Protokoll der Landratssitzung vom 26. November 2009

Nr. 1526

Rolf Richterich (FDP) als Präsident der Bau- und Planungskommission erklärt, die Vorlage behandle zwei Themen: Einerseits muss die rund vierzigjährige Strasse erneuert werden - das Instandstellungsprojekt kostet rund CHF 100 Mio. -, andererseits sollen die Liestaler Verkehrsprobleme mit einem zusätzlichen Anschluss der H2 an die Gasstrasse beseitigt werden; zudem soll der Anschluss Altmarkt umgebaut werden. Es gilt also, den Neubau der H2 zwischen Pratteln und Liestal adäquat um Liestal herum fortzusetzen.


In der Beratung waren natürlich vor allem die Kosten ein Thema.


Der Kantonsingenieur führte aus, dass im Rahmen der bevorstehenden Projektierung gewisse Themen nochmals geprüft werden sollen, so dass einerseits der Preis gesenkt, andererseits die Kostengenauigkeit und -garantie erhöht werden können.


Es wurde angeregt, ein etappiertes Vorgehen bei der Umsetzung ins Auge zu fassen, so dass das Ganze budget- und investitionsverträglicher abgewickelt werden könnte.


Der Bund plant, die H2 in seinen Besitz zu übernehmen, d.h. er soll auch die Realisierung gewisser Bauvorhaben übernehmen. Damit das Projekt bis dahin über Baureife verfügt, muss das Geschäft dringlich vorangetrieben werden. Aus diesem Grund sind auch bereits ca. CHF 2 Mio. im Investitionsprogramm 2010 enthalten.


Die Bau- und Planungskommission ist mit 8:2 Stimmen bei einer Enthaltung der Meinung, dem Projekt sei zuzustimmen.


Martin Rüegg (SP) konstatiert, trotz angespannter Finanzlage wolle der Kanton viel Geld für Strassenbauprojekte ausgeben.


Die SP-Fraktion anerkennt den Sanierungsbedarf der inzwischen vierzig Jahre alten Strasse im Bereich Liestal. Sie anerkennt ebenso das Bedürfnis der Stadt Liestal nach einer weiteren Verkehrsentlastung sowie den Wunsch nach einem besseren Schutz der lärmgeplagten Bevölkerung zwischen Lausen und Liestal. Unterstützenswert ist weiter die angestrebte Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Mittelleitplanken - oder, was wesentlich günstiger wäre, durch eine Reduktion der Geschwindigkeit auf diesem Streckenabschnitt, was sich auch auf die Lärmbelastung günstig auswirken würde.


Das vorliegende Vorprojekt darf aber nicht nur das Ziel verfolgen, möglichst viel Geld vom Bund abzuholen und möglichst schnell ein rechtskräftiges Projekt zu erstellen, das der Bund dann übernehmen kann - schliesslich sind alle Baselbieter Steuerzahler auch Bundessteuerzahler -, sondern es müssen vor allem zwei Bedingungen erfüllt sein: Zum einen gilt es aufzuzeigen, dass kostengünstigere Varianten realisierbar wären; zum anderen müssen in der Vorlage auch Etappierungsmöglichkeiten sowohl für die Erneuerung als auch für die Erweiterung der H2 aufgezeigt werden. Damit dies verbindlicher wird, wird die SP-Fraktion einen entsprechenden Ergänzungsantrag zu Ziffer 1 des LRB stellen.


Nachdem das Projekt kläglich bei der Aufnahme in die A-Liste des Agglomerationsprogramms des Bundes gescheitert ist, ist es nun immerhin von der C- in die B-Liste aufgestiegen. Das als Erfolg zu verbuchen und von einem Baubeginn im Jahr 2014 zu sprechen, scheint etwas gar optimistisch zu sein. Denn erstens stehen Gelder für Projekte der B-Liste frühestens ab 2015 zur Verfügung, und zweitens ist die Konkurrenz auf dieser B-Liste enorm. Da stehen angemeldete Projekte im Raum im Umfang von CHF 10,5 Mrd., und der Bund sieht bis jetzt vor, CHF 5,5 Mrd. zur Verfügung zu stellen. Der Finanzdruck ist auf Bundesebene ebenfalls sehr gross, und entsprechend ist es noch gar nicht sicher, dass dann die 51/2 Milliarden Franken auch wirklich ausgeschüttet werden. Realistischerweise muss man also feststellen, dass nicht mehr als CHF 30-40 Mio. drinliegen für dieses Projekt. So gesehen muss der Kanton also immer noch CHF 40-60 Mio. für die Erweiterung und CHF 100-170 Mio. für die Erneuerung, total also CHF 140-230 Mio. - ohne die fast schon obligate Kostenüberschreitung - übernehmen. Woher dieses Geld in den nächsten zehn Jahren kommen soll, ist noch nicht so ganz klar. Denn auch die H2 Pratteln-Liestal, das Bruderholzspital, das Polyfeld-Areal in Muttenz, der Verwaltungsneubau in Liestal, das Strafjustizzentrum in Muttenz und das dringend benötigte S-Bahn-Herzstück werden den Kanton gewaltige Summen kosten, wie schon das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre zeigt.


Eine Priorisierung und Etappierung dieser Grossprojekte, also auch des zur Debatte stehenden, sind unumgänglich. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem beantragten Projektierungskredit zu.


Daniela Gaugler (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion dem Kredit über CHF 8,5 Mio. für die Projektierung der Erneuerung und Erweiterung der H2 Liestal zustimmen werde. Die Vorbereitungen müssen angegangen werden, dass die vierzigjährige, teilweise in bedenklichem Zustand befindliche Strasse nach der Übernahme durch den Bund gut in Stand gestellt werden kann. Über die Baukosten wird der Landrat später noch debattieren können.


Romy Anderegg (FDP) betont, als Kantonshauptort habe Liestal viele Verkehrsströme zu bewältigen: aus dem Ergolztal, aus den Frenkentälern, vom Seltisberg und auch aus dem Oristal. Wenn die chronisch überlastete Rheinstrasse bald durch den neuen H2-Abschnitt entlastet wird, sorgt dies für Erleichterung.


Die Bevölkerung hat zu einer sehr teuren H2-Variante Ja gesagt. Folgerichtig muss nun auch die Sanierung der Anschlüsse an die H2 beschlossen werden, sonst kann die Verkehrssituation in Liestal nicht wirklich wirksam entlastet werden.


Wenn man möchte, dass der Bund die H2 in seine Verantwortung übernehmen soll, muss das ganze Bauprojekt zuerst als rechtskräftig beschlossen werden. Mit den nötigen Planungsarbeiten muss begonnen werden, damit die Realisierung durch den Bund so rasch als möglich erfolgen kann. Damit die Planung des bereinigten Vorprojekts weitergeführt werden kann, ist jetzt ein Verpflichtungskredit von CHF 8,5 Mio. erforderlich. Die FDP stimmt diesem einstimmig zu.


Elisabeth Schneider (CVP) bemerkt, angesichts der Finanzlage des Kantons könne man sich schon fragen, warum hier wieder ein kostenintensives Projekt geplant werde, wo doch viele andere Projekte schon lange in der Warteschlaufe stehen. Man kann sich auch fragen, weshalb der Kanton Baselland nun noch derart hohe Planungskosten verursachen will, wenn der Bund doch die H-Strassen sowieso demnächst übernimmt.


Fakt ist jedoch, dass sich die H2-Umfahrung Liestal in einem schlechten Zustand befindet, dass das Viadukt über die Ergolz sanierungsbedürftig, die Betriebssicherheit in Bezug auf Hochwasser nicht gegeben und das Projekt für die Verkehrsentlastung von Liestal dringend nötig ist. An einer mittelfristigen Realisierung besteht also grosses Interesse.


Der Bund wird die Realisierung derartiger Pläne nach der Übernahme der H-Strassen priorisieren, sofern rechtskräftige Projekte vorliegen. Solche Planungen sollten also bis zur Realisierungsreife vorangetrieben werden, so wie dies auch andere Kantone tun, damit künftig mehr Bundesgelder - besonders auch aus dem Agglomerationsfonds - in die Region Basel fliessen.


Es bleibt die Hoffnung, dass der Bund dieses Projekt dann auch tatsächlich finanziert, solange es noch aktuell ist. In diesem Sinne stimmt die CVP/EVP-Fraktion dem Kommissionsantrag zu.


Isaac Reber (Grüne) mag keine gute Miene zum bösen Spiel machen. Die grüne Fraktion ist der Meinung - anders etwa als Romy Anderegg -, nur weil man schon Ja gesagt habe zur teuren Tunnelvariante in Füllinsdorf, müsse man nicht logischerweise auch noch sehr teure Anschlussbauten erstellen.


Die Grünen anerkennen und akzeptieren, dass bei der Umfahrung Liestal ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Aber sie empfinden es als befremdend und stossend, dass einmal mehr schon von Anfang an, schon auf konzeptioneller Stufe der Grundsatz klar ist: «Wir wollen alles, und wir wollen von allem nur das Beste und Teuerste!» Diesen Weg hat der Landrat gerade kürzlich schon beim Kreisel Aesch-Nord beschritten, wo aus einem Halb- ein Vollanschluss gemacht wurde, und zwar für satte CHF 55 Mio. Schon damals hat die grüne Fraktion diesen Entscheid moniert. Denn der Weg, immer nur das Teuerste, das Beste und das Aufwändigste zu verlangen, führt in die finanzpolitische Sackgasse.


Ein leichter Vorgeschmack ist die Diskussion über das Budget 2010: Viele dieser teuren Projekte müssen zurück-gestellt werden, weil man sie aus finanziellen Gründen schlicht nicht auf die Schiene bringen kann. Wer glaubt, das werde in den nächsten Jahren besser, täuscht sich gewaltig. Spätestens wenn es endlich einmal soweit kommt, dass dieser Kanton einen Finanzplan hat, in dem Prioritäten und Preise festgelegt werden, werden alle feststellen, dass gar nicht finanzierbar ist, was alles geplant wird.


Die Grünen lehnen das vorliegende Projekt ab, weil es ein weiteres Bauprojekt ist, das von Anfang an überdimensioniert geplant worden ist und in dieser Form niemals realisiert werden wird. Die fromme Hoffnung, dass der Bund das Projekt 2015 übernehme und dann artig ausführe, wird sich im Winde zerstreuen. Denn der Bund wird 2015 voraussichtlich sehr viele Projekte bekommen, und er wird sehr genau hinschauen, welche den Umständen angepasst sind und welche er finanzieren kann. Kommt der Bund zum Schluss, ein Projekt sei überdimensioniert oder zu aufwändig, wird er es zurückstellen. Das wäre bedauerlich.


Weil die grüne Fraktion den eingeschlagenen Weg für falsch hält, ist sie dagegen, auf die Vorlage einzutreten.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) räumt ein, dass es sich um ein sehr ambitiöses Projekt handle, sowohl was die Terminplanung als auch was die technischen Ansprüche angehe.


Die Realisierung ab 2013 ist absolut möglich, allerdings erst eine Teilrealisierung. Mit der Stadt Liestal wurden durch Landratsbeschluss bereits gewisse Verpflichtungen eingegangen bezüglich des Anschlusses Liestal-Mitte. Diese Vorgabe sollte eingehalten werden.


Wenn die H-Strassen einmal vom Bund übernommen werden, ist es zwingend nötig, dass ein bewilligtes Bauprojekt vorliegt. Nur dann kann das Dossier dem Bund mit der Bitte um Realisierung übergeben werden; sonst fängt der Bund die Planung bei Null an.


Die Regierung bittet den Landrat, der Vorlage zuzustimmen, damit die Planungsarbeiten an die Hand genommen werden können.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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- Eintretensabstimmung


://: Der Landrat tritt mit 55 Ja- : 9 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage ein. [ Namenliste ]


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- Detailberatung LRB (dem Bericht angehängte korrigierte Fassung)


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1


Antrag SP-Fraktion:


Ergänzung von Punkt 1 durch folgenden Satz:


«Das Vorprojekt zeigt kostengünstigere Varianten sowie Etappierungsmöglichkeiten bei der Erneuerung und der Erweiterung auf.»


Martin Rüegg (SP) weist in seiner Begründung darauf hin, dass die finanzpolitischen Argumente bereits erwähnt wurden. So hätten auch andere Ratsmitglieder betont, dass es schwer möglich sein wird, alle Projekte 1 : 1 umzusetzen. Man ist also zu diesem Schritt gezwungen. Mit dem Ergänzungsantrag möchte man das Anliegen zuspitzen und der Verwaltung einen klaren Auftrag erteilen.


://: Mit 60 : 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen stimmt der Landrat der Ergänzung von Ziffer 1 zu. [ Namenliste ]


Ziffern 2 - 4 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Mit 61 Ja- : 8 Neinstimmen bei 3 Enthaltungen stimmt der Landrat der Bauprojektvorlage «H2, Umfahrung Liestal: Erneuerung und Erweiterung» in der soeben abgeänderten Fassung zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend: H2, Umfahrung Liestal, Bauprojekt für die Erneuerung und Erweiterung


vom 26. November 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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