Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 2010

Nr. 2240

Bevor Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) vermerkt, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne, heisst sie noch die Delegation aus dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt, bestehend aus der Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder und Mitgliedern des Büros sowie Vertretern des Parlamentsdienstes, auf der Tribüne des Landratssaals herzlich willkommen. [Applaus.]


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) verweist einerseits auf die einleitenden Bemerkungen unter Traktandum 33 bezüglich Kosten-Nutzen-Verhältnis, welche auch auf dieses Projekt zutreffen, und anderseits auf den Landratsbeschluss vom 26. November 2009 . Weiter erwähnt er zum Projekt, dass vorgesehen sei, die Fahrbahn um 2,5m zu verbreitern, um eine Richtungstrennung realisieren zu können. Damit wird die Verkehrssicherheit erhöht, und zudem sind so Unterhaltsarbeiten dank halbseitigen Sperrungen möglich, was zu tieferen Kosten führt und für weniger Umleitungen auf das lokale Kantonsstrassennetz durch Liestal sorgt.


Aus heutiger Sicht sind die Konsequenzen, bzw. die notwendigen Projektierungsreduktionen, die sich aus dem Vorstoss ergeben, nicht abschätzbar. Beim Vorstoss geht es um ein Kostendach von CHF 100 Millionen für die Erneuerung der Umfahrung Liestal. Damit wird aber z.B. ein Anschluss Liestal-Zentrum - wie er vom Landrat eigentlich gefordert und beschlossen worden ist - nicht mehr möglich sein. Hingegen sind Einsparungen beim Anschluss Liestal-Altmarkt möglich, indem dessen Ausbau nicht vorgenommen wird.


Weiter wird die provisorische Verkehrsführung, die es für die Zeit der Sanierung zu erstellen gilt, ein hoher Kostenfaktor sein, weil die Umfahrung für deren Erneuerung zeitweise komplett gesperrt werden muss. Hier sind Einsparungen möglich, aber dann wird ein grosser Teil des Verkehrs durch Liestal hindurch geführt werden.


Die H2 soll an den Bund abgetreten werden. Dabei ist noch offen, wer die Sanierung realisieren wird, aber deswegen muss das Projekt dem vom Bund geforderten Standard entsprechen. In der Bau- und Planungskommission (BPK) hat das Tiefbauamt zugesichert, mit dem Bauprojekt verschiedene Optionen zur Kosteneinsparung zu erarbeiten, und diese Optionen werden mit der Vorlage zum Baukredit aufgezeigt werden. Es ist also am Landrat zu entscheiden, ob das Projekt hinsichtlich Kosten - aber auch hinsichtlich Nutzen und Funktionalität - reduziert werden soll. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat, das Postulat abzulehnen.


Isaac Reber (Grüne) meint, erneut feststellen zu können, dass der Regierungsrat «relativ resistent [gegen das Sparen]» sei. Auch scheint das Parlament nicht in der Lage oder gewillt zu sein, Leitplanken zu setzen. CHF 100 Millionen sind nun [er bezieht sich auf Aussagen unter Traktandum 33] zuviel Geld, als dass man nur Sympathien kundtun könnte. Es geht wie z.B. beim FHNW-Campus darum, als Parlament bei einem Projekt von Anfang an die Richtung vorzugeben und Grenzen zu setzen, weil das Projekt günstiger realisiert werden kann, wenn das Parlament das will - ein anderes Verhalten ist «schlecht und verantwortungslos» und wäre falsch. Es geht um 1,5km Strasse für CHF 190 Millionen: Nirgendwo sonst werden Strassen so teuer gebaut, wie auch Tunnels nicht so teuer gebaut werden! Auch kann das gesparte Geld anderweitig besser und sinnvoller eingesetzt werden, abgesehen davon, dass sich der Kanton dieses Projekt in der bisherigen Grössenordnung nicht leisten kann.


Deshalb ist das Postulat zu unterstützen. Dann kann er dem Landrat auch verzeihen, dass das Postulat unter Traktandum 33 nicht überwiesen worden ist. [Heiterkeit.]


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) hält Isaac Reber für resistent bzgl. Zuhören. Um es nochmals deutlich zu machen: In der Vorlage wird aufgezeigt werden, wo Sparmöglichkeiten vorhanden sind.


Martin Rüegg (SP) pflichtet seinem Vorredner bei, dass bei der Behandlung der erwähnten Vorlage im Landrat im August 2009 der Bedarf nach einer Sanierung und einer Verkehrsentlastung Liestals auch von seiner Fraktion anerkannt worden sei. An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert.


Das Projekt steht auch ohne die Forderungen von Isaac Reber unter grossem Kostendruck. Zum einen ist es nur auf der B-Liste des Agglomerationsprogramms Basel aufgeführt ist, weshalb nur wenig Geld des Bundes zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt zu erwarten ist. Baselland müsste also zunächst selber ca. CHF 200 Millionen aufbringen, ohne dass derzeit eine Quelle dafür bekannt ist. Zum andern ist von der SP beantragt worden - diesbezüglich ist Regierungspräsident Jörg Krähenbühl in seiner Aussage zu bestätigen -, dass kostengünstige Varianten und Etappierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden sollen. Das ist der richtige Weg, um kostengünstiger bauen zu können, und dieser Antrag ist auch mit grossem Mehr überwiesen worden. Dagegen ausgesprochen haben sich nur «die grössten Sparapostel» in diesem Saal wie Hans-Jürgen Ringgenberg oder Thomas de Courten.


Der Auftrag zu sparen ist also bereits erteilt, und es ist davon auszugehen, dass der Regierungsrat diesen auch erfüllt. Vielleicht hätte man auch beim [unter Traktandum 33 erwähnten] Anschluss Aesch-Nord so vorgehen müssen, aber diese Möglichkeit ist nun vertan. Ohne konkreten Vorschlag ein Kostendach von CHF 100 Millionen zu verlangen, ist nicht seriös.


Die SP betrachtet das Postulat als überflüssig und lehnt es darum ab.


Rolf Richterich (FDP) meint mit Bezug auf Klaus Kirchmayrs Aussagen unter Traktandum 33 , es seien noch nie Luxuslösungen gebaut worden. Wenn Klaus Kirchmayr dieser Meinung ist, kann er in die BPK wechseln und sich sein eigenes Bild machen. Wie von Martin Rüegg erwähnt, ist das Projekt zusammen mit dem Sparauftrag angestossen. Die andere Lösung ist nur, darauf zu verzichten, was dann die Schliessung der Umfahrung Liestal aus Sicherheitsgründen zur Folge hätte. Dies wird aber Liestal nicht freuen. Bei diesem Projekt ist alles Nötige in die Wege geleitet worden, so dass der Vorwurf, es werden Luxuslösungen beschlossen, nicht zutrifft.


Peter Holinger (SVP) spricht sich für die SVP gegen die Überweisung des Postulats aus, denn eine laufende, bewilligte Projektierung solle nicht geändert und in Frage gestellt werden - gleiches kenne der Landrat aus anderen Beratungen. Die H2 Pratteln-Liestal wird nun endlich gebaut, so dass gewisse, allfällige Einschränkungen in Kauf zu nehmen sind. Im Zusammenhang mit anderen strassenbaulichen Massnahmen muss dafür auch die Umfahrung Liestal - auch lärmtechnisch - dringend saniert werden, wie auch die Anschlüsse in Liestal in Absprache mit der Stadt geplant und geprüft werden müssen. Es stellt sich höchstens noch die Frage, wo der Verkehr während der Sanierung hindurch geführt werden soll.


Nach Felix Keller (CVP) lehnt seine Fraktion den Vorstoss als «unwürdig» ab, denn die entsprechende Vorlage sei 2009 ausdiskutiert worden. Wenn Isaac Reber diese Strasse nicht will, dann soll er dies auch ehrlich kundtun - so kann er CHF 190 Millionen sparen. Demgegenüber sind CHF 100 Millionen ein willkürlicher Betrag, «ein Hüftschuss und überhaupt nicht fundiert».


Klaus Kirchmayr (Grüne) repliziert auf seinen Vorredner, dass 2009 die weitere finanzielle Entwicklung des Kantons «leider» nicht bekannt gewesen sei. Hätte man dies gewusst, hätte vielleicht auch die Gegenseite gewisse Fragen gestellt.


Zum Thema Luxuslösung: «Mit dem für die Umfahrung vorgesehenen Geld könnte man selbst beim heutigen Preis für Gold die ganze Strasse mit einer 1mm-Schicht Gold pflastern, aber ein halber Millimeter reicht auch!»


Der Vorstoss ist zu unterstützen, um endlich zu sparen.


Isaac Reber (Grüne) hält sich nicht für vollständig resistent gegen Ratschläge. Aber Projekte werden auf dem Weg zur Realisierung normalerweise teurer. Und die CHF 100 Millionen für 1,5km Autostrasse, welche am Ende vielleicht CHF 130 Millionen sein werden, sind immer noch ein klares Bekenntnis, investieren zu wollen. Das Projekt muss jetzt korrigiert werden, denn in der damaligen Beratung sind die Verhältnisse nicht richtig erkannt, bzw. verkannt worden und das gesparte Geld könnte anderweitig benötigt werden. Es soll nicht ein Projekt gestartet werden, das am Ende nicht bezahlt werden kann. «Das ist mein Appell an euch! Macht, was ihr wollt! danke schön!» [Grosse Erheiterung.]


Philipp Schoch (Grüne) erinnert daran, dass der Kanton Baselland mindestens 3 Luxusprojekte plane, bzw. plante oder baute: die neue, sich im Bau befindliche H2 Pratteln-Liestal für ca. CHF 600 Millionen, den Chienberg-Tunnel für ca. CHF 340 Millionen und das Bruderholz-Spital für CHF 800 Millionen - dies trotz leerer Kassen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) hält diesem «scheinheiligen» Argument entgegen, dass die Grünen auch bei einer Strasse mit Kosten von CHF 100 Millionen als Erste teure, hohe Standards fordern würden. Und nun spielen sich diese als einzige, wirkliche Sparer auf. «Gute Nacht allerseits!» [Grosse Heiterkeit.]


Rolf Richterich (FDP) meint abschliessend, das nun bestrittene Projekt sei ja nicht neu. Die Strasse ist 40 Jahre alt, und der Nutzen aus den CHF 600 Millionen, die weiter nördlich in die H2 investiert werden, kann nur gewonnen werden, wenn die bestehende Strasse von kantonaler Bedeutung erhalten wird. Die Umfahrung Liestal hat also einen grossen Nutzen. Wie bereits erwähnt, muss bei wirklich neuen Projekten Einfluss genommen werden, wenn gespart werden soll. Im Übrigen ist Gold sehr schlechtes Material für den Strassenbau, nicht weil es zu teuer wäre, sondern wegen seiner schlechten Hafteigenschaften. [Grosse Heiterkeit.]


://: Die Überweisung des Postulats 2010/019 wird mit 66:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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