Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2012
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2012-250 vom 18. September 2012 Vorlage: Jahresplanung 2013 (Budget) - Bericht der Finanzkommission vom 3. Dezember 2012 - 2012-250_01-34 vom 1. November 2012: Budgetanträge Vorlage: vom 13. November 2012: Anträge zum Budget 2013 - Bericht der Finanzkommission vom 3. Dezember 2012 |
Nr. 940 und Nr. 941
Landratspräsident Jürg Degen (SP) erläutert den Ablauf der Budgetberatung und erklärt, das Büro des Landrates beantrage dem Plenum, für die Traktanden 7 und 8 eine Redezeitbeschränkung zu beschliessen. Demnach stehen dem Kommissionspräsidenten und dem Regierungsvertreter maximal 8 Minuten zur Verfügung, den Fraktionssprecherinnen und -sprechern 5 Minuten und allen anderen Landratsmitgliedern 3 Minuten.
://: Der Landrat ist stillschweigend mit dieser Redezeitbeschränkung einverstanden.
Kommissionspräsident Marc Joset (SP) bemerkt einleitend, der Landrat komme - nach dem «Sonntagsprogramm» - jetzt zum «Werktagsprogramm». Es sind das Jahresprogramm und das Budget 2013, zusammengefasst in der Jahresplanung 2013 - zu beraten. Hinzu kommen die 34 parlamentarischen Anträge zum Budget 2013.
Die Finanzkommission hat diese Vorlagen an zwei ganztägigen Sitzungen beraten. Die Direktionsvorsteherin und die Direktionsvorsteher sind ihr Red und Antwort gestanden, jeweils zusammen mit ihren Generalsekretären, Controllern und Finanzverantwortlichen. Zudem haben der Präsident des Kantonsgerichts und die Datenschutzbeauftragte ihre Budgets und Anliegen präsentiert und Fragen beantwortet.
Die vier Subkommissionen haben das Budget im Detail geprüft und bei den Direktionen zusätzliche Informationen eingeholt. An dieser Stelle sei allen Verwaltungsstellen für die kompetenten Auskünfte, welche jeweils unter einem gewissen Zeitdruck erfolgen mussten, herzlich gedankt.
Der Regierungsrat betont in seinem Vorwort zum Budget 2013, dass ein besserer Voranschlag als erwartet vorgelegt werden könne - gemessen an den Aussichten des letztjährigen Finanzplans.
Der Regierungsrat beurteilt den Umsetzungsstand des Entlastungspakets als zufriedenstellend. Es verzögern sich verschiedene Massnahmen in der Umsetzung, und die Umsetzung der direktionsübergreifenden Massnahmen erweist sich als nicht einfach.
Die Erfolgsrechnung wird als Abweichung vom Finanzplan bzw. als Sondereffekt durch die neue Verbuchung der Beiträge an Investitionen Dritter in der Investitionsrechnung um 73 Mio. Fr. entlastet. Dieser Praxiswechsel führt zwar zu einer kurzfristigen, aber zu keiner nachhaltigen Entlastung in der Erfolgsrechnung.
Die Steuererträge liegen um 30 Mio. Fr. über den letztjährigen Finanzplanprognosen. Es sind Mehrerträge infolge der Ablehnung der Bausparinitiative im Umfang von 6 Mio. Fr. und die erstmalige Budgetierung von Steuern aus Vorjahren im Umfang von 20 Mio. Fr. budgetiert.
Ferner enthält der Voranschlag einen einmaligen Ertrag von 60.5 Mio. Fr. für die Veräusserung des UKBB.
Das Budget 2013 entspricht auch den Bestimmungen zur Defizitbremse. Der Aufwandüberschuss von 28 Mio. Fr. in der Erfolgsrechnung beträgt weniger als 3 Prozent der budgetierten Erträge aus der Einkommenssteuer. Das Eigenkapital beträgt 295 Mio. Fr. Solange das Eigenkapital mehr als 100 Mio. Franken beträgt, ist gemäss dem Instrument der Defizitbremse keine Steuererhöhung nötig.
Eintreten auf das Jahresprogramm und auf das Budget 2013 war in der Finanzkommission unbestritten.
Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher haben auf ihre Voten zum Finanzplan 2013-2016, der die Grundlage zum Budget 2013 bildet, verwiesen.
Es ist einerseits betont worden, dass das Budget weniger schlecht als erwartet ausgefallen sei und andererseits besser aussehe als es ist. Einige Kommissionsmitglieder haben gefunden, dass das immer noch existierende strukturelle Defizit besser zum Ausdruck käme, wenn die einmaligen Sondereffekte auch als solche deutlicher ausgewiesen wären (z.B. die neue Verbuchung der Beiträge an Investitionen Dritter und die Veräusserung des UKBB).
Die Finanzkommission unterbreitet dem Landrat einen in den Ziffern 1, 2 und 3 abgeänderten Entwurf des Landratsbeschlusses zum Budget 2013.
Sie beantragt
- mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der abgeänderten Ziffer 1 zuzustimmen;
- mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der abgeänderten Ziffer 2 zuzustimmen;
- einstimmig, mit 12:0 Stimmen, der abgeänderten Ziffer 3 zuzustimmen;
- einstimmig, mit 12:0 Stimmen, der Ziffer 4 zuzustimmen;
- einstimmig, mit 12:0 Stimmen, der Ziffer 5 zuzustimmen;
- mit 11:1 Stimmen, der Ziffer 6 zuzustimmen.
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Eintretensdebatte
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erklärt, es sei gesagt worden, dass einerseits das Budget weniger schlecht als erwartet ausgefallen sei und andererseits besser aussehe als es ist. Dies zeigt eigentlich das ganze Spektrum dessen auf, was sich über das Budget 2013 sagen lässt.
Wären nicht die beiden Sondereffekte - die Veräusserung des UKBB und der Wegfall der Beiträge an Investitionen Dritter - wäre der Kanton gleich weit wie im letzten Jahr. Von einer Verbesserung, wie diese vom Regierungsrat mit Frohlocken in den Medien verkündigt wurde, kann keine Rede sein.
Die Budgetverbesserung von 41 Mio. Fr. ist zum grössten Teil auf die Änderung in der Verbuchungspraxis der Investitionsbeiträge an Dritte zurückzuführen. Hinzu kommt, dass auch auf der Einnahmenseite durch eine nicht unwesentliche Korrektur eine künstliche Verbesserung herbeigeführt wurde. Erstmalig sind Steuereinnahmen aus den Vorjahren im Budget enthalten. Was bis anhin eine stille Reserve war, ist nun voll berücksichtigt.
Der Minussaldo von 28 Mio. Fr. fällt gerade noch unter die Minimalanforderungen der Defizitbremse, und eine Eigenkapitalentnahme ist schon fast zufälligerweise nicht nötig. Man nennt das Schonung des Eigenkapitals.
Dafür muss sich der Kanton für die gesamten Investitionsausgaben verschulden; er kann nicht einmal einen Franken selber zahlen. Es wird fröhlich über die Verhältnisse gelebt und werden Schulden aufgetürmt, um diese den kommenden Generationen zu überlassen. Von einem einigermassen akzeptablen Selbstfinanzierungsgrad ist der Kanton, wie dies auch die Regierung formuliert, noch ein ganzes Stück entfernt. Dieser Feststellung ist nichts zu entgegnen.
12.15 Mio. Fr. dürfen auch noch ins Budget eingestellt werden, dies zugunsten der Gemeinden, die im Zusammenhang mit den Kompensationsleistungen für die Übernahme der Realschulbauten offenbar gut verhandelt haben.
Von den Entlastungsmassnahmen, welche aus der Sicht der SVP sehr wichtig sind, sind immerhin schon deren 162 umgesetzt, was sehr erfreulich ist. Allerdings hinkt der Kanton noch immer um 43 Mio. Fr. hinter dem Entlastungsziel her - unter anderem, weil das Entlastungsrahmengesetz abgelehnt wurde. Aber auch die Umsetzung der Ü-Massnahmen gestaltet sich alles andere als einfach. Dennoch muss es weiterhin das Ziel sein, das gesamte Paket umzusetzen.
Die Jahresplanung ist in diesem Sinne nicht zufriedenstellend. Tatsachen werden zwar nicht verschwiegen, aber Probleme werden, zumindest aus SVP-Optik, zu wenig bewusst gemacht. Vom verfassungsmässigen Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist der Kanton noch weit entfernt.
Die Neuverschuldung mit 331 Mio. Fr. ist eigentlich eine schwer zu schluckende Kröte. Die Fraktion wird daher den Punkten 1 und 2 des Landratsbeschlusses nicht zustimmen können. Zu viele ihrer Warnungen sind in der Vergangenheit in den Wind geschlagen worden. Die SVP ist nicht länger bereit, die Verantwortung für diese Schuldenpolitik mitzutragen.
In diese Sinne tritt die SVP ein.
Mirjam Würth (SP) stellt fest, die Jahresplanung und das Budget seien im Idealfall eine Folge des Finanzplans, den der Landrat bereits gewürdigt hat.
Jahresplanung und Budget enthalten die realisierbaren und bereits umgesetzten Massnahmen des Entlastungspakets. Das diesjährige Budget zeigt ein deutlich besseres Bild, als dies noch vor zwei Jahren gezeichnet worden ist. Der Ausgabenüberschuss von 28 Mio. Fr. ist deutlich tiefer, als man noch vor einem Jahr gemeint hat. Auch in Bezug auf das Eigenkapital lässt sich sagen, dass der Kanton weniger schlecht dasteht als gemeint; es beträgt ungefähr 340 Mio. Fr., womit die kritische Grenze bei weitem nicht erreicht wird. Trotzdem müssen die grossen Herausforderungen, die sich dem Kanton stellen, mit Bedacht und Sorgfalt angegangen werden. Die Interessen sind klug abzuwägen, und es ist stets ein klarer Blick auf die Finanzsituation zu bewahren.
Eine Dramatisierung der Lage ist nicht angesagt. Der Finanzdirektor hat in seinem Votum zum vorherigen Traktandum gesagt, die Lage des Kantons werde schlechter geredet als sie eigentlich sei. - Diese Haltung versucht die SP schon länger zu vermitteln.
Die Herausforderungen des Kantons - die weitere Umsetzung des Sparpakets, die Sanierung der Pensionskasse, aber auch die Entwicklungen im Gesundheitswesen, nicht zuletzt die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen - müssen miteinander bewältigt werden. Es ist Teamgeist gefragt, und zwar überall - bei der Regierung, aber auch im Parlament.
Die Standortattraktivität ist zu verbessern; der Wirtschaftsoffensive, die schon länger angekündigt ist, ist unbedingt ein Schub zu verleihen. Es ist immer noch so, dass juristische Personen 10% des Steuersubstrates beitragen. Die Erträge müssen gesteigert werden, und die Attraktivität des Kantons ist wirklich nachhaltig zu verbessern.
Der Erfolg der Wirtschaftsoffensive - sofern es diese denn geben wird - hängt wesentlich davon ab, dass die Regierungsräte in die gleiche Richtung ziehen. Eine Medienberichterstattung in der Frage, wer wofür zuständig sei, sei dem Projekt gar nicht dienlich, so Landrätin Würth. Sie würde von den Regierungsräten erwarten, dass sie sich in Bezug auf die Kompetenzen einig sind.
Der Blick auf die Investitionsrechnung zeigt, dass Aufgaben auf den Kanton zukommen, die für die Region strategisch wichtig sind und die auch nur als Region bewältigt werden können. Gerade im Bereich Bildung - zu nennen ist die Universität oder das Biozentrum -, aber auch im öffentlichen Verkehr bestehen Investitionen, welche für die Entwicklung der Region als Wirtschaftsregion von erheblicher Bedeutung sind.
Es stimmt, es bestehen einige Unsicherheiten in Bezug auf die finanzielle Grosswetterlage. Dank der stark diversifizierten Wirtschaftsstrukturen in unserem Kanton und dank des starken Standbeins der Life Sciences-Industrie kann aber eine stabile Entwicklung erwartet werden.
Das Budget zeigt, dass ein grosser Teil der Ausgaben gebunden ist. Die Politik hat wenig Spielraum, aber der vorhandene Spielraum muss ausgenutzt werden. Mit Sachverstand und Willen können auch mit einem schmalen Budget grosse Leistungen vollbracht werden.
Landrätin Würth kann es sich nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass in den letzten Jahren Hochkonjunktur geherrscht hat, aber die finanzielle Situation zunehmend angespannter geworden ist. Sie bittet darum, bei der Situationsanalyse und den zu ergreifenden Massnahmen zu beachten, dass der Kanton in jenen Jahren bürgerlich dominiert war. Die aktuellen Herausforderungen sollen allen ein Ansporn sein, die Situation nachhaltig zu verbessern.
Die SP tritt selbstverständlich auf die Jahresplanung ein, heisst diese mehrheitlich gut und wird teilweise gezielt Antrag stellen.
Monica Gschwind (FDP) erklärt, das Budget 2013 sei zufriedenstellend - mehr aber sicher nicht.
Wie der Kommissionspräsident bereits erwähnt hat, gibt es ausserordentliche Faktoren, die das Budget besser machen, als dies gemäss vorherigem Finanzplan erwartet worden war. Wenn die Faktoren - nämlich die Veräusserung des UKBB, die Verschiebung der Beiträge an Investitionen Dritter in die Investitionsrechnung, aber auch die erstmalige Budgetierung der Steuererträge aus Vorjahren - gedanklich eliminiert werden, wird das ausgewiesene Defizit im nächsten Jahr viel höher sein, nämlich rund 180 Mio. Franken.
Im vorliegenden Budget sind kumulierte Entlastungen im Betrag von 75 Mio. Fr. aus dem Entlastungspaket enthalten; leider wird das ursprünglich gesetzte Entlastungsziel um ganze 43 Mio. Fr. verfehlt.
Noch etwas detaillierter zum Budget: Beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand wird der Druck aus dem Entlastungspaket spürbar, denn dieser nimmt um rund 6 Mio. Fr. ab. Die Hälfte davon wird aber sofort wieder durch eine höheren Personalaufwand kompensiert, vor allem in Folge der Kosten für die notwendigen Aus- und Weiterbildungen im Zusammenhang mit HarmoS.
Die grösste Veränderung auf der Aufwandseite ist aber beim Transferaufwand auszumachen, wo wie erwähnt die Beiträge an Dritte wegfallen, was eine Entlastung von 60 Mio. Fr. ergibt. Diese Entlastung wird aber durch höhere budgetierte Ausgaben von ingesamt 48 Mio. Fr. zum Teil wieder wettgemacht, so zum Beispiel für die Übernahme von Verlustscheinen aus der obligatorischen Krankenversicherung, für höhere Auszahlungen von Ergänzungsleistungen oder für Mehrausgaben in der Sonderschulung. Vor allem in der Sonderschulung scheint eine Trendumkehr noch nicht in Sicht zu sein.
Beim Studium des BKSD-Budgets ist zudem aufgefallen, dass der Sparwillen dort nicht sehr gross zu sein scheint. Das hat die FDP-Fraktion bestärkt, eine entsprechende dringliche Motion zwecks Abbau von Verwaltungsstellen und Bürokratie mitzuunterzeichnen.
Die FDP wird der Jahresplanung und dem Budget 2013 und den weiteren Anträgen des Regierungsrates zustimmen.
Alain Tüscher (EVP) wendet sich eingangs nicht nur an den Präsidenten und die Kolleginnen und Kollegen, sondern ausdrücklich auch an die Steuerzahler.
Es gebe schon Gründe, warum die CVP/EVP-Fraktion zu den Mitte-Parteien gehöre. Sie beurteilt die Lage nicht so rosig wie links und nicht ganz so schwarz wie rechts. Allerdings gilt es schon der Tatsache ins Auge zu blicken: Es sind zwar 162 Massnahmen aus dem Entlastungspaket umgesetzt, trotzdem besteht der Eindruck, nicht wirklich vorwärts zu kommen.
Der bereits erwähnte Ertrag aus der Veräusserung des UKBB kann zwar in die Rechnung hineingenommen werden, ebenso die Investitionsbeiträge an Dritte. Wie Marc Joset aber im Kommissionsbericht erwähnt hat, führt diese Umbuchung zu einer kurzfristigen, aber keiner nachhaltigen Entlastung. - Dies gilt es im Kopf zu behalten.
Warum klappt es doch nicht so recht mit dem Budget? Das mag unter anderem damit zu tun haben, dass es nicht das eigene Geld ist, mit dem das Parlament arbeitet. Vielleicht würde das Geld anders ausgegeben werden, wenn es das eigene Portemonnaie beträfe.
Der Landrat und auch die Regierungsräte hätten es wirklich in der Hand, das Budget erfolgreich zu gestalten. Allerdings handelt es sich um 95 tickende Zeitbomben. Und je nachdem, wie diese ticken, werden Begehrlichkeiten wach und kostet es mehr Geld.
Vielleicht müssen auch einige Dinge korrigiert werden, welche der Landrat in früheren Jahren «verbrochen» hat.
Es gebe aber auch noch Positives zu vermelden, so Landrat Tüscher mit einem Augenzwinkern. Als Sprecher der «Kaviarkommission» dürfe er mitteilen, dass diese alle Anträge zurückziehe und inskünftig das «Znüni» selber mitbringe. Es werde nicht zu Mehrausgaben kommen, stellt er klar.
Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten. Sie wird die Jahresplanung 2013 genehmigen.
Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, die Jahresplanung 2013 sei kompatibel mit dem Finanzplan. Die grüne Fraktion stimmt der Jahresplanung zu und wird einstimmig eintreten.
Gerhard Schafroth (glp) greift einen Aspekt heraus: Das Budget 2013 wiese, würden die ausserordentlichen Elemente eliminiert, einen Verlust von 180 Mio. Fr. aus.
Der Kanton ist am Ende einer Hochjunkturphase, praktisch ohne Arbeitslosigkeit. Es geht ihm gut - in den letzten Jahren war fast immer ein Wachstum zu verzeichnen gewesen. Vor diesem Hintergrund wird nun ein Budget mit einem strukturell bedingten Verlust von 180 Mio. Fr. vorgelegt. - Das sollte einem eigentlich zu denken geben.
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erwidert Gerhard Schafroth, ihm gebe dies zu denken.
Das strukturelle Defizit hängt mit Ausgaben zusammen, die beschlossen werden, insbesondere mit den gebundenen Ausgaben. Diese steigen einfach weiter an, ohne dass darauf Einfluss genommen werden kann.
Der Regierungsrat hat ein Budget mit einem Verlust von 28 Mio. Fr. vorgelegt. Wie bereits gesagt wurde, ist es ein besseres Ergebnis, als dies bislang für das Jahr 2013 prognostiziert worden war.
Im Finanzplan für das Jahr 2013 ist die Regierung noch von einem Defizit in der Höhe von 69 Mio. Fr. ausgegangen; in der Budgetrichtlinie, welche die Finanzkommission am 13. Juni 2012 behandelt hat, ist die Regierung noch von einem Saldo von 131 Mio. Fr. ausgegangen, und zwar exklusiv der neuen Vorhaben.
Das Budget ist besser als befürchtet, aber nicht wirklich zufriedenstellend. Es unterstreicht aber durchaus den Effort von Regierung und Verwaltung, nachhaltige Entlastungen zu erzielen und auf den Pfad der Tugend zurückzukehren.
Die Regierung hat den Entlastungspfad mit dem Entlastungspaket formuliert, und auf diesem Weg will sie weiter voranschreiten.
Drei wesentliche Sondereffekte beeinflussen das Budget. Diese sind aber auch deutlich ausgewiesen; mit Schönrechnen und kreativer Buchhaltung hat dies nichts zu tun. Die Regierung budgetiert realistisch und transparent. Anpassungen an neue Rechnungslegungsstandards wie HRM2 führen automatisch zu neuen Standards. Das ist unvermeidbar; andernfalls könnte die Rechnungslegung gar nicht mehr verbessert werden. Die Regierung achtet auf Kontinuität und auf Transparenz. Sie ändert nichts, ohne davon überzeugt zu sein, dass es nötig ist.
Aufgrund der Sondereffekte - die Beiträge an die Investitionen Dritter, die nicht mehr in der Erfolgsrechnung verbucht werden, die ausserordentliche Einnahme aus der Veräusserung des UKBB und die Berücksichtigung eines Pauschalbetrages von 20 Mio. Fr. für die Steuererträge aus Vorjahren - ist das Budget durch verschiedene erhebliche Abweichungen gegenüber den Annahmen im letztjährigen Finanzplan gekennzeichnet.
Insgesamt übersteigen die entlastenden Faktoren die belastenden. Daraus resultiert die Verbesserung des Budgets von 41 Mio. Fr. gegenüber der mehrjährigen Planung.
Mehrbelastungen resultieren aus der Revision des kantonalen Finanzausgleichs um 12 Mio. Franken. Hans-Jürgen Ringgenberg sei an dieser Stelle erwidert, dass das Parlament den Auftrag gegeben hatte, Nachverhandlungen zu führen, was nicht gerade eine ideale Ausgangslage war. Weiter zu erwähnen sind Mehraufwendungen in der Gesundheitsversorgung um 8 Mio. Fr., bei der Sonderschulung und Jugendhilfe von 7 Mio. Fr., bei den Schulabkommen von 6 Mio. Fr. und aus neuen Vorhaben von 10 Mio. Franken. Darin enthalten ist auch das strategisch wichtige Kompetenzzentrum im Zusammenhang mit der Wirtschaftsoffensive. Die Projekte sind übrigens in der Landratsvorlage 2012/286 betreffend den Finanzplan auf Seite 29 aufgelistet.
Neben den drei Sonderfaktoren trägt auch der nationale Finanzausgleich zur Entlastung bei. Wie erinnerlich, hat sich der Ressourcenindex für Baselland von 101.4 auf 99.5 reduziert. Das hat eine deutliche Auswirkung, ist doch Baselland von den so genannt finanzstarken Kantonen (Index über 100) zu den so genannt finanzschwachen Kantonen übergegangen. Gegenüber dem Finanzplan resultiert eine Entlastung von 11 Mio. Franken. Wegen des Härteausgleichs von 4.3 Mio. Fr. zahlt Baselland aber immer noch Geld in den nationalen Finanzausgleich ein.
Das Entlastungspaket kommt voran, beschäftigt die Regierung und Verwaltung aber stark. Dabei sind sie auf Kurs. 162 von 185 Massnahmen können planmässig umgesetzt werden. Die Entlastungswirkung des Entlastungsrahmengesetzes fehlt gegenwärtig; zudem hat der Landrat noch eine Massnahme im ÖV-Bereich abgelehnt. 15 Massnahmen können bis zum Jahr 2014 nicht im geplanten Umfang umgesetzt werden, obwohl die Projektmitarbeitenden sich sehr darum bemühen.
Die Ausfälle müssen kompensiert werden. Der Regierungsrat wird dem Parlament entsprechende Einzelvorlagen unterbreiten. Die Gretchenfrage, ob alle es bezüglich Haushaltsgleichgewicht ernst meinen, wird dann gestellt werden und nicht im Rahmen des Budgets.
Im Budget 2013 sind Entlastungsmassnahmen im Umfang von 75 Mio. Fr. eingesetzt. Die Regierung beurteilt den Umsetzungsstand im Entlastungspaket insgesamt als zufriedenstellend - aber die ersten Massnahmen sind die einfachsten, die letzten Massnahmen die schwierigsten; sie tun am meisten weh. Es gilt das Gesetz der zunehmenden Grenzkosten bzw. das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen. Zudem: Jedes zusätzliche Vorhaben verschärft den Entlastungsbedarf, und es werden immer wieder einzelne Vorhaben einzeln für sich priorisiert. Seriös priorisieren kann man eigentlich nur, wenn man gleichzeitig weiss, was posteriorisiert wird.
Die Selbstfinanzierung hat sich gegenüber dem Vorjahr verbessert, ist aber noch immer negativ. Die nicht vorhandene Selbstfinanzierung zeigt eindrücklich die Schieflage der Kantonsfinanzen, die dringlich behoben werden muss. Erst 2014 wird ein positiver Wert erreicht werden können, und der gemäss Regierungsprogramm avisierte und vom Parlament abgesegnete Zielwert von 65% wird erst im Jahr 2016 erreicht werden.
Nur bei einer Selbstfinanzierung von 100% kann eine Neuverschuldung vermieden werden. Davon ist der Kanton noch weit entfernt.
Der Finanzdirektor bittet, den Anträgen der Finanzkommission zu folgen.
://: Eintreten ist unbestritten.
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Detailberatung (dem Kommissionsbericht folgend)
4.1 Finanz- und Kirchendirektion (FKD)
keine Wortbegehren
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4.2 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD)
Wie Kommissionspräsident Marc Joset (SP) ausführt, hat die Finanzkommission zwei Empfehlungen an die Regierung betreffend das VGD-Budget verabschiedet.
Das Budget der VGD zeigt sich wieder stark verändert gegenüber dem Vorjahr. Es handelt sich immer noch um die Folgen des Wechsels vom Globalbudget zur Finanzierung via Fallpauschalen und Gemeinkosten.
Die Gemeinkosten sollen erst während des laufenden Jahres per Landratsvorlage genehmigt werden. Darum richtet die Finanzkommission einstimmig die Empfehlung an die Regierung, dass im Budget 2014 die Gemeinkosten auf der Basis einer verabschiedeten Landratsvorlage eingestellt werden sollen.
Eine zweite Empfehlung, welche die Finanzkommission einstimmig an die Regierung richtet, betrifft die rund 330 Mio. Franken, welche den Spitälern zugute kommen, aber nicht direkt unter der Kontrolle der Direktion stehen.
Es handelt sich um die Positionen 361 und 363, für welche die Finanzkommission einen höheren Detaillierungsgrad fordert.
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4.3 Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD)
keine Wortbegehren
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4.4 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD)
keine Wortbegehren
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4.5 Sicherheitsdirektion (SID)
Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt, er habe im Kommissionsbericht geschrieben, dass die Reorganisation der KESB den Kanton um jährlich rund 4 Mio. Fr. entlasten werde. Den Gemeinden werde davon im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs jedoch nur 1.45 Mio. Fr. ersetzt, obwohl deren Zusatzkosten deutlich höher ausfallen dürften.
Es ist Folgendes zu berichtigen:
Mit der Revision des Erwachsenenschutzrechts haben die Gemeinden als neue Aufgabe die so genannte Berufsbeistandschaft übernommen. Diese Aufgabe war bis jetzt bei den kantonalen Amtsvormundschaften angesiedelt. Dem Kanton entstehen keine Kosten mehr, aber es fallen auch keine Erträge mehr an.
Die 4 Mio. Fr. sind Bruttoaufwendungen, also die Aufwendungen vor Abzug der Erträge. Der Betrag von 1.45 Mio. Fr. ist die effektive Nettoentlastung des Kantons und ist via Finanzausgleich den Gemeinden ausgeglichen worden. - Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist entsprechend angepasst worden.
Er entschuldigt sich für diesen Fehler und wünscht, dass dieser via Protokoll berichtigt wird.
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5. Parlamentarische Anträge zum Budget
Antrag 2012-250_01 von Klaus Kirchmayr (Grüne Fraktion) betreffend Senkung Liquiditätshaltung um CHF 200 Mio. und der zinstragenden Anlage dieser Reduktion in der Tresorerie. Bei einem angenommenen Zinssatz von 0.5% auf diesem Geld ergibt sich eine Budgetverbesserung von ca. CHF 1 Mio. Um den entsprechenden Betrag ist der Zinsertrag im Konto 440 bei der Finanzverwaltung zu erhöhen.
Konto/Kontogruppe: 440 Zinsertrag
Direktion/Dienststelle: Finanzverwaltung (P2102)
CHF +1'000'000
Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Der Budgetantrag wurde zurückgezogen.
://: Der Budgetantrag 2012/250/01 ist somit erledigt.
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Antrag 2012-250_02 von Gerhard Schafroth (BDP-glp-Fraktion) betreffend vollständigen Berücksichtigung der negativen Teuerung 2012 bei der Festlegung der Löhne 2013.
Konto/Kontogruppe: 301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals
Direktionen/Dienststelle: alle Direktionen
CHF -2'910'500
Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung
Der Antragsteller, Gerhard Schafroth (glp), gibt bekannt, dass er seinen Antrag zurückziehe.
://: Der Budgetantrag 2012/250/02 ist somit erledigt.
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Antrag 2012-250_03 von Gerhard Schafroth (BDP-glp-Fraktion) betreffend Reduktion der Arbeitgeberbeiträge zur beruflichen Vorsorge. Die Beiträge zur beruflichen Vorsorge sind ab 1. Januar 2013 je zur Hälfte vom Kanton als Arbeitgeber und vom Personal zu tragen.
Konto/Kontogruppe: 305 Arbeitgeberbeiträge
Direktionen/Dienststelle: alle Direktionen
CHF -3'612'400
Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung
Gerhard Schafroth (glp) erklärt, es gehe um die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge, welche gemäss heutiger Regelung im Verhältnis 60:40 aufgeteilt werden. - Es handelt sich um eine komplett unübliche Konstellation. Gerade in der jetzigen Finanzlage wird im Baselbiet nicht mehr verstanden, wie solche Sonderzüge gefahren werden können.
Angestrebt werden marktübliche Löhne, was in Ordnung ist. Darüber hinaus wird ein überdurchschnittlicher Kündigungsschutz gewollt - selbstverständlich soll dies das Staatspersonal haben. Nun aber will man eine überdurchschnittliche Privilegierung in der beruflichen Vorsorge. Ein wesentliches Element ist die Aufteilung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen.
Es muss eine Abkehr davon stattfinden - deshalb dieser Budgetantrag. Sollte dieser Budgetantrag eine Mehrheit finden, stellt es kein Problem, eine Motion nachzureichen und das Ganze per Mitte 2013 umzusetzen.
Mirjam Würth (SP) erklärt, ihre Fraktion werde diesen Budgetantrag sicher nicht unterstützen. Es können nicht einfach während des Spiels die Regeln geändert werden. Im Moment wird dies neu ausgehandelt. Jetzt kann nicht einfach ein Budgetantrag zu Grundlagen, die sowieso bereits in Diskussion sind, gestellt werden.
Auch die FDP-Fraktion werde diesen Budgetantrag ablehnen, so Monica Gschwind (FDP). Die Fraktion ist der Meinung, dass es sich bei diesem Budgetantrag um das falsche Instrument handle. Eine Änderung müsste im Dekret vorgenommen werden und erforderte auch einen längeren Prozess. Zum heutigen Zeitpunkt, da die Sanierung der BLPK ansteht, steht der Antrag quer in der Landschaft.
Claudio Botti (CVP) teilt mit, dass auch die CVP/EVP-Fraktion diesen Antrag ablehnen werde. Sie ist ebenfalls der Meinung, dass das Thema Gegenstand der Diskussion im Zusammenhang mit der Sanierung der BLPK sei. Wie bereits Monica Gschwind gesagt hat, liegt der Antrag quer in der Landschaft.
Lotti Stokar (Grüne) gibt bekannt, dass auch die grüne Fraktion diesen Antrag ablehnen werde. Es ist absolut schlechter Stil und rücksichtslos gegenüber den Sozialpartnern, dies in einer Budgetdebatte - und kurz bevor es sowieso zu einer Änderung in dieser Sache kommen wird - durchsetzen zu wollen.
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, dass erstens ein Verhältnis 60:40 bei Unternehmen in diesen Grössenordnungen und bei den Kantonen absolut nicht unüblich sei.
Zweitens: Wie bereits gesagt worden ist, ist die Aufteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bereits Gegenstand der BLPK-Reform, die per 1.1.2014 in Kraft treten soll, und bereits mit der Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände (ABP) verhandelt.
Drittens ist es klar, dass es rechtlich nicht zulässig ist, mittels Budgetantrag rechtliche Grundlagen zu ändern. Zudem gibt es auch noch Fristen, die eingehalten werden müssen.
://: Der Budgetantrag 2012/250/03 wird mit 74:2 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]
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Antrag 2012-250_04 von Gerhard Schafroth (BDP-glp-Fraktion) betreffend Streichung des Arbeitgeberbeitrags an die Frühpensionierung von Kantonsangestellten.
Konto/Kontogruppe: 305 Arbeitgeberbeiträge
Direktionen/Dienststelle: alle Direktionen
CHF -2'100'000
Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung
Gerhard Schafroth (glp) weist darauf hin, dass der Kanton Baselland in die dümmste aller denkbaren Konstellationen hineinmanövriert wurde. Eigentlich sollten die Berufstätigen arbeiten, weil die Lebenserwartung steigt und weniger Geld für die Vorsorge vorhanden ist. Statt die Berufstätigen dazu zu bringen, länger zu arbeiten, wird ihnen sogar noch Geld dafür gezahlt, dass sie kürzer arbeiten.
Dies ist völlig unhaltbar. Die Situation kann wohl kurzfristig nicht geändert werden, aber es ist wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, wie es zu einer solchen absolut unmöglichen Lage kommen konnte.
Mirjam Würth (SP) verweist auf ihre Argumentation zum vorherigen Budgetantrag. Man befindet sich mitten im Spiel.
Erstens ist es weder möglich noch von ihrer Fraktion gewollt, die Regeln jetzt zu ändern. Zweitens wird das Anliegen mit der Reform der Pensionskasse sowieso berücksichtigt.
Die Fraktion lehnt den Antrag ab.
Monica Gschwind (FDP) teilt mit, dass auch ihre Fraktion den Antrag ablehnen werde. Frühpensionierungen werden von den Arbeitnehmenden langfristig geplant, und es geht nicht an, kurzfristig die Spielregeln zu ändern. Das würde gegen Treu und Glauben verstossen.
Gemäss Claudio Botti (CVP) wird auch die CVP/EVP-Fraktion diesen Antrag ablehnen, aber sie begrüsst natürlich immer die Denkanstösse Gerhard Schafroths.
Lotti Stokar (Grüne) stellt fest, es habe eine Zeit gegeben, da die Frühpensionierungen als sinnvoll betrachtet und gefördert wurden. Es konnten jüngere Arbeitnehmende mit tieferen Löhnen eingestellt werden, wodurch sich Geld sparen liess. Damals ist das also nicht als Geldverschwendung angeschaut worden.
Abgesehen davon ist es absolut unmöglich, dies jetzt ändern zu wollen. Im letzten August ist den Mitarbeitenden angeboten worden, dass jene, die sich überlegten, per Ende 2013 in Pension zu gehen, bei der BLPK Auskunft über ihre persönliche Situation erhalten könnten. Diese Mitarbeitenden haben das gemacht, und die Planungen zur Regelung von deren Nachfolge sind bereits im Gange. Es wäre ein Affront, jetzt die Grundlagen ändern zu wollen, auf die sich die Mitarbeitenden verlassen haben.
Die Grünen lehnen den Budgetantrag ab.
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, bevor der Budgetantrag eingereicht worden sei, habe die Regierung über das Paket zur BLPK-Reform mit den Sozialpartnern verhandelt. Im Konsens mit den Sozialpartnern wurde vorgeschlagen, die Möglichkeit zur Frühpensionierung per 1.1.2014 aufzuheben.
Jetzt lässt sich das Ganze sicher nicht so kurzfristig abschaffen. Dies ist rechtlich gar nicht zulässig und würde gegen Treu und Glauben verstossen.
://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2012/250/04 mit 72:1 Stimmen und 8 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]
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Antrag 2012-250_05 von Gerhard Schafroth (BDP-glp-Fraktion) betreffend Prüfung von Einsparpotential bei nicht aktivierbaren Anlagen sowie der Kürzung von Spesen.
Konto/Kontogruppe: 311 Nicht aktivierbare Anlagen, 317 Spesen, Anlässe, Lager, Exkursionen
Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat (P2100)
Kontogruppe 317 CHF -15'380
Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Der Budgetantrag wurde zurückgezogen.
://: Der Budgetantrag 2012/250/05 ist somit erledigt.
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Antrag 2012-250_06 von Gerhard Schafroth (BDP-glp-Fraktion) betreffend Prüfung der Zusammenlegung der Fachstelle für Gleichstellung mit dem Kanton BS.
Konto/Kontogruppe: -
Direktionen/Dienststelle: Fachstelle für Gleichstellung (P2101)
CHF -
Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Der Budgetantrag wurde zurückgezogen.
://: Der Budgetantrag 2012/250/06 ist somit erledigt.
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Antrag 2012-250_07 von Gerhard Schafroth (BDP-glp-Fraktion) betreffend Reduktion der Stellen des Personalamtes im Verhältnis zum Personalabbau in den übrigen Departementen (z.B. SID und VGD).
Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand
Direktionen/Dienststelle: Personalamt (P2104)
CHF 714
Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Der Budgetantrag wurde zurückgezogen.
://: Der Budgetantrag 2012/250/07 ist somit erledigt.
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Antrag 2012-250_08 von Gerhard Schafroth (BDP-glp-Fraktion) betreffend Streichung der zwei zusätzlichen Stellen, welche für die Verlustscheinbewirtschaftung verlangt werden.
Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand
Direktionen/Dienststelle: Steuerverwaltung (P2106)
Aufwand CHF -200'000
Ertrag CHF -600'000
Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung
Der Budgetantrag wurde zurückgezogen.
://: Der Budgetantrag 2012/250/08 ist somit erledigt.
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An dieser Stelle unterbricht Landratspräsident Jürg Degen (SP) die Beratung der Jahresplanung und der Budgetanträge. Diese wird morgen Vormittag fortgesetzt werden.
Rolf Richterich (FDP) erklärt, er habe den Kantonsgerichtspräsidenten bei der Budgetdebatte vermisst. Ist es nicht mehr üblich, dass dieser teilnimmt?
Der Kantonsgerichtspräsident sei ordnungsgemäss eingeladen worden, antwortet Landratspräsident Jürg Degen (SP). Warum dieser heute nicht da ist, entziehe sich seiner Kenntnis.
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
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