Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2008

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Nr. 889

Laut Landratspräsident Peter Holinger (SVP) ist die Regierung bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Daniele Ceccarelli (FDP) hält das Anliegen zwar für gerechtfertigt; es ist unschön, was im Internet teilweise abgeht, und der kürzlich auf OnlineReports.ch erschienene, sehr interessante Artikel vermittelte einen sehr guten Eindruck über Cyberbullying und die Folgen.

Aber nicht umsonst heisst das Internet www - World Wide Web - und nicht blw... [Gelächter]

Es ist jetzt schon klar, was das Resultat von «Prüfen und Berichten» durch die Regierung wäre: Trotz aller Missstände kann Baselland nichts tun. Es wäre nicht richtig, der Regierung bzw. Verwaltung diese Arbeit aufzubürden, wenn das Resultat sowieso schon klar ist. Deshalb beantragt die FDP-Fraktion, das Postulat abzulehnen.

Elisabeth Schneider (CVP) glaubt, für die meisten Ratsmitglieder sei es schlicht unvorstellbar, was heute im Internat alles abgeht. Wer nicht schon mit diesem Medium aufgewachsen ist, hat davon wenig Ahnung - Kinder und Jugendliche aber durchaus.

Genau aus diesem Grunde möchte die CVP/EVP-Fraktion die Regierung mit den entsprechenden Abklärungen beauftragen. Statt «Schau weg» muss die Devise künftig heissen: «Schau genau» - so lautet der Titel einer überzeugenden Präventionskampagne des Kantons Zürich.

Rolf Richterich (FDP) berichtet, als Schulrat des Gymnasiums Laufen habe er schon einmal einen Fall von Cyberbullying beilegen müssen - und zwar ohne diesen Begriff überhaupt zu kennen.

Was sich im Internet alles tut, lässt sich einfach herausfinden. Es gibt für den Kanton nichts zu regeln, sondern Leute, die in der Verantwortung stehen, müssen ihren gesunden Menschenverstand walten lassen.

Das Postulat steht leider in der Tradition gewisser weiterer Vorstösse, die in letzter Zeit aus der CVP-Ecke kommen.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) betont, tatsächlich heisse das Kürzel fürs Internet www und nicht blw , aber es gibt nun einmal auch im Baselbiet Personen, die von Cyberbullying betroffen sind. Allein aus diesem Grund lohnt sich die Überweisung des Postulats, so dass einmal eine Auslegeordnung vorgenommen werden kann. Dabei wird dann auch klar, was sich präventiv und allenfalls auch repressiv unternehmen liesse.

Eine Sensibilisierung von Eltern und Behörden für dieses grosse Problem ist dringend nötig. Die kantonale Fachstelle für Kindes- und Jugendschutz ist oft mit entsprechenden Fragen konfrontiert und steht beispielsweise Schulbehörden gerne beratend zur Seite.

Die Lektüre des Artikels «Immer mehr Gift-Spritzen aus dem virtuellen Hinterhalt» vom 20. November 2008 auf OnlineReports.ch ist sehr empfehlenswert. Er handelt vor allem von anonymen Beleidigungen und Diffamierungen in Blogs. Auch dieses Phänomen nimmt stark zu. All dies einer gesamthaften Betrachtung zu unterziehen, wäre angezeigt, und diese Arbeit nimmt die Sicherheitsdirektion gerne auf sich.

Beatrice Fuchs (SP) ist gespannt auf den Bericht der Regierung und möchte gerne mehr über Cyberbullying erfahren. Die SP-Fraktion stimmt der Überweisung zu.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2008/123 mit 46:20 Stimmen. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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