Protokoll der Landratssitzung vom 11. Februar 2010

Nr. 1683

b. Zuteilung der bisherigen Vizepräsidien der aufzuteilenden Abteilung Zivil- und Strafrecht auf die beiden neuen Abteilungen Zivilrecht bzw. Strafrecht


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) erklärt, die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts bitte um Berücksichtigung des Wunsches der bisherigen Vizepräsidenten der Abteilung Zivil- und Strafrecht, Stephan Gass und Markus Mattle, sie der Abteilung Strafrecht zuzuteilen.


://: Der Landrat teilt die Vizepräsidenten Stephan Gass und Markus Mattle stillschweigend der Abteilung Strafrecht zu.


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c. Wahl von 4 nebenamtlichen Mitgliedern des Kantonsgerichts


Daniel Münger (SP) schlägt Regina Schaub zur Wahl vor. Sie ist eine bekannte und ausgewiesene Spezialistin und verfügt über langjährige Erfahrung.


Thomas de Courten (SVP) schlägt David Weiss zur Wahl vor. Er ist Jurist und bisheriger Richter am Strafgericht, lebt in Pratteln und hat Jahrgang 1965. Er verfügt über ein ausgewiesenes und fundiertes Wissen im Bereich der Jurisprudenz, was er auch mit diversen Fachpublikationen und seiner bisherigen Arbeit als Richter unter Beweis gestellt hat.


Daniele Ceccarelli (FDP) schlägt Barbara Jermann zur Wahl vor. Sie ist seit 1996 Anwältin und Notarin, wirkt in Teilzeit als Kantonsgerichtsschreiberin in den Abteilungen Verwaltungs- und Verfassungsrecht sowie Sozialversicherungsrecht. Daneben arbeitet sie als freie Advokatin und Notarin in einem Anwaltsbüro im Kanton Baselland. Sie ist sowohl im Privatrecht als auch im öffentlichen Recht bestens beschlagen, ist eine erfahrene, eine überlegte, präzise argumentierende und denkende Juristin und damit eine sehr gute Kandidatin.


Elisabeth Schneider (CVP) schlägt Beat Hersberger zur Wahl vor. Er wird sich seiner Aufgabe als Kantonsrichter mit einem grossen Engagement widmen.


Madeleine Göschke (Grüne) schlägt Lukas Ott zur Wahl vor. Als bisheriger Richter am Verfahrensgericht in Strafsachen verfügt er über eine grosse Erfahrung. Seit 1997 ist er Inhaber eines Büros für Politforschung und Kommunikation. Er ist unter anderem für das Nationale Komitee für eine offene und demokratische Justiz, für das Magazin «Plädoyer» für Recht und Politik, für den Patientenschutz, für das «Forum Engadin», für die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz, für die Sicherheitsdirektionund für die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion tätig bzw. tätig gewesen. Lukas Ott gehört der Herausgeberkommission «Recht und Politik» des Kantons Basel-Landschaft an, arbeitete für das Büro des Landrates und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste. Zudem ist er Mitautor diverser juristischer Publikationen zu Verfassungsfragen, zu Rechtsschutz- und zu Staats- und Verwaltungsrechts-Themen.


- Wahlresultat


Gewählt sind:
Schaub Regina: 63
Jermann Barbara: 61
Hersberger Beat: 46
Weiss David: 42


Stimmen haben erhalten:
Ott Lukas: 35
Andere: 1


://: Zu nebenamtlichen Mitgliedern des Kantonsgericht ab 1. Januar 2011 bis 31. März 2014 gewählt sind Regina Schaub, Barbara Jermann, Beat Hersberger und David Weiss.


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d. Wahl eines Vizepräsidiums für die Abteilung Zivilrecht


Daniele Ceccarelli (FDP) schlägt die soeben mit gutem Resultat zur Kantonsrichterin gewählte Barbara Jermann vor. Sie erfüllt eine der Voraussetzungen für die Wahl zur Vizepräsidentin, nämlich eine juristische Ausbildung. Zusätzlich spricht für sie, dass sie den Gerichtsbetrieb von innen kennt. Das garantiert eine sehr kurze Einarbeitungszeit. Aus ihrer Anwaltstätigkeit kennt sie das Zivilrecht sehr gut.


Thomas de Courten (SVP) schlägt Edgar Schürmann zur Wahl vor. Er ist wohnhaft in Binningen und hat Jahrgang 1958.


Als erfahrener Jurist und Anwalt mit eigener Advokatur und als Richter in der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts bringt Edgar Schürmann die besten Qualifikationen, sowohl beruflich-fachlich als auch persönlich, mit für das zur Wahl stehende Mandat. Die SVP-Fraktion ist klar der Auffassung, dass für das Amt eines Vizepräsidenten jemand besser geeignet ist, der bereits an diesem Gericht wirkt, als jemand, der erst gerade neu gewählt worden ist. Die Konstellation, dass Barbara Jermann gleichzeitig Gerichtsschreiberin und Vizepräsidentin wäre, ist nicht ganz unproblematisch und ordnungspolitisch heikel.


Daniele Ceccarelli (FDP) gibt bekannt, dass Barbara Jermann im Falle einer Wahl ihre Funktion als Gerichtsschreiberin aufgeben würde.


- Wahlresultat


://: Zur Vizepräsidentin für die Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2014 gewählt ist Barbara Jermann.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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