Protokoll der Landratssitzung vom 14. Januar 2010

Nr. 1582

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) macht darauf aufmerksam, heute werde nur Buchstabe a. dieser Vorlage behandeln, über Buchstaben b. bis d. werde im Februar beraten. Das Kantonsgericht schlägt Christine Baltzer mit einem Pensum von 100 % als Präsidentin der Abteilung Zivilrecht vor. Thomas Bauer (50 %) und Dieter Eglin (100 %) sollen als Präsidenten der Abteilung Strafrecht gewählt werden.


Georges Thüring (SVP) gibt bekannt, die SVP-Fraktion stimme der von der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts vorgeschlagenen Lösung vollumfänglich zu. Für das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts wird Christine Baltzers Nomination unterstützt. Für die beiden Pensen der Abteilung Strafrecht nominiert die SVP-Fraktion mit Thomas Bauer (50 %) und Dieter Eglin (100 %) die beiden Bisherigen. Die Nomination der Grünen Fraktion lehnt die SVP ab.


Folgende Argumente sprechen für die vorgeschlagene Lösung: Die oben genannten Nominationen seien von der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts als optimal befunden und einstimmig verabschiedet worden. Dies gehe auch aus der entsprechenden Landratsvorlage 2009/241 vom 14. September 2009 ausdrücklich hervor. Es bestehe für den Landrat kein Grund, aus der Praxis des Kantonsgerichts entwickelte Lösungsvorschläge zu ändern. Gemäss dem vom Volk im letzten Jahr genehmigten Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung bestehe die Abteilung Strafrecht aus zwei und nicht aus drei Präsidien. Würde neben den amtierenden Thomas Bauer und Dieter Eglin noch ein zusätzlicher Kandidat gewählt, würde dies dem Gesetz widersprechen und auch eine vernünftige Führungsarbeit erschweren. Zudem entstünden so mannigfache Unklarheiten und Doppelspurigkeiten. Damit würden praktisch alle Synergieeffekte, welche der Landrat mit der Aufteilung der Abteilungen Zivil- und Strafrecht in je eigenständige Abteilungen erreichen wollte, wieder zunichte gemacht.


In der Abteilung Strafrecht sei eine durchgehende Präsenz und Erreichbarkeit des Präsidenten von besonderer Wichtigkeit (rasches Erledigen von verfahrensleitenden Verfügungen wie Haftanordnungen und Haftverlängerungen, Personalführung (insbesondere Gerichtsschreiber), Ansprechpersonen für Anwälte, Prozessparteien, Vorinstanzen, Untersuchungsbehörden, Medien, etc.). Daher soll das erste Präsidium unbedingt mit einem 100 %-Pensum versehen sein. Die bisherigen Präsidenten Bauer und Eglin seien hervorragend eingearbeitet und vom ersten Moment an voll einsatzfähig. Mit der vorgeschlagenen Lösung Bauer/Eglin werden von den vom Landrat bewilligten 170 Stellenprozente der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts nur 150 wahrgenommen werden.


Einer vernünftigen und gleichzeitig kostensparenden Lösung, wie sie heute vorliegt, dürfe der Landrat sich gerade in Zeiten expandierender Personalkosten an den Gerichten und in der Verwaltung nicht verschliessen. Die SVP-Fraktion beantragt dem Landrat daher, der aktuellen Vorlage gemäss Antrag der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts zuzustimmen.


Madeleine Göschke (Grüne) betont, heute werde über eine Aufstockung des Präsidiums des Strafgerichts um 50 Stellenprozente diskutiert. Für diese 50 % schlägt die Grüne Fraktion Markus Mattle vor. Es handle sich bei ihm um einen unabhängig und unternehmerisch denkenden sowie fachlich bestens qualifizierten Kandidaten. An besagtem Gericht sei er bereits Vizepräsident. Noch immer seien die Grünen an allen Gerichten stark untervertreten. Am Kantonsgericht mit seinen neu über fünf Präsidial-Vollstellen sei die Grüne Fraktion als einzige in den Präsidien überhaupt nicht vertreten. Es gebe immer wieder Versuche einzelner Parteien, ein bestimmtes Gericht zu dominieren. Die Grünen sind jedoch überzeugt, dass eine starke Demokratie unabhängige Gerichte brauche. Es sei daher nicht wünschenswert, dass das Gesamte Präsidium eines Gerichts in der Hand einer einzigen Partei liege, wie dies jetzt zu erreichen versucht werde.


Wer - wie Markus Mattle - auf eine zwanzigjährige Tätigkeit als erfolgreicher, selbständiger Unternehmer zurückblicken könne und über gut zehn Jahre Gerichtserfahrung verfüge, sei für die Aufgabe, ein Präsidium am Strafgericht zu übernehmen, bereit. Seit 1998 ist Markus Mattle am damaligen Obergericht und heutigen Kantonsgericht als Richter in der Abteilung Zivil- und Strafrecht tätig, seit 2008 als deren Vizepräsident. Seit 2004 sei er auch in den Abteilungen Sozialversicherungsrecht sowie Verwaltungs- und Verfassungsrecht tätig. Aufgrund seiner Kompetenz habe er sich die Anerkennung des gesamten Richterkollegiums erworben. Aus all diesen Gründen sei Markus Mattle der geeignetste Kandidat für das Präsidium. Im Interesse einer unabhängigen Justiz bittet Madeleine Göschke den Landrat darum, Markus Mattle zu wählen.


Daniele Ceccarelli (FDP) begrüsst seitens FDP die Aufteilung in die Abteilungen Zivil- und Strafrecht und betont, die vorgesehene Aufstockung sei wegen der neuen Bundes-Strafprozessordnung notwendig. Ebenso wird begrüsst, dass das Kantonsgericht die ursprünglich vorgesehenen 170 Stellenprozente mit 150 Prozent nicht voll ausgeschöpft habe. Die vom Kantonsgericht in der Vorlage präsentierte Lösung wird von der FDP-Fraktion unterstützt.


Elisabeth Schneider (CVP) betont, die CVP/EVP-Fraktion wolle eine konstante, effiziente und gesetzeskonforme Lösung. Über die Tatsache, dass diese Lösung auch kostengünstiger sei, zeigt sie sich zusätzlich erfreut. Die CVP/EVP liess sich bestätigen, dass Dieter Eglin seine Aufgabe gut erledige, weshalb einer Aufstockung seines Pensums zugestimmt werden könne. Den Anträgen der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts stimmt die CVP/EVP einstimmig zu.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) stellt fest, dass die Pensen von Christine Baltzer und Thomas Bauer unbestritten seien. Bestritten sei nur das Pensum von Dieter Eglin. Darüber wolle er nun abstimmen lassen.


Ruedi Brassel (SP) verweist auf die Gewohnheit, jeweils geheime Wahlen durchzuführen. Er bittet darum, dies im Zusammenhang mit der Wahl von Dieter Eglin oder Markus Mattle für die zusätzlichen 50 Stellenprozente beim Präsidium der Abteilung Strafrecht zu berücksichtigen.


Hanspeter Frey (FDP) wird die Wahl des Präsidiums für die zusätzlichen 50 Stellenprozente geheim durchführen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) betont, weder die 50 % von Thomas Bauer für das Präsidium der Abteilung Strafrecht noch die bisherigen 50 % von Dieter Eglin würden bestritten. Es gehe lediglich um die zusätzlichen 50 Stellenprozente, welche von Dieter Eglin oder Markus Mattle abgedeckt werden sollen.


Daniele Ceccarelli (FDP) plädiert ebenfalls für geheime Wahlen im Bezug auf die zusätzlichen 50 Stellenprozente.


://: Es werden folgende Stimmenzähler und -zählerinnen bestimmt:


- Seite SP: Hanspeter Ryser (SVP)
- Seite FDP/SVP: Elisabeth Augstburger (EVP)
- Mitte/Büro: Isaac Reber (Grüne)


://: Das Wahlbüro besteht aus folgenden Mitgliedern:


Jürg Degen (SP), Daniela Gaugler (SVP), Walter Mundschin (Landschreiber)


Daniele Ceccarelli (FDP) appelliert ans Kantonsgericht, künftig entsprechende Vorlagen klarer auszuarbeiten um Verwirrung im Landrat zu vermeiden.


://: Die Auszählung der Wahlzettel ergibt folgendes Resultat:


://: Damit hat der Landrat die bisherigen Präsidien der aufzuteilenden Abteilungen Zivil- und Strafrecht auf die beiden neuen Abteilungen Zivilrecht bzw. Strafrecht sowie die individuellen Pensen wie folgt festgelegt:


- Christine Baltzer, Präsidium Abteilung Zivilrecht, 100 %
- Thomas Bauer, Präsidium Abteilung Strafrecht, 50 %
- Dieter Eglin, Präsidium Abteilung Strafrecht, 100 %


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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