Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 2010

Nr. 2239

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) weist darauf hin, dass der Regierungsrat das Postulat nicht entgegennehmen möchte.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) erinnert daran, dass in der Bau- und Planungskommission (BPK) aufgezeigt worden sei, welche Varianten mit entsprechenden Kosten- und Nutzenfolgen überprüft worden seien. Auf dieser Basis ist das Projekt entstanden, für welches der Landrat am 14. Mai 2009 einen Projektierungskredit zur Ausarbeitung eines Auflage- und Bauprojekts bewilligt hat. In der BUD besteht ein grosses Interesse daran, kostengünstige Projekte auszuarbeiten. Dabei dürfen nicht nur Investitionskosten betrachtet werden, sondern müssen auch künftige Unterhalts- und Instandstellungskosten berücksichtigt werden. Der Nutzen des vorgesehenen Anschlusses Aesch-Nord liegt weiter z.B. in der Entlastung des Dorfkerns von Dornach über eine neue Birsbrücke und in der direkten Anbindung des rechtsufrigen Industriegebiets Birsmatt in Aesch an die H18.


Für ihn sind die Konsequenzen dieses Vorstosses mit dem vorgeschlagenen Kostendach nicht abschätzbar. Das würde wahrscheinlich bedingen, dass der Vollanschluss in seiner Funktionalität sehr stark vereinfacht werden müsste und nur noch beschränkte Zu- und Wegfahrten möglich wären - eine Anbindung Richtung Birs wäre kaum mehr realisierbar, so dass auch das erwähnte Industriegebiet nicht direkt an die H18 angebunden werden könnte.


Der Grundwasserschutz verursacht bei diesem Projekt hohe Kosten. Durch die zusätzlichen Massnahmen wird der Schutz im Vergleich zum heutigen Zustand verbessert. Es kann nicht gesagt werden, wie stark der Grundwasserschutz bei Bewilligung des geforderten Kostendachs reduziert werden müsste.


Die H18 soll an den Bund abgegeben werden. Da aber noch nicht geklärt ist, wer den Vollanschluss bauen wird, muss auch vom Kanton der vom Bund geforderte Baustandard übernommen werden, weil dieser später kaum ein Projekt bauen wird, das nicht seinen Anforderungen entspricht. Die Möglichkeiten sind in der BPK präsentiert worden, und der Landrat wird schliesslich bestimmen, ob das Projekt reduziert - sowohl hinsichtlich Kosten als auch hinsichtlich Nutzen und Funktionalität - realisiert werden soll. Nach heutigem Stand wird das generelle Projekt ca. CHF 45 Millionen kosten, wobei das Projekt in den Augen der BUD gerade mit Blick auf die mögliche Entwicklung im Gebiet um den geplanten Vollanschluss ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist.


Deshalb ist die Überweisung des Postulats abzulehnen.


Isaac Reber (Grüne) hat den Eindruck, der Regierungsrat sei «relativ resistent» gegen Verbesserungsvorschläge. Diskussionen über die Kosten dieses Projekts und über die vorhandenen Varianten sind tatsächlich schon einmal geführt worden. Er hebt aber hervor, dass man sich angesichts der finanziellen Verhältnisse des Kantons fragen müsse, was sich Baselland leisten könne und was nicht. Entsprechend muss man heute auch konsequent prüfen, welche Projekte in welcher Form realisiert werden sollen. In seinen Augen ist der Bau des Vollanschlusses, an dessen Stelle ja schon ein Halbanschluss besteht, auch günstiger machbar, d.h. für einen Betrag von CHF 30 Millionen, und das soll auf der Basis dieses Postulats geprüft werden. Wer den Bau am Ende bezahlt, ist noch nicht bekannt, aber wenn Baselland zahlen muss, entstehen daraus gewisse Probleme, weil schon diverse Projekte bestehen, die der Kanton wahrscheinlich nicht bezahlen können wird. Deshalb braucht es für jene Projekte, die wirklich gebaut werden sollen, «vernünftige Preise und vernünftige Ausführungsgrade».


Aus diesen Gründen möge das Postulat überwiesen werden.


Rolf Richterich (FDP) hält das Postulat für durchaus reizvoll. Man könnte es unterstützen, wenn mit der vorgeschlagenen Kürzung die gleiche Funktionalität erreicht würde. Es ist aber in seinen Augen keine Luxuslösung vorgesehen, und der Anschluss ist - wie in der BPK besprochen und vom Landrat beschlossen - baulich richtig und nicht halbbatzig zu realisieren, denn davon wird auch der Anschluss Dornach tangiert sein, bei welchem der Nutzen dann auf Solothurner Seite liegen wird, wobei hier noch auf das Postulat 2010/072 zu verweisen ist.


Das Projekt wird eventuell noch etwas billiger als der von Regierungspräsident Jörg Krähenbühl genannte Betrag, doch jetzt geht es grundsätzlich vor allem darum, ein generelles Projekt in die Wege zu leiten, um dann bei der voraussichtlichen Übernahme der Strasse durch den Bund bessere Chancen für dieses Projekt zu haben, bzw. um die Realisierungschancen im Rahmen des Agglomerationsprogramms zu erhöhen.


Deshalb ist das Postulat abzulehnen.


Gerhard Hasler (SVP) schliesst sich namens seiner Fraktion den Argumenten seines Vorredners wie auch jenen des Regierungspräsidenten an. Die durch das Postulat angeschnittene Frage ist schon im Zusammenhang mit der Vorlage diskutiert worden. Letzterer, bzw. dem Projektierungskredit hat aber der Landrat schon zugestimmt, so dass nun von der BUD ein gutes Projekt erwartet wird, welches den gewünschten Bau zu einem günstigen Preis realisiert.


Christine Koch (SP) hält eine Lösung in diesem Strassenabschnitt für dringend nötig, da Handlungsbedarf zugunsten von Aesch/Nord als Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung bestehe. Dennoch spricht sie sich namens ihrer Fraktion für Überweisung, aber nicht Abschreiben des Postulats aus, um eine finanziell umsetzbare Variante ausarbeiten zu lassen. Mit Blick auf die Einschätzung des Projekts durch den Bund ist es wichtig, noch eine andere Lösung auszuarbeiten.


Gemäss Felix Keller (CVP) lehnt seine Fraktion - trotz ebenfalls vorhandenen Sympathien für das Postulat - den Vorstoss ab, weil das geplante Projekt für CHF 30 Millionen nicht realisiert werden könne - der Sparvorschlag sei «des Guten zuviel», und man müsste wieder bei Null anfangen. Wichtig ist jetzt, mit Blick auf das Agglomerationsprogramm möglichst bald ein rechtskräftiges Projekt zu erstellen, um dieses dann auch allenfalls dem Bund zur Realisierung übergeben zu können. Dabei ist nicht zuletzt zu beachten, dass bei tieferen Investitionskosten auch der Nutzen aus dem Projekt schlechter sein wird, so dass sich dieser entscheidende Faktor bei Annahme dieses Vorschlags noch stärker zuungunsten von Baselland entwickeln würde. Aus diesen Gründen soll ein vollwertiger Vollanschluss erstellt werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) meint [mit bedeutungsvoller, tiefer Stimme]:


«Sparen ist schwierig, Sparen ist sehr schwierig. Das wird jetzt heute in dieser Diskussion wieder einmal ganz offensichtlich: Da hat man ein Projekt, welches in Zeiten vollster Kassen mit einem - ich scheue mich fast, es zu sagen - Grössenwahn geplant worden ist, und man bringt es nicht fertig, jetzt angesichts einer schwierigeren - gewisse sagen: dramatischeren - Finanzlage, sich dort noch einmal zu hintersinnen und zu fragen: Brauchen wir das alles wirklich? Können wir das nicht billiger machen? Ihr [die Gegner des Vorstosses] seid dann jene, welche über die Finanzlage lamentieren. Jetzt haben wir hier mal eine konkrete Möglichkeit, einen Auftrag zu geben. Brauchen wir wirklich alle diese Anschlüsse in alle Richtungen? Braucht es das wirklich? Können wir das nicht wirklich billiger machen? Es ist eine günstige Gelegenheit und auch eine Gelegenheit für die Planer in der Baudirektion, ihre Flexibilität zu beweisen. Ich weiss, dass es schwierig ist, dort vielleicht noch einmal neu anzufangen. Ich weiss, dass es Zeit kostet. Aber es geht um die Finanzen! Und es geht ums Sparen, und Sparen ist mühsam, und das müssen wir jetzt einfach angehen. Und in diesem Sinn bitte ich euch, der Verwaltung und der Regierung diesen Auftrag zu geben, an einem konkreten Projekt jetzt wirklich etwas beizutragen zur Lösung unseres Finanzproblems. Es kann doch nicht sein, dass ein Vollanschluss CHF 45 Millionen kostet! Vielleicht brauchen wir halt einen Dreiviertelanschluss oder ähnliches! Vielleicht reicht das! Vielleicht kommt man zu diesem Schluss! Aber so [wie bis anhin] weiterzumachen, würde bedeuten, dass uns die Finanzen um die Ohren fliegen werden. Und das fände ich nicht lustig.»


://: Die Überweisung des Postulats 2010/018 wird mit 45:31 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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