Protokoll der Landratssitzung vom 10. Dezember 2009

Nr. 1550 und 1551


Der Landratspräsident leitet zum Budget 2010 über, dessen Beratung am Vorabend unterbrochen worden ist.


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Antrag Nr. 2009/255/11 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Kürzung des Kontos 302 Drucksachen, Publikationen um CHF 40'000 beim Personalamt


Direktion/Dienststelle: FKD, P2104 Personalamt


Konto/Kontogruppe: 3102 Drucksachen, Publikationen: -40'000.-


Der Budgetantrag wurde von der Antragstellerin im Rahmen der Kommissionsberatung zurückgezogen.


://: Der Budgetantrag 2009/255/11 ist infolge Rückzugs erledigt.


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Antrag Nr. 2009/255/12 der SVP-Fraktion betreffend Ablehnung des Stellenausbaus; Reduktion des Personalaufwandes um mindestens 2.7 Sollstellen


Direktion/Dienststelle: FKD, P2106 Steuerverwaltung


Konto/Kontogruppe: 3010 Löhne des Verwaltungspersonals -270'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Thomas de Courten (SVP) erklärt, die zusätzlichen Stellen bei der Steuerverwaltung seien aus Sicht der SVP zu streichen. Die Fraktion ist der Meinung, dass diese anderweitig aufgefangen werden müssten, insbesondere weil es um das interne Melde- und Registraturwesen geht.


Zudem hat es die SVP gestört, dass der Regierungsrat in seiner Stellungnahme als Argument anführte, die Stellenaufstockung sei eine Spätfolge der Umstellung der Steuerveranlagungsperiode. Bei der damaligen Umstellung war nämlich argumentiert worden, dass diese stellenneu-tral durchgeführt werden könne, da viele Zwischenveranlagungen eingespart werden könnten.


Die Aussage war nicht korrekt. Vielmehr hat die Umstellung einen weiteren Stellenausbau zur Folge, den die SVP hiermit bekämpft.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bittet, den Budgetantrag abzulehnen. Die Steuerverwaltung verzeichnete in den letzten drei Jahren einen deutlichen Mengenzuwachs um 3'000 Fälle oder 10%. Es ist davon auszugehen, dass der Landrat von der Steuerverwaltung eine qualitativ gute, zeitgerechte Erledigung der Arbeiten erwartet. Es braucht eine funktionierende Steuerverwaltung, und das Mengenwachstum muss bewältigt werden können.


Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, dass seine Fraktion den Budgetantrag ablehne und dem Regierungsrat folge. Es gibt einen Bericht der Finanzkontrolle, der relativ klar nachweist, dass die Steuerverwaltung «auf dem letzten Zacken» läuft. Hinzu kommt das vom Finanzdirektor erwähnte Mengenwachstum, weshalb es sich hier um eine berechtigte Stellenaufstockung handelt.


Wie Daniela Schneeberger (FDP) bekannt gibt, lehnt ihre Fraktion den Budgetantrag grossmehrheitlich ab. Sie anerkennt die Begründung der Regierung. Die Verarbeitungen haben volumenmässig zugenommen, zumal auch viele Gemeinden dazu übergangen sind, die Veranlagungen nicht mehr selbst vorzunehmen, sondern dem Kanton zu überlassen.


Eine «gesunde» Minderheit in der Fraktion hat sich für den Budgetantrag ausgesprochen. Sie argumentierte, dass der Stellenbedarf anderweitig - durch Stellen, die im Zusammenhang mit der Lohnmeldepflicht zusätzlich geschaffen worden waren - gedeckt werden könnten.


Gemäss Mirjam Würth (SP) ist die Begründung der Regierung schlüssig, weshalb die Fraktion den Budgetantrag ablehnt.


Rita Bachmann (CVP) erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion werde den Budgetantrag ablehnen. Sie weiss, dass die FKD bewusst und nur bei ausgewiesenem Bedarf Mitarbeiter einstellt. Gleichzeitig erwartet sie, dass bei allfälligen Entlastungen auch redimensioniert wird.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2009/255/12 mit 58:22 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


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- Kapitel Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


Antrag Nr. 2009/255/13 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion des Aufwandes um CHF 50'000


Direktion/Dienststelle: VGD, P2200 Generalsekretariat


Konto/Kontogruppe: 3111 Maschinen, Geräte, Fahrzeuge: -50'000.-


Wie Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) mitteilt, hat die SVP-Fraktion den Budgetantrag zurückgezogen.


://: Der Budgetantrag 2009/255/13 ist infolge Rückzugs erledigt.


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Antrag Nr. 2009/255/14 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion des Aufwandes um CHF 200'000


Direktion/Dienststelle: VGD, P2200 Generalsekretariat


Konto/Kontogruppe: 3130 Dienstleistungen Dritter: -200'000.-


Der Budgetantrag 2009/255/14 wurde von der Antragstellerin im Rahmen der Kommissionsberatung zurückgezogen.


://: Der Budgetantrag 2009/255/14 ist infolge Rückzugs erledigt.


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Antrag Nr. 2009/255/15 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion des Aufwandes um CHF 200'000


Direktion/Dienststelle: VGD, P2200 Generalsekretariat


Konto/Kontogruppe: 3170 Reisekosten & Spesen: -200'000.-


Der Budgetantrag wurde von der Antragstellerin im Rahmen der Kommissionsberatung zurückgezogen.


://: Der Budgetantrag 2009/255/15 ist infolge Rückzugs erledigt.


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Antrag Nr. 2009/255/16 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion des Aufwandes um CHF 500'000


Direktion/Dienststelle: VGD, P2200 Generalsekretariat - Abhängigkeitserkrankungen


Konto/Kontogruppe: 3636 Beiträge an private Organisationen -500'000.-


Antrag des Regierungsrats: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Peter Brodbeck (SVP) erklärt namens der antragstellenden Fraktion, diese sei sich bewusst, dass wertvolle Arbeit geleistet werde, aber Aufgaben könnten nicht einfach uferlos finanziert werden. Die Fraktion ist der Meinung, dass in der gegenwärtig angespannten finanziellen Lage die Bereitschaft bestehen muss, auch in diesem Bereich eine Kürzung entgegenzunehmen. Es wird argumentiert, dass es sich um gebundene Ausgaben handle. Auf der anderen Seite schwankt die Zahl der Drogentherapien von Jahr zu Jahr, weshalb die Organisationen in der Lage sein müssen, flexibel auf die Nachfrage zu reagieren. Unter diesem Aspekt kann die Regierung gegenüber diesen Organisationen legitimerweise das Argument vorbringen, dass für das nächste Jahr nicht so viele Mittel zur Verfügung stehen und interessierte Personen die Drogentherapie um ein Jahr oder um zwei Jahre verschieben müssen. Die Organisationen müssten darauf entsprechend reagieren können.


Aus diesem Grund ist die SVP für die Streichung von Fr. 500'000.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) bestätigt die Bemerkung Peter Brodbecks - tatsächlich handelt es sich um eine sinnvolle Arbeit, die von diesen Organisationen geleistet wird.


Es ist auch eine steigende Tendenz bei den Drogentherapien zu beobachten. Die Drogentherapien lassen sich nicht aufschieben. Wichtig ist, dass jene, die sich für eine Drogentherapie entschieden haben, sofort damit beginnen können.


Er bittet, den Budgetantrag abzulehnen.


Pia Fankhauser (SP) erklärt, ihre Fraktion sei einstimmig gegen den Budgetantrag. Wie Regierungsrat Zwick bereits erwähnt hat, lassen sich die Behandlungen nicht um ein bis zwei Jahre hinausschieben. Es handelt sich um medizinisch indizierte Drogentherapien.


Sie macht daher beliebt, dass man sich das Ganze nochmals überlegt. Fr. 500'000 sind im Übrigen eine beträchtliche Summe. Auch macht sie darauf aufmerksam, dass in einer Wirtschaftskrise, wie sie gegenwärtig gegeben ist, die Drogenprobleme tendenziell zunehmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt bekannt, seine Fraktion werde sich teilweise der Stimme enthalten und teilweise gegen den Budgetantrag stimmen. Es handelt sich um gebundene Ausgaben. Wenn jemand eine Drogentherapie machen will, besteht ein Anspruch darauf - diese muss bezahlt werden. Eine Kürzung des Postens wäre reine Budgetkosmetik; auf die Ist-Kosten hat sie keinen Einfluss.


Eine Fraktionsminderheit will mit ihrer Stimmenthaltung ausdrücken, dass generell kein Kostenwachstum forciert werden solle.


Ihre Fraktion, so Judith van der Merwe (FDP), könne der Regierung folgen und lehne den Budgetantrag einstimmig ab.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2009/255/16 mit 59:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2009/255/17 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion des Aufwandes um CHF 1'000'000


Direktion/Dienststelle: VGD, P2200 Generalsekretariat - Altersheime


Konto/Kontogruppe: 3660 Eigene Investitionsbeiträge: -1'000'000.-


Antrag des Regierungsrats: Annahme


Antrag der Finanzkommission: Annahme


Nachdem Regierung und vorberatende Kommission den Antrag zur Annahme beantragen, schlägt Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) vor, diesen stillschweigend für überwiesen zu erklären.


://: Dagegen erhebt sich aus dem Ratsplenum kein Widerspruch.


://: Der Landrat spricht sich stillschweigend dafür aus, den Budgetantrag 2009/255/17 anzunehmen.


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Antrag Nr. 2009/255/18 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion des Aufwandes um mindestens CHF 100'000


Direktion/Dienststelle: VGD, P2206 Amt für Geoinformation


Konto/Kontogruppe: 3130 Dienstleistungen Dritter: -100'000.-


Antrag des Regierungsrats: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Thomas de Courten (SVP) erklärt, es gehe um den Einkauf von Dienstleistungen Dritter. Seine Fraktion ist der Meinung, dass der Posten generell reduziert werden sollte. Im spezifischen Fall ist im Budget 2010 gegenüber der Rechnung 2008 eine Ausgabensteigerung von über 22% gegeben. Dieser Kostensteigerung ist mit griffigen Massnahmen entgegen zu treten. Die von der Regierung abgegebene Begründung kann die Fraktion nicht nachvollziehen. Sie bittet, den Budgetantrag zu überweisen.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) stellt fest, es handle sich um einen Auftrag, den der Kanton vom Bund übernommen hat und der jährlich zu budgetieren ist. Der Auftrag dauert bis ins Jahr 2015, was bedeutet, dass die Regierung nach Ablauf der aktuellen Programmvereinbarung im Jahr 2011 erneut in dieser Sache an den Landrat gelangen wird. Es handelt sich um einen Auftrag, den das kantonale Vermessungsamt zusammen mit den Gemeinden ausführt.


Er bittet, den Budgetantrag abzulehnen.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt, die Finanzkommission schliesse sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehne den Budgetantrag ab. Er weist darauf hin, dass die Kommission zwei Mitglieder habe, die Spezialisten auf diesem Gebiet sind. Diese lehnen den Antrag auch ab oder enthalten sich zumindest der Stimme.


Isaac Reber (Grüne) führt an, dass nach Auffassung seiner Fraktion auch hier Spielraum vorhanden sei, um das Kostenwachstum zu bremsen. Die Grünen werden den Antrag unterstützen.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2009/255/18 mit 52:25 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2009/255/19 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion des Aufwands um CHF 2'500'000


Direktion/Dienststelle: VGD, P2210 - P2213 Spitäler


Konto/Kontogruppe: alle / generell: -2'500'000.-


Antrag des Regierungsrats: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Seine Fraktion, so Peter Brodbeck (SVP), sei der Meinung, dass auch die Spitäler einen Beitrag an die Entlastung des Budgets 2010 zu leisten haben.


Die SVP macht sich auch um das Gesundheitswesen und um die Kostenentwicklung Sorgen. Das Gesundheitswesen macht heute rund ein Viertel des Kantonshaushaltes aus. Es muss also auch einmal hier angesetzt werden. Die von der SVP verlangte Reduktion um 2,5 Mio. Fr. stellt einen moderaten Antrag dar.


Wie bereits in der gestrigen Debatte zu hören war, könnte eine allgemeine Reduktion die Falschen treffen. Die SVP hat nochmals die einzelnen Spitäler näher angeschaut und möchte nun ihren Antrag insofern präzisieren, als die 2,5 Mio. Fr. beim Kantonspital Bruderholz (KSB) eingespart werden müssen. Betrachtet man nämlich die Kennzahlen des KSB der letzten Jahre, wird ersichtlich, dass beim KSB gewisse Dinge aus dem Ruder laufen bzw. aufgrund der Kennzahlen nicht nachvollzogen werden können. So weist das KSB im Budget 2010 142'000 Pflegetage aus, was gegenüber dem Jahr 2006 mit 143'060 Pflegetagen eine Reduktion darstellt. Auf der anderen Seite stieg der Aufwand von 164 Mio. Fr. im Jahr 2006 auf 195 Mio. Fr. im Budget 2010. Hier kann einfach etwas nicht stimmen. Der Zuwachs im ambulanten Bereich ist sicher ein Punkt, den es zu beachten gilt, aber auf der anderen Seite kann er die Aufwandentwicklung nicht gänzlich erklären.


Auch bei der Stellenentwicklung ist ein Wachstum gegeben: Innerhalb von fünf Jahren nahm der Stellenbestand von rund 1'000 auf 1'126 Stellen zu.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) bemerkt, in der Finanzkommission habe in den letzten Jahren die Interpretation der Zahlen und Abrechnungen der Spitäler Probleme aufgegeben. Die Spitälern verfügen über Globalbudgets, womit diesen auch Handlungsspielraum gewährt wird. Sie tragen die Verantwortung, ihren Deckungsgrad zu erreichen. Das bedeutet aber auch, dass die Einflussmöglichkeiten des Parlamentes bei den Spitälern anders sind als in den übrigen Bereichen.


Die Finanzkommission wird im Januar mit allen vier Spitaldirektoren zusammenkommen, um den Budgetprozess zu erörtern. Die von Peter Brodbeck aufgeworfenen Fragen hat die Finanzkommission noch nicht diskutiert; sie wird sich aber eingehend damit befassen.


Er bittet, den Budgetantrag abzulehnen.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) stellt fest, im Budget 2010 seien im Zusammenhang mit dem Vergleich, der mit dem Pflegepersonal über DN2 geschlossen wurde, Mittel von 6,25 Mio. Fr. eingestellt - die Budgets der Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen seien gleichermassen betroffen.


Das KSB weist eine Belegung von 92% auf; das KSL eine solche von 91%. 30'000 Patienten werden in den drei Kantonsspitälern stationär pro Jahr behandelt. Dies ergibt - aufgerechnet - rund 300'000 Pflegetage. Dafür braucht es gutes Personal und gute Spitaldirektoren, welche die Kosten im Griff haben. In den drei Spitälern erfolgen 180'000 ambulante Behandlungen. Auch dafür braucht es genügend Personal. Der Stellenzuwachs ergibt sich aus dem Zuwachs an Patientinnen und Patienten.


Er bittet, den Budgetantrag zu Gunsten der Gesundheitsversorgung im Kanton Baselland abzulehnen.


Rolf Richterich (FDP) ist der SVP sehr dankbar für die Anpassung ihres Antrags. Die FDP-Fraktion ist wie die SVP-Fraktion der Meinung, dass nicht alle Kantonsspitäler gleichermassen sparen müssen, denn drei Spitäler weisen eine konstante Entwicklung auf. Auch das KSB zeigt eine konstante Entwicklung - leider in die falsche Richtung. Der Aufwand nimmt stetig zu, während der Ertrag gleich bleibt.


Angesichts der Vorhaben auf dem Bruderholz ist zu überlegen, inwieweit nun noch Mittel in den laufenden Betrieb investiert werden sollen. Die FDP unterstützt voll und ganz den Antrag der SVP, 2,5 Mio. Fr. beim KSB einzusparen. Gegenüber dem KSB kann durchaus einmal ein Zeichen gesetzt werden. Das letzte Zeichen, welches das KSB gegeben hat, war, dass es offenbar über genügend Geld verfügt, um sogar einen Shuttle-Bus zum Bahnhof Basel SBB einrichten zu können - notabene ohne über eine Konzession zu verfügen. Dies entspricht nicht den Vorstellungen der FDP.


Isaac Reber (Grüne) findet es schön, noch vor der SP sprechen zu können, denn er möchte diese ein wenig in die Pflicht nehmen. In der gestrigen Debatte ging es um die Prämienverbilligungen, die gewährt werden müssen, weil die Krankenkassenprämien stets ansteigen. Es fragt sich doch, woher die Steigerung der Durchschnittsprämie von 11% rührt. Hinter die Entwicklung, die Gesundheitskosten ungebremst wachsen zu lassen, um dann mittels Prämienverbilligungen das Feuer zu löschen, hat Isaac Reber an der gestrigen Debatte ein Fragezeichen gesetzt und dafür ziemlich harsche Kritik geerntet. Darauf möchte er nun zurückkommen. Es geht darum, den Aufwand der Spitäler nicht ungebremst wachsen zu lassen. Damit wird das Ganze auch ein wenig zu einer Nagelprobe für jene Exponenten der SP-Fraktion, die gestern lautstark zum Ausdruck gebracht haben, was für sie Sache ist. Sie können nun zeigen, dass sie gewillt sind, etwas gegen das ungebremste Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu unternehmen.


Isaac Reber fragt, ob der Entwicklung, dass nämlich immer mehr Menschen auf Prämienvergünstigungen angewiesen sind, weiter zugeschaut werden solle. Wenn dies die zu verfolgende Politik wäre, hätte er grosse Mühe damit.


Ein weiterer wichtiger Punkt ist es, dass die Ausgabensteigerungen der Spitäler auch unter dem Aspekt eines grossen Wettrüstens im Hinblick auf die neue Spitalfinanzierung im Jahre 2012 zu sehen sind. Diese Rechnung wird für die Konsumenten dieser Dienstleistungen bestimmt nicht aufgehen. Darum ist es wichtig, die Richtung für die Gesundheitspolitik und für die Kostenentwicklung jetzt klar vorzugeben. An die SP ist nun die Frage zu richten, ob sie bereit sei, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.


Die Grünen sind nicht der Auffassung, dass lineare Kürzungen vorgenommen werden sollen, weshalb die Präzisierung des Budgetantrags richtig und begrüssenswert ist. Peter Brodbeck ist dafür zu danken. Die Grünen unterstützen den Budgetantrag.


Gemäss Rita Bachmann (CVP) lehnt die CVP/EVP-Fraktion grundsätzlich alle pauschalen Kürzungsanträge ab. Es ist aber schon sehr erstaunlich, wie gewisse Kreise ihre Argumentation und ihre Stellungnahme davon abhängig machen, wer der jeweiligen Direktion vorsteht.


Der Deckungsgrad der verschiedenen Spitäler ist kontinuierlich gestiegen, was ein sehr gutes Zeichen ist.


Wenn nun auf dem KSB herumgeritten werden soll, sind doch folgende Bemerkungen anzubringen:


Das KSB ist ein altes Spital und muss dringend saniert werden. Demgegenüber hat das KSL die besseren Voraussetzungen, denn es wurde sehr viel Geld investiert, um dieses zu sanieren. Dass ein Patient, der die Möglichkeit hat, sich das Spital auszusuchen, unter Umständen das KSL wählt, ist deshalb verständlich.


Die Spitäler verfügen über Globalbudgets, und unter diesem Aspekt sind ihnen die gleichen Voraussetzungen zu gewähren, um wirtschaftlich handeln zu können.


Die Fraktion lehnt den Budgetantrag ab.


Daniel Münger (SP) glaubt nicht, dass Isaac Reber nach dessen gestrigen Aussagen die SP in die Pflicht nehmen kann.


Das KSB ist nicht ein altes, sondern ein marodes Spital, was ein grosser Unterschied ist. Es werden deshalb massive Sanierungskosten anfallen.


Bei den Spitälern besteht das Problem, dass Globalbudgets gegeben sind. Es kann nur noch linear gekürzt werden, also nicht dort, wo es nötig oder möglich wäre. Der Landrat hat keine Möglichkeiten, auf die Anschaffungen der Spitäler und auf ihre Ausrichtung Einfluss zu nehmen. Er hat Globalbudgets für die Spitäler beschlossen - die SP wollte das übrigens nicht -, womit den Spitälern praktisch ein Freipass für deren Ausrichtung gegeben wird.


Lineare Kürzungen würden auch bei den Spitälern die Falschen treffen. Würden die Globalbudgets abgeschafft, könnte bei den Spitälern gezielt gekürzt werden.


Wenn der Landrat die Kürzung von 2,5 Mio. Fr. beim KSB vornähme, so Regierungsrat Peter Zwick (CVP), hätte dies verheerende Folgen. Es müsste in Betracht gezogen werden, Abteilungen zu schliessen und auch Personal zu entlassen.


Im Sinne einer generellen Bemerkung ist Folgendes zu den Spitälern im Kanton Baselland zu sagen: Die Erträge sind gestiegen, weil die Spitäler gute Arbeit leisten - auch das KSB. Der Kanton musste weniger an Defizitgarantien für die Spitäler bezahlen.


Der Landrat leistet der Bevölkerung im unteren Baselbiet


mit einer solchen Kürzung keinen guten Dienst. Das hätte massive Konsequenzen für das KSB. Das KSB muss bis mindestens 2017 oder 2018 funktionsfähig sein, weshalb jetzt nicht einfach die Mittel gekürzt werden können.


Er bittet, den Budgetantrag abzulehnen.


Karl Willimann (SVP) reagiert auf die Aussage des Gesundheitsdirektors, wonach die Erträge unter den Globalbudgets gestiegen sind. Dies ist zwar richtig, aber es muss gleichzeitig die Tatsache festgehalten werden, dass das Baselbiet bzw. dessen Spitäler an der Kostenexplosion im Gesundheitswesen selbst schuld sind.


Betrachtet man die Rechnung 2008 der Kantonsspitäler, dann fällt auf, dass positive Erträge erzielt werden konnten, obwohl 176 neue Stellen aufgefangen werden mussten. Diese Stellenaufstockung entspricht Mehraufwendungen von 15 bis 20 Mio. Fr., und zwar bei gleichem Patientengut. So braucht man sich nicht zu wundern, dass die Krankenkassenprämien ansteigen.


Rolf Richterich (FDP) hält fest, dass Regierungsrat Peter Zwick in keiner Art und Weise die Zweifel, welche die Fraktion im Zusammenhang mit der Erfolgsrechnung des KSB hat, ausräumen konnte. Dessen Darlegungen haben keine Relevanz für das KSB und sind als Argumente nicht überzeugend genug, um die Fraktion ihre Haltung revidieren zu lassen.


Zu Rita Bachmann bemerkt er, dass sie genau wegen ihres Argumentes - das KSB sei, solange es nicht neu gebaut sei, für den Patienten zu wenig attraktiv - dem Budgetantrag zustimmen sollte. Die Leistungen müssten der Nachfrage angepasst werden, wie ein privater Unternehmer dies auch tun würde.


Im Übrigen könne die Idee, dass Kopfpolitik betrieben werde, nur aus der Ecke der CVP kommen. Die FDP betreibt Sachpolitik; ihr ist es egal, welcher Partei die fünf Regierungsräte angehören. Der Einwand war ein Eigentor.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) entgegnet Rolf Richterich, wenn dessen Aussagen stimmten, würde das KSB nicht eine Belegung von über 92% aufweisen. Die Patienten wählen jene Spitäler, die gute Ärzte haben. Man darf froh sein, dass die Patienten und Patientinnen das KSB wählen, obwohl die Hotellerie dort nicht optimal ist. Die gute Belegung zeugt davon, dass das KSB erfolgreich ist.


Karl Willimann spricht immer von diesen 176 Stellen. Dabei muss klargestellt werden, dass sich diese zusätzlichen Stellen auf alle vier Kantonsspitäler beziehen und nicht auf das KSB allein.


Im Übrigen ist Karl Willimann in einem der Kantonsspitäler gut bedient worden - es ist wichtig, dass die Patienten die bestmögliche Medizin erhalten.


Rita Bachmann (CVP) fühlt sich von Rolf Richterich herausgefordert. Sie ist vom KSB voll überzeugt und wohnt auch in dessen Einzugsgebiet.


Mit ihrer Bemerkung wollte sie ausdrücken, dass es Patienten gebe, die Wert darauf legen, in den modernsten Spitälern behandelt zu werden - dies wohl deshalb, weil sie glauben, dass diese Spitäler gleichzeitig auch über die modernsten Geräte verfügen.


Es gibt auch ältere Spitäler, die hervorragend funktionieren. Dazu gehört auch das KSB - eine Belegung von 92% ist ein deutlicher Beweis dafür. In ihrem privaten Umfeld kennt Rita Bachmann Personen, denen im KSB eine absolut erstklassige Betreuung zuteil geworden ist.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt dem Budgetantrag 2009/255/19, der eine Kürzung von 2,5 Mio. Fr. - beschränkt auf das Kantonsspital Bruderholz - verlangt, mit 49:33 bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Keine weiteren Wortbegehren zum Kapitel Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.


- Kapitel Bau- und Umweltschutzdirektion


Antrag Nr. 2009/255/20 der Laufentaler Landrätin und Landräte betreffend Investitionen; Zwingen, Sanierung/Umgestaltung Ortsdurchfahrt


Direktion/Dienststelle: BUD, P2301 Tiefbauamt / Strassen


Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen: +3'000'000.-


Antrag des Regierungsrats: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Rolf Richterich (FDP) gibt bekannt, dass die Antragstellerin und die Antragsteller bereit seien, den Budgetantrag zurückzuziehen, wenn der Regierungsrat aufzeige, dass er seinen Zeitplan beschleunige.


In der Bau- und Planungskommission wurde erläutert, dass Vorarbeiten im Gange seien und auch für das nächste Jahr weitere geplant seien, womit im Jahr 2011 das grosse Projekt in Angriff genommen werden könnte.


Sofern der Baudirektor dies bestätigen kann, wird der Antrag zurückgezogen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) stellt zunächst im Sinne einer generellen Bemerkung zu den BUD-Budgetanträgen fest, in den vergangenen Jahren sei es immer wieder vorgekommen, dass grössere Volumen nicht ausgeschöpft wurden. Dieser Sachverhalt ist auch vom Landrat hin und wieder gerügt worden.


Die Trendmeldungen innerhalb der BUD zur Ausschöpfung des Investitionsbudgets wurden auf das letzte Quartal des laufenden Jahres vorgezogen. Es liegen damit bereits jetzt Angaben vor, welche Mittel nächstes Jahr nicht ausgeschöpft werden können. Die BUD strebt grundsätzlich eine möglichst gute Ausschöpfung des Investitionsbudgets an. Wo dies nicht möglich ist, liefert die BUD die entsprechenden Begründungen. Allerdings ist es auch nächstes Jahr so, dass noch Mittel übrig sind, denn es wird nie möglich sein, alle Projekte zum geplanten Zeitpunkt ausführen zu können.


Zum Budgetantrag 2009/255/20: Der Ausbau der Ortsdurchfahrt mit der Realisierung des Kreisels und der Birsbrücke ist unbestritten. Im Bereich «Wasserbau» sind dieses Jahr Fr. 400'000 und nächstes Jahr Fr. 800'000 eingestellt. Mit diesen beiden Beträgen können die Vorarbeiten so weit vorangetrieben werden, dass dann mit dem Bau der Birsbrücke begonnen werden kann. Bei einem optimalen Ablauf wird die Submissionsphase im dritten Quartal 2010 abgeschlossen werden können, so dass im Jahr 2011 mit dem eigentlichen Ausbau begonnen werden kann. Die ausgeführten Arbeiten werden auf ungefähr 1,4 Mio. Fr. veranschlagt. Durch eine Kreditverschiebung wird die BUD ungefähr Fr. 500'000 zur Verfügung stellen, wodurch der Terminplan eingehalten werden kann.


Rolf Richterich (FDP) ist Regierungsrat Jörg Krähenbühl sehr dankbar für die Ausführungen und zieht den Budgetantrag zurück.


://: Der Budgetantrag 2009/255/20 ist infolge Rückzugs erledigt.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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Antrag Nr. 2009/255/21 von Urs Hess, SVP-Fraktion, betreffend Aufnahme des Verpflichtungskredits Salina Raurica von Fr. 1.5 Mio.


Direktion/Dienststelle: BUD, P2301 Tiefbauamt / Strassen


Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen: +1'500'000.-


Antrag Regierungsrat: Ablehnung


Antrag Finanzkommission: Ablehnung


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt, dieses Projekt sei nicht unumstritten. Die im Budgetantrag dargestellte Dringlichkeit ist vorhanden, einerseits bezüglich der Verlegung der Rheinstrasse, andererseits hinsichtlich der Verlängerung der Tramlinie 14 und der Nutzungsplanung für die Gemeinden Augst und Pratteln.


Es fehlen aber kurzfristig noch verschiedene Rahmenbedingungen vonseiten des Bundesamtes für Strassen (Astra), so etwa die Vorgabe für den Abstand der Kantonsstrasse zur Autobahn A2.


Zur Zeit werden die erforderlichen Grundlagen zusammengestellt und die nötigen Planungen vorangetrieben. Um die Koordination mit der Projektierung für die Tramverlängerung und die Nutzungsplanung sicherzustellen, werden Finanzmittel bis höchstens CHF 200'000 im Jahr 2010 beansprucht. Durch Kreditverschiebungen in der Investitionsrechnung werden voraussichtlich CHF 100'000 für die Projektierung und CHF 100'000 fürs Mobilitätsmanagement zur Verfügung gestellt.


Für den Start des Vorprojekts zur Strassenverlegung - für 2011 vorgesehen - werden dann CHF 500'000 benötigt.


Urs Hess (SVP) hält fest, für «Salina Raurica» sei schon sehr viel Geld ausgegeben worden, und es gehe nicht an, nun mit einer Verzögerungstaktik die Nutzungsplanung zu verhindern. Sonst wird aus dem ganzen Projekt ein reiner Papiertiger. So würde für viel Geld ein Scherbenhaufen produziert.


Gemäss den Aussagen von Regierungsrat Jörg Krähenbühl ist aber sichergestellt, dass 2010 die Nutzungsplanung durch die Gemeinden gemacht werden kann. Das Geld für die Planung des Kantons ist offenbar vorhanden, und deshalb kann das Budgetpostulat zurückgezogen werden.


://: Infolge Rückzugs ist der Budgetantrag Nr. 21 erledigt.


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Antrag Nr. 2009/255/22 von Marianne Hollinger, FDP-Fraktion, betreffend Anschluss Pfeffingerring - der Restkredit Fr. 200'000 ist in das Budget 2010 aufzunehmen


Direktion/Dienststelle: BUD, P2301 Tiefbauamt / Strassen


Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen: +200'000.-


Antrag Regierungsrat: Ablehnung


Antrag Finanzkommission: Ablehnung


Marianne Hollinger (FDP) betont, den Anschluss Pfeffingerring - den sogenannten «Durchstich» - brauche es dringend als Erschliessung des 100'000 m2 grossen Gewerbegebiets Aesch-Nord, das jetzt aktiv besiedelt werden soll mit für den Kanton sehr wichtigen Gewerbebetrieben. Dies ist wohl unbestritten.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl hat der Finanzkommission zugesagt, er wolle die Planung weiterführen - den entsprechenden Kredit hat der Landrat schon gesprochen. Wenn nun die Regierung diese Aussage bestätigt und verspricht, im Jahresprogramm 2010 den Status des Projekts von «sistiert» auf «wird weiter geplant» zu ändern, kann der Budgetantrag zurückgezogen werden.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) hält die eben geschilderte Dringlichkeit des «Durchstichs» für unbestritten. Aufgrund des regierungsrätlichen Budgetbeschlusses und der Ablehnung des Quartierplans Aesch-Nord wurde das Vorprojekt «Durchstich Pfeffingerring» im Herbst 2009 noch nicht gestartet. Es sind aber Grundlagenerhebungen - v.a. was die Geologie betrifft - und eine Vorstudien in Auftrag gegeben worden, die alle verkehrstechnischen Grundlagen liefern sollen.


Die Projektierungsarbeiten für das Vorprojekt werden 2011 - sofern es ins Budget aufgenommen wird - dank Budgetverschiebungen bereits 2010 gestartet werden können. Vorerst sollen sie mit einer Budgetverschiebung von CHF 15'000 in Angriff genommen werden.


Marianne Hollinger (FDP) bemerkt, das gebe aber eine günstige Planung für gerade einmal CHF 15'000. Sie hakt nach, ob die Regierung im Jahresprogramm den Begriff «sistiert» durch «wird weiter geplant» zu ersetzen bereit sei.


Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt dem Baudirektor und der FDP-Fraktion für die Bereitschaft, einen vernünftigen Weg einzuschlagen. Es ist sinnvoll, bezüglich Planung und Konzeption bescheidenere Ansätze zu wählen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) hält fest, die CHF 15'000 seien keine abgespeckte Variante, sondern gewisse Daten seien schon erhoben, und deswegen ist nicht ganz so viel Geld nötig.


Die Änderung des Jahresprogramms wird der Bau- und Umweltschutzdirektor dem Regierungsrat beantragen. Für den Entscheid des Gesamtregierungsrates kann er aber keine Garantie abgeben.


Aufgrund dieses Votums zieht Marianne Hollinger (FDP) ihr Budgetpostulat zurück.


://: Infolge Rückzugs ist der Budgetantrag Nr. 22 erledigt.


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Antrag Nr. 2009/255/23 von Rolf Richterich, Landrat FDP, betreffend Investitionen; H18, Muggenbergtunnel, Projektierung


Direktion/Dienststelle: BUD, P2301 Tiefbauamt / Strassen


Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen: +200'000.-


Antrag Regierungsrat: Ablehnung


Antrag Finanzkommission: Ablehnung


Rolf Richterich (FDP) bemerkt, der Bund sei gewillt, die H18 und die H2 in sein Netz aufzunehmen und ihren Unterhalt und Ausbau sicherzustellen.


Das Geschäft ist schon länger pendent. Offenbar kannte der Bund bisher nicht die nötigen Konditionen, um es über die Bühne zu bringen. Eigentlich sollte man dafür dankbar sein, denn so kann der Kanton die Projektierung bis zur Baureife vorantreiben, so dass dann der Bund baureife Projekte vorgelegt erhält.


Auch wenn der Bund baut, zahlen das die Steuerzahler, insbesondere die Auto fahrenden. Aber der Kanton sollte dafür sorgen, die Projektierung noch so stark zu beeinflussen, dass das, was der Bund dann letztlich baut, möglichst dem entspricht, was man wünscht.


Es braucht von der Regierung die Zusicherung, dass er auch ohne zusätzliches Geld die Planung so hinbekommt, dass im Zeitpunkt X, wenn die Strasse an den Bund übergeht, baureife Projekte vorliegen. Diese Verantwortung liegt bei der Regierung, nicht beim Parlament.


Geld sollte nur zur Verfügung gestellt werden, wenn es wirklich gebraucht wird. Da nun aber der Regierungsrat erklärt, gar kein Geld zu brauchen - mehr Geld heisse nicht mehr Planungssicherheit -, braucht man es ihm auch nicht zu geben. Geld soll man nur jemandem geben, der es auch will. [Heiterkeit] Deshalb kann das Budgetpostulat zurückgezogen werden.


In der Investitionsplanung für 2010 ist die H2-Umfahrung bereits mit CHF 2 Mio. enthalten, bevor der Landrat überhaupt den Projektierungskredit behandelt hat. Der H18-Vollanschluss Aesch, für den der Landrat den Projektierungskredit bereits bewilligt hat, ist dagegen in der Investitionsplanung mit Null aufgeführt. Das ist eine Ungleichbehandlung dieser beiden Verkehrsachsen. Eine halbe Milliarde wird in die H2 im Ergolztal investiert, während im Birstal einfach konsequent alles gestrichen wird.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) berichtet von einer kürzlich durchgeführten Sitzung mit dem Vorstand der Baudirektorenkonferenz und dem Astra. Dabei wurden neue Varianten für die Übernahme der H-Strassen durch den Bund vorgelegt; das Ganze dürfte noch länger dauern, und gerade Baselland, einer der grossen Verlierer in diesem Zusammenhang, wird sich noch vehement wehren müssen. Zum Glück gibt es grosse Partner wie etwa Graubünden und andere.


Die Regierung kann garantieren, dass innerhalb der Kreditverschiebungen dieses Budget um etwa CHF 20'000 bis 30'000 erhöht werden wird, so dass ab 2011 das Vorprojekt gestartet werden kann.


Isaac Reber (Grüne) betont, die Anträge der FDP stünden generell im Widerspruch zur deren dringlicher Motion 2009/363 zur Überarbeitung des Regierungsprogrammes 2008-11. Darin sollen Prioritäten und Posterioritäten gesetzt werden. Es wäre doch sehr sonderbar, wenn noch vor der Behandlung dieser Motion wieder etwas beschlossen würde, das der Regierungsrat bereits zu Recht gestrichen hat.


Die ganzen Verkehrsprojekte lassen sich in der beabsichtigten Zahl und vor allem im vorgesehenen Standard nicht finanzieren. Es braucht eine Rückstellung verschiedener Projekte. Eine Prioritätensetzung, die die Grünen schon lange fordern, ist notwendig und wird jetzt auch mit besagter Motion verlangt. Aber diese Priorisierung muss zuerst erfolgen, und deshalb hat der Regierungsrat die Projekte zu Recht vorerst aus dem Budget herausgenommen. Schaut man in die finanzielle Zukunft des Kantons, erkennt man Handlungsbedarf: Es braucht die Rückstellung und Verschiebung gewisser Projekte. Welche zuerst umgesetzt werden sollen und können, muss nun geprüft werden. Der Landrat wäre also gut beraten, wenn all diese Anträge zurückgezogen würden. Dann können die Hausaufgaben gemacht werden, und dann lässt sich sagen, welche Projekte in welcher Reihenfolge realisiert werden sollen - alle umzusetzen, liegt nicht drin.


Zum Schluss noch eine ketzerische Bemerkung: Alle Projekte im Birs- und Laufental bringen auch dem Kanton Solothurn einen gewissen Nutzen. Irgendwann einmal ist die Frage legitim, ob nicht auch er sich an diesen Projekten beteiligen sollte. Diese Frage sollte, da sie delikat ist, frühzeitig auf den Tisch gebracht werden.


Martin Rüegg (SP) hält die Argumentation der Regierung für plausibel und unterstützt die Ausführungen seines Vorredners. Deshalb lehnt die SP-Fraktion das Budgetpostulat ab.


Die Begründungen der Regierung, über Kreditverschiebungen liessen sich die Probleme lösen, werfen grundsätzliche Fragen auf: Offenbar ist Geld vorhanden, und durch diese Vorgehensweise wird die Budgetdebatte ein Stück weit ausgehebelt. Das mutet seltsam an; denn für Strassenbauprojekte gibt es noch keine Globalbudgets.


Rolf Richterich (FDP) zieht das Budgetpostulat zurück. Vielleicht hätte er im Titel nicht vom Muggenbergtunnel schreiben sollen, sondern generell vom Angenstein, dem eigentlichen Problem. Der Muggenbergtunnel ist nur eine mögliche Lösung. Es ist die am längsten geprüfte Lösung, aber vielleicht nicht die beste. Man sollte nochmals prüfen, ob es günstigere realisierbare Lösungen gibt. Eine Vernehmlassung bei den Gemeinden ist im Gang. Man muss allerdings aufpassen, dass man dann am Schluss nicht das teuerste Projekt, eine Art eierlegende Wollmilchsau, auswählt, sondern nur macht, was zwingend nötig ist.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) war möglicherweise bei seinen Erläuterungen zu wenig präzise: Voraussetzung für die in Aussicht gestellten Kreditverschiebungen ist, dass das Investitionsbudget genehmigt wird. Dann lässt das Finanzhaushaltsgesetz Kreditverschiebungen zu: Der Regierungsrat kann im Rahmen des bewilligten Investitionsbudgets Geld von einem Projekt ins andere verschieben.


Klaus Kirchmayr (Grüne) konstatiert, offenbar herrsche «Friede, Freude, Eierkuchen», weshalb lauter Budgetpostulate zurückgezogen werden. Aber er möchte der Regierung folgendes zu bedenken geben: In den Agglomerations- und Dringlichkeitsprogrammen des Bundes kommt die Region Léman zu über einer Milliarde Franken, die Region Zürich zu über CHF 800 Mio., während für die beiden Basel gerade einmal CHF 170 Mio. herausschauen. Dabei erbringt die Region Basel für die Gesamtschweiz eine gleiche Wirtschaftsleistung wie die beiden genannten Regionen. Dieses Missverhältnis ist extrem stossend und kann nicht länger toleriert werden. Die Regierung ist aufgerufen, eine härtere Gangart gegenüber Bundesbern einzuschlagen.


://: Infolge Rückzugs ist der Budgetantrag Nr. 23 erledigt.


* * * * *


Antrag Nr. 2009/255/24 von Marianne Hollinger, FDP-Fraktion, betreffend Vollanschluss H18 - Restkredit Fr. 2'000'000 ist in das Budget 2010 aufzunehmen


Direktion/Dienststelle: BUD, P2301 Tiefbauamt / Strassen


Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen: +2'000'000.-


Antrag Regierungsrat: Ablehnung


Antrag Finanzkommission: Ablehnung


Marianne Hollinger (FDP) ist der Ansicht, den Vollanschluss brauche es unbedingt. Deshalb hat der Landrat auch den Planungskredit gesprochen. Der Vollanschluss ist nötig für die Erschliessung des Gewerbegebiets Aesch-Nord, für das zu den Spitzenverkehrszeiten hoffnungslos überlastete Aescher Dorfzentrum, für das «Brüggli» in Dornach - selbstverständlich bezahlt der Kanton Solothurn die auf seinem Gebiet anfallenden Kosten - und für den stark überlasteten Anschluss Reinach-Kägen. Der Vollanschluss ist also nicht nur für Aesch wichtig, sondern von regionaler Bedeutung.


Leider hat der Bund diesen Vollanschluss nicht ins Agglomerationsprogramm aufgenommen. Die Regierung hat aber zugesagt, sich nochmals in Bern für dieses Projekt stark zu machen. Wie will sie sich aber in Bern Gehör verschaffen für dieses Anliegen, wenn der Landrat es aus dem Budget streicht?


Von Regierungsrat Jörg Krähenbühl liegt die Zusage vor, dass an der Projektierung weitergearbeitet werden solle. Die Planung muss weitergehen. Selbstverständlich darf dabei auch nach günstigeren Varianten Ausschau gehalten werden. Wenn auch für dieses Projekt im Jahresprogramm der Status von «sistiert» auf «wird weiter geplant» geändert wird, wird das Budgetpostulat zurückgezogen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) verweist auf seine Ausführungen zu den vorangegangenen Anträgen: Es wird weitergeplant dank der Verschiebung von rund CHF 400'000. Der Regierung ist klar, dass der Vollanschluss für die Gemeinde Aesch, aber auch die weitere Region ein wichtiges Projekt ist. Der Bund sieht das leider anders. Bereits haben die beiden Basel interveniert, und gleich heute soll am Treffen der Nordwestschweizer Ständeräte weiter dafür geworben werden.


Isaac Reber (Grüne) stellt die Frage in den Raum, weshalb denn wohl der Bund den Vollanschluss nicht ins Agglomerationsprogramm aufgenommen habe. Der Bund hat es kommuniziert: Das Kosten-/Nutzenverhältnis des Projekts ist nicht gut genug. Die Grünen haben es schon bei der Diskussion zum Planungskredit gesagt: Aus einem Halbanschluss für CHF 55 Mio. einen Vollanschluss zu machen, heisst, eine vergoldete Strasse zu bauen. Die Quittung ist jetzt vom Bund gekommen: Das Projekt ist überrissen. Baselland müsste zur Kenntnis nehmen, dass realistische Projekte bessere Chancen hätten. Dann würde die Region Basel bei der Verteilung von Bundesgeldern nicht mehr ganz so schlecht dastehen wie heute.


Ständig ist die Rede von Kreditverschiebungen; ist also eventuell etwas zu viel «Luft» im Budget? Wo fallen die Mittel, die durch Verschiebungen für diese Projekte eingesetzt werden sollen, denn weg?


Marianne Hollinger (FDP) fragt nach, ob die Regierung im Jahresprogramm den Begriff «sistiert» durch «wird weiter geplant» zu ersetzen bereit sei.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) wird dies dem Regierungsrat beantragen, kann aber nicht garantieren, dass dem Antrag entsprochen wird.


Die Verantwortlichen in Bern wissen leider nicht einmal Bescheid über die Aktivitäten zur Förderung des öffentlichen Verkehrs in der Nordwestschweiz, und sie haben selber keine Vorschläge bereit, wie Aesch und die umliegende Region besser erschlossen werden könnte. In Bern wurden weder die Verkehrsdrehscheibe Dornach-Arlesheim, die am 13. Dezember 2009 ihren Betrieb aufnimmt, noch die Verbindungen ins Birs- und ins Leimental richtig gewichtet. Leider werden die Wertungen trotz aller Dokumentierung sehr einseitig vorgenommen. Wäre die Punktzahl richtig verteilt worden, hätte das Projekt Vollanschluss nicht so schlecht abgeschnitten. Deshalb soll auf das nächste Agglomerationsprogramm noch viel mehr Gewicht gelegt werden seitens des Regierungsrates.


Rolf Richterich (FDP) betont, Isaac Rebers gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptungen würden durch die ständige Wiederholung nicht wahrer. Denn zum Thema Baustandards gibt es zwei umfangreiche Berichte des Tiefbauamts. Die für den Kanton geltenden Leitlinien sind aus einer kantonsvergleichenden Studie eines externen Büros abgeleitet. Die Bau- und Planungskommission hat sich darüber eingehend informieren lassen, und bei keinem Projekt - mit Ausnahme der Wintersinger Höhe - war festzustellen, dass die Standards überschritten worden sind.


Im Bezug auf den Vollanschluss Aesch wurde eben gerade negativ gewichtet, dass der Kanton Solothurn sich daran beteiligt. Das Projekt wurde als ausufernd eingestuft. Ansonsten funktioniert die Zusammenarbeit mit Solothurn in diesem Bereich nämlich auf vorbildliche Weise, auch auf ideeller Ebene: Solothurn unterstützt die Baselbieter Anträge beim Bund nach Kräften, so auch in Bezug auf den Ausbau der Juralinie der SBB.


Mit der Glaubwürdigkeit der Grünen ist es nicht weit her, wenn sie einerseits tiefere Baustandards verlangen, aber gleichzeitig die Offroader verbieten wollen. [Heiterkeit]


://: Infolge Rückzugs ist der Budgetantrag Nr. 24 erledigt.


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Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) schlägt vor, die Anträge aus dem Bereich der Sicherheitsdirektion vorzuziehen, damit Regierungsrätin Sabine Pegoraro möglichst bald nach Bern zum Lobbyieren beim Treffen der Nordwestschweizer Ständeratsmitglieder fahren könne.


://: Dem Antrag wird stillschweigend stattgegeben.


Antrag Nr. 2009/255/36 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion des Aufwandes um CHF 500'000


Direktion/Dienststelle: SID, P2400 Generalsekretariat


Konto/Kontogruppe: 3132 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten -500'000.-


modifizierter Antrag SVP-Fraktion: - 440'000,-


Antrag Regierungsrat: Ablehnung


Antrag Finanzkommission: - 65'000,-


Thomas de Courten (SVP) kritisiert, dass sich in der Kantonsverwaltung, insbesondere in der Sicherheitsdirektion, in den letzten Jahren unzählige Fachstellen eingenistet hätten, so auch die Fachstelle für Familienfragen, die Fachstelle für Kinder- und Jugendschutz, die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, die Fachstelle für Integration etc.


Alle diese Verwaltungsfachstellen verursachen zusätzliche Personal- und Sachkosten. Obwohl ihnen eigentlich eine genügende Fachkompetenz zugetraut werden können sollte, stellt die Regierung u.a. CHF 130'000 für weitere externe Beratungsdienstleistungen für die Erstellung eines Familienberichts oder fast CHF 400'000 für ein Lernprogramm für gewaltausübende Männer ins Budget ein. Leisten die Fachstellen wirklich die Arbeit, die sie leisten sollen, oder müssen sie die Kompetenz, über die sie eigentlich verfügen sollten, noch extern einkaufen?


Daniela Schneeberger (FDP) erklärt, die freisinnige Fraktion unterstütze aufgrund der Diskussionen in der Finanzkommission mehrheitlich den Kommissionsantrag, eine Kürzung um CHF 65'000 vorzunehmen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) kann mit dem Antrag der Finanzkommission leben; dabei würde die Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements im Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion um ein Jahr verschoben. Sie bittet aber um Ablehnung des Antrags der SVP-Fraktion.


Es kann keine Rede davon sein, dass sich neue Fachstellen in der Sicherheitsdirektion «eingenistet» hätten. Zwei Fachstellen sind in den letzten Jahren von anderen Direktionen dazugekommen: Die Fachstelle für Familienfragen von der FKD und die Fachstelle für Integration von der BKSD. Die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt hat soeben ihr Zehn-Jahre-Jubiläum gefeiert, die Fachstelle für Kinder- und Jugendschutz besteht seit fünf Jahren. Sie alle leisten gute, qualifizierte Arbeit und sind nicht mehr wegzudenken.


Die Zahl von CHF 400'000, die das Lernprogramm gegen häusliche Gewalt angeblich kosten soll, ist falsch. Wie aus der Vorlage, S. 21/22, ersichtlich, kostet das Lernprogramm beide Basel, die es gemeinsam betreiben, je CHF 74'000.


Der Antrag zielt auf viele wichtige Posten ab, z.B. die externe Beratung für die Einführung und Umsetzung des neuen Staatsanwaltschaftsmodells, das auf den 1. Januar 2011 funktionieren muss. Der externe Berater leistet sehr wertvolle Arbeit. Hätte man ihn nicht, gäbe es wohl wesentliche Probleme bei der Umsetzung.


Ruedi Brassel (SP) gibt bekannt, dass die SP-Fraktion den Antrag der SVP-Fraktion ablehnen, dem Antrag der Finanzkommission jedoch zustimmen werde.


Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, die grüne Fraktion stimme dem Antrag der Finanzkommission ebenfalls zu und lehne den Antrag der SVP-Fraktion mehrheitlich ablehnen - allerdings mit einem etwas unguten Gefühl. Die Budgeterhöhungen sind zwar plausibel erklärt worden, aber es ist nicht ganz nachvollziehbar, weshalb nicht andere Drittleistungen wegfallen können. Die Sicherheitsdirektion sollte diese im nächsten Budget sehr sorgfältig anschauen. Es darf durchaus auch einmal ein Budgetposten im Vergleich zum Vorjahr reduziert werden.


Rita Bachmann (CVP) schätzt, anders als die SVP-Fraktion, die Arbeit der Sicherheitsdirektion. Aber auch der CVP/EVP-Fraktion ist die Entlastung des Budgets wichtig, und deshalb stimmt sie dem Kürzungsantrag der Finanzkommission zu.


Auf eine Frage von Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) erklärt Thomas de Courten (SVP) mittels Kopfnicken, der Antrag der SVP-Fraktion sei von CHF 500'000 auf eine Kürzung von CHF 440'000 modifiziert worden.


://: In der Eventualabstimmung wird der Antrag der Finanzkommission (- CHF 65'000) dem Antrag der SVP-Fraktion (- CHF 440'000) mit 60:19 Stimmen bei einer Enthaltung vorgezogen. [ Namenliste ]


://: Der Landrat nimmt den Antrag der Finanzkommission (- CHF 65'000) mit 79:1 Stimmen an. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2009/255/37 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Reduktion der Kontogruppe 3102 Drucksachen, Publikationen um CHF 60'000. Der geplante Flyer ist zu verschieben.


Direktion/Dienststelle: SID, P2431 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz


Konto/Kontogruppe: 3102 Drucksachen, Publikationen : -60'000.-


Antrag Regierungsrat: Ablehnung


Antrag Finanzkommission: Zustimmung


Rita Bachmann (CVP) erklärt, der CVP/EVP-Fraktion sei es wichtig, das Budget 2010 zu entlasten. Der geplante Flyer muss nicht unbedingt 2010 erscheinen, sondern kann durchaus auch erst 2011 publiziert werden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) räumt ein, man könne den Flyer natürlich verschieben. Aber er basiert auf den Erfahrungen mit dem Hochwasser 2007, von dem das Laufental massiv betroffen war. Damals wurde gefordert, dass die Bevölkerung besser informiert werden solle, auch über Vorsorgemassnahmen gegen Hochwasser und andere Naturkatastrophen. Genau diesem Zweck dient der Flyer. Wenn man sein Erscheinen nun verschiebt und sich im Sommer 2010 wieder irgendwo eine Hochwasser- oder sonstige Naturkatastrophe ereignet, wird rasch wieder die Frage laut, weshalb nicht besser informiert worden sei. Dieser Vorwurf geht dann wohl nicht an den Landrat, sondern an die Verwaltung.


Da es sich um einen geringen Betrag handelt und da es wichtig ist, dass die Bevölkerung gut und rechtzeitig informiert wird, ist der Antrag abzulehnen.


Daniela Schneeberger (FDP) gibt namens der FDP-Fraktion die Unterstützung des Budgetantrags bekannt. Sie anerkennt zwar die Begründung durch den Regierungsrat, meint aber, dieser Flyer habe nicht allerhöchste Priorität. Ein Aufschub ist vertretbar, zumal es noch andere Möglichkeiten gibt, die Regierung zu informieren.


Klaus Kirchmayr (Grüne) und die grüne Fraktion stimmen dem Antrag ebenfalls zu mit der Begründung, der Flyer falle in die Kategorie «nice to have», nicht «need to have».


Ruedi Brassel (SP) macht sich nicht anheischig, mit der Zustimmung zum Antrag auch das nächste Hochwasser verschieben zu können. [Heiterkeit] Ein solches kann zwar eintreten, aber es gibt andere Möglichkeiten der Information.


://: Der Landrat stimmt dem Budgetantrag Nr. 37 mit 75:1 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) erklärt, somit könne die Sicherheitsdirektorin nach Bern zum Lobbyieren entlassen werden, und drückt seine Hoffnung aus, dass sie am Abend mit einem ganzen «Chratten» voller Schecks für die Region Basel wiederkehren möge. [Heiterkeit]


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Antrag Nr. 2009/255/25 von Rolf Richterich, Landrat FDP, betreffend Investitionen; H18, Tunnel Eggflue, Tunnelsicherheit


Direktion/Dienststelle: BUD, P2301 Tiefbauamt / Strassen


Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen: +12'000'000.-


Gegenantrag Regierungsrat: + 6'000'000,-


Antrag Finanzkommission: Zustimmung zum Gegenantrag


Marc Joset (SP) erläutert dazu, die Finanzkommission unterstütze den Gegenvorschlag der Regierung, weil ihr die Sicherheit im Eggfluetunnel wichtig sei. Da die Arbeiten einen gewissen Vorlauf brauchen - es müssen Lüftungsanlagen bestellt werden, was Zeit braucht - und dafür schon Anzahlungen fällig werden, ist die Summe von CHF 6 Mio. bereits ins Budget 2010 aufzunehmen.


Georges Thüring (SVP) ist einverstanden mit dem Gegenantrag der Regierung. Wie der Regierungsrat selber festgestellt hat, ist es unbestritten, dass die Sicherheit im Eggfluetunnel dringend verbessert werden muss. Das Geschäft gehört nicht in die Abteilung «Wünschbares», sondern stellt aus verschiedenen Gründen eine absolute Notwendigkeit dar. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat glaubhaft dargelegt, dass nächstes Jahr ein Budgetvolumen von CHF 12 Mio. gar nicht realisiert werden könne. Insofern ist die SVP-Fraktion dankbar, dass nun immerhin CHF 6 Mio. eingesetzt werden sollen, was gegenüber dem ursprünglichen Budget doch eine wesentliche Steigerung darstellt. Die SVP-Fraktion vertraut darauf, dass die Arbeiten 2011 zügig fortgesetzt werden und dass dieses fürs Laufental wichtige Projekt im Budget 2011 entsprechend berücksichtigt wird.


Rolf Richterich (FDP) zieht sein Budgetpostulats zugunsten des Gegenantrags des Regierungsrates zurück.


://: Der Landrat stimmt dem Gegenantrag des Regierungsrates (+ CHF 6 Mio.) stillschweigend zu.


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Antrag Nr. 2009/255/26 von Georges Thüring, Landrat, betreffend 4.02.27 Investitionen, Grellingen - Sanierung/Umgestaltung Ortsdurchfahrt, Projektierung


Direktion/Dienststelle: BUD, P2301 Tiefbauamt / Strassen


Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen: +25'000.-


Antrag Regierungsrat: Ablehnung


Antrag Finanzkommission: Ablehnung


Georges Thüring (SVP) ruft in Erinnerung, dass Grellingen seit gut zehn Jahren auf die versprochene Sanierung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt warte. Laufend wurde die Gemeinde vertröstet. Die Situation ist unbefriedigend, und Grellingen kommt sich nicht ernst genommen vor. Offenbar wird im Kanton Basel-Landschaft mit zweierlei Ellen gemessen: Im Fall des Chienbergtunnels - der erst noch etliche Jahre nach dem Eggfluetunnel gebaut wurde - wurde die Umgestaltung von Sissach beispielsweise umgehend an die Hand genommen und realisiert. Im Oberbaselbiet musste man darauf nicht zehn Jahre lang warten. Weshalb, so die Frage an die Regierung, wird Grellingen anders behandelt als Sissach?


Die Regierung will 2010 dem Landrat endlich eine Vorlage unterbreiten, so dass «ca. ab 2011» das längst überfällige Bauprojekt gestartet werden kann. Diesbezüglich ist die Regierung beim Wort zu nehmen. Allein schon die Umschreibung «ca.» sorgt für Verunsicherung und wirkt alles andere als verbindlich. Grellingen hat nun lange genug gewartet und lässt sich nicht mehr vertrösten. Spätestens 2011 muss mit der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt begonnen werden. Das Hammer-Argument der angespannten Kantonsfinanzen ist in diesem Fall nicht angebracht.


Just im Jahr 2011 braucht Grellingen die umgestaltete Ortsdurchfahrt sehr dringend. Denn dann wird das Dorf durch die Sanierungen im Eggfluetunnel - der notabene nie ganz fertiggestellt worden ist - zweifellos wieder durch den starken Durchgangsverkehr massiv belastet werden. Wie diese Mehrbelastung und die gleichzeitige Umgestaltung der Ortsdurchfahrt sinnvoll und sicher miteinander kombiniert werden können, ist mit Spannung abzuwarten. Wie auch immer, es muss jetzt endlich etwas passieren in diesem sehr, sehr unbefriedigend verlaufenden Geschäft.


1995 [ 16. Februar , Traktandum 27] hat der Landrat übrigens das Postulat 1994/248 von Alfred Zimmermann überwiesen, das verlangte, die Ortsdurchfahrt Grellingens gleichzeitig mit dem Bau des Eggfluetunnels umzugestalten.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) nimmt die mahnenden Worte Georges Thürings ernst, entgegnet aber, es sei nie Absicht der Regierung gewesen, gewisse Gemeinden zu bevorzugen. Im Kanton Basel-Landschaft wird nicht mit zweierlei Ellen gemessen, aber die Empfindlichkeit einer betroffenen Gemeinde ist natürlich nicht gleich wie beim Kanton, wo es um das Wohl aller Gemeinden geht.


Im ersten Quartal 2010 wird das Vorprojekt vorliegen und der Gemeinde Grellingen zur Vernehmlassung unterbreitet. Danach werden das Bauprojekt und die Kreditvorlage erarbeitet, so dass ca. 2011 das Bauprojekt gestartet werden kann, unter dem Vorbehalt, dass keine Umwägbarkeiten dazwischenkommen (etwa Einsprachen oder die Ablehnung des Kredits).


Im Rahmen der Kreditverschiebungen werden voraussichtlich CHF 15'000 - 20'000 eingesetzt, um den Entwurf des Vorprojekts voranzutreiben.


Peter Brodbeck (SVP) unterstützt das Anliegen von Georges Thüring - und genau deswegen lehnt die SVP-Fraktion seinen Budgetantrag ab. Die verlangten CHF 25'000 reichen nicht aus, um der Intention George Thürings zu entsprechen. Deshalb folgt die SVP-Fraktion der Haltung Jörg Krähenbühls, der sagt, die Mittel seien vorhanden, es werde weitergeplant. So können die Grellinger sicher sein, dass es vorangeht, und wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, kann das Projekt 2011 realisiert werden.


Georges Thüring (SVP) hat die Zahl 25'000 vom Kanton bekommen: soviel braucht es für das Vorantreiben der Planung. Klar ist, dass das Projekt 2010 noch nicht realisiert werden kann. Aber es gibt ja dann auch ein Budget 2011. Wichtig ist, dass schon jetzt etwas geht.


Der Vorwurf der Empfindlichkeit an die Adresse der Laufentaler ist zurückzuweisen. Grellingen ist nicht einfach empfindlich, sondern wird seit zehn Jahren nicht korrekt behandelt - das kann allerdings nicht Jörg Krähenbühl angelastet werden.


Angesichts der Ausführungen des Baudirektors wird das Budgetpostulat zurückgezogen.


://: Infolge Rückzugs ist der Budgetantrag Nr. 26 erledigt.


* * * * *


Antrag Nr. 2009/255/27 von Marianne Hollinger, FDP, betreffend Streichung a.o. Abschreibung von Fr. 21 Mio.


Direktion/Dienststelle: BUD, P2304 Hochbauamt


Konto/Kontogruppe: 3301 a.o. Abschreibungen: -21'000'000.-


Antrag Regierungsrat: Ablehnung


Antrag Finanzkommission: Ablehnung


://: Infolge Rückzugs ist der Budgetantrag Nr. 27 erledigt.


* * * * *


Antrag Nr. 2009/255/28 der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrates betreffend Aufnahme der Jahrestranche für die Projektierung des SJZ Muttenz (inkl. Ausschreibung) ist auf den ursprünglichen vorgesehenen Betrag von CHF 2'200'000.-- zu erhöhen


Direktion/Dienststelle: BUD, P2304 Hochbauamt


Konto/Kontogruppe: 5040 0 000 Hochbauten: +2'000'000.-


Antrag Nr. 2009/255/29 des Kantonsgerichts betreffend Berücksichtigung der letzten Tranche des Projektierungskredits für das Strafjustizzentrum (SJZ) Muttenz


Direktion/Dienststelle: BUD, P2304 Hochbauamt


Konto/Kontogruppe: 5040 0 000 Hochbauten: +2'000'000.-


Antrag Regierungsrat: Ablehnung


Antrag Finanzkommission: Ablehnung


Urs von Bidder (EVP) bittet darum, beide Budgetanträge gemeinsam zu behandeln.


://: Dem Antrag wird stillschweigend entsprochen.


Marc Joset (SP) berichtet, die Finanzkommission habe sich vom Kantonsgerichtspräsidenten eingehend informieren lassen. Seine Begründungen über die Planungsdringlichkeit anerkennt sie. Aber dennoch beantragt die Kommission die Budgetpostulate knapp zur Ablehnung, und zwar aufgrund der Zusage des Regierungsrates, dass das Projekt weiter vorangetrieben und dass im Sinne der Vorgaben des Landrates weitergeplant werde.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) lehnt namens des Regierungsrates die beiden Budgetanträge Nr. 28 und 29 ab. Aber die Planungsarbeiten werden unter Berücksichtigung der zuvor erwähnten Kreditverschiebungsmöglichkeiten vorangetrieben. Das Baubewilligungsverfahren, die Ausschreibung sowie das Umzonungsverfahren werden vorbereitet. Beim Projekt handelt es sich um eine der «grossen Kisten» angesichts des Bauvolumens von ungefähr CHF 85 Mio. Die Frage, ob seine Umsetzung 2011 gestartet werden kann oder nicht, wird in der Debatte über das Investitionsprogramm, die der Regierungsrat im Januar 2010 führen wird, bestimmt eine hohe Priorität haben. Die Vorbereitungsarbeiten aber sollen voranschreiten.


Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner teilt im Namen der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts den Rückzug des Budgetpostulats Nr. 29 mit. Bereits in seiner Stellungnahme zum Budget stellte der Regierungsrat in Aussicht, dass die Planungsarbeiten für das Strafjustizzentrum in Muttenz 2010 weitergeführt würden, und nun hat Regierungsrat Jörg Krähenbühl dies bestätigt. Die Projektierung läuft also weiter, und zwar bis zu den Ausschreibungen. Damit ist inhaltlich dem Antrag des Kantonsgerichts entsprochen. Das Kantonsgericht geht davon aus, dass etwa jene Tranche des Projektierungskredits von CHF 2,2 Mio., die nun noch offen ist, 2010 eingesetzt wird, damit die Planung sauber fertig geführt werden kann. Unter diesen Umständen ergibt es keinen Sinn, im Rahmen der Budgetdebatte eine Grundsatzdiskussion über das Strafjustizzentrum zu führen. Das Kantonsgericht ist aber der Auffassung, dass dazu bald die Gelegenheit bestehen sollte, und zwar im Zusammenhang mit der Baukreditvorlage, die hoffentlich anfangs 2010 vorliegt.


Das Kantonsgericht dankt dem Baudirektor, dass er sich dafür einsetzt, dass das Strafjustizzentrum weiter geplant wird.


Der Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission, Urs von Bidder (EVP), schliesst sich den Ausführungen des Kantonsgerichtspräsidenten an, nimmt die Auskünfte von Regierungsrat Jörg Krähenbühl dankbar entgegen und zieht das Budgetpostulat Nr. 28 zurück.


://: Infolge Rückzugs sind die Budgetanträge Nr. 28 und 29 erledigt.


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Antrag Nr. 2009/255/30 von Rolf Richterich, Landrat FDP, und FDP-Fraktion betreffend Investitionen; Liestal, Neubau Verwaltungsgebäude; Liestal, Neubau Lagergebäude; Globalkredit für Umsetzung Sofortmassnahmen Flächenmanagement


Direktion/Dienststelle: BUD, P2304 Hochbauamt


Konto/Kontogruppe: 5040 0 000 Hochbauten


Antrag 1: Liestal, Neubau Verwaltungsgebäude: -2'800'000.-


Antrag 2: Liestal, Neubau Lagergebäude: -3'000'000.-


Antrag 3: Globalkredit Flächenmanagement -2'000'000.-


Total -7'800'000,-


Gegenantrag Regierungsrat: - 1'800'000


Antrag Finanzkommission: Zustimmung zum Budgetantrag


Rolf Richterich (FDP) beharrt auf seinem Budgetpostulat, also auf einer Kürzung um CHF 7,8 Mio. Die von der Regierung gelieferte Begründung ist nicht überzeugend. Es ist nicht einzusehen, weshalb 2010 CHF 6 Mio. ausgegeben werden müssen, wo doch noch nicht einmal die Diskussion begonnen hat. Falls nächstes Jahr irgend ein konkretes Projekt anstehen sollte, könnte der Landrat darauf zurückkommen und die Mittel bewilligen.


Dass für die Kantonsliegenschaften eine Planung für die nächsten Jahrzehnte vorgenommen werden soll, soll keinesfalls in Frage gestellt werden, sondern ist absolut richtig. Nur wäre es falsch, schon 2010 so viel Geld dafür bereitzustellen.


Der Kanton hat heute so viele verschiedene Liegenschaften, dass es unwirtschaftlich ist; das ist allen klar. Deshalb ist es gut, das Thema an die Hand zu nehmen und sich dazu Gedanken zu machen. Mit dem investierten Geld könnte man viel höhere Summen einsparen. Aber 2010 besteht noch überhaupt keine Handhabe, um so viel Geld einzusetzen.


Im Prioritätenmanagement der Regierung kommen die Kantonsliegenschaften - dazu gehört auch das Strafjustizzentrum - erst auf der dritten Ebene. Man muss sich also die Frage stellen, ob die heutige Liegenschafts-Planung noch immer richtig ist angesichts der herrschenden Finanzlage.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) bittet den Landrat, dem Gegenantrag der Regierung zu folgen. Es ist nicht bestritten, dass die Verwaltung ineffizient und wenig kommunikativ arbeiten muss, weil sie in verschiedenen, weit über Liestal hinaus verstreuten Gebäuden untergebracht ist. Mit einem Verwaltungsneubau können auch jährlich wiederkehrende Kosten eingespart werden; sobald diese quantifiziert sind, kann der Landrat entscheiden, welchem Projekt er den Vorzug geben will.


Zum Lagergebäude: Die Bedingungen, die heute einerseits bei der Schul- und Büromaterialverwaltung und andererseits beim Möbellager des Kantons herrschen, sind desolat - wenn man bedenkt, wie viele Güter dort von einem Minimalbestand an Mitarbeitenden gelagert werden, ist klar, dass heute kein Privater noch so arbeiten möchte. Die Effizienz könnte in einem neuen Gebäude deutlich erhöht werden. Schlecht sind auch die Zustände in den naturhistorischen Lagern; wenn die Exponate plötzlich einmal im Wasser stünden, gäbe es einen Aufschrei. Die heutigen Zustände sind nicht mehr akzeptabel.


Mit dem Gegenantrag des Regierungsrates könnte die Projektierung vorangetrieben werden, und die Regierung könnte dem Parlament aufzeigen, was Neubauten für Vorteile bringen würden. Und dann kann der Landrat entscheiden, was wirklich realisiert werden soll.


Martin Rüegg (SP) erklärt, dass die SP-Fraktion den Streichungsantrag der FDP-Fraktion über CHF 7,8 Mio. unterstütze - nicht, weil sie gegen die Projekte wäre, sondern weil sie meint, sie seien im Moment nicht prioritär. Es muss eine Landratsvorlage kommen, die die ganze Problematik aufzeigt und die nötigen Informationen enthält, auf die sich der Landrat bei einem Entscheid abstützen könnte. Darin sollten alle offenen Fragen beantwortet werden: Was soll mit dem Kreuzbodenareal passieren? Gäbe es andere Areale im Kanton, die man nutzen könnte für eine vernünftige Zusammenführung der Verwaltung?


In den Unterlagen steht, der Regierungsrat habe mit einem RRB den Betrag von CHF 7,8 Mio. ausgelöst. Wie ist so etwas möglich?


Isaac Reber (Grüne) freut sich, dass er heute einmal die FDP-Fraktion unterstützen kann, und es ist ihm auch nicht unangenehm, dass die grüne auch einmal mit der SP-Fraktion zusammen stimmen kann. Er verlangt ebenfalls eine Gesamtschau über die Investitionsprioritäten. Dazu gehört auch das Projekt des Strafjustizzentrums, dessen Kosten während der Projektierung immer höher geworden sind, sowie der Verwaltungsneubau. Deshalb ist es richtig, heute noch keine Mittel ins Budget einzustellen, sondern die Gesamtschau abzuwarten über die Investitionen, die der Landrat in den nächsten Jahren tätigen kann und will.


Rita Bachmann (CVP) teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion den Antrag der FDP-Fraktion und der Finanzkommission unterstütze.


Fürs Strafjustizzentrum hat der Landrat am 22. November 2001 den Landerwerb und den Verpflichtungskredit für die Vorprojektierung gutgeheissen.


Das Verwaltungsgebäude geniesst, wie gehört, dritte Priorität. Die Argumentation, es ergebe wenig Sinn, jetzt eine Bedarfsabklärung durchzuführen und dann erst in zehn Jahren Projekte umzusetzen, ist wenig stichhaltig. In dieser Zeit kann sich vieles verändern. Deshalb ist es sinnvoll, heute die CHF 7,8 Mio. nicht ins Budget aufzunehmen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) unterstützt namens der SVP-Fraktion ebenfalls den Antrag der FDP-Fraktion.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) richtet sich an Martin Rüegg: Die Bereitstellung zeitgemässer Arbeitsplätze in der Verwaltung ist eine Daueraufgabe der Regierung, obwohl dies in der Priorisierung der Investitionen an letzter Stelle steht. Die Verwaltung würde nie in Anspruch nehmen, zuerst die eigenen Bedürfnisse zu befriedigen - aber im Bewusstsein um ihren Dauerauftrag hat die Regierung am 3. Februar 2009 den besagten Beschluss gefällt. Dabei wurden aber keine Mittel für einen Projektierungs- oder einen Baukredit ausgelöst, sondern es ging um die Leistung der nötigen Vorarbeiten.


Die heutigen Lagerräumlichkeiten sind völlig ungenügend. Es ist enttäuschend, dass die Regierung die Mitarbeitenden vertrösten und ihnen erklären muss, dass sie weiter unter diesen Umständen arbeiten müssen.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) ergänzt, der Landrat sei bestimmt daran interessiert, dass Projektierungsanträge eine hohe Qualität aufweisen, dass man weiss, wovon man spricht. Dafür braucht es auch Bestandesaufnahmen und Vorbereitungen in Sachen Prioritätensetzung. Einzelne Dienststellen der BKSD sind über den Kanton verteilt, in Füllinsdorf, in Pratteln, beispielsweise in völlig ungeeigneten Einfamilienhäusern. Bei jedem GPK-Besuch wird die dringende Empfehlung abgegeben, diese unzumutbaren Zustände zu beheben.


Deshalb appelliert die Regierung an den Landrat, ihr drigend die Mittel in die Hand zu geben, damit sie dafür sorgen kann, dass sie nicht irgendwann darüber informieren muss, dass beispielsweise die wohl weltweit grösste Sammlung an Grundlagenmaterial und Produkten zur Posamentergeschichte unter Wasser steht oder verschimmelt ist, weil sie nicht in geeigneten Räumlichkeiten untergebracht ist.


Karl Willimann (SVP) bezeichnet die regierungsrätliche Argumentation als nicht auf dem höchsten Qualitätsniveau stehend. Die Drohung, der Landrat sei schuld, wenn Bilder im Wasser stehen sollten, ist zurückzuweisen. Verwaltungsstellen haben alles zu unternehmen, Schäden zu vermeiden, die zu millionenteuren Sanierungen führen können. Das liegt nicht in der Zuständigkeit des Landrats.


Rolf Richterich (FDP) ist gerne bereit, Geld zu sprechen, wenn das wirklich nötig ist. Er ermahnt aber den Regierungspräsidenten, die BUD verfüge über ein Budget für die Vorbereitung von Vorlagen. Die Abklärungen können also vorgenommen werden, so dass bald eine Vorlage erscheint.


://: In der Eventualabstimmung wird der Antrag der Finanzkommission (- CHF 7,8 Mio.) dem Antrag des Regierungsrates (- CHF 1,8 Mio.) mit 65:18 Stimmen vorgezogen. [ Namenliste ]


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission (- CHF 7,8 Mio.) mit 71:11 Stimmen zu. [ Namenliste ]


An dieser Stelle unterbricht Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) die Budgetdebatte und vertagt sie auf den Nachmittag.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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[Fortsetzung der Beratungen am Nachmittag]


Antrag Nr. 2009/255/31 von Thomas Bühler, SP-Fraktion betreffend mehr Strom aus erneuerbaren Quellen für die Verwaltung des Kantons einkaufen


Direktion/Dienststelle: BUD, P2305 Amt für Umweltschutz und Energie


Konto/Kontogruppe: 3120 beim Hochbauamt, Tiefbauamt und Amt für industrielle Betriebe +50'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Thomas Bühler (SP) zitiert zu Beginn aus der regierungsrätlichen Energiestrategie vom April 2008 (Leitsatz 9):


«Der Kanton handelt bei seinen eigenen Bauten und Anlagen vorbildlich [...] Dies betrifft insbesondere die vermehrte Nutzung von erneuerbarer Energie und die Beschaffung nach ökologischen Kriterien.» Die Landratskolleginnen und -kollegen lädt er dazu ein, dem Regierungsrat bei der Umsetzung seiner eigenen Ziele und Absichten behilflich zu sein und es in einem kleinen Schritt mit 50'000.- Franken zu ermöglichen, dass etwas mehr ökologisch produzierter Strom (Wasserkraft etc.) eingekauft wird.


Nach Berichten der Basler Zeitung von vorletzter Woche hat die Gemeinde Muttenz beschlossen, für das Budget 2010 etwas über 20'000 Franken genau für diesen Zweck einzusetzen - Thomi Jourdan lasse wohl grüssen. Thomas Bühler lädt das Parlament dazu ein, auf kantonaler Ebene ebenso zu handeln. Es könne ja nicht sein, dass schöne Absichtserklärungen auf Papier verfasst werden, nach welchen sich die andern richten sollen, aus denen sich der Kanton selbst aber heraus zieht. Die SP beantragt Aufnahme von zusätzlich Fr. 50'000 zur Beschaffung von etwas mehr Strom aus ökologischer Produktion.


Elisabeth Augstburger (EVP) gibt vorweg bekannt, die CVP/EVP-Fraktion unterstütze den Antrag mehrheitlich. Die entsprechende Energiestrategie wurde verabschiedet, und die Förderung erneuerbarer Energien muss auch aus Sicht ihrer Fraktion weiter verfolgt werden. Die Regierung soll verpflichtet werden, den relativ kleinen Betrag zusätzlich ins Budget aufzunehmen.


Hansruedi Wirz (SVP) und die SVP lehnen den Antrag ab mit Hinweis darauf, dass durch Einsparung - beispielsweise von Heizkosten - mehr Geld für anderes zur Verfügung stünde. Insbesondere falle ihm immer wieder auf, dass etwa in Schulhäusern zu stark geheizt wird - warum muss man im Winter im Schulhaus mit dem T-Shirt rumlaufen können? Hier gäbe es klar noch Einsparungspotenzial.


Thomas Schulte (FDP) ist mit einer Mehrheit der FDP gegen eine Überweisung der CHF 50'000. Warum: Die Regierung wurde mit dem Postulat 2008/283 bereits dazu verpflichtet, mit den Energiekosten zurückzufahren und Alternativenergien einzusetzen. Im Weiteren verweist die Regierung auf ihre Energiestrategie, mittels welcher sie sich selbst zum Ziel gesetzt hat, vermehrt Alternativenergien zu nutzen und auch einzusetzen. Der kleine Betrag von 50'000 Franken liegt in der Kompetenz der Regierung; es gilt, ihr zu vertrauen. Auch sei davon auszugehen, dass die Regierung nicht das Gesicht verlieren will und die Mittel zur Erreichung des von ihr selbst gesetzten, energischen Ziels einsetzen wird. Es ist nicht nötig, ihr weitere Verpflichtungen aufzuerlegen.


Die Grünen unterstützen den Antrag selbstverständlich, so Isaac Reber (Grüne). Aus seiner Sicht ist es für den Kanton Ehrensache, seine Vorbildrolle wahrzunehmen. Mit den 50'000 Franken werde mit Sicherheit nicht das Budget strapaziert. Dafür muss es Platz haben.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Budgetpostulats Nr. 31 mit 41 Ja- : 41 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten ab. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2009/255/32 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion der Kontogruppe 3102 um CHF 230'000 (Erhöhung 209%) auf den Stand des Budgets 2009 auf den Betrag von CHF 110'000


Direktion/Dienststelle: BUD, P2307 Amt für Raumplanung


Konto/Kontogruppe: 3102 Drucksachen, Publikationen: -230'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Zustimmung


Dass es hier das Amt für Raumplanung trifft, sei eher zufällig, meint Karl Willimann (SVP) einleitend. Es ist nur ein Beispiel für eine Dienststelle, welche bei der Budgetierung überhaupt nicht der Finanzkrise Rechnung getragen hat. Auch bei andern Dienststellen seien teilweise exorbitante Aufschläge gemacht worden, obwohl man um die Finanzlage wusste. Das ARP hat insofern Pech, als die SVP in der Subko 2 einsitzt, welche die BUD zu prüfen hat. Im Budget 2008 wurden unter der Rubrik Drucksachen, Publikationen 86'000 Franken ausgewiesen, im Jahr 2009 CHF 110'000.- und 2010 schon 340'000.-; insgesamt eine satte Steigerung um CHF 230'000. -. Persönlich kann er den Motiven für diese Steigerung einiges Verständnis abgewinnen. Hier gehe es aber darum, ein Exempel zu statuieren. Er bittet darum, einer derartigen Steigerung nicht zuzustimmen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) bittet um Ablehnung des Antrags. Es könne nicht zu oft wiederholt werden: Information und Kommunikation sind - zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort - sehr wichtig. Fehlt die Kommunikation, so führt dies zu Fragestellungen, die dann oft mittels Interpellation in den Landrat gelangen und schliesslich innerhalb der Direktion zu Mehrarbeit und somit Kosten führen, die den eingesparten Betrag übertreffen. Die Auflistung zeigt im Übrigen das Verhältnis zwischen Umfang und Bedarf im ARP auf.


Ruedi Brassel (SP) bedankt sich für Karl Willimanns Ausführungen, welche seiner Ansicht nach exakt aufzeigen, warum dem Budgetpostulat nicht zugestimmt werden darf. Offensichtlich geht es darum, eine zufällig eruierte Dienststelle zu treffen und ein Exempel zu statuieren. In einer seriösen Budgetdebatte habe aber Willkür nichts verloren. Auch wurde genaue Auskunft darüber gegeben, worum es sich handelt. Selbstverständlich ist - wie im Kommissions- und Subko-Bericht angezeigt - genau darauf zu achten, dass bei den Posten Drucksachen und Publikationen wirklich Zurückhaltung geübt, die Adressaten in einem gewissen Rahmen gehalten, der Versand auf das Notwendige beschränkt und die Standards nicht hinaufgeschraubt werden. Es muss nicht so kommuniziert werden, dass sich die Stapel ungelesener Broschüren häufen und dann irgendwo entsorgt werden. Das Postulat ist in seiner Art und Weise abzulehnen. Jedoch bittet Ruedi Brassel alle Direktionen, bei den Publikationen ihr Augenmerk darauf zu richten, was nötig ist und was nicht.


Gemäss Klaus Kirchmayr (Grüne) unterstützen die Grünen das Budgetpostulat. Die Erhöhung sei ungenügend begründet. Die mit den Geldern zu finanzierenden Publikationen sind in der aktuellen Situation als 'nice to have' einzustufen; eine Einsparung ist daher sinnvoll, realisierbar und verträglich.


Rolf Richterich (FDP) spricht mit 'zwei Hüten'. Erstens als Sprecher einer Mehrheit seiner Fraktion, die der Argumentation der Finanzkommission folgt. Persönlich folgt er der Argumentation der Regierung. Hier ein Exempel statuieren zu wollen, sei absolut 'daneben'. Es ist ein Zufall, dass hier neu ein Budgetposten an einem anderen Ort verbucht und nun die Publikationen detailliert aufgelistet werden. Würden die Budgetposten auch andernorts zwingend im Detail ausgeführt, so müsste wohl noch das eine oder andere mehr gestrichen werden. Die Publikation des GIS-Teils aber sei beispielsweise für den Kanton entscheidend und von grossem Nutzen (Zugriff auf die Daten).Es ist unverständlich, warum dies nun aufgrund von Budgetverschiebungen vom einen auf das andere Jahr verhindert werden soll. Insbesondere geht es bei den Publikationen um Themen, die die Grünen eigentlich interessieren sollten - umso erstaunlicher sei das Votum von Klaus Kirchmayr.


Rita Bachmann (CVP) bemerkt, in den letzten Jahren habe man auf besagtem Konto eine konstante, starke Kostenzunahme feststellen müssen. Ihre Fraktion wird dem Kürzungsantrag zustimmen. Es liegt nun an der Verwaltung, Prioritäten zu setzen und nicht zwingend Notwendiges auf einen späteren, besseren Zeitpunkt zu verschieben.


://: Mit 55 : 26 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmt der Landrat dem Budgetpostulat Nr. 32 zu. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2009/255/33 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion der Kontogruppe 3149 um CHF 40'000 (Erhöhung 47%) auf den Stand des Budgets 2009 auf den Betrag von CHF 85'000


Direktion/Dienststelle: BUD, P2307 Amt für Raumplanung


Konto/Kontogruppe: 3149 Unterhalt übrige Sachanlagen: - 40'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Zustimmung


Karl Willimann (SVP) hält fest, auch wenn es sich hier um einen an und für sich geringen Betrag handle, so illustriere dieser doch sehr gut, auf welchem Level von Perfektionismus in der Verwaltung teilweise gearbeitet wird. Die Fr. 40'000.- sind vorgesehen für die Beschriftung der Wanderwegtafeln nach den neuen Vorschriften des Bundes. Nun soll offenbar die ältere Beschriftung im ganzen Kanton geändert werden. Die Kommission war allgemein der Meinung, dass nicht partout eine neue Beschriftung notwendig sei, so lange die Schrift noch lesbar ist. Namens der SVP und der Finanzkommission bittet er, dieser Art von Perfektionismus nicht zuzustimmen.


Keine weiteren Wortbegehren


://: Mit 77 : 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen stimmt der Landrat dem Budgetpostulat Nr. 33 zu. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2009/255/34 von Hannes Schweizer, SP-Fraktion betreffend Jurapark Baselland: Finanzielle Unterstützung - 250'000 Franken


Direktion/Dienststelle: BUD, P2307 Amt für Raumplanung


Konto/Kontogruppe: 3132 Honorare ext Berater, Gutachter, Fachexperten: +250'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Zustimmung


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) stellt voran, vor drei Wochen habe die FIK knapp dem Postulat zugestimmt, was damals als positives Signal für die Entscheide in den Gemeinden gewertet wurde. Aus seiner persönlichen Sicht ist dieses positive Signal auch im heutigen Zeitpunkt noch nötig.


Hannes Schweizer (SP) führt aus: In den letzten 8 Jahren wurden zum Zwecke der Erhaltung der Biodiversität Fr. 36 Mio. in ökologische Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft und ca. Fr. 17 Mio. in Naturschutzprojekte im Wald investiert - und somit auch zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft; darauf kann der Kanton Baselland stolz sein. Es ist aber nicht verboten, unternehmerisch zu denken und sich zu überlegen, ob mit diesen Investitionen nicht auch eine Wertschöpfung erreicht werden kann, so dass die Gemeinden wie auch der Kanton vom zusätzlichen Steuersubstrat profitieren. Im Grunde müsste darob in erster Linie der Finanzdirektor 'freudig erstrahlen'.


[Einwurf Adrian Ballmer: Ich glaube noch nicht daran...]


Naturpärke sind ein neues Instrument des Bundes zur Förderung der regionalen Entwicklung. Davon sollen insbesondere die Gebiete profitieren, die nicht unbedingt den besten Wirtschaftsstandorten im Land angehören. Nicht umsonst setzen sich ausgerechnet die Gemeinden der beiden Frenkentäler vehement für den Jurapark ein, dessen Ziel keineswegs ein baselbieterisches 'Ballenberg' ist. Vielmehr soll eine Bündelung der regionalen Produkte, eine wirkungsvolle Zusammenfassung der Dienstleistungen und damit eine gute Vermarktung erreicht werden.


Eine Studie zeigt auf, dass sich das Kaufverhalten immer mehr an der regionalen Herkunft orientiert. Der Jura ist auch einer der wenigen Parkanwärter, die 20 x pro Tag auf eine Gratiswerbung im Wetterbericht zählen können: 'Jurasüdfuss neblig und kalt, Jurapark sonnig und mild', würde es dann heissen.


Beispielhaft ist die Region Schwarzwald, eine Region, die wirtschaftlich am Abgrund stand. Mit dem Naturparklabel konnte der Schwarzwald ein ungeheures Wachstum vor allem im Bereich Tourismus erreichen -. Mit Blick auf die ablaufende Redezeit im Monitor bricht Hannes Schweizer ab und stellt in Aussicht, nachher nochmals das Wort zu ergreifen und die restlichen 3 Minuten anzufügen [allgemeine Heiterkeit].


Hansruedi Wirz (SVP) merkt an, an der letzten Generalversammlung des Bauernverbandes vom vergangenen Freitag habe Hannes Schweizer gesagt, der Jurapark sei gestorben; und heute verlangt er für denselben Park Fr. 250'000.-. Das scheint ihm doch etwas merkwürdig. Die SVP lehnt den Antrag entschieden ab. Im Baselbiet kümmert sich Baselland Tourismus in sinnvoller Art und Weise um das Touristische im Kanton. Auch wurden schon Mittel gesprochen, die sinnvolle Verwendung finden. Dazu kommen viele wertvolle Bestrebungen, die auf der Eigeninitiative von Vereinen und der Bevölkerung bauen. Neu gibt es auch einen Tourismusverein in den Frenkentälern, der sich um das Gebiet Wasserfallen kümmert. Es gibt die Wirtschaftsförderung im Kanton, den Bauern-, den Obstverband, die Gemüse-, Beeren-, Weinproduzenten und das Landwirtschaftliche Zentrum, das sich um die Belange der Landwirtschaft kümmert. Auch Gewerbe und Industrievereine sind in den Tälern aktiv. All das werde von den Medien einfach jeweils ignoriert. Man ist also bestens ausgestattet mit Institutionen, die sich um das kümmern, was nun der Jurapark machen will.


Entstehen würde damit eine neue, teure Parallelorganisation. Dabei verweist er auf den solothurnischen Naturpark Thal, der soeben in die Betriebsphase gegangen ist, wie man der Zeitung entnehmen konnte. Allein die Lohnsumme für die Geschäftsstelle im Park belaufe sich auf Fr. 400'000.-. Der Bund steuert 300'000.- bei, der Kanton Fr. 100'000.-. Das reicht gerade mal aus, um die Geschäftsstelle zu bezahlen.


In der gesamten bisherigen Debatte war nie die Rede von der produzierenden Landwirtschaft, für welche sich Hansruedi Wirz aus verständlichen Gründen insbesondere einsetzt. Auf die Frage, wie die Bauern denn vom Jurapark profitieren können, habe Martin Rüegg auf telebasel die Förderung der Hochstammprodukte genannt. Das sei nun löblich, bringe aber keine Wertschöpfung; damit könne nichts gerettet werden. Auf mehrmaliges Nachfragen der Moderatorin nach dem Nutzen konnten keine konkreten, neuen Projekte benannt werden. Von Seiten der Initiatoren wurde lediglich betont, es liege nun an ihnen selbst, solche auf die Beine zu stellen. In den zwei Jahren der Aufbauphase sei es ihnen aber nicht gelungen, konkret neue Projekte zu bringen...


[Glockenzeichen ]


...Was für Landwirt Hannes Schweizer galt, gilt ebenso für Landwirt Hansruedi Wirz, schaltet sich Landratspräsident Hanspeter Frey ein: Die Redezeit ist abgelaufen...


... Die Botschaft sei wohl rüber gekommen: die SVP lehnt das Postulat ab, fügt Hansruedi Wirz (SVP) noch schnell an [Heiterkeit].


Für die Regierung habe die Förderung der Standorte und Regionen eine sehr grosse Bedeutung, so Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP). Im Jahr 2010 werden für Natur- und Landschaftsschutz, Tourismus- und Wirtschaftsförderung rund 11, 5 Mio. Franken ausgegeben. Diese Mittel fliessen zum grossen Teil in den geplanten Jurapark. Innerhalb der BUD wurden Vorbereitungsarbeiten getroffen, so dass Anfang Januar das Gesuch ans BAFU in Bern eingereicht werden könnte. Nachdem nun die Entscheidungen in den Gemeinden gefallen sind und daraus folgend die in der Verordnung festgeschriebene Grössenordnung von mindestens 100 zusammenhängenden Quadratkilometern Gemeindegebiet nicht erreicht wird, kann das Gesuch - auf nochmalige Nachfrage hin - nicht abgeschickt werden. Daher erachtet die Regierung eine Abstimmung über diesen Budgetantrag für obsolet.


Elisabeth Schneider (CVP) nimmt vorweg, dass eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion das Budgetpostulat mit der oben von Hansruedi Wirz ausgeführten Begründung ablehnt; finanzpolitische Gründe, ein zu hoher Verwaltungsaufwand und kein wirklicher Nutzen. Eine Mehrheit der Fraktion, zu welcher sie auch sich selbst zählt, stimmt aber dem Postulat mit Überzeugung zu. Tun sich schon einmal so viele Baselbieter Gemeinden zusammen, um ein Ziel zu erreichen, so würde der Landrat mit einer Nichtüberweisung des Budgetpostulats das absolut falsche Signal geben.


Es soll hier nicht über den Nutzen eines solchen Parks referiert werden; man habe in den letzten Monaten bereits genügend pro und contra gehört. Dem Landrat sei aber ans Herz gelegt, diejenigen Gemeinden im oberen Kantonsteil zu unterstützen, die zusammen arbeiten wollen. Und das sind nicht vorwiegend links regierte Gemeinden, sondern solche, die bürgerlich regiert werden und zusammen für einen Jurapark arbeiten wollen - wenn auch momentan auf Subventionen verzichtet werden muss. Sie ist überzeugt: Wenn der Baselbieter Landrat ein positives Signal setzt, wird man - vielleicht nicht im Jahr 2010, aber dafür im 2011 - die Bundessubventionen erhalten. Stimmen wir dem Budgetpostulat zu und geben damit ein positives Signal ins obere Baselbiet und danken den Gemeinden für ihre Zusammenarbeit!


Laut Petra Schmidt (FDP) gehört Sissach aus verschiedensten Gründen nicht zum Jurapark-Perimeter. Vorher hat man von Hannes Schweizers Aussage gehört, der Jurapark sei gestorben. Sie würde es so formulieren: Der Jurapark steckt noch im Mutterleib und braucht ein wenig mehr Tragzeit, damit er nachher allenfalls Überlebenschancen hat. Dies aus folgendem Grund: In den letzten paar Tagen haben die Gemeindeversammlungen in der Juraparkregion richtungsweisende Entscheide getroffen. Regierungsrat Jörg Krähenbühl erwähnte es bereits, die eine wichtige Grundbedingung - 100 km2 zusammenhängende Fläche - ist im jetzigen Moment nicht erfüllt. Das Gesuch kann daher nicht eingereicht, der Jurapark vom Bund gar nicht bewilligt werden. Es kommen keine Gelder vom Bund, d.h. diese würden sowieso erst fliessen, wenn die jetzt in Planung befindlichen Projekte umgesetzt sind und erwiesen ist, dass sie tatsächlich funktionieren. Im Moment kann nichts passieren. Da das Postulat aber explizit Geld für den Jurapark verlangt, ist es obsolet - das die Meinung einer Mehrheit der FDP.


Bisher haben alle die Leute, die sich aktiv dafür einsetzten, auch nicht gratis gearbeitet. Also sind auch hier schon namhafte Gelder, u.a. vom Kanton, geflossen, welche das ganze Projekt unterstützen. Man ist daher klar der Ansicht, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, darüber abzustimmen. Denn spricht man jetzt Fr. 250'000. -, so werden damit im nächsten Jahr Gelder blockiert - wo im Landrat doch seit bald anderthalb Tagen darüber diskutiert wird, was im nächsten Jahr dringend notwendig ist und was nicht. Die FDP-Fraktion lehnt das Budgetpostulat grossmehrheitlich ab und bittet das Landratskollegium, dem ebenfalls zu folgen. In einem Jahr sind die Gemeinden wohl bereits einen Schritt weiter und vielleicht ändern sich noch manche Meinungen - Myrta Stohler zieht die Augenbrauen hoch - wer weiss... Vielleicht liegen bis dann weitere Resultate der Arbeitsgruppe wie auch des jetzt gegründeten Vereins vor, die dazu beitragen, dass der Jurapark im nächsten Jahr im Landrat bewilligt werden kann.


Isaac Reber (Grüne) stellt als Motto voran: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Man hat es schon gehört, zur Zeit sind die 100 km2 zwar noch nicht zusammenhängend erreicht, insgesamt aber übersteigt die Fläche 100 km2. Ausschlaggebend ist in erster Linie für den Landrat die Tatsache, dass sich so viele Oberbaselbieter Gemeinden, die es gewiss nicht immer einfach haben, zusammen gefunden haben und gemeinsam diesen Jurapark wollen. Nun ist ihm klar, dass das Projekt möglicherweise scheitern kann, sicher nicht scheitern darf es aber am Beitrag des Kantons in der Höhe von Fr. 250'000.- . Gemessen am Gesamtbudget ist der Betrag nicht matchentscheidend. An andern Orten war man heute schon grosszügiger... Es geht also eher um eine ideelle Frage und darum, welche Zeichen das Parlament setzen will. Und ein Zeichen ist nötig für die vielen handlungswilligen Gemeinden, für welche es nicht einfach sein wird, ein solches Projekt auf die Schiene zu bringen. Hier erwartet er vom Kanton ein ganz klares 'Jawoll' bezüglich Mithilfe.


Auch für Isaac Reber ist nicht voraussehbar, ob der Park schliesslich realisiert werden kann; es sind viele Auflagen zu erfüllen und noch sind ein paar Barrieren zu überwinden. Ganz klar dürfe aber der Kanton nicht zum Totengräber des Projektes werden. Das ist man den Gemeinden, die sich engagieren, schuldig. Ebenso klar ist, dass es sich hier vorerst um eine Budgetposition handelt. Es liegt weiter in der Verantwortung der Regierung, dafür zu sorgen, dass die Mittel für nichts anderes als das Zustandekommen des Juraparks eingesetzt werden. Er bittet den Rat, ein positives Zeichen zu setzen.


Hannes Schweizer (SP) entgegnet Hansruedi Wirz, dieser habe den Satz nicht fertig gesprochen, denn er, Hannes Schweizer hat gesagt, der Jurapark sei für den Moment gestorben - und zwar weil die SVP in zwei Gemeinden mit fremdverfassten Anträgen, die dann von den Bauern abgelesen wurden, das Gebiet trennte. Den Bauern sei mit der Behauptung Angst gemacht worden, sie hätten mit neuen Vorschriften zu rechnen. Das sei nicht nur 'blöd', sondern stimme auch nicht, denn Richtplan, kommunaler Landschaftsplan und Reglement entscheiden, wo eine Kirschenanlage gesteckt und wo Hühnerställe für 20'0000 Legehennen gebaut werden dürfen. Glaubt ihr wirklich, der Jurapark fördert den Welthunger? - Auch er sei selbstverständlich für eine produzierende Landwirtschaft, sieht aber insbesondere die Nischenproduktion als ein Standbein für das Baselbiet an. Er zitiert aus der gestrigen Bauernzeitung: «Wertschöpfung zwischen den Agglomerationen im ländlichen Raum Siders-Brig-Visp-Naters» und kommentiert: Dort entsteht ein Naturpark; sämtliche Parteien im Kanton unterstützen das Projekt mit einer Wertschöpfung von 6 Mio. Franken. Die Chance besteht darin, dass in einem Park der AOC-Schutz verlangt werden kann, d.h. ein Produkt wird auf Bundesebene so geschützt, dass es nirgendwo anders verwendet werden kann.


Nochmals bricht er eine Lanze für den Jurapark: Die aus 5 Gemeindevertretern, dem Präsidenten und Beisitzer bestehende Gruppe muss innert eines Jahres Projekte aufgleisen und den noch unentschlossenen 15 Gemeinden glaubhaft zu verstehen geben, dass etwas entsteht.


Vor zwei Jahren wurden im Landrat Franken 720'000.- bewilligt, um an der Naturmesse Basel auf 30 m2 während 4 Tagen vier Bilder über Renaturierung und Steinmauern auszustellen. Will man sich da die Chance verbauen, heute mit Fr. 250'000.- auf 150 km2 die Schönheit der Region zu zeigen und unserer Landwirtschaft, aber auch dem Tourismus und den Dienstleistungsbetrieben Visionen zu ermöglichen, so dass eine abgelegene Region durchaus auch Chancen hat, in schwieriger Situation zu bestehen? [Die Redezeit ist just zu Ende - Applaus vorwiegend von links]


Bestechend für Regina Vogt (FDP), aber auch für ein paar 'minderheitliche' Befürworter der Fraktion ist die Idee, das kantonsübergreifende Gebiete um den Jurafuss nachhaltig zu fördern. Ob es der richtige Zeitpunkt ist, sei dahin gestellt. Allerdings verweist sie darauf, dass erst vor ein paar Wochen mit 48 : 26 Stimmen beschlossen wurde, auf das Projekt Metrobasel einzusteigen - trotz Konkurrenzorganisationen. Zugegebenermassen ist so etwas im Richtplan nicht enthalten. Wie man gehört hat, ist das vorgesehene Gebiet des Juraparks aber als Naherholungsgebiet einzigartig. Hier werden ausserhalb der urbanen Zentren Struktur und Wertschöpfungsketten gefördert, es gibt keine grosse Einschränkung für das Gewerbe, im Gegenteil - es passiert Standortaufwertung. Mit einem Label wäre man neu in der Lage, eine bessere Vermarktung der eigenen Produkte voranzutreiben. Sie möchte mit ihrer Stimmen dem Projekt Jurapark eine Chance geben.


Rolf Richterich (FDP) führt den Verein Promotion Laufental, der von den Gemeinden wie auch vom Kanton gespeist wird, als ähnlich gelagertes Beispiel an. Das Konstrukt hat schon seit ein paar Jahren Bestand und war auch einmal an dem Punkt, an dem jetzt das Projekt Jurapark ist. Es ist ein hartes Pflaster, will man innerhalb einer Region ein Projekt auf die Beine stellen, weiss er. Gemeinden und Kanton müssen ins Boot geholt werden; es wird mit einem Projekt begonnen und irgendwann muss der Erfolg ausgewiesen werden. Hierzu ist Überzeugung, Zeit, aber auch etwas Geld vom Kanton notwendig. Seiner Überzeugung nach sollte dem Jurapark diese Chance gegeben werden, absolut. Er sieht Potenzial dafür, schon allein der Begriff »Jurapark« ist super und lässt sich gut vermarkten. Was im Detail dahinter steckt, sollte man sich in den nächsten zwei Jahren der Pilotphase einmal aufzeigen lassen. Werden erste Erfolge ausgewiesen und anschliessend mehr Geld verlangt, so steht es dem Landrat frei, dies zu bewilligen oder nicht. Seiner Meinung nach wird der Nutzen um ein Vielfaches grösser sein als die Gelder, die nun gesprochen werden sollen.


Zweitens: Im Richtplan wurden die Schwergewichte der Entwicklung im Kanton fest gelegt. Diese befinden sich - abgesehen von einem geringen Teil des Waldenburgertals entlang der Achse des Waldenburgerli - nicht in dem Gebiet, in welchem der Jurapark entstehen soll. Wie soll denn das ländliche Gebiet anders entwickelt, wie sollen Projekte gefördert werden, wenn nicht so? fragt er die Gegner des Juraparks. Wenn Ihr eine bessere Idee habt, so bringt sie jetzt!


Drittens: Die Fr. 250'000 sollen auch nach Meinung von Rolf Richterich nicht jetzt - ohne ein klare Zusage des Bundes - gesprochen werden. Er stellt daher den Antrag, das Geld erst dann auszulösen, wenn der Bund sein OK gegeben hat.


Rita Bachmann (CVP) spricht namens einer starken Minderheit ihrer Fraktion - nebenbei bemerkt: sie ist als Bauerntochter ebenfalls in der Landwirtschaft verwurzelt. Vor allem deren Gedeihen sei ihr sehr wichtig. Nun wisse man aber, dass der Kanton in Form von Landschaftsschutz, Tourismusförderung und Wirtschaftsförderung bereits Fr. 11,5 Mio. jährlich ausgibt. Wieso, 'gopfridstutz', reicht denn dieses Geld nicht aus, um einen Teil davon für den Jurapark zu verwenden, oder hat man es etwa versäumt, miteinander das Gespräch über die entsprechende Verwendung des Betrags von Fr. 250'000 zu führen?


Von Hannes Schweizer will sie wissen, ob das Gerücht den Tatsachen entspricht, dass bereits ein Büro damit beauftragt ist, sich mit dem Projekt zu befassen - was im Übrigen legitim sei. Insbesondere interessiert sie aber, wie viele Stellen im jetzigen Zeitpunkt bereits für das Projekt tätig sind und wie viele Personen allenfalls neu eingestellt wurden.


Petra Schmidt (FDP) betont, man rede jetzt über einen Budgetantrag für das Budget 2010. Im Jahr 2010 gebe es aber keinen Jurapark. Das Gesuch kann nicht eingereicht werden, da die Grundvoraussetzung einer zusammenhängenden Fläche von 100 km2 nicht gegeben ist. Folglich kann das Geld im nächsten Jahr nicht für den Jurapark mit Bundeslabel eingesetzt werden. Das Postulat ist in dieser Art und Weise obsolet. Der Antrag von Rolf Richterich - eine definitive Verknüpfung mit der Akzeptanz des Juraparks durch den Bund - sei gut und recht, aber erst tauglich für das Jahr 2011; bis dann könne man diesem Kind aber noch ein wenig Zeit geben, damit es zur Welt kommen kann und auch überleben, meint sie bildlich gesprochen. Isaac Reber hält sie entgegen, hier könne nicht von einer Totgeburt gesprochen werden, und auch wenn der Landrat jetzt dem Budgetantrag nicht zustimme, so sei er noch kein Totengräber. Denn etwas, das noch nicht lebt und noch nicht lebensfähig ist, kann nicht begraben werden.


Letztlich handelt es sich um einen Entscheid der Gemeinden, das Kind muss von der Basis her aufwachsen... - Martin Rüegg nickt, stellt sie fest. Der zur Zeit negative Entscheid der Gemeinden müsse leider Gottes akzeptiert werden. Im nächsten Jahr soll mit den Projekten und Bestrebungen der Boden geschaffen werden, damit die Gemeinden anschliessend anders entscheiden können.


Hansruedi Wirz (SVP) entgegnet Hannes Schweizer, es stehe jedem frei, für jeden Anträge zu schreiben. Schliesslich frage er ihn, Hannes Schweizer, auch nicht, wer ihm das heutige Votum geschrieben habe [vereinzelt Heiterkeit]. Im Übrigen sei es nicht so, dass die Landwirtschaft keine Wertschöpfung erbringt mit den investierten Geldern. Und dass er selbst dafür gesorgt habe, diese Wertschöpfung zu verbessern, wissen die meisten. Nischen seien gut und recht, das Wort könne er aber bald nicht mehr hören. Sollen 80 % der Landwirtschaft in Nischen produzieren, so geht die Rechnung am Schluss auch nicht mehr auf. Die Befürchtungen der Bauern betreffend zusätzliche Auflagen sind berechtigt.


Parallel dazu läuft auch das Modell BLN, Gebiet Belchen-Passwang. Dort wurde jemand angestellt, um Befragungen durchzuführen. Auch er sei im vergangenen Sommer befragt worden. Die erste Frage habe gelautet, wie das Gebiet besser geschützt werden könne, woraufhin er die Antwort gegeben habe, es sei genügend geschützt. Der Fragesteller sei erschrocken und haben gemeint, dann fallen die nächsten 5 Fragen weg [Heiterkeit].


Dass die Bauern also besorgt sind, sollte man verstehen. Man soll doch nicht glauben, dass die öffentliche Hand so viel Geld spricht, ohne dass damit Auflagen verbunden wären! Im Übrigen erzähle Urs Chrétien schon jetzt nur vom Bächlein ausdolen und davon, dass der Jurapark zu einem grossen Teil eben ein Naturpark zu sein habe.


Da läuten selbstverständlich bei den Bauern die Alarmglocken, und man wehrt sich - legitimerweise - für die eigenen Interessen.


Mirjam Würth (SP) geht es erstens darum, ein Zeichen zu setzen, wie Elisabeth Schneider bereits gesagt hat. 15 sehr autonome Gemeinden haben sich entschieden, gemeinsam an einem Projekt zu arbeiten. Der Kanton könnte ihnen nun, indem der Landrat dem Budgetantrag folgt, signalisieren, dass sie sich damit in eine gute Richtung bewegen und sie aufmuntern, so weiter zu machen. Wenn nun gewisse Gemeinden in gutbaselbieterischer Manier sagen, «Mir wei emoll luege», um sich dann vielleicht später anzuschliessen, so ist dies schlicht nicht möglich, wenn es den Jurapark gar nicht erst gibt.


Die Entwicklung in Richtung Jurapark läuft zudem nicht erst seit zwei Jahren, sondern hat schon vor ca. 10 Jahren begonnen. Man stelle sich also vor, was es für die zusammen geschlossenen Gemeinden bedeutet, wenn man nun sagt, es sei alles nur Schall und Rauch gewesen! - Die Fr. 250'000.- wären gut investiertes Geld. Sie würde sich sehr freuen, wenn eine Mehrheit dem Antrag zustimmen würde.


Georges Thüring (SVP) gesteht ein, der einzige 'fast-Fan' des Juraparks in seiner Partei gewesen zu sein. Nachdem er aber bereits heute Morgen vernommen habe, welche Löhne 'diese Herren' zum Teil beziehen und was der Apparat schon heute kostet, seien bei ihm erste Zweifel aufgestiegen, die nun schliesslich obsiegt haben.


Rolf Richterich habe Promotion Laufental erwähnt. Er selbst, Georges Thüring, ist seit Beginn im Vorstand mit dabei - am Anfang hiess es noch Wirtschaftsförderung. Erst nach drei Jahren intensiver Arbeit, in denen auch etwas erreicht worden sei, habe man dort schliesslich vom Kanton den ersten Batzen erhalten. Es sei aber nicht nur ein Park geschaffen worden, sondern man hat sich generell für die Industrie, die Wohnorte sowie Erholungsräume im ganzen Laufental eingesetzt. Nun seien gestern und heute bereits verschiedene Sparvorschläge in den Wind geschlagen worden. Hier soll kein Geld gesprochen werden. Er bittet um Ablehnung des Budgetantrags.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Gemäss Daniel Münger (SP) war eine Erkenntnis einer Wirtschaftsstudie, dass im Waldenburgertal im Naherholungsbereich durchaus Prioritäten gesetzt und Wertschöpfung generiert werden könnte. Dem Projekt Jurapark soll eine Chance gegeben werden, damit ein Tal, das sich in wirtschaftlicher Sicht in diesem Kanton momentan am Schluss befindet, eine Chance hat, sich zu profilieren, eine Chance hat, eine gewisse Wertschöpfung zu erreichen und eine Chance hat, im Ranking in diesem Kanton vorwärts zu kommen. Allein dies soll dieser Jurapark bewirken.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) meint, die Argumentation, dass es nur um 250'000 Franken gehe und man vorher schon dies und jenes bewilligt habe, sei nicht nachvollziehbar; der Kanton stehe seine Finanzen betreffend vor riesigen Problemen. In keiner Art und Weise ist zu spüren, dass die Mehrheit des Landrats sich dieser Situation bewusst ist. Weiter wird argumentiert, über den Nutzen solle jetzt nicht debattiert werden, Hauptsache, das Geld fliesse erst einmal. Man könnte meinen, das Oberbaselbiet sei eine «Sahel-Zone» oder ein Entwicklungsgebiet, in dem gar nichts laufe. Im Oberbaselbiet wird aber bereits Wirtschafts- oder Tourismusförderung betrieben. In diesem Rat wird nicht vorhandenes Geld ausgegeben, was nicht unterstützt werden kann. Aus reiner Finanzoptik sollte man dazu erst Nein sagen und zuwarten, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Im Übrigen wäre interessant zu erfahren, wie die Entscheide in den einzelnen Gemeinden zustande gekommen sind.


Daniel Wenk (FDP) meint, ob das «Ding» zurück in den Mutterleib solle, ob es lebe oder nicht, könne er nicht beurteilen. Aber damit Leben entsteht, braucht es zwei Voraussetzungen: Für den Jurapark braucht es die Gemeinden und den Kanton. Sagt der Kanton jetzt Nein, wird der Jurapark wohl nicht leben. Im Sinne einer «zeugungsvorbereitenden Grundsatzentscheidung» sage er zu diesem Projekt Ja. [Gelächter und Applaus]


Gemäss Christine Mangold (FDP) sei eine Projekteinreichung per Januar 2010 mangels eines Eckwertes (zusammenhängendes Gebiet von 100 km 2 ) nicht möglich, weshalb das Gesuch an den Bund frühestens im Januar 2011 eingereicht werden könnte. Wenn nun die betreffenden Gemeinden den «Fünfliber» pro Einwohner/in und der Kanton die 250'000 Franken in ihre Budgets 2010 aufnehmen, was passiert mit diesen eingestellten Beträgen im Budget - werden diese abgezogen oder bleiben diese bestehen? Denn es macht keinen Sinn, diese Beträge ins Budget 2010 zu nehmen, wenn sie erst im Jahr 2011 benötigt werden.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) bemerkt schmunzelnd, er erlaube Petra Schmidt ein drittes Votum, da sie ja noch am gebären eines Naturparks sei [Heiterkeit ].


Petra Schmidt (FDP) gedenkt, Dani Wenk als Abschiedsgeschenk einen Gutschein für einen Kurs in Schwangerschaftsgymnastik zu schenken [Schmunzeln] .


Natürlich haben die Frenkentäler ein riesiges Interesse am Jurapark. Für das ganze Projekt ist eine Dreiteiligkeit vorgesehen: Tourismusförderung, Wirtschaftsförderung und Landschafts- und Naturschutz. Die Gebiete sind bereits aufgeteilt. Die beiden Frenkentäler sind im Bereich Wirtschaftsförderung sehr aktiv. Die Projekte sind schon sehr weit fortgeschritten und es geht nur noch um die Erhaltung eines letzten finanziellen Anschubsers, den man sich vom Projekt bzw. vom Kanton und vom Bund erhofft. Das Homburgertal, explizit Läufelfingen, hätte ebenfalls Interesse an Wirtschaftsförderungsprojekten. Interessant wird sein, wie der Verein die Gelder letztendlich zu verteilen gedenkt. Werden die Gemeinden immer noch gleicher Meinung sein, wenn die Frenkentäler nur an Wirtschaftsförderung interessiert sind und Läufelfingen Gelder für Landschaftsschutz erhält?


Andreas Giger (SP) hält das Projekt Jurapark für ein Beispiel, bei dem nicht Regionen des Kantons gegeneinander ausgespielt würden. Nur indem Solidarität zu weniger starken Regionen gezeigt wird, kommt man in diesem Kanton weiter. Aus diesem Grund sind alle Landratsmitglieder aufgefordert, diesem Antrag zuzustimmen.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) meint an die Adresse von Hans-Jürgen Ringgenberg, welcher das Projekt Jurapark einzig aus der Finanzoptik beurteile: Wo blieb seine Finanzoptik bei seinem Vorstoss, die gesamten, die Leimentaler Tramlinien 10 und 17 kreuzenden Strassen unter den Tramlinien durchzuführen? Das erinnert an «Sie predigten öffentlich Wasser und tranken heimlich Wein».


Martin Rüegg (SP) berichtet, am Vorabend hätten 16 Gemeinden dem Projekt Jurapark zugestimmt, im Wissen um die Zweiteilung des Perimeters. Diese Gemeinden möchten am Projekt festhalten. Am 16. Dezember 2009 finden weitere Gemeindeversammlungen statt und er rechne mit weiteren Zustimmungen. Fünf bis zehn Gemeinden haben dem Projekt nicht zugestimmt, warten aber darauf, dass «etwas geht» und werden sich eventuell zu einem späteren Zeitpunkt anschliessen. Die Gelder sollen in konkrete Projekte fliessen wie Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte - es gibt bereits ein erfolgreiches Projekt im Nachbarsgebiet Thal - und Aufbau eines Gastronetzes. Regionale Produkte haben Erfolgschancen und sind sogar erfolgreicher als Öko-Produkte.


Eine Hebamme arbeitet auch nicht gratis; um die Projekte zu verwirklichen, braucht der Verein Geld und die Gemeindebeiträge allein reichen nicht aus. Richtig ist, dass noch mehr informiert und kommuniziert werden muss, denn die Ängste eines Teils der Bauern sollen abgebaut werden. Natur und Landschaft haben auch einen Wert, dieser soll mit dem Jurapark genutzt werden. Das Projekt bietet aber auch einen wirtschaftlichen Nutzen und soll daher die Wirtschaft fördern.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) bemerkt, gemäss Artikel 19 der Pärkeverordnung müsse die Fläche mindestens 100km 2 betragen, zusammenhängend. Gemäss Aussagen des zuständigen Bundesamtes hat der einreichende Kanton die Pflicht, die Unterlagen auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverordnung zu prüfen. Wenn der Jurapark also die Mindestfläche von 100km 2 nicht aufweist, dann kann der Kanton Baselland das Gesuch nicht einreichen. Sollte der Kredit gesprochen werden, wisse er deshalb nicht, wofür dieser gebraucht werden könne, so der Regierungsrat. Ein heute gesprochener Kredit könnte einmalig ins Jahr 2011 übertragen werden.


Im Zusammenhang mit der Botschaft von Hannes Schweizer bezüglich unternehmerischem Denken möchte Regierungsrat Jörg Krähenbühl aus der Antwort auf das Lotteriefondsgesuch vom April 2008 vorlesen: «Wir beantragen die Unterstützung für das Jahr 2008 in der geforderten Höhe von 257'000 Franken im Sinne einer Anschubfinanzierung. Für das Jahr 2009 beantragen wir einen Beitrag in der Höhe von 150'000 Franken als Beitrag an die Infrastruktur und die Parkeinrichtung. Ab 2009 muss gelingen, dass die Projekte und die Jurazeitung vollständig von den Gemeinden, den Institutionen und den lokalen und regionalen Projektträgern finanziert werden. Unterschrieben Jörg Krähenbühl, Regierungsrat.» Dies ist nicht erfolgt und die Bedingungen sind nicht erfüllt.


Christine Mangold (FDP) bemerkt, bisher habe es immer geheissen, nach Beantragung des Projekts beim Bund folge eine zweijährige Pilotphase, wofür 250'000 Franken des Kantons und von den Gemeinden ein «Fünfliber» pro Einwohner benötigt würden. Wenn nun der Projektantrag im Jahr 2011 eingereicht wird und dann die zweijährige Pilotphase folgt, werden dann für die nächsten drei Jahre je 250'000 Franken für konkrete Projekte benötigt?


Martin Rüegg (SP) erklärt, das Projekt beinhalte eine Testphase von zwei Jahren, anschliessend folge eine Betriebsphase. Bezüglich der Testphase sollten die Gemeinderäte Stellung nehmen, was nun erfolgt ist. Bevor die Betriebsphase beginnt, sollten zwingend die Gemeindeversammlungen bestimmen, ob sie weiterhin fünf Franken pro Person an das Projekt bezahlen möchten. Die Gelder sollen in konkrete Projekte fliessen, deren Umsetzung im Jahr 2010 erfolgen soll. Auch wenn das Projekt nächstes Jahr nicht beim Bund eingegeben werden kann, besitzt man 150km 2 , die noch durch drei Gemeinden getrennt werden. 16 Gemeinden - zu erwarten sind 25 - möchten das Projekt realisieren. Im Weiteren ist richtig, dass der Lotteriefonds vor anderthalb Jahren 407'000 Franken bewilligte, um einen Projektanstoss zu geben. Dieses Geld ist bald aufgebraucht. Im neuen Vorstand besitzen die Gemeinden fünf Vertreter aus allen Regionen, der Vorstand wird über die Geschäftsstelle beschliessen. Martin Rüegg bittet, den Betrag jetzt zu bewilligen, denn ein Auto brauche einen Motor. Im kommenden Jahr kann der Verein etwas auf die Beine stellen und man werde besser über das endgültige Projekt entscheiden können.


Patrick Schäfli (FDP) möchte Martin Rüegg fragen, wie er als Präsident des Vereins Jurapark die Ausstandspflicht beurteile und ob es einen Rechenschaftsbericht über die bereits verbrauchten Lotteriefondgelder gebe.


Sarah Martin (Grüne), Bewohnerin der «Sahel-Zone im Oberen Baselbiet» und aus einer den Jurapark befürwortenden Gemeinde stammend, erklärt, das Oberbaselbiet habe sich sehr verändert: Von Landwirtschaftsgebieten verkam man zu «Schlafdörfern». Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken gibt es viele Ideen und Potential.Dafür ist aber Geld notwendig. Sarah Martin möchte den SVP-Vertretern ans Herz legen, bei der Abstimmung über diesen Budgetantrag an ihr Gewissen zu denken, denn ihre Wähler und Wählerinnen befänden sich im Oberbaselbiet.


Daniele Ceccarelli (FDP) fragt nach der Anzahl RednerInnen auf der Rednerliste und würde allenfalls Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste stellen.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) erklärt, die Rednerliste sei erschöpft.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) teilt mit, es liege der mündlich formulierte Antrag von Rolf Richterich vor, gemäss dem die Freigabe des Betrags von 250'000 Franken des Kantons an die Bedingung geknüpft werde, dass der Bund das Projekt ebenfalls unterstützt.


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Abstimmung über Antrag Richterich:


://: Der Landrat beschliesst mit 44:41 Stimmen ohne Enthaltungen, dem Antrag Richterich zuzustimmen. [ Namenliste ]


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Schlussabstimmung Budgetantrag:


://: Der Landrat beschliesst mit 47:36 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Budgetantrag 2009/255/34 gemäss Antrag Richterich zuzustimmen.. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2009/255/35 von Pia Fankhauser Zenhäusern, SP-Fraktion betreffend Erhöhung Bauberatung «Hindernisfreies Bauen» durch Procap auf CHF 25'000 erhöhen


Direktion/Dienststelle: BUD, P2310 Bauinspektorat


Konto/Kontogruppe: 313 Dienstleistungen und Honorare: +25'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Pia Fankhauser (SP) erinnert an das gestrige Votum von Isaac Reber, bei einem Betrag von CHF 25'000 sei der Landrat nicht stufengerecht. Aber es handle sich sogar um noch weniger, denn der Leistungsvertrag belaufe sich auf 7'500 Franken, es geht also letztendlich um 17'500 Franken für hindernisfreies Bauen durch Procap. Bis ins Jahr 2006 war Procap vom Kanton für die Bauberatung beauftragt. Procap berät nun ausschliesslich den Kanton mit einem Leistungsvertrag von 7'500 Franken jährlich plus Entschädigung weiterer aufgewendeter Stunden. Der Kanton entscheidet aber letztendlich, was Procap an Leistungen anbieten kann. Sucht man im Internet nach behindertengerechtem Bauen, findet man die Beratungsstellen von Procap; auf der Seite bl.ch findet man aber einzig den Verweis auf SIA 500, die neue Norm für behindertengerechtes Bauen. Entweder ändert der Kanton seine Homepage, damit Information suchende Personen wissen, wohin sie sich wenden sollen oder man unterstützt Procap, indem man dafür einen Betrag von CHF 25'000 spricht. In der Tat werden heute schon viele Anfragen an Procap gerichtet. Pia Fankhauser hofft, ihr Antrag werde unterstützt, denn Behinderte brauchen kein Mitleid, sondern Aufträge wie diesen.


Petra Schmidt (FDP) erklärt, obwohl das Anliegen wichtig sei, werde die Mehrheit der FDP-Fraktion den Antrag ablehnen. Der Grund liegt darin, dass es bereits eine Leistungsvereinbarung und Beratungsstellen gibt. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist die Bauberatung für Hindernisfreies Bauen in dieser Leistungsvereinbarung enthalten. Für eine fachlich-technische Beratung für einen elektrischen Türöffner, wie in der Begründung des Antrags erwähnt, würde Petra Schmidt eher einen Schreiner oder Elektriker kontaktieren, statt sich an Procap zu wenden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion werde den Antrag ablehnen. Gestützt auf die Begründung des Regierungsrats geht man davon aus, dass der im Antrag vorgebrachten Forderung bereits entsprochen wird.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt, die tatsächliche Situation entspreche nicht der von der Postulantin geschilderten Darstellung. Als hindernisfreies Bauen aufkam, waren wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Besitz des notwendigen Wissens. Über mehrere Jahre liess man sich jedoch beraten, was Procap 25'000 Franken einbrachte. In der Zwischenzeit sind die im Bauinspektorat, Tief- und Hochbauamt tätigen Personen, die sich mit der Thematik befassen, darauf ausgebildet worden. Gerade kürzlich fand eine sehr gute, ganztägige Weiterbildung statt, bei der Procap die Personen des Bauinspektorats auf die neue Norm SIA schulte. Die Leistungsvereinbarung garantiert Procap die Entschädigung von 7'500 Franken; jede weitere benötigte Leistung bis zu einem Betrag von 12'500 Franken, kauft der Kanton bei Procap ein. Aus diesen Gründen bittet der Regierungsrat um Ablehnung des Antrags.


Isaac Reber (Grüne) ist der Ansicht, in diesem Bereich sei Handlungsbedarf gegeben, so gebe es in diesem Kanton viele Gebäude älteren Datums, welche die Kriterien der Hindernisfreiheit meistens nicht erfüllten. Umgekehrt werden die Bewohner dieser Liegenschaften immer älter, weshalb der Bedarf an hindernisfreiem Wohnraum steigt. Wenn mit diesem Vorstoss in diesem Bereich etwas bewegt werden kann, ist dieses Geld gut investiert.


Regula Meschberger (SP) erklärt, sie habe sich über Jahre mit der Thematik hindernisfreies Bauen befasst und bestätigt, dass einige Entwicklungen stattgefunden hätten und mehr Know-how vorhanden sei. Dies reicht aber noch nicht aus. Die Argumentation von Isaac Reber ist nur zu unterstützten. Es geht vor allem darum, in viel grösserem Masse Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Das Beispiel eines Neubaus in Birsfelden, in den man mit einem Rollstuhl nur durch den Hintereingang eintreten kann, zeigt, dass heute noch nicht genügend Sensibilisierung vorhanden ist.


Rita Bachmann (CVP) erinnert, das Ziel des «heutigen Marathons» sei, das unerfreuliche Budget 2010 etwas zurückzufahren. Wie in der Begründung der Regierung zu lesen ist, bietet die BUD Unterstützung an. Die CVP/EVP-Fraktion wird deshalb diesen Antrag ablehnen.


Petra Schmidt (FDP) ist der Ansicht, die Aufgabe des von Regula Meschberger geschilderten Problems sollte im Rahmen des Leistungsauftrags gelöst werden.


Georges Thüring (SVP) glaubt, die IVB-Chauffeusen und -Chauffeure wären dankbar, wenn der Landrat diesem Antrag zustimmen würde. So kommt es oftmals vor, dass die transportierten Personen nicht in die öffentlichen Gebäude gebracht werden können, sondern hineingehoben werden müssen.


Pia Fankhauser (SP) dankt für die unerwartete Unterstützung und weist nochmals darauf hin, dass hindernisfreies Bauen im Kanton Baselland kein Thema sei. Dies aus dem Grund, weil das Bauinspektorat diese Leistungen zwar abholt, gleichzeitig aber zuwartet, bis Anfragen nach Vorschriften eintreffen. Sie arbeite oft in neu erstellten Alters-Wohngenossenschaften - oftmals müssten dort mit einigem Aufwand Öffner eingebaut werden, da vergessen ging, dass Rollstühle, Rollatos usw. verschiedene Voraussetzungen benötigen, so die Postulantin. Sie bezweifelt, ob der Kanton Baselland sich diesen Betrag wirklich nicht leisten kann und begrüsst, dass mittels der elektronischen Abstimmungsanlage das Stimmverhalten veröffentlicht wird.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat beschliesst mit 39:35 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Budgetantrag 2009/255/35 abzulehnen. [ Namenliste ]


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Die beiden die Sicherheitsdirektion betreffenden Budgetanträge (2009/255/36 und 2009/255/37) wurden bereits früher behandelt.


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- Kapitel Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


Antrag Nr. 2009/255/38 von Marianne Hollinger, FDP betreffend Reduktion der Lohnsumme um CHF 1 Mio.


Direktion/Dienststelle: BKSD, P2503 Fachstelle für Erwachsenenbildung


Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand: -1'000'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Kürzung von CHF 800'000.-


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) erklärt, die Diskussion im Zusammenhang mit verschiedenen Budgetanträgen betreffe den Bereich Harmos/Bildungsraum Nordwestschweiz einerseits sowie Fremdsprachenkonzept/Frühfranzösisch andererseits. In den letzten Jahren versuchte man, die Vorbereitungsarbeiten ohne Zusatzaufwand in den laufenden Budgets unterzubringen, den grössten Teil im Budgetposten «Projekte im Bildungsraum». Man konnte dabei nicht auf Projektierungskredite zurückgreifen. Die Finanzierung der Ausarbeitung der Vernehmlassung letztes Jahr oder die Vorbereitung der Landratsvorlagen sowie die Mitfinanzierung der vier-kantonalen Projekte wurden aus laufenden Budgetmitteln möglich gemacht. So wurde beispielsweise eine vier-kantonale Aufgabendatenbank eingerichtet, Grundlagenarbeit für Leistungstests geleistet, damit die vier-kantonalen Abschlusszertifikate erstellt werden können und auch im Zusammenhang mit der vier-kantonalen Nachholbildung wurde Projektierungsarbeit geleistet. Im Zusammenhang mit dem Fremdsprachenunterricht war wichtig, eine Standortbestimmung durchzuführen, damit man im Jahr 2012 bereit ist. Ein Merkmal des Finanzhaushaltsgesetzes des Kantons ist, dass mit Budgetanträgen sehr gezielt in die Ausgaben eingegriffen werden kann.


Bei der hier beantragten Budgetkürzung um 800'000 Franken handelt es sich um 860'000 Franken Lohnkosten bei der Fachstelle Erwachsenenbildung. Konkret: Würde er am 31. Dezember 2009 alle Mitarbeiterinnen und den Mitarbeiter der Fachstelle entlassen, wäre zu wenig Geld vorhanden, um die Löhne während der Kündigungsfrist zu entrichten. Schon nur um diesen Budgetantrag zu erfüllen, muss das Konto überzogen werden.


Marianne Hollinger (FDP) dankt für die Ausführungen und die bereits in der BKSD geleistete Vorarbeit. Sie bittet, den Budgetantrag von der Formulierung her zu korrigieren, denn zum Zeitpunkt der Formulierung lagen die Ergebnisse der von der Subko 4 gestellten Fragen noch nicht vor. Es handelt sich einen Antrag an die BKSD im Allgemeinen um Kürzung des Budgets um 800'000 Franken betreffend Eliminierung des budgetierten Aufwands für Harmos. Dieser Betrag ergibt sich aus einer Frage der Subko 4 nach dem Betrag, der im Budget 2010 für Harmos eingestellt sei. Die Antwort lautete, dass netto knapp über 800'000 Franken im Budget eingestellt seien; dieser Betrag setze sich verschiedentlich zusammen aus Lohnkosten und Projektkosten. Dies muss den Landrat zu diesem Zeitpunkt nicht kümmern, denn es geht um die Grundsatzfrage, ob im Budget 2010 Geld für Harmos eingestellt werden soll. Seitens der FDP-Fraktion ist man klar der Meinung, für das Jahr 2010 soll kein Geld für Harmos ins Budget eingestellt werden. Bei einer gesamtschweizerischen Betrachtung von Harmos ist nur eines klar: «Es ist klar, dass alles nicht klar ist». Im Landrat wurde zu Harmos noch gar kein Grundsatzentscheid gefällt. Derart grosse Projekte wie Harmos wünscht die FDP-Fraktion nicht «scheibenweise» vorgelegt zu bekommen, ausserdem wirkt das Ganze etwas konzeptlos. Die FDP-Fraktion möchte die Vorlage erhalten, welche gemäss Auskunft von Regierungspräsident Urs Wüthrich im Jahr 2010 dem Landrat vorgelegt werden soll. Bei einem allfälligen Ja des Landrats werden die Kosten noch nicht im Jahr 2010 anfallen.


Eva Chappuis (SP) meint, sie werde nächstes Jahr ebenfalls irgendeinen Budgetantrag einreichen und am Schluss interpretieren, was gemeint war. So könne es aber nicht funktionieren, meint sie in Richtung von Marianne Hollinger; diese könne ihren Antrag nicht durch ihre «Interpretationsmacht» in letzter Minute umdefinieren. Ein Nicht-Beitritt zum Konkordat wäre jedoch ein Armutszeugnis für den Kanton, der eine Standesinitiative zur Koordination der kantonalen Schulsysteme lancierte.


Auch wenn man von Harmos reden würde, dann bestünde das Projekt nicht nur aus dem Beitritt zum Konkordat. Es gibt auch das Projekt Sprachenkonzept oder die Erarbeitung eines gemeinsamen Rahmenlehrplans für alle 21 Deutschschweizer Kantone (Lehrplan 21). Diese Projektarbeiten sind im Gange, man kann sich nicht einfach daraus zurückziehen. Auch der Lehrplan 21 wird kommen, ob man Harmos beitritt oder nicht. Nun der Bildungsdirektion pauschal 800'000 Franken zu streichen ist verantwortungslos. Man solle lieber überlegen, bevor man schreibe und erst schreiben, wenn man überlegt habe, und bei der eigentlichen Forderung bleiben, rät Eva Chappuis an die Seite der FDP.


Wenn ein Ratsmitglied einmal seine Meinung ändere, sei eine Reaktion wie jene von Eva Chappuis deplaziert, so Paul Wenger (SVP). Zu Recht bemerkte Eva Chappuis jedoch, dass das gesamte Harmos-Projekt ein ganzes Paket an Projekten enthalte wie das Harmos-Konkordat, Lehrplan 21 und andere. Es ist jedoch absolut nicht sicher, ob Harmos im Kanton Baselland eingeführt werden wird. Ebenfalls unsicher ist die Einführung des Lehrplans 21.


Im Übrigen handelt es sich hier nicht um eine Harmos-Diskussion, sondern um eine von Marianne Hollinger beantragte Budgetkürzung, welche die SVP-Fraktion unterstützen wird.


Isaac Reber (Grüne) erklärt, die Grüne Fraktion werde dem Antrag der Finanzkommission Folge leisten.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) stellt fest, dass auf zwei unterschiedlichen Ebenen diskutiert werde: Einerseits führt man eine bildungspolitische Grundsatzdiskussion, andererseits gibt es den konkreten Budgetantrag. Der Regierungspräsident wiederholt, wenn dieser so beschlossen würde, müsse er vor dem 31. Dezember 2009 allen Mitarbeitenden der Fachstelle Erwachsenenbildung kündigen. Es gibt hierbei nichts mehr herauszureden, dieser Antrag ist so beantragt mit der konkreten Bezeichnung. Zur bildungspolitischen Diskussion: Bei der Vernehmlassung zum Bildungsraum Nordwestschweiz hatte, abgesehen vom Vorbehalt gegen den Staatsvertrag und einem grossen Vorbehalt gegenüber der Basisstufe, niemand beantragt, der Kanton Baselland solle eine konsequente Bildungsinsel gründen und sich aus alle Projekten zurückziehen. Wer nun so tut, als könne man nicht mitbestimmen, als könne man eine Aufgabendatenbank aufbauen, die nichts mit Harmos zu tun hat, als könnte man im Interesse der Wirtschaft auf die Abschlusszertifikate verzichten, als könnte man darauf verzichten, dass Basel-Stadt konsequent das Baselbieter Bildungssystem übernimmt, wer heute eine solche Position vertritt, hat die letzten zwei Jahre auf einem anderen Planteten gelebt. Der Regierungspräsident appelliert, diesen Antrag nicht in vorliegender Weise stehen zu lassen, da die Konsequenzen ohne Interpretationsspielraum klar seien. Auch wenn die Kürzungen an Projekte im Schulsektor ansetzen, würde dies einen bildungspolitischen Kahlschlag darstellen zum Schaden dieses Kantons.


Karl Willimann (SVP) möchte zwei Bemerkungen anbringen: Im Protokoll der Finanzkommission stehe nichts von einer Äusserung des Regierungspräsidenten, es müssten Mitarbeitende entlassen werden. Gegenüber Eva Chappuis möchte Karl Willimann anbringen, dass er sich gegen die Provokation einer Harmos-Debatte wehre. Natürlich ist man für Harmonisierung, aber das heisst nicht, dass man im Vornherein mit den von der Eidgenössischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) «aufgetischten» Vorschlägen einverstanden ist. Er bittet Frau Chappuis, nun nichts mehr über Harmos zu sagen.


Hanni Huggel (SP) liest nochmals den Antrag von Marianne Hollinger vor. Einem solchen Antrag könne man nicht zustimmen. Über was wird hier abgestimmt? Es ist unglaublich, dass dieser Antrag überhaupt so aufgenommen werden konnte.


Eva Chappuis (SP) meint, sie habe nicht mit Harmos begonnen; eine Budgetdebatte zu einer Harmos-Debatte umzufunktionieren, sei ihr fern gelegen. So hat Marianne Hollinger erklärt, es ginge ihr nicht um die Fachstelle, sondern um Harmos. Im Weiteren lasse sie sich auch nicht von Herrn Willimann den Mund verbieten.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) möchte an Flexibilität und Vernunft appellieren, insofern dass man sich in der Kommission nicht bewusst gewesen sei, dass diese Kürzung vor allem Stellen in der Fachstelle Erwachsenenbildung betreffe. Im Bericht der von Marianne Hollinger präsidierten Subkommission 4 war nur von Harmos beziehungsweise den vermeintlich zu einem späteren Zeitpunkt anfallenden Kosten die Rede gewesen. Die Finanzkommission war sich also der Sachlage nicht bewusst beziehungsweise es wurde von niemandem bemerkt, dass ein falsches Konto gewählt worden ist. Eine flexible Lösung wäre, Marianne Hollinger würde den Antrag stellen, dass nicht das Konto Fachstelle Erwachsenenbildung P2503, sondern in der BKSD Allgemein anfallende Kosten bezüglich Harmos gewählt werden soll.


Marianne Hollinger (FDP) erklärt, genau dies habe sie in ihrem Votum vorhin gemeint. Erst nach Beantwortung der Fragen der Subkommission 4 ist klar geworden, dass die Kosten im Zusammenhang mit Harmos sich auf die BKSD allgemein beziehen und nicht auf die Fachstelle Erwachsenenbildung konzentriert sind. Erst dann hat man erfahren, dass die Kosten für Harmos sich über verschiedene Kontogruppen verteilen. Wenn die Einsparung über die gesamte Direktion erfolgt, ist dies auch zu deren Vorteil, denn somit hat der Bildungsdirektor die Verantwortung und die Freiheit, die für Harmos anfallenden Kosten an den entsprechenden Orten herauszunehmen. Wie bereits gesagt äusserte sich Regierungspräsident Urs Wüthrich in der Kommissionssitzung nicht über allfällige Entlassungen in der Fachstelle Erwachsenenbildung, sondern es wurde lediglich aufgezeigt, dass 800'000 Franken für Harmos im Budget eingestellt seien und die Vorlage noch ausstehend sei. Aus diesem Grund können die Kosten für Harmos auch nicht schon im Jahr 2010 anfallen. Der Budgetantrag bleibt demzufolge bestehen mit der Änderung, dass sich die Reduktion auf allgemein in der BKSD anfallende Kosten und nicht auf die Fachstelle Erwachsenenbildung bezieht.


Daniel Münger (SP) erinnert an ein gestriges Votum seitens der FDP, mit linearen Kürzungen betreibe man keine Finanzpolitik. Wenn Marianne Hollinger dies hochhalten will, bleibt ihr nur noch eines: den Antrag zurückzuziehen.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) erklärt, er gebe einen Fehler zu: man habe angenommen, die Antragstellenden wüssten, wo sie beim Stellen eines Antrags ansetzen würden. Da sich die Argumentation auf Harmos bezog, hat man selbstverständlich dazu Stellung genommen. Nun stellt man fest, dass der «Platzhalter-Antrag» nicht dorthin zielt, wo er möglicherweise gedacht war. Im Weiteren ist die Vorlage betreffend Harmonisierung im Bildungswesen von der Regierung verabschiedet worden und wird nächste Woche der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission unterbreitet und am 21. Dezember 2009 der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei wird sich Gelegenheit ergeben zu entscheiden, wie viel investiert werden soll, beispielsweise in die Schulleitungen, in die Lehrpersonen oder die Weiterbildung. Hier stehen nicht die Folgen eines allfälligen Beitritts zum Harmos-Konkordat im Visier, sondern die bisher ausgegebenen Kosten setzen den Kanton Baselland erst in die Lage, ein ernsthafter Gesprächspartner zu sein. Man hätte sich zu einem früheren Zeitpunkt dagegen entscheiden können. Der Antrag, irgendwo 800'000 Franken wegzunehmen, ist eine «Verluderung» des Finanzhaushaltgesetzes, wofür der Landrat etwas Verantwortung übernehmen müsste.


Gemäss Daniela Schneeberger (FDP) müsse der Regierungspräsident sich den Vorwurf gefallen lassen, er habe die Finanzkommission zu wenig gut über die Folgen des Budgetantrags informiert.


Rita Bachmann (CVP) erinnert an die gestrige Erklärung, Pauschalanträge abzulehnen. Wenn nun aber die Formulierung des Budgetantrags von Marianne Hollinger dahingehend verändert würde, dass die Kürzung generell im Konto Personalaufwand der BKSD von 800'000 Franken stattfinden solle, aber «nur was Harmos betrifft» , könnte Rita Bachmann dahinter stehen.


Regula Meschberger (SP) versteht nicht, über was eigentlich abgestimmt werden solle. Was hier abläuft, ist einfach nicht seriös. Die Streichung von 800'000 Franken für Harmos entspricht etwa sechs bis sieben Stellen. Es kann doch nicht sein, dass der Regierungspräsident für das Projekt Harmos so viele Stellen vorgesehen hat! Wenn irgendwo ein Fehler unterlaufen ist, kann man doch daraus lernen. Regula Meschberger bittet Marianne Hollinger nochmals, den Antrag zurückzuziehen, um nicht einen Scherbenhaufen zu hinterlassen.


Jürg Wiedemann (Grüne) bekundet ebenfalls Mühe mit dem Budgetantrag beziehungsweise der generellen Kürzung in der BKSD. Zwar ist richtig, dass noch nicht über Harmos entschieden worden ist und man sollte deswegen auch dafür keine Ausgaben tätigen. Mit einer solchen Budgetkürzung gehen aber wahrscheinlich andere als von der rechten Ratsseite beabsichtigte Projekte verloren. Diese Budgetkürzung ist der falsche Weg, das gewünschte Ziel zu erreichen. Wenn die Vorlage Harmos vorliegt, kann darüber debattiert werden, d.h. Harmos müsste dann bekämpft werden und nicht mit dem vorliegenden Budgetantrag.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) erinnert daran, dass die Landratssitzung um 17.30 Uhr fortgesetzt werden würde, sollte die Budgetdebatte nicht bis um 16.45 Uhr abgeschlossen sein.


Dieter Schenk (FDP) liest aus dem Bericht der Finanzkommission, in welchem klar stehe, «Die Postulantin erklärte, ihren Budgetantrag um Fr. 200'000 auf Fr. 800'000 zu reduzieren. Es handelt sich dabei um die Kosten, die für Harmos im Budget eingestellt sind, im kommenden Jahr aber noch nicht benötigt werden.» Darüber kann doch eine Abstimmung durchgeführt werden.


Marc Joset (SP) bemerkt zu den Ausführungen des Bildungsdirektors an der Kommissionssitzung: Mit dem damaligen Wissensstand waren diese wie im Bericht vermerkt für alle einsichtig, nämlich dass das Projekt Harmos in der Bildungsdirektion an Stellen gebunden ist. Es gibt keinen Projektierungskredit. Auch hat der Bildungsdirektor nicht wie der Baudirektor die Möglichkeit, Verschiebungen von anderen Konti vorzunehmen. Es wird einfach erst jetzt realisiert, dass die Streichung die gesamte Fachstelle Erwachsenenbildung getroffen hätte.


Da die Projekte an Stellen gebunden sind, ist klar, dass die Kürzung Stellen betreffen wird.


Ruedi Brassel (SP) gibt seiner Meinung in Form eines Limericks Ausdruck: «Da gibt's eine Dame aus Aesch, die Budget postuliert ganz räss, sie glaubt sie schnappt Harmos, doch das ist nicht ganz harmlos, denn sonst fehlt der Bildung der Cash.»


Paul Wenger (SVP) verweist auf S. 211 des Budget-Voranschlags. Müssten diese Lohnkosten der Fachstelle Erwachsenenbildung nicht ersichtlich sein? Unter Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals ist eine Steigerung vom Budget 2009 zum Budget 2010 von rund einer Viertelmillion Franken ersichtlich. Wie setzen sich letztendlich die besagten 800'000 Franken zusammen beziehungsweise wo sind diese aufgeführt?


Wie Paul Wenger festgestellt habe, habe man im Bereich Erwachsenenbildung für das Jahr 2010 mit drei Begründungen zusätzliche Stellen vorgesehen, so Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP). Sollte das Fremdsprachenkonzept umgesetzt werden, würde eine halbe, befristete Stelle geschaffen werden. Im Rahmen des Konzepts Erwachsenenbildung, das der Landrat vor ein paar Jahren gefordert hat, sind für die Stärkung der Bildung im Quartärbereich zusätzliche Stellen notwendig - es handelt sich dabei aber nicht um einen Ausgabenbeschluss. Die im Budget 2009 eingestellten CHF 860'000 bilden die Grundlage. Wenn dieser Betrag nicht bewilligt wird, können die bestehenden Mitarbeitenden im nächsten Jahr nicht mehr bezahlt werden.


Keine weiteren Wortbegehren.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) erklärt, man stimme nun über den von der Antragsstellerin modifizierten Budgetantrag ab.


://: Der Landrat beschliesst mit 41:35 Stimmen bei 9 Enthaltungen, dem Budgetantrag 2009/255/38 in der von der Antragsstellerin modifizierten Form zuzustimmen. [ Namenliste ]


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Der Budgetantrag 2009/255/39 wurde von der Antragsstellerin im Rahmen der Kommissionsberatung zurück-gezogen.


://: Der Budgetantrag 2009/255/39 ist infolge Rückzugs erledigt


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Antrag Nr. 2009/255/40 der SVP-Fraktion betreffend Streichung der Kosten für das Gesamtsprachenkonzept, Budgetreduktion um mindestens CHF 200'000


Direktion/Dienststelle: BKSD, P2503 Fachstelle für Erwachsenenbildung


Konto/Kontogruppe: 3010 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals / 3030 Temporäre Arbeitskräfte: -200'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Paul Wenger (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion ziehe den Antrag zurück.


://: Der Budgetantrag 2009/255/40 ist infolge Rückzugs erledigt.


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Der Budgetantrag 2009/255/41 wurde von der Antragsstellerin im Rahmen der Kommissionsberatung zurückgezogen.


://: Der Budgetantrag 2009/255/41 ist infolge Rückzugs erledigt.


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Antrag Nr. 2009/255/42 von Regula Meschberger, SP-Fraktion betreffend Entrichtung eines Beitrages von CHF 100'000 an die Musikalische Talentförderung


Direktion/Dienststelle: BKSD, P2507 Sek. I inkl. Werkjahr


Konto/Kontogruppe: 3612 Entschädigungen an Gde/Gde-Zweckverbände: +100'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Regula Meschberger (SP) erinnert, dass der Landrat das Anliegen als Motion überwiesen hatte. Musikalische Begabungsförderung ist eine Aufgabe wie sportliche und die kognitive Begabungsförderung. Im Kanton Baselland wird diese Aufgabe momentan durch die Musikschulen übernommen. Es ist nicht mehr als korrekt, wenn sich der Kanton an diesen Kosten beteiligt.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2009/255/42 mit 42:32 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Die Budgetanträge 2009/255/43 und 2009/255/44 wurden von der Antragsstellerin im Rahmen der Kommissionsberatung zurückgezogen.


://: Infolge Rückzugs sind die Budgetanträge 2009/255/43 und 2009/255/44 erledigt.


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Antrag Nr. 2009/255/45 der SVP-Fraktion betreffend Streichung der 2,9 neuen Stellen, d.h., Reduktion des Budgets um mindestens CHF 300'000


Direktion/Dienststelle: BKSD, P2512 Amt für Kultur


Konto/Kontogruppe: 3010 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals / 3030 Temporäre Arbeitskräfte: -300'000.-


Antrag des Regierungsrats: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Kürzung von CHF 200'000


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) bemerkt, erstens gehe es im Zusammenhang mit Archäologie meist auch um Bauen und somit auch um Konjunktur. Gerade wenn Notgrabungen notwendig sind, muss rasch reagiert werden. Die Bevölkerung, unabhängig welcher Parteinähe, hätte wohl wenig Verständnis, wenn man Bauvorhaben aufgrund mangelnder Ressourcen für Ausgrabungen aufschieben müsste. Zweitens ist der vorliegende Vorschlag eine Möglichkeit, Geld zu sparen, zwar nur 30'000 Franken, aber über Beträge dieser Grössenordnung wurde an diesem Tag bereits lange diskutiert. Drittens ist es eine Unterstellung, man habe gegen den Beschluss des Landrats Stellen aufgebaut. Es muss klar gestellt werden: Bei den vom Landrat gefällten Beschlüsse ging es nicht um die Archäologiestellen, sondern um einen Stellenausbau im Museumsbereich und im Bereich Sammlungen. Was hier aber in ordentliche Stellen umgewandelt werden soll, sind Langzeit-Auftragsverhältnisse, bei denen ein Interesse besteht, das Know-how dieser Personen zu sichern und die 30'000 Franken an Vermittlungsgebühren zu sparen. Der Vorwurf, man habe den Willen des Landrats umgangen, ist nicht haltbar und muss in aller Form zurückgewiesen werden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bemerkt, bei dem durch das Parlament gutgeheissenen Antrag aus dem Jahr 2006 sei es unter anderem genau um die Streichung dieser Stellen gegangen. Offensichtlich wurden in der Folge für weitere Ausgrabungen temporäre Angestellte beschäftigt - für Notgrabungen ist dieses Vorgehen verständlich. Die fast schon zynisch anmutende Begründung der Einsparung von 30'000 Franken für die Vermittlung durch ein Temporärbüro ist nicht akzeptabel und stellt eine Umgehung des Parlamentswillens und eine «Verluderung der Sitten» dar. Sollte tatsächlich über weitere Jahre ein Bedarf bestehen und eine Aufstockung des Sollstellenplans notwendig sein, müsste diese über eine Regierungsvorlage erfolgen.


Elsbeth Schmied (SP), selbst in einem Quartier in Liestal wohnhaft, in dem vor Baubeginn Ausgrabungen gemacht werden mussten, zeigt sich erstaunt über die Vielzahl an «Kulturgütern unter Boden». Erstaunlich ist ebenfalls, wie viele Bauvorhaben verzögert werden, weil die notwendigen Ausgrabungen nicht rechtzeitig und schnell erledigt werden können. Die SP-Fraktion folgt der Begründung des Regierungsrats auf Ablehnung des Budgetantrags. So wurde auch seitens der Finanzkommission eingesehen, dass die Stellen bei der Kantonsbibliothek eingerichtet werden müssen, da die Kantonsbibliothek eine Kultureinrichtung darstellt und die Anzahl Ausleihen und die Arbeit zunehmen. Elsbeth Schmied bittet die Landratsmitglieder um Ablehnung dieses Budgetpostulats.


Isaac Reber (Grüne) berichtet, die Grüne Fraktion werde mehrheitlich den Kommissionsantrag unterstützen, eine Minderheit werde anders entscheiden.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt mit 57:21 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Budgetantrag 2009/255/45 gemäss Kommissionsantrag zu. [ Namenliste ]


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Die Budgetanträge 2009/255/46 und 2009/255/47 wurden von den Antragsstellerinnen im Rahmen der Kommissionsberatung zurückgezogen.


://: Infolge Rückzugs sind die Budgetanträge 2009/255/46 und 2009/255/47 erledigt.


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- Kapitel Gerichte und Strafverfolgungsbehörden


Keine Wortbegehren.


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- Kapitel Fonds


Keine Wortbegehren.


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- Kapitel Verzeichnis der Verpflichtungskredite


Keine Wortbegehren.


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- Antrag des Regierungsrats


Ressourcenausgleich 2010


Erhöhung Konto 3621 Ressourcenausgleich an andere Kantone,


Profitcenter P2102 Finanzverwaltung: +767'000.-


Keine Wortbegehren.


://: Der Landrat beschliesst stillschweigend, dem Antrag der Regierung zum Ressourcenausgleich zuzustimmen.


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- Dekret über den Steuerfuss 2010


Titel und Ingress Keine Wortmeldungen .


§§ 1 und 2 Keine Wortmeldungen .


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat stimmt dem Dekret mit 80:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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- Landratsbeschluss Voranschlag 2010


Titel und Ingress Keine Wortmeldungen .


Ziffern 1 bis 5 Keine Wortmeldungen.


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat stimmt dem modifizierten Voranschlag 2010 mit 47:34 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Voranschlag 2010


vom 10. Dezember 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei




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