Protokoll der Landratssitzung vom 14. Mai 2009

Nr. 1179 / 1180

Der Präsident der Bau- und Planungskommission, Rolf Richterich (FDP), erklärt, das Geschäft umfasse zwei Themen: Einerseits den Vollanschluss Aesch, zu dem schon ein Vorprojekt besteht und für das nun ein Bauprojekt und ein Umweltverträglichkeitsbericht ausgearbeitet werden sollen, und andererseits den Anschluss Pfeffingerring, für den ein Vorprojekt für CHF 400'000 erstellt werden soll. Die gesamten Baukosten werden auf rund CHF 45 Mio. veranschlagt.


In der Kommission war Eintreten auf die Vorlage unbestritten, aber einige Punkte wurden eingehend diskutiert: So wurde über die Stellung dieses Projekts im Agglomerationsprogramm gesprochen und über die Übernahme der H18 durch den Bund. Der Vollanschluss schneidet in der Beurteilung nicht sehr gut ab, und zwar, weil er mit der Umfahrung von Dornach gekoppelt wurde und so die Kosten gestiegen sind. Alles, was teuer ist, schneidet relativ schlecht ab. Wäre der Vollanschluss separat angeschaut worden, hätte er wohl deutlich besser abgeschnitten.


Ebenfalls intensiv diskutiert wurde die Frage, ob zuerst der Vollanschluss Aesch erstellt werden soll oder ob davor der Bedarf im Bereich Muggenberg/Angenstein abgeklärt werden solle. Bei näherer Betrachtung stellte die Kommission fest, dass das klar grössere Problem am Angenstein bestehe, dass aber die beiden Themen zeitlich losgelöst voneinander behandelt werden können. Zuerst kann also durchaus der Vollanschluss Aesch beschlossen werden, weil dieser letztlich mit dem Projekt Muggenberg/Angenstein keinen direkten funktionalen Zusammenhang aufweist. Es wurde daher festgestellt, dass die Projektierung eines Vollanschlusses kein Präjudiz wäre für das, was im Gebiet Muggenberg/Angenstein zu passieren hätte.


Bezüglich Pfeffingerring wurde moniert, dass über diese Vorprojektierung in der Vorlage eigentlich gar nichts stehe, ausser im Entwurf des Landratsbeschlusses. Der Regierungsrat hätte aber sogar selbständig einen Auftrag für dieses Vorprojekt erteilen können, hat es nun aber auch gleich in diese Vorlage gepackt.


Auch über die bauliche Ausgestaltung wurde eine längere Diskussion geführt: Braucht es einen Grosskreisel oder wäre ein klassischer Rautenanschluss besser? Die vom Tiefbauamt gelieferten Unterlagen zu verschiedenen Varianten wurden studiert und haben ergeben, dass die Option Grosskreisel klar die beste war. Gerade kürzlich wurde eine Studie aus dem Kanton Thurgau bekannt, wonach an Kreiseln bis zu weniger Unfälle geschehen als bei vortrittsbasierten Knoten. Auch dass der Grosskreisel tiefgelegt wird, ist richtig.


Der Antrag, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen und mit der Frage Muggenberg/Angenstein zusammen in einer Vorlage zu behandeln, wurde mit 9:4 Stimmen abgelehnt. Die BPK beantragt dem Landrat, ebenfalls mit 9:4 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten und dem Landratsbeschluss zuzustimmen.


Zu einem kleineren Nachspiel führte ein Zeitungsbericht, wonach eine Untersuchung belegt habe, dass der Vollanschluss gar nicht nötig sei. Die Kommission wurde sofort hellhörig, hat ihr das Tiefbauamt doch etwas ganz anderes gesagt. Bei genauerer Betrachtung konnte die Aussage relativiert werden: Für den geplanten Ausbau des Gebiets Aesch-Nord allein wäre ein Vollanschluss nicht unbedingt nötig; aber betrachtet man die Gesamtentwicklung in der Gegend, ist die Notwendigkeit des Vollanschlusses nicht zu bestreiten.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Urs Hintermann (SP) stellt fest, bei der aktuellen Vorlage seien zwei Themenbereiche zu unterscheiden: Einerseits gehe es darum, sich inhaltlich über den Sinn der Projekte im Klaren zu sein, andererseits um finanztaktische Überlegungen. Er informiert, eine Mehrheit der SP-Fraktion stimme der aktuellen Vorlage zu, während eine Minderheit sich dagegen aussprach.


Für die Gegner der Vorlage sei das Argument wichtig, dass jede Verbesserung des Strassensystems neuen Verkehr nach sich ziehe, so dass die Situation nach einer gewissen zeitlichen Verzögerung wieder gleich sein werde, wie heute. Die Fraktionsminderheit sei auch der Meinung, man solle nicht über das Projekt Vollanschluss Aesch entscheiden, bevor nicht klar sei, was im Bereich Muggenberg/Angenstein geplant sei. Angesichts des hohen Preises stelle das vorliegende Projekt einen Luxus dar und es bestehe zudem die Angst, es könne ein Präjudiz für die Südumfahrung darstellen.


Eine Mehrheit der SP-Fraktion ist jedoch der Meinung, dass die Argumentation der Bau- und Planungskommission überzeuge und der Vollanschluss Sinn mache. Der Aescher Ortskern ist stark belastet und mit einem Vollanschluss könnte eine bedeutende Entlastung erreicht werden. Auch liess sich die Fraktionsmehrheit davon überzeugen, dass ein positiver Entscheid zur aktuellen Vorlage kein Präjudiz für die weitere Planung im Bereich Angenstein/Muggenberg darstelle. Das Projekt sei unbestrittenermassen sehr teuer, jedoch seien die Alternativen nicht viel billiger und sie vermögen nicht zu überzeugen.


Mit den finanztaktischen Überlegungen bekundet Urs Hintermann Mühe. Immer wieder werde das Argument vorgebracht, die H18 werde eventuell einmal zur Bundesstrasse und möglichst viele Projekte im Zusammenhang mit der H18 müssten nun verbindlich beschlossen werden, da der Bund einmal verlauten liess, er werde die rechtskräftig beschlossenen Projekte umsetzen, ohne diese weiter zu hinterfragen. Der Landrat dürfe jedoch keine Projekte beschliessen, welche keinen Sinn machen, nur weil der Bund diese allenfalls bezahlen würde. Erstens bezahlen wir alle auch Bundessteuern und zudem müsse ein Projekt auf jeden Fall inhaltlich überzeugen.


Sollte die H18 nicht zur Bundesstrasse werden, bestehe immer noch die Chance, dass der Bund im Rahmen des Agglomerationsprogramms einen Beitrag leiste. Die von Basel-Landschaft eingegebenen Projekte wurden sehr grosszügig kalkuliert, was zur Folge hatte, dass diese Projekte nun alle auf der C-Liste stehen. Im Rahmen der Vernehmlassung erhielt Urs Hintermann den Eindruck, man hole nun die Kosten massiv herunter, damit sie ein besseres Rating erhalten. Er hofft nicht, dass dies dazu führen werde, dass die Kosten später trotzdem wieder höher sein werden als veranschlagt. Noch einmal äussert er die Ansicht, der Landrat dürfe sich nicht durch finanztaktische Überlegungen leiten lassen, sondern er müsse von den Projekten an sich überzeugt sein.


Die SP-Fraktion werde, wie bereits erwähnt, das vorliegende Projekt mehrheitlich unterstützen, weil sie es als sinnvoll erachte.


Gerhard Hasler (SVP) befürwortet die Vorlage 2008/310 im Namen der SVP-Fraktion aus folgenden Gründen: Die Notwendigkeit für den Vollanschluss sei unbestritten. Verschiedene Ausführungsarten wurden vorgestellt und in der Kommission diskutiert. Die vorgeschlagene Variante mit einem Grosskreisel werde als die sinnvollste erachtet, denn sie könne den Verkehr aus allen Richtungen aufnehmen und weiterleiten. Das Bauprojekt müsse jetzt erstellt werden, damit der Bau in absehbarer Zeit realisiert werden kann. Sollte der Bund die H18 dereinst übernehmen, sei es von grosser Bedeutung, dass ein baureifes Projekt vorliege, da es sonst ungewiss sei, ob der Vollanschluss je gebaut werden könne. Den Verpflichtungskredit für das Bauprojekt müsse der Landrat daher heute beschliessen.


Auch dem Verpflichtungskredit für das Vorprojekt Anschluss Pfeffingerring stimme die SVP zu. Es sei lobenswert, dass die Baudirektion diesen vor den Landrat bringe und das Projekt nicht einfach in eigener Kompetenz ausgeführt habe, obwohl dies möglich gewesen wäre.


Die SVP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Landratsbeschluss in allen Punkten einstimmig zu.


Romy Anderegg (FDP) bezeichnet den Vollanschluss Aesch als wichtig für verschiedene Gebiete. Nach der Umsetzung des vorliegenden Projekts können sämtliche Verkehrsbeziehungen angeboten werden. Mit der Kombination Pfeffingerring sei die Anbindung von Dornach direkt möglich und das Gewerbegebiet Aesch Nord könne ebenfalls angebunden werden. So werde die Ortsdurchfahrt von Aesch wesentlich entlastet und das Zentrum könne auf täglich ca. 4'000 Motorfahrzeuge beruhigt werden. Auch der Knoten Angenstein werde sich entschärfen, gleichzeitig werde der Verkehrsfluss verbessert.


Leider habe der Vollanschluss Aesch an die H18 im Agglomerationsprogramm des Bundes ein schlechtes Rating erhalten. Das Projekt rutschte von der A- auf die C-Liste ab und werde somit vom Bund wohl auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Das Kosten-/Nutzenverhältnis sei ungenügend und die Entlastungswirkung zu gering. Sollte der Bund die H18 bis ins Jahr 2015 übernehmen, wäre es wichtig, dass Basel-Landschaft dann ein rechtskräftiges Projekt präsentieren kann. Die Realisierungschancen würden dadurch wesentlich gesteigert.


Die FDP-Fraktion stehe einstimmig hinter der Empfehlung der Bau- und Planungskommission, beide Verpflichtungskredite zu beschliessen.


Christian Steiner (CVP) nimmt seinen Ausführungen vorweg, auch die CVP/EVP-Fraktion stehe voll hinter der heutigen Vorlage, dies sowohl inhaltlich als auch im Bezug auf die finanztaktischen Überlegungen. Es sei wichtig, den Vollanschluss heute zu beschliessen und das Projekt somit der Realisierung entgegen zu führen.


Christian Steiner geht an dieser Stelle speziell auf den Linksabbieger in Richtung Aesch ein. Es sei erklärte Absicht der Vorlage, den Linksabbieger mit der Realisierung des Projekts zu schliessen, denn dieser sei zu einem Grossen Teil dafür verantwortlich, dass sich allmorgendlich zu den Stosszeiten vom Eggflue-Tunnel her ein grosser Stau bilde. Die Schliessung des Linksabbiegers sei aber noch nicht beschlossen, denn vorläufig wehre sich die Gemeinde Aesch noch dagegen. Es sei sehr wichtig, das in der aktuellen Vorlage zu beschliessende Projekt als den Beginn zur Lösung sämtlicher Verkehrsprobleme um den Knotenpunkt Angenstein anzugehen. In diesem Zusammenhang erinnert Christian Steiner an einen hängigen Vorstoss, welcher die Strecke Angenstein-Eggfluetunnel einem beschleunigten Verfahren unterwerfen wolle. Zudem liege auch ein Brief aller Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten aus dem Laufental vor, in welchem darum ersucht wird, dem oben genannten Problempunkt möglichst schnell Nachachtung zu verschaffen.


Christian Steiner gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der Linksabbieger bis zu einer definitiven Lösung der Verkehrsprobleme allenfalls mit temporären Massnahmen entschärft oder teilweise geschlossen werde, damit das Stauproblem aus dem Laufental möglichst schnell gelöst werden könne.


Simon Trinkler (Grüne) spricht sich seitens der Grünen Fraktion dafür aus, die aktuelle Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen, da das Projekt ein extrem schlechtes Kosten/Nutzen-Verhältnis aufweise. Zwischen den beiden heute diskutierten Projekten gebe es zwar keinen funktionalen Zusammenhang, jedoch sehr wohl einen finanziellen. Andere wichtige Projekte auf der gleichen Strecke würden nach der Verabschiedung der heutigen Vorlage wohl auf den St. Nimmerleinstag verschoben.


Martin Rüegg (SP) erklärt, obwohl eine knappe Mehrheit der SP-Fraktion die Vorlage unterstütze, wurde über eine Rückweisung an die Regierung diskutiert. Für dieses Anliegen fand sich in der Fraktion eine grosse Mehrheit, denn es wäre notwendig und sinnvoll, eine günstigere Variante aufzuzeigen. Gründe, weshalb das Vorlegen von Varianten nötig sei, gebe es vor allem zwei: Der Bund zweifle das Kosten/Nutzen-Verhältnis stark an, weshalb das hier diskutierte Projekt auch von der A- in die C-Liste zurückversetzt wurde. Zudem bestehe der Verdacht, dass die aktuelle Vorlage den Anfang des Baus der Südumfahrung bedeute. Die Mehrheit der SP-Fraktion wolle die Vorlage daher an den Regierungsrat zurückweisen mit dem Auftrag, eine günstigere Variante aufzuzeigen.


Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) bestätigt, dass es sich bei der Übernahme durch den Bund und dem Agglomerationsprogramm nicht um die einfachsten Themen handle. Selbst in Bern bestehen wohl keine genauen Vorstellungen, wie das Ganze ablaufen soll. Fakt sei, dass sämtliche Projekte, welche laut Vorlage des Bundes an den Bund übergehen sollen, von der Stufe A in die Stufe C zurückversetzt wurden, auch Projekte mit einem ausgewiesen guten Kosten/Nutzen-Verhältnis. Der Grund dafür liegt darin, dass der Bund diese Projekte nach einer Übernahme aus einem anderen Konto bezahlen würde, als wenn die Projekte über das Agglomerationsprogramm realisiert und finanziert werden. So lange also die Frage nicht definitiv geklärt sei, ob die H18 an den Bund übergehen werde, gehe der Bund davon aus, dass die hier diskutierten Vorhaben nicht im Agglomerationsprogramm enthalten sein werden, sondern gemäss Bundesvorlage an den Bund übergehen sollen. Die Aussagen, die heute diskutierten Projekte seien wegen eines schlechten Ratings von der A- auf die C-Liste abgestiegen, seien also falsch. Laut Bundesvorlage soll die H18 übernommen werden. Noch unklar sei, wann, ob und zu welchen Bedingungen eine derartige Übernahme stattfinden werde.


Zu allfälligen, günstigeren Varianten, wie sie Martin Rüegg fordert: Den Kommissionsmitgliedern wurden verschiedene Lösungen aufgezeigt, es gebe jedoch keinen Anschluss, welcher sowohl von den Kosten her als auch insgesamt (beispielsweise bezüglich Unfallzahlen) günstiger wäre. Jeder Autobahnanschluss sei kreuzungsfrei, also brauche es immer ein Kunstbauwerk. Im vorliegenden Fall hänge die H18 in der Luft, während der Anschluss darunter auf dem normalen Grund gebaut werde. Eine Alternative zur vorgeschlagenen Lösung bestünde in einem Rautenanschluss, die dafür benötigten Kunstbauten wären im Unterhalt aber teurer als die vorliegende Lösung.


Rolf Richterich ruft die Ratsmitglieder dazu auf, an der vorgesehenen Lösung festzuhalten, denn es wäre illusorisch zu glauben, es gebe günstigere Lösungen.


Christoph Frommherz (Grüne) bezeichnet das vorliegende Projekt als überdimensioniert und das Kosten/Nutzen-Verhältnis als gering. Die rund 50 Mio. Franken seien daher am falschen Ort investiert. Nicht nur Strassenprojekte lechzen nach der Finanzierung durch den Kanton, auch die Universität Basel benötige beispielsweise zusätzliche 47 Mio. Franken. Würde auf den geplanten Vollanschluss verzichtet, könnte der Bedarf der Universität problemlos abgedeckt werden. Er bittet die Ratsmitglieder daher darum, dass vorliegende Projekt zurückzuweisen.


Marianne Hollinger (FDP) äussert sich ein Stück weit aus Aescher Sicht, betont aber, der Vollanschluss sei sehr wichtig für die gesamte Region, für das Birstal, die Birsstadt und somit auch für den Kanton. In letzter Konsequenz werde der Vollanschluss bis in den Kanton Solothurn reichen, welcher in der Planung und Projektierung auch schon weit fortgeschritten sei. Über den Sinn des Vollanschlusses seien sich wohl alle Parteien einig, denn es brauche die Möglichkeit, von beiden Seiten auf eine Autobahn fahren zu können, wie es sonst in unserem Kanton eigentlich überall selbstverständlich sei. Zu den heute teilweise zu hoch erscheinenden Kosten: Werden Projekte in die Zukunft verschoben, werden sie in der Regel teurer und nicht billiger.


Zu den Spitzenverkehrszeiten steckt teilweise ganz Aesch im Stau. Entlastet werden könne das Gemeindegebiet nur durch den Vollanschluss. Das vorliegende Projekt wurde bereits vor 25 Jahren in Angriff genommen und man wusste bereits damals, dass ein Vollanschluss notwendig sein werde. Wenn nun nach einer solch langen Tragzeit die Geburt eingeleitet werde, tue man nichts Unüberlegtes.


Die durch das Projekt verursachten Kosten bringen für den Kanton einen Return of Investment. Das Gewerbegebiet Aesch Nord sei nämlich 100'000 Quadratmeter gross. Dieses werde jetzt entwickelt und erste Erfolge seien bereits zu verzeichnen. Für die vollständige Entwicklung des Gebiets sei eine gute Verkehrserschliessung auf jeden Fall unabdingbar. Weil den Firmen bekannt sei, dass das Gebiet Aesch Nord durch den Autobahn-Vollanschluss optimal erschlossen werde, dürfe der Landrat die weitere Entwicklung der Region und des Kantons nun nicht mehr weiter verzögern. Es sei wichtig und richtig, die heutige Vorlage zu unterstützen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt fest, es sei nun viel über das Kosten/Nutzen-Verhältnis gesprochen worden. Die Kosten liegen auf dem Tisch, der Nutzen jedoch werde in der Vorlage zu wenig aufgezeigt und vor allem auch nicht quantifiziert. Zudem fand keine Gegenüberstellung mit einem Alternativprojekt statt, wie es ansonsten in der Wirtschaft üblich sei.


Es sei sicher ein Nutzen des Vollanschlusses, dass das Gebiet Aesch Nord, ein für die Wirtschaftsentwicklung des Kantons strategisches Gebiet, besser erschlossen werden könne. Bringt das vorliegende Projekt aber auch eine Verkehrsentlastung für Aesch? Unter der Annahme, dass der Linksabbieger im Angenstein geschlossen würde, wäre dies der Fall. Die Aescher wehren sich aber gegen die Schliessung des Linksabbiegers, so dass lediglich eine Verkehrsreduktion von 4 bis 7 % erreicht werden könne, dies wegen der neuen Verbindung vom Leimental ins Laufental. Eine Entlastung des Dorfkerns von den grossen Verkehrsströmen, wie sie in der Vorlage dargestellt werde, könne ohne die Schliessung des Linksabbiegers nicht erreicht werden.


Klaus Kirchmayr sieht nicht ein, weshalb der Vollanschluss Aesch gegenüber der Lösung in Angenstein priorisiert werden sollte. Wem ausser dem Gewerbegebiet nützt der Vollanschluss? Er nützt primär den Pendlerströmen aus Dornach, dem hinteren Leimental sowie dem Elsass in Richtung Basel. Die eigentliche Engstelle, die Einfahrt in den Tunnel in Reinach, werde damit nicht behoben. Pointiert ausgedrückt werde mit dem Vollanschluss ein 50 Mio. Franken teurer Stauraum für die Elsässer und Thiersteiner, welche nach Basel wollen, geschaffen.


Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es Klaus Kirchmayr nicht richtig, in die vorliegenden Projekte zu investieren. Es bringe viel mehr, zuerst eine saubere Lösung im Angenstein zu realisieren. Damit würde die Verkehrsanbindung des Laufentals gelöst und es könnten auch wesentlich mehr Verkehrsprobleme in Aesch behoben werden. Er empfiehlt dem Landrat daher, die aktuelle Vorlage an die Regierung zurückzuweisen und die Prioritäten anderswo zu setzen.


Martin Rüegg (SP) erwidert Marianne Hollinger, die SP-Fraktion anerkenne selbstverständlich die Verkehrsprobleme, unter welchen Aesch seit Jahren zu leiden habe. Es müssen daher Schritte eingeleitet werden, es frage sich nur, welche. In der Kommission lagen keine wirklichen Alternativen vor. Es bestehe die Gefahr, dass mit der Verabschiedung der aktuellen Vorlage ein überdimensioniertes Projekt gutgeheissen würde, was die SP-Fraktion mit ihrem Rückweisungsantrag verhindern wolle. Ein Entscheid soll erst gefällt werden, nachdem auch Alternativen geprüft wurden.


Isaac Reber (Grüne) bezeichnet die Region Angenstein als Hauptproblem für den Verkehr in und um Aesch. Es sei aber bezeichnend, dass der Landrat heute nicht darüber diskutiere. Es wurde die Aussage gemacht, Aesch Süd und Aesch Nord seien baulich und funktional voneinander unabhängig. Dies möge vielleicht stimmen, finanziell bestehe diese Unabhängigkeit jedoch nicht. Der Landrat müsse daher Prioritäten setzen und festlegen, ob zuerst das Projekt Muggenberg (eine Umfahrung von nichts, von welcher Isaac Reber überzeugt ist, dass sie unnötig sei), der Vollanschluss Aesch Nord (dieser werde früher oder später nötig sein) oder eine Verbesserung der Situation beim Angenstein umgesetzt werden soll. Beim Angenstein sieht Isaac Reber die grösste Wichtigkeit. Isaac Reber fordert den Landrat dazu auf, Prioritäten zu setzen, denn Aesch Nord und Aesch Süd müssten gemeinsam diskutiert werden. Eine Rückweisung der Vorlage mache Sinn, damit die Regierung ein Gesamtkonzept vorlegen könne.


Simon Trinkler (Grüne) ist der Ansicht, wer die Vorlage unterstütze, wolle ein goldenes Brückengeländer und eine marmorne Fahrbahn bauen. Für die 45 Mio. Franken gäbe es auch bessere Lösungen. Viel günstiger wäre ein einfacher T-Balken-Anschluss, wie er vielerorts üblich sei. Das Kosten/Nutzen-Verhältnis der vorliegenden Projekte sei so schlecht, dass der Kanton keinesfalls mit Bundesgeldern rechnen könne. Die Grünen unterstützen zwar eine Verbesserung der bisherigen Verkehrssituation, sie verlangen jedoch eine integrative Analyse, welche den gesamten Verkehrsraum überblickt und zu einem guten Kosten/Nutzenverhältnis führt.


Christian Steiner (CVP) bezeichnet die heutige Diskussion im Landrat als Zeitverschwendung. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Projekt seien drei Stolpersteine aufgetaucht: Eine Studie im Auftrag der Gemeinde Aesch kam zum Schluss, es brauche den Vollanschluss nicht. Bei genauerer Betrachtung stellte man jedoch fest, dass es den Vollanschluss doch brauche, denn die Studie berücksichtigte nur Teilaspekte. Es hiess auch, günstigere Varianten wären möglich. Die Verwaltung zeigte jedoch auf, dass es sich bei der vorliegenden Variante um die Bestvariante handle. Trotzdem werden nun wieder neue Varianten verlangt. Die Verwaltung zeigte auch auf, dass ein Vorziehen des Vollanschlusses Aesch das Gesamtprojekt Muggenberg nicht tangiere. Aufgrund dieser Fakten müsse der Landrat heute entscheiden.


Rolf Richterich (FDP) erwartete nach der Beratung in der Bau- und Planungskommission auch für die heutige Landratssitzung einige Diskussionen. Es sei jedoch wichtig, nun nicht einfach schwarz zu malen und Dinge zu behaupten, welche nicht stimmen. Es werde nun auf dem Kosten/Nutzen-Faktor herumgeritten, der Faktor im Agglomerationsprogramm des Bundes entspreche jedoch nicht dem Kosten/Nutzen-Faktor des vorliegenden Projekts. Es handle sich dabei um einen politischen Kosten/Nutzen-Faktor. Von allen Projekten, welche im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm eingingen, wurde ein politisches Rating vorgenommenen, wobei der Kosten/Nutzen-Faktor nur einen Teilaspekt des Ratings darstelle. Der Kosten/Nutzen-Faktor des hier diskutierten Projekts wurde im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm nicht als schlecht bezeichnet.


Zum Muggenberg: Es sei im Landrat hinreichend bekannt, dass sich Rolf Richterich für die H18 einsetzt. Er gehe aber nicht davon aus, dass etwas schneller realisiert werde, wenn Projekte miteinander verknüpft werden. Projekte ohne inneren Zusammenhang dürfen nicht verknüpft werden. Rolf Richterich glaubt und hofft nicht, dass die Realisierung des Vollanschlusses Aesch vor dem Projekt Muggenberg umgesetzt werde. Prioritäten in der Ausführung von Projekten setze letztlich der Regierungsrat, der Landrat gebe ihm nur die Ermächtigung, mit den gesprochenen Geldern einen Auftrag auszuführen. Neben dem heute zu sprechenden Projektierungskredit habe die Regierung auf den Herbst bereits eine Vorlage zum Angenstein angekündigt.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) empfindet die heutigen Diskussionen im Landrat als interessant. Wenn jeweils im Tiefbauamt die Stelle eines Verkehrsplaners oder Ingenieurs ausgeschrieben sei, gebe es meist nur wenige, teilweise unbrauchbare Bewerbungen. Der Landrat verlange nun vom Regierungsrat, Varianten vorzulegen. Jedoch zweifelt Jörg Krähenbühl daran, dass der Landrat auch in der Lage wäre zu beurteilen, welches die beste Variante sei. Er bittet den Landrat daher darum, den SP-Antrag abzulehnen. In der Vorbereitung des aktuellen Geschäfts zeigten die Verantwortlichen des Tiefbauamtes klar auf, wie man zum Entscheid für die nun vorgeschlagene Variante gekommen war.


Jörg Krähenbühl steht voll hinter der heutigen Vorlage, denn diese wurde vom Tiefbauamt seriös ausgearbeitet. Es sei klar, dass 50 Mio. Franken ein grosser Betrag seien, trotzdem soll die Vorlage nun verabschiedet werden. Für die Entwicklung von Aesch Nord und Kägen (Reinach) sei ein Autobahnanschluss unabdingbar. Auch könne mit dem aktuellen Projekt der Dorfkern entlastet werden. Der Kanton hoffe immer noch darauf, der vom Bund angedachte und von den Kantonen unterstützte Netzbeschluss werde endlich umgesetzt. Diesbezüglich zeigt sich Jörg Krähenbühl zuversichtlich, ein fertiges Projekt müsse aber vorliegen.


Jörg Krähenbühl bittet den Landrat, den Anträgen zuzustimmen, wofür die Gemeinde und die Region Aesch danken werde.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) lässt über den Antrag der SP-Fraktion und der Grünen abstimmen, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen.


://: Der Rückweisungsantrag wird mit 57:25 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. [ Namenliste ]


* * * * *


Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


Die Grünen beantragen, an dieser Stelle folgende neue Ziffer 3 einzufügen:


3. Im Rahmen der Planung ist eine Kosten/Nutzen-Analyse zu erstellen. Diese ist beim Kreditantrag vorzulegen.


://: Dieser Antrag wird mit 28:48 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Ziffern 3 und 4 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss in der Schlussabstimmung mit 59:21 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Projektierung und den Umweltverträglichkeitsbericht des H18, Vollanschlusses Aesch sowie der Vorstudie/Vorprojekt Pfeffingerring in der Gemeinde Aesch.


vom 14. Mai 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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