Franken wurde pauschal auf alle Direktionen verteilt. Dabei werden immer diejenigen am stärksten getroffen, welche bereits ein schlankeres Budget aufweisen.


Die CVP/EVP erachtet es als sehr wichtig, dass der Regierungsrat im Hinblick auf das Budget 2011 und die folgenden Jahre eine weitere Aufgabenprüfung vornimmt, obwohl dies eigentlich permanenter Bestandteil der Verwaltungsarbeit sein sollte. Das Parlament müsse sich auch noch viel bewusster werden über die finanziellen Folgen seiner Beschlüsse. Statt eines Rückweisungsantrags wird die CVP/EVP-Fraktion die Folgekosten neuer Aufgaben an die Regierung künftig noch stärker hinterfragen, bevor sie zustimmen werde. Im Gegenzug wird von der Regierung erwartet, dass das Parlament regelmässig über die finanziellen und personellen Konsequenzen seiner Beschlüsse resp. von Vorlagen informiert wird.


Der Landrat traf in den letzten Jahren schwergewichtige und budgetrelevante Entscheide wie NEST, ERP/SAP oder EURO 08 und Steuergesetzrevisionen, welche nicht nur massive finanzielle, sondern auch personelle Auswirkungen hatten. Es sei daher nicht überraschend, dass der personelle Mehrbedarf gegenüber der Rechnung 2008 mit 76,7 Mio. Franken zu Buche schlägt, dies trotz eines Personalstopps. Die CVP/EVP erwartet nun, dass sich die durch ERP/SAP anvisierte Professionalisierung im Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen sowie Controlling dereinst in einem nennenswerten Personalrückbau auswirken werde, und zwar über alle Direktionen hinweg.


Die CVP/EVP-Fraktion stellt sich den Herausforderungen mit dem vorliegenden Budget im Wissen, dass es nur noch besser werden könne und sich die bedrohlichen Wolken am Finanzhimmel schon bald auflockern sollten. Gewisse, sehr zögerliche Anzeichen dafür bestehen. Über den Zeitpunkt einer tatsächlichen Verbesserung hingegen könne nur spekuliert werden.


Abschliessend weist Rita Bachmann darauf hin, dass unser Kanton trotz grossem Investitionsbedarf das AAA-Rating halten konnte. Das Vertrauen in den Kanton Basel-Landschaft sei damit auch von namhaften Kreisen noch immer gegeben. Ein Blick in die Jahresrechnung 2008, Kapitel Inventare, hat Rita Bachmann gestern zusätzlich bestätigt, dass die Situation wohl ernst, aber noch lange nicht hoffnungslos sei. Für die CVP/EVP wird mit dem heutigen Budget ein expliziter Sparkurs eingeläutet, welcher unterstützt wird. Das Gleiche wird von der Verwaltung als ganze Einheit erwartet.


Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt Regierungsrat Adrian Ballmer und seinem Team zu Beginn für die gute Arbeit, welche im letzten Jahr geleistet wurde. Die gute Substanz unseres Kantons werde durch das AAA-Rating bestätigt.


Die Grüne Fraktion weist das Budget 2010 jedoch einstimmig zurück und begründet dies primär mit der Sorge über die mittelfristigen Perspektiven. Wir müssen uns endlich den grossen Finanzrisiken stellen, welche am Horizont auf uns zukommen! Klaus Kirchmayr erwähnt unter anderem die neue Finanzierung im Gesundheitswesen, die Unterdeckung in der Pensionskasse, die Altlastensanierung, riesige Wunschlisten bezüglich Bauten, Universität und Infrastrukturen. Nur ein Teil dieser Wunschlisten und Risiken sei im Finanzplan enthalten und dieser zeige kein erfreuliches Bild. Die Zukunft sei eindeutig rot (bezüglich der Zahlen!) und die Wahrscheinlichkeit von positiven Überraschungen deutlich kleiner als auch schon.


Den Grünen wurde heute unter anderem vorgeworfen, eine Rückweisung des Budgets käme einem Crash-Kurs gleich. Klaus Kirchmayr erinnert daran, dass für das laufende Jahr eine schwarze Null budgetiert war, herauskommen werde ein Minus von beinahe 100 Mio. Franken. Auf dieses Minus hinauf würde mit dem vorliegenden Budget ein zusätzliches Defizit von 120 Mio. Franken gepackt. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass das Minus im nächsten Jahr gegen 200 Mio. Franken gehen werde und das Eigenkapital folglich relativ schnell aufgebraucht sein würde.


Mit der Budgetrückweisung soll nicht einer einzelnen Person oder Stelle die Schuld an der schlechten Finanzlage des Kantons zugeschoben werden. Es brauche nun einen breiten Konsens. Es dürfe nicht mehr jedes Ratsmitglied nur noch für die eigene Klientel schauen - die Linken für die Staatsangestellten, die Liberalen für weniger Staat, die Rechten für Strukturerhalt -, denn daraus ergebe sich höchstens ein fauler Kompromiss. Es sollte versucht werden, eine gemeinsame und breit abgestützte Lösung zu finden, denn die Probleme seien mittelfristig einfach zu gross. Zu einem konstruktiven und pragmatischen Dialog sind die Grünen bereit. Sie sind zudem überzeugt, dass ihre bereits skizzierten Vorschläge in breiten Kreisen konsensfähig sein dürften.


Folgendes sind die Schwerpunkte der oben genannten Vorschläge:


Die Grünen schlagen vor, sofort mit der Arbeit zu beginnen und nicht länger zuzuwarten. Eine Rückweisung des Budgets werde daher als richtig erachtet, denn sie zwingt uns, in die richtige Richtung zu denken.


Die Grüne Fraktion wird einstimmig die Rückweisung des vorliegenden Budgets unterstützen und einen grösseren Teil der primär von der SVP vorgebrachten Sparanträge ebenfalls befürworten.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) stellt fest, sämtliche Ratsmitglieder und er selbst seien unzufrieden mit dem vorliegenden Budget. Unzufrieden sei er jedoch nicht wegen dem massiven, konjunkturellen Einbruch (konjunkturell bedingter Rückgang der Steuereinnahmen gegenüber einem Normaljahr von gut 100 Mio. Franken), sondern wegen dem zunehmenden strukturellen Defizit. In der Politik würden dauernd zusätzliche Leistungen gefordert, die Rechnung jedoch wolle niemand begleichen. Beim Budget 2010 handle es sich um ein ausserordentliches Budget in einer konjunkturell ausserordentlich schwierigen Lage. Der Regierungsrat habe gemäss § 129 der Kantonsverfassung ein vernünftiges Budget vorgelegt.


Ein konjunkturgerechtes Budget sei kein Sparbudget, es wolle auch kein Sparbudget sein, denn im Jus-Studium lerne man zum Thema Kaufrecht: "Es ist nicht ein Mangel des Huhns, keine Gans zu sein." Unsere Investitions- und Erfolgsrechnung bringe Aufträge für unsere Wirtschaft und damit unsere KMU. Ein konjunkturgerechtes Budget, wie es die Kantonsverfassung verlangt, verstärkt die Rezession nicht, es federt sie ab.


Der Voranschlag 2010 entspricht den Bestimmungen zur Defizitbremse und dabei wird der Handlungsspielraum für wichtige, konjunkturstabilisierende Massnahmen ausgeschöpft. Das Budget beinhaltet Vorhaben im Umfang von 350 Mio. Franken, welche die Wirtschaftsentwicklung positiv beeinflussen werden.


Die Verantwortlichen freuen sich keinesfalls über ein Defizit, mit Blick auf die ausserordentliche Lage jedoch sei der Aufwandüberschuss im Budget 2010 nicht dramatisch. Immerhin wurden in den vergangenen Jahren umsichtig Reserven aufgebaut. Panikmache und übertriebener Aktionismus seien fehl am Platz. Die Reserven sind allerdings limitiert und es besteht Handlungsbedarf für das Jahr 2011 und die folgenden. Mit Blick auf das Budget 2011 und die folgenden Finanzplanjahre hat der Regierungsrat daher eine Überprüfung der Aufgaben und der Ausgaben im Sinne von § 129 der Kantonsverfassung bereits eingeleitet.


In den Medien forderten die Grünen: "Keine Schnellschüsse, aber energisches Handeln!" Recht haben sie! Dies jedoch nur mit ihren Worten, nicht mit den Taten. Eine Budgetrückweisung verbunden mit einer Ausgabenkürzung um 70 Mio. Franken innert weniger Wochen sei gleichbedeutend mit einem Schnellschuss aus der Hüfte, einem Crash-Kurs. Energisches Handeln sei bei der Überprüfung der Aufgaben angesagt, nicht beim Entzug von Mitteln ohne einen Verzicht auf Aufgaben. Kein einziger der Vorschläge der Grünen wäre bei einer Rückweisung des Budgets hilfreich. Es handle sich dabei nicht um eine nachhaltige, sondern um eine Subito-Politik. Es gebe keinen einfachen, seriösen Weg, über eine Budgetrückweisung oder eine Inflation von Budgetpostulaten das Problem zu lösen. Zuerst stehen immer die Aufgaben, welchen der Mittelbedarf folgt. Dies werde immer wieder vergessen. Ohne entsprechende Aufgaben zu streichen, können keine Mittel entzogen werden. Eine Diskussion der Aufgaben könne nicht innerhalb weniger Wochen erfolgen.


Zur Inflation der Budgetpostulate: Früher bestand ein Budgetrecht mit ausgeprägter quantitativer, qualitativer und zeitlicher Spezifikation. Die Mittel mussten also im Budgetjahr für die spezifische Kontobezeichnung und in der bewilligten Höhe verwendet werden. Das Budgetrecht wurde daraufhin zu Recht gelockert und heute bestehe auch die Möglichkeit der Kreditverschiebung und der Kreditübertragung. Ein Budgetpostulat jedoch führe punktuell wiederum die frühere Starrheit ein. Es schliesse eine Kreditverschiebung und Kreditübertragung aus und erschwere den sinnvollen haushälterischen Einsatz der Mittel während des laufenden Jahres.


Zu den Stellen: Mit der Besetzung von Stellen sei man in unserem Kanton sehr zurückhaltend. Die Aufgaben jedoch wachsen, sowohl qualitativ als auch quantitativ. Ohne personelle Mittel sei dies nicht möglich. Beispielsweise die Landratsgeschäfte haben in den letzten 10 Jahren um über 30 % zugenommen. In der engeren Verwaltung, im Einflussbereich der Regierung also, nahmen die Stellen seit 2006 inklusive Budget 2010 um ein Prozent zu, was jährlich 2 Promille entspricht. Ausserhalb des Stellenplans der Regierung war das Stellenwachstum weit grösser: Bei den Gerichten + 10,5 %, bei den Spitalbetrieben + 7,6 %.


Wer unterschrieb die beiden teuersten Bestellzettel der letzten Wochen? Ausgerechnet diejenigen Fraktionen, welche nun die Mittel verweigern wollen. Die SVP sprach sich für kleinere Klassen aus, dies ohne wesentlichen Qualitätsgewinn für die Schülerinnen und Schüler, jedoch mit Kostenfolge in zweistelliger Millionenhöhe. Abgelehnt wurde dieses Ansinnen nur mit Stichentscheid des Präsidenten. Auch die Grünen doppelten nun nach und schrauben an einem der grössten Kostentreiber, der Klassengrösse. Adrian Ballmer appelliert an alle, welche Verantwortung tragen und sich für eine seriöse, nachhaltige Politik stark machen und nicht nur politische Duftmarken setzen wollen, den Anträgen der Regierung zuzustimmen.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) lässt über den Antrag auf Rückweisung des Budgets 2010 abstimmen.


://: Der Rückweisungsantrag wird mit 32:55 Stimmen und ohne Enthaltungen abgelehnt. Damit ist Eintreten beschlossen. [ Namenliste ]


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2009/255 - 01 bis 47
Anträge zum Budget 2010


- Kapitel Konsolidiertes Budget (Anhang)


Antrag Nr. 2009/255/01 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion der Kontogruppe 303 um 665'605 Fr. (Erhöhung 92%) auf den Stand des Budgets 2009 auf den Betrag von 1'385'292 Fr.


Direktion/Dienststelle: Alle Direktionen


Konto/Kontogruppe: 303 Temporäre Arbeitskräfte: -665'605.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Karl Willimann (SVP) beantragt im Namen der SVP-Fraktion, die Erhöhung der Kontogruppe 303 im Budget 2010 um 92 % gegenüber dem Budget 2009 abzulehnen. Es soll eine Reduktion auf den Stand des Budgets 2009 stattfinden.


Zu den Budgetanträgen 01 bis 04 erklärt Karl Willimann, es handle sich dabei um Budgetanträge zu Kontogruppen. Schon oftmals wurden Argumente für oder wider derartige Pauschalanträge geäussert. Die Regierung betone immer, unser Kanton stelle einen Konzern dar. Dieser besteht laut Karl Willimann aus dem Verwaltungsrat (Landrat) und dem CEO (Regierungsrat), welcher bestimmt, wie genau Pauschalreduktionen umgesetzt werden. Pauschalanträge müssen also nicht alle Dienststellen und Direktionen linear treffen, der Regierungsrat als CEO nimmt Aufträge zur Budgetkürzung vom Verwaltungsrat entgegen und nimmt die Reduktionen dort vor, wo er es für richtig hält.


Aufgrund des Jahres 2007 war das Budget 2008 ein Schönwetterprogramm. Obwohl schon Wetterleuchten am Finanzhimmel vorhanden waren, wurde das Budget 2009 gegenüber demjenigen von 2008 massiv erhöht. Für das Budget 2010 begann die Planung in der Verwaltung im März/April 2009, mitten in der Finanzkrise, nach dem Lehman Brothers-Konkurs, nach der Rettungsaktion der UBS, etc. Hat die Regierung daraufhin einen Sparkurs verordnet oder haben sich die fünf Direktionen gegenseitig geholfen, dass ihr Budget nicht angetastet wird? Es gebe Dienststellen, welche im Budget 2010 Aufschläge gegenüber dem Budget 2009 von 200 bis 300 % beantragen, obwohl der Regierungsrat angesichts der Finanzkrise sich hätte dafür einsetzen müssen, dass maximal der Stand 2009 erreicht würde.


Mit den Budgetanträgen 01 bis 04 will die SVP-Fraktion erreichen, dass das Budget auf den Stand 2009 reduziert wird.


Ruedi Brassel (SP) stellt fest, über Pauschalanträge habe der Landrat schon oft diskutiert. Er erinnert daran, dass drei gewichtige Faktoren dagegen sprechen:


Hau-Ruck-Übungen seien nicht am Platz, es gehe darum, die mittelfristigen und strukturellen Probleme anzupacken. Pauschalanträge machen in diesem Zusammenhang keinen Sinn.


Mit dem ersten Antrag sollen diejenigen Dienststellen bestraft werden, welche wegen einer kostenneutralen Kreditverschiebung in diesem Posten höher stehen als üblich. Die SP-Fraktion lehnt Antrag 01 ab.


Daniela Schneeberger (FDP) betont, wie in den Vorjahren halte die FDP-Fraktion an ihrer Meinung fest, pauschale Budgetanträge würden nicht unterstützt, denn es bestehe die Gefahr, dass gerade Dienststellen mit hoher Budgetdisziplin besonders betroffen würden. Auch könnten Projekte durch unbedachte Hau-Ruck-Übungen gefährdet werden. Budgetanträge 01 bis 04 werden abgelehnt.


Isaac Reber (Grüne) hat das Wort Hau-Ruck-Übungen inzwischen schon genügend gehört. Der Antrag der SVP-Fraktion bezwecke keine Einsparungen, es gehe darum, das Budget 2009 angesichts der momentanen Wirtschaftslage nicht unnötig aufzublähen. Adrian Ballmer habe in den Zeitungen bereits angekündigt, im nächsten Jahr müssten grosse Einsparungen vorgenommen werden. Isaac Reber fragt sich daher, weshalb nun der Kuchen vorher noch aufgebläht werden soll. Wenn bereits heute Probleme bekannt seien, müsse sofort reagiert werden. Marianne Hollinger habe von einer Crash-Kur gesprochen, jedoch gebe es auch Rosskuren, und eine solche werde auf unseren Kanton zukommen. Der Landrat wisse um die künftigen Probleme und dürfe daher heute nicht die Augen verschliessen und diese auf das nächste Jahr verschieben. Es sei zu spät, erst im nächsten Jahr angesichts der dann notwendigen Sparübungen zu reklamieren. Jetzt müssen die Weichen richtig gestellt werden!


Rita Bachmanns Votum sei im Grunde das richtige Votum für eine Rückweisung gewesen. Sie sagte, der Finanzdirektor selbst wisse am besten, wo noch Einsparungen möglich seien. Dies ist auch die Ansicht der Grünen. Wenn schon der Rückweisungsantrag abgelehnt wurde, so sollte der Landrat nun einige Kürzungsaufträge erteilen. Die Umsetzung soll dabei nicht linear, sondern nach bestem Wissen und Gewissen der Regierung erfolgen. Die Anträge 01 bis 04 stellen einen Auftrag an die Regierung dar, nun die notwendigen Kürzungen einzuleiten, um eine Rosskur im nächsten Jahr zu vermeiden.


Die Grüne Fraktion wird den Budgetanträgen 01 bis 04 der SVP-Fraktion zustimmen.


Rita Bachmann (CVP) äussert sich zu allen pauschalen Budgetanträgen mit Ausnahme des Antrags 09. Diese werden von der CVP/EVP-Fraktion generell abgelehnt, denn getroffen werden durch solche Pauschalkürzungen meist die Falschen. Die Begründung der Regierung, weshalb die Anträge abgelehnt werden sollen, erscheint ihr einleuchtend. Im konsolidierten Budget könne auf Seite 262 zudem festgestellt werden, dass der für das Jahr 2010 budgetierte Sach- sowie der übrige Betriebsaufwand massiv niedriger sei als in der Rechnung 2008 (439 Mio. Franken 2008 gegenüber den budgetierten 387 Mio. Franken). Gegenüber dem Budget 2009 stelle dies einen Anstieg von 4 % dar, eine absolut verständliche Erhöhung. Rita Bachmann betont, ihrer Meinung nach habe die Regierung diesbezüglich die Sache im Griff.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) verweist auf die jährlich wiederkehrenden Diskussionen zum Thema Einzelanträge gegenüber Pauschalanträge und stellt fest, bisher habe ihm noch nie jemand sagen können, welches Vorgehen eigentlich richtig wäre.


Die Finanzkrise kam viel schneller als erwartet. Bei der Einführung der Defizitbremse wurde gesagt, es handle sich dabei nur um eine präventive Massnahmen, vor welcher man sich nicht zu fürchten brauche. Nach nur zwei Jahren stehe man jetzt aber vor der Situation, dass die Rechnung 2009 ein Minus von rund 103 Mio. Franken ausweisen werde, und angesichts dieser Tatsache müssten die Alarmglocken läuten. Es dürfe nun mit Sparen nicht mehr zugewartet werden, denn auch die Krise habe nicht gewartet.


Bei den Anträgen 01 bis 04 gehe es nicht in erster Linie um das Sparen, sondern darum, auf dem heutigen Level stehen zu bleiben. Dies sollte und müsse möglich sein, wie sonst wolle man in einem Jahr noch viel mehr einsparen?


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) betont, der Regierungsrat habe bei der Vorstellung des Budgets im September 2009 bereits angekündigt, dass eine Aufgabenüberprüfung eingeleitet werde. Seither seien die Arbeiten in vollem Gange und auch ein Mitberichtsverfahren habe bereits stattgefunden. Man habe also nicht bis zur heutigen Budgetsitzung gewartet, jedoch können auch nicht innert Tagen oder Wochen gewisse Aufgaben einfach gestrichen werden. Insbesondere werden keine Aufgaben erfüllt, für welche es keine gesetzlichen Grundlagen gebe. Selbstverständlich sei es das Ziel, auch das Jahr 2011 ohne Steuererhöhung überstehen zu können.


Marc Joset (SP) informiert, die Kommission habe sich mehrheitlich gegen die ersten fünf Anträge ausgesprochen, vor allem weil sich die Mehrheit grundsätzlich gegen pauschale Anträge ausspricht. Im Zusammenhang mit den Anträgen 4 und 5 komme deutlich zum Ausdruck, dass generelle Anträge eine undifferenzierte Massnahme seien, welche sich ein Parlament nicht leisten kann. Es werde projektbezogen budgetiert. Gewisse Projekte laufen innerhalb eines Jahres ab, neue kommen hinzu und diese werden mittels externem Know-how vollzogen. Die Summe der vielen Projekte ergebe eine - zugegebenermassen grosse - Summe, deren generelle Kürzung verfehlt wäre. Eine Rückweisung an die Regierung würde bedeuten, dass auch diese politisch entscheidet, ob eine Aufgabe weitergeführt werden kann. Genauso gut könne und müsse der Landrat Entscheide fällen.


Isaac Reber (Grüne) äussert sich im Namen der Kommissions-Minderheit, welche klar der Auffassung ist, dass das Parlament die vorliegenden Anträge unterstützen sollte. Er ruft in Erinnerung, dass das Personal 0 % Teuerung erhielt. Es gebe angesichts der 0-Teuerung also auch keinen Grund, dass das Budget 2010 deutlich höher sei als dasjenige für 2009. Eine solche Aufstockung könne das Parlament nicht verantworten!


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) pflichtet Hans-Jürgen Ringgenberg bei, die Frage sei noch nicht abschliessend geklärt, ob Einzelpositionen oder das Budget generell gekürzt werden sollen. Es bleibe wohl bei der Feststellung, dass immer die andere Variante eigentlich richtig wäre.


Im Zusammenhang mit Antrag 01 erscheint es Urs Wüthrich wenig zweckmässig, eine generelle und abstrakte Diskussion zu führen. Beispielsweise in der Bildungsdirektion können vier zusätzliche Klassen für Fachangestellte für Gesundheit geführt werden, was ein Erfolg sei. Zur Auswahl stehen nun drei Optionen:


Urs Wüthrich ist eindeutig der Meinung, der gewählte Weg entspreche einer vernünftigen Finanzpolitik.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) antwortet Karl Willimann und Isaac Reber, so einfach verlaufe die Budgetierung nicht, wie diese es sich vorstellen. Man nehme nicht einfach die Zahlen des Vorjahres und rechne noch die Teuerung dazu. Es werde genau berechnet, welche Projekte und Kosten wegfallen oder neu hinzukommen. Auf gewissen Konten einzelner Dienststellen fallen so von einem Jahr zum anderen wesentlich mehr oder weniger Kosten an.


Karl Willimann (SVP) widerspricht Adrian Ballmer. Er selbst arbeitete lange genug in der kantonalen Verwaltung um zu wissen, welche Vorgaben die Regierung bezüglich Budget jeweils macht. Budgetiert werde immer bezüglich Vorjahreszahlen, sinnvoll wäre es jedoch, den Durchschnitt der letzten drei bis vier Jahre als Referenz zu verwenden. Vom Budget 2008 bis zu demjenigen für das Jahr 2010 sei ein grosser Sprung zu verzeichnen, was sicherlich nicht positiv sei.


Zu Urs Wüthrich: Wenn das Parlament 3,6 Stellen nicht bewillige und die gleiche Dienststelle diese Stellen über temporäre Arbeitskräfte besetze und sogar noch behaupte, wenn der Landrat mit dem Budget nun 2,9 Stellen bewillige, würden 30'000 Franken eingespart, so sei dies absurd.


Regierungspräsident Urs Wüthrich unterstützt Adrian Ballmer mit einem konkreten Beispiel. Beim Budget handle es sich nicht einfach um Parallelverschiebungen und eine Fortschreibung des Vorjahres. So seien die Bewegungen in den einzelnen Direktionen ganz unterschiedlich und beispielsweise der Sachaufwand in der Bildungsdirektion sei Fr. 800'000 tiefer als im Vorjahr. Selbstverständlich seien gegenüber dem Vorjahr immer Bewegungen in beide Richtungen möglich.


://: Die von der SVP-Fraktion beantragte Budgetreduktion (Budgetantrag 2009/255/01) wird mit 30:54 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2009/255/02 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion der Kontogruppe 310 um CHF 5,344 Mio. (Erhöhung 5%) auf den Stand des Budgets 2009 auf den Betrag von CHF 106,85 Mio.


Direktion/Dienststelle: Alle Direktionen


Konto/Kontogruppe: 310 Material- und Warenaufwand: -5'344'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Karl Willimann (SVP) beantragt im Namen der SVP-Fraktion, die Kontogruppe 310 auf den Stand des Budgets 2009 zu reduzieren. Der Landrat müsse sich bezüglich Defizitbremse im Klaren sein, dass diese automatisch und ohne mögliche Volksabstimmung greife und eine maximale Steuererhöhung von 105 % impliziere. Selbst diese maximale Steuererhöhung werde niemals ausreichen, um die riesigen Defizite unseres Kantons auszugleichen. Das Defizit für das Jahr 2009 beträgt -100 Mio. Franken, für das Jahr 2010 gemäss Voranschlag -180 Mio. Franken.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) erklärt, die Mehraufwendungen in der Kontogruppe 310 ergeben sich durch höhere Leistungen bei den Spitälern, mit den Spitaltaxen jedoch werden diese Kosten refinanziert. Er bittet den Landrat daher, auf die beantragte Kürzung zu verzichten.


Ruedi Brassel (SP) hofft, dass diejenigen Personen, welche nun diesen Kürzungsantrag stellen, nicht im November oder Dezember 2010 ins Spital müssen und dort kein Material mehr vorhanden wäre.


Isaac Reber (Grüne) wiederholt, es gehe einzig und allein darum, das Niveau des Jahres 2009 beizubehalten. Das Wort Refinanzierung sei zwar ein schönes Wort, schliesslich jedoch bezahle jemand den Preis für die Kosten, in diesem Falle die Krankenversicherungen, was sich wiederum auf verschiedenen Ebenen negativ auswirke. Vor allem die Bevölkerung zahle also den Preis für diese Refinanzierung.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2009/255/02 mit 26:57 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2009/255/03 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion der Kontogruppe 312 um CHF 1,233 Mio. (Erhöhung 6%) auf den Stand des Budgets 2009 auf den Betrag von CHF 21,004 Mio.


Direktion/Dienststelle: Alle Direktionen


Konto/Kontogruppe: 312 Wasser, Energie, Heizmaterial: -1'233'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Karl Willimann (SVP) schlägt seitens der SVP vor, die Kontogruppe 312 auf dem Stand des Budgets 2009 zu belassen. Am 1. November 2007 fand im Landrat eine grosse Energiedebatte statt und dabei wurde wiederholt versprochen, man wolle Energie sparen und entsprechende Massnahmen sofort einleiten. Es wäre nun an der Verwaltung, hier auch ein Gleich zu tun und nicht immer permanent zuzulegen, auch beim Energieverbrauch. Sonst bleiben die angekündigten Sparbemühungen im Energiebereich reine Lippenbekenntnisse.


Mirjam Würth (SP) informiert, die Erhöhung ergebe sich in erster Linie aus der Tatsache, dass der Kanton Schulhäuser übernehmen soll. Sollten die Schulhäuser definitiv übernommen werden, müssen sie auch beheizt werden und die entsprechenden Kosten werden anfallen. Die SP-Fraktion lehnt den Budgetantrag ab, da das Geld nach der Übernahme der Schulhäuser auch dann ausgegeben würde, wenn der dafür vorgesehene Betrag aus dem Budget gestrichen würde.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) stellt fest, bis zum Ende der Heizperiode Ende März 2010 fänden noch fünf Landrats-Plenarsitzungen statt. Er schlägt vor, an diesen fünf Tagen die Heizung im Regierungsgebäude abzuschalten, die Toiletten zu schliessen und den Landratssaal mit Kerzen zu beleuchten. Im schlimmsten Fall würde sogar das Fumoir geschlossen.


://: Den Budgetantrag 2009/255/03 lehnt der Landrat mit 35:46 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2009/255/04 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion der Kontogruppe 313 um CHF 5,924 Mio. (Erhöhung 7%) auf den Stand des Budgets 2009 auf den Betrag von CHF 90,472 Mio.


Direktion/Dienststelle: Alle Direktionen


Konto/Kontogruppe: 313 Dienstleistungen Dritter, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten: -5'924'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Karl Willimann (SVP) verweist auf die Entwicklung der Kontogruppe 313 schon nur seit dem Jahr 2008: 78 Mio. Franken im Jahr 2009, 90 Mio. Franken im Jahr 2009 und 96 Mio. Franken im Budget 2010. In der heutigen Wirtschaftssituation gehe es nicht an, dass die Ausgaben des Staates stetig steigen, während die Einnahmen linear abnehmen.


Hier öffne sich eine Schere, welche grosse Defizite zur Folge haben werde.


Gerade die Kontogruppe 313 werde in der Verwaltung seit Jahren extensiv expandiert und niemand getraue sich, die entsprechenden Stellen dazu aufzufordern, auch selbst einmal etwas zu tun. Angesichts der grossen Beamtenzahl in unserem Kanton ist für Karl Willimann nicht klar, weshalb die Dienstleistungen Dritter jährlich um Beträge in Millionenhöhe zunehmen, dies um die Aufgaben der Verwaltung zu lösen.


Die SVP-Fraktion beantragt dem Landrat, eine Reduktion der Kontogruppe 313 auf den Stand des Budgets 2009 vorzunehmen.


Marc Joset (SP) erinnert daran, dass die Finanzkommission die Finanzkontrolle vor zwei oder drei Jahren damit beauftragte, diesen Posten genau zu prüfen. Die Finanzkommission erarbeitete dazu einen Fragekatalog, welcher beispielsweise den Einwand, interne Stellen könnten die Aufgaben lösen, enthielt. Die Finanzkontrolle meldete, dass die externen Mandate für Basel-Landschaft wichtige Arbeiten leisten, dass sie auslaufen und nicht einfach weitergeführt werden und dass keine Doppelspurigkeiten vorkommen. Nach der Abklärung eines ganzen Katalogs weiterer Fragen kam die Finanzkontrolle zum Schluss, es werde bezüglich externe Berater nicht extensiv Verfahren. Abgesehen davon arbeiten auch moderne Unternehmen heute so.


Klaus Kirchmayr (Grüne) betont erneut, es gehe nicht um eine Kürzung des Drittleistungsbudgets, denn diesbezüglich wurde bis zum Jahr 2008 nicht übermarcht. Die Zunahme im Jahr 2010 erscheint Klaus Kirchmayr fragwürdig und er betont, die Aufträge Dritter dauerten in der Regel nicht besonders lange, fallen also wieder weg. In der Antwort des Regierungsrates werde für ihn nur klar, weshalb neue Gutachten nötig werden, welche aber wegfallen, werde nicht erwähnt. Die Grünen unterstützen den Antrag der SVP-Fraktion und empfinden ein Einfrieren auf dem Stand 2009 sinnvoll.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) stellt fest, ein ähnlicher Antrag sei bereits im letzten Jahr gestellt worden. Er steht zur Erhöhung dieses Budgetpostens in seiner Direktion um 30 %. Es werden grosse Aufgaben auf den Kanton zukommen, für welche noch kein Kredit gesprochen wurde. Es sei dann nötig, eine Art Globalkredit zum Anschieben von Projekten und zur Erarbeitung von Vorlagen zur Verfügung zu haben. Er bittet den Landrat daher darum, den Antrag abzulehnen.


Isaac Reber (Grüne) unterstreicht, dass die sich öffnende Schere alle Bereiche betreffe und es stelle sich beispielsweise auch die Frage, ob mit den Aufträgen an Dritte Projekte angeschoben werden, welche der Kanton letztlich gar nicht ausführen kann. Die Grünen sind der Ansicht, in unserem Kanton seien viel zu viele Projekte aufgegleist worden, welche nicht alle finanziert werden können. Es wäre daher nötig, Prioritäten zu setzen.


Mirjam Würth (SP) ist mit einer langfristigen Investitionsplanung einverstanden. Die Kürzung des Kontos 313 sei dazu jedoch nicht der richtige Weg. Die SP-Fraktion lehnt den vorliegenden Budgetantrag ab.


Karl Willimann (SVP) ist der Ansicht, die Regierung sollte sich über Sinn und Unsinn externer Aufträge Gedanken machen. Oftmals handle es sich dabei auch um Alibi-Aufträge, um gewisse Entscheide nicht selbst treffen zu müssen. Zur Qualität dieser Aufträge an Dritte: Die Swissair bezahlte McKinsey 1,2 Mia. Franken für Beratungsaufträge, was dies nützte, sei inzwischen allgemein bekannt.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) verweist auf Aufgaben wie Lärmmessungen und Baugesuche des Amts für Raumplanung. Entweder man stelle eine Person mehr ein, oder man erteile einen Auftrag an Extern. Ist dieser abgeschlossen, ist niemand angestellt, der oder die dann eben nicht mehr gebraucht wird.


Karl Willimann (SVP) merkt an, gerade Lärmmessungen nehme das Amt für Raumplanung selbst vor.


://: Der Reduktionsantrag der SVP-Fraktion (Budgetantrag 04) wird mit 29:51 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2009/255/05 von Marianne Hollinger, FDP betreffend Reduktion der Kontogruppe 313 Dienstleistungen Dritter um Fr. 3 Mio.


Direktion/Dienststelle: Alle Direktionen


Konto/Kontogruppe: 313 Dienstleistungen und Honorare: -3'000'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


://: Der Antrag wurde zurückgezogen.


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Antrag Nr. 2009/255/06 der SVP-Fraktion betreffend Überprüfung des Saldos der Kontogruppe 317 auf Richtigkeit und Mitteilung an die Finanzkommission des Landrates


Direktion/Dienststelle: Alle Direktionen


Konto/Kontogruppe: 317 Reisekosten & Spesen


Antrag des Regierungsrates: Annahme


Antrag der Finanzkommission: erledigt


://: Der Antrag wurde zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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- Kapitel Kantonale Behörden


Keine Wortbegehren.


- Kapitel Finanz- und Kirchendirektion


Antrag Nr. 2009/255/07 der SVP-Fraktion betreffend Stellenausbau bei den ZID; Reduktion des Budgets um mindestens CHF 700'000


Direktion/Dienststelle: FKD, P2100 Generalsekretariat


Konto/Kontogruppe: 3010 Löhne des Verwaltungspersonals: -700'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Kürzung von Fr. 350'000


Wie der Landratspräsident mitteilt, ist die SVP-Fraktion mit einer Kürzung von Fr. 350'000 einverstanden.


Thomas de Courten (SVP) erklärt, nach den generellen Budgetanträgen gehe es nun um spezifische Aufgaben, bei denen die SVP konkrete Einsparungsmöglichkeiten sieht, ohne dass die der Regierung erteilten Aufträge wesentlich tangiert werden. Diese brauchen keine langwierige Planung und können direkt umgesetzt werden.


Der Antrag betrifft eine Dienststelle, die ein permanentes Wachstum aufweist. Das Wachstum wird immer wieder mit der Zentralisierung der Informatik begründet, die an sich kostensparend sein, die Arbeiten vereinfachen und die personellen Ressourcen reduzieren sollte.


Die SVP ist nicht bereit, diese Entwicklung weiter hinzunehmen, wenn die Personalaufstockung infolge der Zentralisierung nicht gleichzeitig an den dezentralen Stellen kompensiert wird. Die SVP hat einen Kürzungsantrag von Fr. 700'000 gestellt, weil sie keinen weiteren Stellenausbau will. Die Finanzkommission hat sich auf einen Mittelweg geeinigt, was noch immer einen Stellenausbau darstellt, aber nicht in dem von der Regierung geforderten Ausmass. Die SVP bittet, dem Antrag gemäss Kommissionsfassung zuzustimmen.


Ruedi Brassel (SP) weist darauf hin, dass mit diesem Kürzungsantrag ein Projekt in Frage gestellt wird, für das man sich mehrfach ausgesprochen hat. Ein solcher «Zickzack»-Kurs ist unverständlich. Wenn Aufgaben eingeschränkt werden sollen, dann hat dies bei der Bestellung zu erfolgen und nicht, wenn die Umsetzung des Projektes im Gange ist. Damit wird ein Projekt blockiert und unter Umständen kaputt gemacht; so gehen erst recht Ressourcen verloren. Das ist Unsinn!


Daniela Schneeberger (FDP) teilt mit, dass ihre Fraktion dem Antrag auf Kürzung von Fr. 350'000 mehrheitlich zustimmt. Es ist richtig, dass das ERP-Projekt bewilligt worden ist. Gleichzeitig ist immer wieder von Rationalisierung und Optimierung die Rede, die aber nirgends auszumachen ist.


Die Regierung hat in ihrer Begründung angeführt, dass sich im Laufe der ERP-Einführung Möglichkeiten für eine grössere Optimierung gezeigt haben. Die Fraktion ist der Meinung, dass mit dem laufenden Projekt so weitergemacht werden kann und die Stellen eventuell durch Rochaden besetzt werden können. Die Reduktion erscheint der Fraktion deshalb verkraftbar.


Klaus Kirchmayr (Grüne) schickt voraus, er sei ein Verfechter des ERP-Projektes und der Zentralisierung der EDV-Infrastruktur. Mit ihrer mehrheitlichen Unterstützung des Kompromissantrages der Finanzkommission wollen die Grünen das Zeichen setzen, dass Investitionen im Zuge durchaus sinnvoller Rationalisierungsprojekte in der Verwaltung einen Ertrag bringen sollten, der entsprechend auszuweisen ist. Dies sollte nicht vergessen gehen.


Marc Joset (SP) schickt voraus, der Kommissionsbeschluss sei mit einem Stichentscheid gefallen, weshalb er nicht für eine Mehrheit sprechen könne.


Er weist darauf hin, dass die Finanzkommission das ERP-Projekt in den letzten zwei Jahren intensiv begleitet hat. Die ERP-Projektverantwortlichen haben halbjährlich jeweils Bericht erstattet. Vor einigen Monaten hat die Finanzkommission festgestellt, dass Probleme eher struktureller Natur vorlagen. Die Finanzkommission hat daraufhin Vertreter der Direktionen zu einem Hearing eingeladen und diesen ein Bekenntnis zum ERP-Projekt abgerungen. Der Landrat muss sich vor diesem Hintergrund entscheiden, welches Zeichen er jetzt aussenden will: Mit einer Ablehnung des Budgetantrags würde der Schwung, den dieses Projekt jetzt hat, weiter verstärkt. Eine Annahme hingegen würde ein negatives Zeichen bedeuten und hätte die gegenteilige Wirkung.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, es wüssten wohl alle, dass die gewaltige Leistungssteigerung, welche Verwaltung und private Firmen in den vergangenen Jahren erreicht haben, ohne Informatik nicht möglich gewesen wäre. Die Informatik muss aber auch betrieben werden, was leider nicht von selbst geschieht. Die Entwicklung steht nicht still, weshalb das Stillstehen der Verwaltung auch Rückschritt bedeuten würde.


Wo Fachwissen der jeweiligen Direktion für den IT-Betrieb notwendig ist, soll dieses vor Ort vorhanden sein. In allen übrigen Fällen soll die Informatik in einem Rechenzentrum betrieben werden. Know-how und Kapazitäten müssen zuerst zentral aufgebaut werden, um die Aufgaben übernehmen und zufriedenstellend lösen zu können. Es gibt viele Beispiele dafür. So können Hunderte Server, die heute an verschiedenen Standorten stehen, neu an zwei Standorten zusammengefasst werden. Um diese einfacher warten zu können, müssen virtuelle Geräte geschaffen werden - dabei lässt sich erst noch viel elektrische Energie sparen.


Klaus Kirchmayr sollte eigentlich bekannt sein, dass Erträge nur generiert werden können, wenn zuvor investiert worden ist. Das kostet einfach etwas.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt dem Budgetantrag 2009/255/07 gemäss Kommissionsfassung (Kürzung von Fr. 350'000) mit 53:24 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2009/255/08 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion des Aufwandes um CHF 4'500'000


Direktion/Dienststelle: FKD, P2100 Generalsekretariat


Konto/Kontogruppe: 3118 Immaterielle Anlagen, 3130 Dienstleistungen Dritter, 3132 Honorare für ext. Berater, Gutachter und Fachexperten: -4'500'000.-


Antrag der Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Zusatzantrag der Finanzkommission: Ausarbeiten einer Landratsvorlage bis Ende März 2010


Karl Willimann (SVP) erklärt, die Finanzkommission habe nachgefragt, was der Betrag von 4,5 Mio. Fr. mit ERP zu tun habe. Sie weiss jetzt, dass kein direkter finanzieller Bezug zur ERP-Vorlage besteht. Die ERP-Vorlage, mit welcher der Landrat 13,5 Mio. Fr. bewilligt hatte, wird gemäss Aussage der FKD im März 2010 abgeschlossen werden. Die Mittel von 4,5 Mio. Fr., die für 2010 budgetiert sind, dienen anderen Vorhaben, so dem Aufbau einer Online Service-Plattform, dem Access Management und der Umsetzung der Informatikstrategie sowie anderen Prozessen. Seitens FKD ist gesagt worden, im Zuge der ERP-Einführung hätten sich neue Möglichkeiten eröffnet, die nicht Teil der ERP-Vorlage seien.


Die Fraktion erachtet es als ein gewagtes Unterfangen, einerseits die «Riesenkiste» ERP laufen zu haben und parallel dazu für 4,5 Mio. Fr. bereits weitere Module in Angriff nehmen zu wollen, ohne dass Projektunterlagen vorliegen. Dies könnte zu einem Flop führen, wie dies bereits einmal in der Informatik der Verwaltung der Fall gewesen ist.


Das ERP-Projekt sollte deshalb im Jahr 2010 sauber abgeschlossen werden, bevor die andere Aufgabe angegangen wird.


Im Übrigen ist für Projekte ab Fr. 500'000 eine Landratsvorlage zu erstellen. Es ist schwer erklärbar, warum ausgerechnet die FKD als Hüterin des Finanzhaushaltsgesetzes Mittel von 4,5 Mio. Fr. im Informatikbereich bewilligt haben will, ohne dass sie eine Vorlage dafür unterbreitet.


Die SVP-Fraktion macht beliebt, auf die 4,5 Mio. Fr. zu verzichten.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt, der Auftrag, eine Landratsvorlage auszuarbeiten, sei in der Finanzkommission unbestritten gewesen. Allerdings sprach die Kommission sich mehrheitlich gegen den Budgetantrag aus.


Er wiederholt seine Argumente zum vorherigen Budgetantrag: Die Umsetzung des ERP-Projektes ist fliessend; der in der Verwaltung vorhandene Schwung soll nicht durch ein negatives Budgetsignal gebremst werden. Entschieden wird, wenn die Vorlage unterbreitet ist.


Gemäss Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) geht es um zwei Bereiche - das ERP-Projekt und um die strategischen IT-Projekte. Das vom Landrat beschlossene ERP-Projekt wird per Ende März 2010 termingerecht abgeschlossen werden - in der geplanten Qualität, zu den geplanten Kosten und zum vorgesehenen Termin. Darüber hinaus wird eine Vielzahl von weiteren Funktionen zur Verfügung stehen, die im Projektauftrag nicht enthalten waren.


Das ERP-System wird nach seiner Einführung nicht über Jahre hinweg statisch gleich bleiben. Im Rahmen des Betriebes wird Änderungspotenzial sichtbar, das es erlaubt, noch mehr aus dem System herauszuholen. So wird beispielweise noch viel zu viel Papier verwendet - eine Scanning-Lösung schafft hier Abhilfe. Es zirkuliert gegenwärtig noch viel zu viel Papier - eine Work Flow-Lösung erscheint deshalb sinnvoll.


Die FKD bittet, das Projekt nicht durch einen Projektstopp abzuwürgen. Die strategischen IT-Projekte haben zum Ziel, einen verwaltungsweit koordinierten und damit effektiven und effizienten Einsatz der IT-Mittel sicherzustellen. Wenn der Landrat also keine Abstriche bei der IT-Sicherheit will, die Zentralisierung des Server-Betriebs befürwortet und die optimierte Zusammenarbeit der Service Desks und die daraus folgenden Wissenstransfers wünscht, dann sollte er das Budgetpostulat ablehnen.


Mit dem Antrag der Finanzkommission, eine Vorlage bis Ende März 2010 zu erstellen, ist der Regierungsrat einverstanden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erachtet die von Karl Willimann geäusserten Bedenken zum ERP-Projekt als sehr berechtigt. Auf den ersten Blick hat das Ganze den Grünen auch Sorge bereitet. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass das ERP-Projekt Schwung hat, mehr oder weniger im Plan abgeschlossen wird und ein potenzielles Stoppen des Projektes nicht unerhebliche Risiken zur Folge hätte.


Die Zusage von Regierungsrat Ballmer, dass dem Landrat eine Vorlage unterbreitet wird, erscheint den Grünen wichtig. In dieser Vorlage ist zwingend aufzuzeigen, wann als Folge der Investition von 4,5 Mio. Fr. was und wo - in welchen Direktionen - gespart wird. Im Wissen um das Einsparungspotenzial wird der Landrat den Entscheid treffen können. Von Interesse ist im Übrigen auch, welche Kosten einmalig und welche wiederkehrend sind.


Die Grünen werden sich bei diesem Budgetantrag mehrheitlich der Stimme enthalten.


Ihre Fraktion könne sich den Argumentationen anschliessen, so Daniela Schneeberger (FDP). Auch sie will dem ERP-Projekt nicht den Schwung nehmen und dieses nicht blockieren. Gleichzeitig ist sie klar der Meinung, dass ein Nachfolgeprojekt im Umfang von 4,5 Mio. Fr. einer Vorlage bedarf, über die diskutiert werden kann.


Die Fraktion stimmt auch dem Antrag der Finanzkommission, wonach bis Ende März 2010 eine Vorlage zu unterbreiten sei, zu. Den Budgetantrag 2009/255/08 lehnt sie allerdings ab.


Rita Bachmann (CVP) gibt bekannt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion den Budgetantrag ablehnen werde.


Wie bereits erwähnt worden ist, hat das ERP-Projekt grossen Schwung. Daneben geniesst es auch eine hohe Akzeptanz in allen Direktionen. Die Fraktion möchte, dass das ERP weiter entwickelt wird. Sie vertraut der Zusage des Finanzdirektors, dass dem Landrat in spätestens drei Monaten eine Vorlage unterbreitet werden wird.


Laut Ruedi Brassel (SP) war es für seine Fraktion klar, dass für die 4,5 Mio. Fr. eine Vorlage unterbreitet werden müsse. Dieser Antrag war in der Finanzkommission unbestritten, und der Landrat ist gebeten, diesem Antrag nun zuzustimmen.


Allerdings liegt der Nutzen eines Projektes nicht in einer 1:1- Kompensation der neu geschaffenen Stellen, sondern primär in einem Produktivitätsgewinn. Es ist unbestritten, dass die Anforderungen und Aufgaben grösser geworden sind. Um diese bewältigen zu können, brauchen gleich viele Mitarbeiter bessere und effizientere Instrumente. Natürlich ist es schön, wenn auch Einsparungen getätigt werden können, aber die Betrachtungsweise darf sich nicht einseitig darauf beschränken.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2009/255/08 mit 54:23 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Zusatzantrag der Finanzkommission


://: Der Landrat beschliesst gemäss Antrag der Finanzkommission stillschweigend, dass ihm bis Ende März 2010 eine Vorlage zu unterbreiten sei.


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Antrag Nr. 2009/255/09 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion des Aufwandes um mindestens CHF 4.5 Millionen (Prämienverbilligung)


Direktion/Dienststelle: FKD, P2100 Generalsekretariat


Konto/Kontogruppe: 3637 Beiträge an private Haushalte: -4'500'000.-


Thomas de Courten (SVP) stellt einleitend klar, dass es nicht um eine Reduktion des Aufwands gehe, sondern um ein Bremsen der Ausgaben - dies sei ein ganz wesentlicher Unterschied.


Die Erhöhung der Prämienverbilligung ist eine rein konjunkturell begründete Massnahme. Sie ist vom Regierungsrat mit 14,5 Mio. Fr. veranschlagt. Die SVP-Fraktion will die Massnahme nicht aufheben, sondern im Betrag reduzieren. Die Massnahme zielt darauf ab, den Konsum in der Region zu stützen. Allerdings ist umstritten, ob die Massnahme ihre Wirkung tatsächlich entfaltet und das Geld am richtigen Ort eingesetzt wird. Ihm sei bis jetzt nicht bekannt, so Thomas de Courten, dass der Konsum im Rahmen der Wirtschaftskrise eingebrochen sei. Die Arbeitslosigkeit ist im Steigen begriffen, so dass ein Konsumeinbruch noch kommen kann. Wer aber letzte Woche an der Präsentation der Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz teilgenommen hat, weiss, dass insbesondere in unserer Region nicht damit zu rechnen ist.


Die Prämiensteigerungen, welche der Regierungsrat nun kompensieren will, sind verursacht durch Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Es ist störend, dass es sich um eine reine Symptombekämpfung handelt. Nicht die Gesundheitskosten an sich werden angegangen, sondern die Auswirkungen steigender Gesundheitskosten. Die SVP-Fraktion beantragt, die Erhöhung der Prämienverbilligung auf 10 Mio. Fr. zu begrenzen und nicht auf 14,5 Mio. auszubauen. Dies in der Meinung, dass der Kanton es sich bei den heutigen Budgetvorgaben nicht leisten kann, den Kantonsbeitrag, der immerhin fast 9 Mio. Fr. beträgt, dermassen auszubauen. 6 Mio. Fr. des Kantons und der Beitrag des Bundes sollten genügen, um die Massnahme verwirklichen zu können, ohne zu überborden.


Rita Bachmann äussert sich als langjähriges ehemaliges Mitglied der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, die sich in den letzten Jahren immer wieder intensiv mit den Verbilligungen der Krankenkassenprämien befasst hat. Anhand einer eigenen Folie zeigt sie die Bewegungen der letzten Jahre auf.


Es ist richtig, dass im kommenden Jahr eine massive Erhöhung der Prämienverbilligung von über 10% gegeben ist; tatsächlich steigt die Durchschnittsprämie im Kanton Baselland um 11,1 %. Damit muss der Kantonsanteil entsprechend erhöht werden.


In den letzten Jahren ist die Prämienverbilligung immer wieder angepasst worden. Obwohl der Kanton die maximal mögliche Subventionssumme des Bundes nie voll ausgeschöpft hat, ist es doch so, dass im Jahr 2002 fast 123'000 Personen insgesamt 108,8 Mio. Fr. Prämienverbilligungen erhalten haben. Damit sind an über 50% der Bevölkerung Prämienverbilligungen ausgerichtet worden, was durchaus hinterfragt werden durfte. Die Obergrenze für Bezugsberechtigte wurde in der Folge herabgesetzt, ohne dass aber massiv weniger Gelder ausbezahlt worden wären. Die Prämienverbilligungen sind also seither gezielt an weniger Bezugsberechtigte ausgerichtet worden, was richtig ist.


Die generelle Aufgabenprüfung war schliesslich für einen zweiten Rückgang verantwortlich. Im Jahr 2008 waren es trotzdem noch 72'000 Personen oder knapp 40'000 Haushalte, die eine Prämienverbilligung erhalten haben; es sind ingesamt 93 Mio Fr. ausgerichtet worden. Die ausgerichteten Beträge für 2009 betragen 98 Mio. Fr.; für 2010 werden 112,5 Mio. Fr. budgetiert sein.


Wenn nun massiv gekürzt wird, werden mit grosser Wahrscheinlichkeit die falschen Personen bestraft.


Ruedi Brassel (SP) kommt auf die Aussage Thomas de Courtens zu sprechen, wonach es der SVP mit ihrem Antrag um ein Bremsen der Ausgaben gehe.


Die Zielsetzung der Prämienverbilligung ist es, den Kaufkraftverlust jener zu bremsen, die dies am nötigsten haben. Rita Bachmann hat mit ihrer Grafik eindrücklich gezeigt, dass vor einigen Jahren zu einer Regelung gefunden wurde, mit der die Mittel auf jene Teile der Bevölkerung konzentriert wurden, welche der Unterstützung am meisten bedürfen. Bei einem durchschnittlichen Anstieg der Krankenkassenprämien von 11,1% wird klar,


dass die Personen mit niederem Einkommen weitaus am stärksten betroffen sind. 1120 Franken muss eine vierköpfige Familie im nächsten Jahr mehr an Krankenkassenprämien bezahlen. Wie sollen Familien mit einem Jahreseinkommen von Fr. 50'000 diesen Betrag aufbringen können, wenn sie nicht die zusätzliche Unterstützung des Kantons erhalten?


In der Kommission ist zugunsten dieser Kürzung gesagt worden, bei der Prämienverbilligung sei eine «Übersoziallastigkeit» festzustellen. Was darunter zu verstehen ist, ist auch gleich erläutert worden: Der Votant hat gesagt, dass er selber ja auch einen Kaufkraftverlust hinnehmen müsse. Ohne über dessen konkrete Kaufkraft Bescheid zu wissen, stellt Ruedi Brassel doch allgemein in den Raum, dass eine Prämienerhöhung von 1120 Franken bei einem Einkommen von Fr. 50'000 schwerer wiegt als bei einem Einkommen von Fr. 150'000 oder mehr.


Das Problem kann mit der von der Regierung vorgeschlagenen Erhöhung der Prämienverbilligungen angegangen werden. Diese Mittel sollten so beschlossen werden, denn die Gesellschaft ist dies den Schwächsten in der Kette schuldig.


Er bittet, den Kürzungsantrag abzulehnen.


Laut Marianne Hollinger (FDP) handelt es sich bei der Prämienverbilligung um eine konjunkturstützende Massnahme, die sich rasch und einfach umsetzen lässt und aus der rund 30% der Bevölkerung direkt einen Nutzen ziehen können. Dies wird erreicht über eine Erhöhung der Richtprämie, welche in der Kompetenz des Regierungsrates liegt. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage unterstützt die Fraktion den Budgetantrag nicht. Sie kann sich mit der Erhöhung der Mittel für die Prämienverbilligung von 14,5 Mio. Fr. einverstanden erklären, wünscht aber in Zukunft in irgendeiner Form ein Mitspracherecht zu bekommen - sei es in der Kommission oder sei es im Ratsplenum.


Für Isaac Reber (Grüne) geht es vorab darum, ein Zeichen in die eine oder andere Richtung zu setzen. Man könne getrost geteilter Meinung sein, welches Zeichen das richtige sei.


Es ist klar, dass es nicht darum geht, jenen Menschen, die wenig Geld haben, Mittel wegnehmen zu wollen. Umgekehrt aber kann es doch nicht sein, dass weiterhin und praktisch unbeschränkt mit staatlichen Mitteln Löcher gestopft werden, die ein krankes Gesundheitssystem produziert. Es wird mit den Prämienverbilligungen ein System subventioniert, von dem wir wissen, dass es Fehler hat und uns nicht in eine gute Zukunft führt. Ein solches Zeichen kann also auch angebracht sein. Wenn es nicht gelingt, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, wird dies wieder jene treffen, die es nicht treffen sollte.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, der Kanton verfolge eine Sozialpolitik, die sich durch Stetigkeit auszeichne. Gewisse Korrekturen sind vorgenommen worden, wie auf der von Rita Bachmann präsentierten Folie ersichtlich war.


Die Sozialpolitik im Bereich Prämienverbilligungen ist in der zuständigen vorberatenden Kommission immer wieder intensiv diskutiert worden. Die Kommission hat sie mit den erwähnten Korrekturen - insbesondere die Konzentration der Mittel auf einen kleineren Bezügerkreis - auch immer wieder bestätigt.


Soll diese Politik geändert werden, so ist das möglich. Die Voraussetzung dafür ist aber eine ernsthafte Diskussion in der vorberatenden Kommission. Es handelt sich um ein relativ komplexes System, weshalb sich das Thema nicht im Rahmen eines Budgetantrages abhandeln lässt. Im Übrigen bestehen auch Vorgaben des Bundes; der Kanton ist in seinen Entscheidungen also nicht vollständig souverän.


Der Finanzdirektor bittet, den Budgetantrag abzulehnen.


Gemäss Ruedi Brassel (SP) will Isaac Reber ein krankes Gesundheitssystem gesünder machen, indem jene, die am meisten darunter leiden und am kränksten werden, noch weniger bekommen und haben. Das ist schlicht zynisch.


Daniel Münger (SP) fragt Isaac Reber, ob er sich eigentlich darüber im Klaren sei, dass jene Beträge, die er mit der Budgetkürzung einzusparen gedenke, dafür als Forderungen bei den Betreibungsämtern anfallen werden. Das bedeutet für die Betreibungsämter mehr Aufwand und einen höheren Personalbedarf. Auch die Sozialämter würden Isaac Reber für die Budgetkürzung danken, bemerkt er ironisch. Es sei wirklich mehr als zynisch, auf diese Art sparen zu wollen.


[Er gibt seiner Empörung Ausdruck, indem er das Mikrofon heftig zurückstösst.]


Thomas de Courten (SVP) bittet den Landratspräsidenten, die Redner aufzufordern, ihr Mikrofon nicht über den Tisch zurückzuknallen, wenn sie so emotional argumentierten und jede Sachlichkeit vermissen liessen.


Zu den Herren Brassel und Münger bemerkt er, es gehe nicht um eine Reduktion der Mittel, sondern um einen Ausbau der Prämienverbilligungen um 10 Mio. Fr. anstatt um 14,5 Mio. Fr.


An die Adresse des Finanzdirektors stellt er fest, dass damit auch kein Systemwechsel vollzogen werde. Wenn ein Ausbau von 14,5 Mio. Fr. ohne Systemänderung möglich ist, ist dies gleichermassen bei einem Ausbau von 10 Mio. Fr. möglich.


Im Übrigen fordert Marianne Hollinger ein Mitspracherecht. Sie hat dieses Mitspracherecht - jetzt und heute.


Auch seitens Bund bestünden Vorstellungen, wie viel Prozent des Einkommens die Krankenkassenprämien ausmachen dürften, so Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP). Es ist ein ganz massiver Anstieg der Krankenkassenprämien gegeben. Nach der bisher verfolgten Politik misst sich der Bedarf an der Differenz zur Richtprämie. Soll die gleiche Politik weiterverfolgt werden, braucht es die hier budgetierten Mittel. Sonst müsste die Politik geändert werden.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2009/255/09 mit 59:20 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


* * * * *


Antrag Nr. 2009/255/10 der SVP-Fraktion betreffend Ablehnung des Stellenausbaus; Reduktion des Personalaufwandes um mindestens 0.25 Sollstellen


Direktion/Dienststelle: FKD, P2101 Fachstelle für Gleichstellung


Konto/Kontogruppe: 3010 Löhne des Verwaltungspersonals : -25'000.-


Antrag der Regierung: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Annahme


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) stellt fest, mit dem Budgetantrag werde die Rechnung nicht saniert; tatsächlich spielt dieser überhaupt keine Rolle für das Budget.


Die FKD hat saldoneutral einen Kredit verschoben, indem sie die externen Dienstleistungen gekürzt und dafür eine Neuanstellung vorgenommen hat. Mit dem vorliegenden Budgetantrag soll die Kreditverschiebung verhindert werden.


Er bittet sehr, den Budgetantrag abzulehnen. Es ist eine Frage der Fairness gegenüber einer Fachstelle, die es nicht erst seit neuestem gibt und die nicht mit allzu vielen Mitteln ausgestattet ist.


Seiner Fraktion gehe es mit ihrem Budgetantrag um den Mechanismus, den der Finanzdirektor soeben aufgezeigt habe, so Thomas de Courten (SVP). Externe Kosten werden internalisiert und fest verankert durch eine Erhöhung des Stellenbestands, welcher auch im nächsten Jahr beibehalten wird. Die SVP hält an ihrem Budgetantrag fest.


Nelly Dambach (SP) erinnert daran, dass sich das Baselbieter Stimmvolk am 1. Juni 2008 glasklar für die Fachstelle für Gleichstellung ausgesprochen hat. Es hat die Initiative zur Abschaffung der Fachstelle mit einer Deutlichkeit abgelehnt, die selbst sie überrascht hat. Die Bevölkerung hat sich klar dafür ausgesprochen, dass die Fachstelle für Gleichstellung weiter zu betreiben ist, und die Deutlichkeit des Resultates zeigt die hohe Akzeptanz von deren Arbeit bis weit ins Oberbaselbiet hinauf und ins Laufental hinein.


Wenn der Landrat dem Budgetantrag zustimmt, säbelt er an der erfolgreichen Arbeit der Fachstelle,


Die SVP-Fraktion ist gegen den Budgetantrag auf Streichung von Fr. 25'000. Dieser Betrag bedeutet allerdings eine minimale Stellenaufstockung und ist saldoneutral.


Landrat Willimann hat beim Budgetantrag 2009/255/04 bemerkt, der Verwaltung sei zu vermitteln, dass diese auch einmal etwas selber machen solle. Genau darum geht es hier: Die Fachstelle für Gleichstellung soll das Gleichstellungscontrolling, das im Regierungsprogramm 2008-2011 enthalten ist, selber durchführen. Mit einer Annahme des Budgetantrags würde der Landrat also auch verhindern, dass der Auftrag, welcher er selbst der Fachstelle gegeben hat, nicht ausgeführt würde.


Die Fachstelle leistet gute und wichtige Arbeit - der Landrat sollte sie dies weiterhin tun lassen und den Budgetantrag ablehnen.


Daniela Schneeberger (FDP) teilt mit, ihre Fraktion stimme dem Budgetantrag zu. Auch wenn es sich um eine saldoneutrale Stellenaufstockung handelt, wird es irgendwann wieder zu einer Aufstockung der Beraterkosten kommen.


Es handelt sich um keine prioritäre Aufgabe. Die Fachstelle kann ihre Aufgaben trotzdem weiterführen. Auch ist es nicht so, dass die Gleichstellung deswegen total serbelt. Zudem sind Männer wie Frauen gleichermassen emanzipiert.


Isaac Reber (Grüne) stellt fest, seine Fraktion stimme heute meistens gleich wie die SVP, weil diese recht hat - man muss rechtzeitig handeln. Der vorliegende Fall ist allerdings eine Ausnahme - die Grünen stimmen anders. Die inhaltlichen Argumente dafür hat Nelly Dambach bereits vorgetragen. Es geht den Grünen um Folgendes: Der Betrag von Fr. 25'000 ist «Mikromanagement» und gehört nicht im Landrat diskutiert.


Die Grünen erachten dieses Budget als aufgeblasen und haben sich deshalb für dessen Rückweisung ausgesprochen. Es geht ihnen dabei um die grossen Linien und um die grossen Kostenblöcke. Sie sind für eine stetige Finanzpolitik, was bedeutet, hinsichtlich Ausgaben in guten Zeiten nicht zu überborden, diese im Gegenzug in schlechten Zeiten aber nicht abzuwürgen. Die Fraktion findet es schlecht, das aufgeblasene Budget so stehen zu lassen - wofür im Übrigen die FDP, die CVP und SVP verantwortlich sind -, um dafür im nächsten Jahr Sparübungen machen zu müssen. Dies entspricht nicht einer stetigen Finanzpolitik.


Hier aber Fr. 25'000 sparen zu wollen, ist nicht im Sinne des Parlamentes. Die Grünen lehnen den Budgetantrag deshalb ab.


Mit den zusätzlichen 25 Stellenprozenten würden nur jene zusätzlichen Aufgaben wahrgenommen, welche der Landrat bereits bewilligt habe, erklärt Rita Bachmann (CVP) namens der CVP/EVP-Fraktion.


Es ist bereits auf das Gleichstellungscontrolling hingewiesen worden. Neu ist aber, dass die Fachstelle für Gleichstellung auch die gemäss Verordnung zum Schutz der sexuellen Integrität beim Kanton als Arbeitgeber verlangte Prävention vollzieht. Eigentlich wäre eine Stelle beim Personalamt mit dieser Aufgabe betraut gewesen, welche diese aber wegen anderweitiger Aufgaben, vor allem im Zusammenhang mit ERP, nicht übernehmen konnte.


Die Aufstockung um 25 Stellenprozente ist, wie bereits gehört, absolut kostenneutral. Der Blick in das Gesamtbudget zeigt, dass der Budgetposten der Fachstelle für Gleichstellung bescheiden ist.


Aus eigener Erfahrung weiss Rita Bachmann, welch gute Arbeit die Fachstelle für Gleichstellung leistet; sie spricht den Mitarbeiterinnen ein grosses Kompliment aus. Es ist leider so, dass es deren Arbeit auch heute noch immer braucht.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2009/255/10 mit 45:33 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


> Fortsetzung der Budgetberatung vom 10. Dezember 2010


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