Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2012

Nr. 961


[Fortsetzung der Beratung vom 12. Dezember 2012 ]


- Kapitel Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


Antrag 2012-250_09 von Pia Fankhauser Zenhäusern (SP-Fraktion) betreffend Erhöhung des Beitrages für Abhängigkeitserkrankungen um CHF 500'000.


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat VGD (P2200)


CHF +500'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Pia Fankhauser (SP) nennt drei Gründe, weshalb der Landrat ihren Budgetantrag annehmen solle. Erstens: Es geht um ambulante Therapien. Es ist einige Verwirrung entstanden, weil in der Antwort der Finanzkommission nur von stationären Behandlungen die Rede ist. Es geht jedoch um ambulante Therapien, die unter der Leistung «Gemeinwesenarbeit und Dritte» - mit Betonung auf «Dritte» - aufgeführt sind. Die Votantin verweist auf Seite 3 der Berichts der Finanzkommission, wo es heisst, dass die Gesundheitsversorgungskosten detaillierter aufgeführt werden sollten, weil sich der Landrat bei der derzeitigen Handhabung im budgetmässigen Blindflug bewegt, was die Abgrenzung von gemeinwirtschaftlichen gegenüber anderen Kosten angeht. Zweitens: Wenn man den beantragten Budgetbetrag nicht einstellt, dann werden wahrscheinlich Leistungen gestrichen. Wenn man den Betrag jedoch einstellt, so steht das Geld zur Verfügung für eventuelle Leistungsaufträge. Man muss ja das Geld nicht verbrauchen. Wenn es aber nicht im Budget drinsteht, kann dies immer als Argument verwendet werden, Leistungen zu verweigern. Drittens: Der Antrag ist budgetneutral. Wenn man nämlich den gleichen Betrag für den Muggenbergtunnel wegnimmt, dann ergibt sich budgetmässig unter dem Strich eine gewisse Egalität.


Hanni Huggel (SP) nimmt als Mitglied der Kommission für stationäre Drogentherapie zum Budgetpostulat Stellung. Der Kanton Baselland hat ein sehr fortschrittliches Psychiatriekonzept mit nicht nur medikamentösen, sondern auch anderen, stationären und ambulanten, Methoden. Dazu gehören auch Tagesstrukturen und die Eingliederung in die Arbeitsmärkte. Es hat sich nun gezeigt, dass die stationären Behandlungen eher zurückgehen. Wie auch immer budgetiert wird, ob höher oder tiefer, der Kanton muss sich so oder so an den Kosten für stationäre Drogentherapie beteiligen. Weil diese jedoch abnehmen, nehmen die ambulanten Drogentherapien zu. Die zuständige Ärztin für Abhängigkeitserkrankungen hat das genau aufgezeigt. Für diese Therapien im ambulanten Bereich fehlt jetzt das Geld. Es ist nicht schlüssig, dass der im stationären Bereich eingesparte Betrag nicht auf ambu-lant übertragen werden kann. Die Kantone Solothurn und Aargau praktizieren dies so. Der Budgetposten 2200/363 heisst «Beitrag für Abhängigkeitserkrankungen». Deshalb ist die Votantin nicht bereit, den Betrag von Fr. 600'000 einfach wegzustreichen mit der angegebenen Begründung, stationäre Drogentherapien nähmen ab, denn im gleichen Zug wird das Geld für ambulante Therapien gebraucht. An dieser Stelle droht wirklich eine Versorgungslücke. Die von Pia Fankhauser beantragten Fr. 500'000 sind sehr gut investiertes Geld. Die Votantin bittet daher, dem Budgetantrag zuzustimmen.


Monica Gschwind (FDP) weist darauf hin, dass es sich bei den Beiträgen des Kantons an die stationären Behandlungen um gebundene Kosten handle, die der Kanton also so oder so übernehmen müsse. Das ist die Hauptaussage. Zudem hat Regierungsrat Peter Zwick versichert, dass dies in der Position «Gemeinwirtschaftliche Kosten» enthalten ist. Dem kann die FDP-Fraktion folgen, und sie wird das Budgetpostulat deshalb ablehnen.


Lotti Stokar (Grüne) erinnert daran, dass die Finanzkommission das Postulat relativ klar abgelehnt habe. Wenn man aber die Begründung nochmals genau liest, merkt man, dass hier ein gewisses Missverständnis in Bezug auf stationäre und ambulante Therapien vorliegt. Es ist natürlich wichtig, dass die ambulanten Therapien so wie bis anhin stattfinden können. Es macht ja auch Sinn, ambulant zu therapieren, wo eine stationäre Behandlung nicht nötig ist. Für die Votantin ist jetzt nicht mehr klar, ob die ambulante Behandlung abgedeckt ist oder nicht. Man könnte jetzt zur Auffassung gelangen, dass man dem Postulat zustimmen sollte, weil man eben nicht weiss, ob man sonst die Katze im Sack kauft oder - noch schlimmer - nicht einmal weiss, ob eine Katze im Sack ist. Zur Sicherheit beantragt die Votantin daher, dem Budgetantrag zuzustimmen. Dann kann man sicher sein, dass auch der Be-trag für die ambulanten Therapien zur Verfügung steht. Wenn man ihn am Ende nicht brauchen würde, wäre dies ja nicht schlimm.


Beatrice Herwig (CVP) plädiert namens der CVP/EVP-Fraktion auf Ablehnung des Budgetpostulats. Die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen würden um ca. 3 Millionen Franken erhöht, damit sei nach Ansicht der Fraktion das erforderliche Geld für die Abhängigkeitserkrankungen vorhanden.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) bestätigt die Aussage von Lotti Stokar, dass in der Kommission die Aussage der Verwaltung bzw. der Direktion darüber, inwiefern die gemeinwirtschaftlichen Kosten auch die ambulanten Therapien umfassen, möglicherweise missverstanden worden sei. Die Kommission war der Meinung - und er hat es deshalb auch so in den Bericht aufgenommen -, dass das Geld vorhanden ist. Aber er möchte heute vom zuständigen Regierungsrat doch nochmals hören, dass insoweit kein Missverständnis vorliegt und dass die Beträge für ambulante Therapien in diesem Budgetposten enthalten sind. Wo dann aber, falls dies der Fall ist, gekürzt wird, würde ihn doch wunder nehmen. Irgendwo müssen diese gut eine Million Franken ja wegfallen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) ärgert sich sehr über das Roulette, das hier um die Frage gemacht werde, ob es so oder so gemeint sei und ob der Betrag enthalten oder nicht enthalten sei. Dies zeigt auch, wie dringlich die Forderung der Finanzkommission in Bezug auf die Budgetlegung 2014 ist, nämlich dass die Gemeinkosten auf der Basis einer verabschiedeten Landratsvorlage eingestellt werden. Die Votantin bittet ebenfalls, wie Hanni Huggel, dem Budgetpostulat zuzustimmen, damit man auf der sicheren Seite ist. Es kann einfach nicht sein, dass es eine Landratsvorlage gibt, aus der man solche Dinge erst noch herausraten muss; so etwas möchte sie nächstes Jahr nicht mehr erleben.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) bestätigt, dass der Regierungsrat die gemeinwirtschaftlichen Kosten von 5,6 Millionen im Jahr 2012 auf 8,5 Millionen erhöht habe, und zwar genau wegen den Abhängigkeitserkrankungen. Er kann garantieren, dass es dort weitergeht. Falls der Landrat jetzt diese beantragten Fr. 500'000 spricht, so bewirkt dies einfach eine Erhöhung des Budgets. Zur Frage des Kommissionspräsidenten, wo das Geld hinfliesst, teilt Regierungsrat Peter Zwick mit, dass, wie im Positionspapier ausgeführt, 1 Million Franken von der Position Abhängigkeitserkrankungen in die Gesundheitsversorgung überführt wird. Das Geld ist also nicht verloren.


Zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen vor oder nach Budget erklärt Peter Zwick ganz klar, dass diese eben erst genau ausgewiesen werden können, wenn die DRG zwischen den Spitälern und den Versicherungen ausgehandelt sind. Die Regierung kann die Budgetierung gerne vorwegnehmen, wenn der Landrat dies wünscht, aber dann muss das Parlament auch die Verantwortung übernehmen, wenn eventuell etwas ausgeschüttet wird, das nachher über die Versicherungen bezahlt wird. Vielleicht löst sich dieses Problem in einem oder zwei Jahren, wenn die Tarife einmal festgesetzt sind. Zum vorliegenden Postulat garantiert Regierungsrat Peter Zwick, dass die Abhängigkeitserkrankungen mit der Erhöhung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen um 12,5 Millionen Franken gesichert sind.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2012/250/09 mit 31:48 Stimmen ab. [ Namenliste ]


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Antrag 2012-250_10 von Klaus Kirchmayr (Grüne Fraktion) betreffend Reduktion des Transferaufwands Gesundheitsversorgung in der Höhe von CHF 15 Mio.


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat VGD (P2200)


CHF -15'000'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Gegenantrag des Regierungsrates: CHF -3'900'000


Antrag der Finanzkommission: Annahme Gegenantrag Regierungsrat


Klaus Kirchmayer (Grüne) erläutert, dass sich sein Budgetpostulat mit dem wahrscheinlich grössten Einzelposten des Budgets befasse, nämlich mit dem Kantonsanteil an der Finanzierung der Spitäler. Es geht also um die berühmten 55% einer Rechnung, die der Kanton bezahlen muss, wobei er die Preise aber nicht beeinflussen kann, denn diese Preise werden zwischen den Krankenkassen und den Spitälern abgemacht. Die Position ist insofern sehr anspruchsvoll, als es seit diesem Jahr ein neues System gibt. Man muss der VGD zugute halten, dass sie sich bemühte, diese Position, basierend auf den aktuellen, zum Budgetzeitpunkt verfügbaren Ist-Informationen der ersten 6 Monate des Jahres 2012 zu berechnen. - Der Votant unterbricht sich selbst mit der Bemerkung, dass die angezeigte Restredezeit nicht stimmen könne, da er 5 Minuten Zeit habe. [Heiterkeit] - Man gelangte so zur Baserate von 10'200 Franken. Inzwischen gibt es jedoch unabhängige Untersuchungen, die klar zeigen, dass die Baserate zu hoch ist. Der Preisüberwacher, der dies sehr detailliert untersucht hat, kommt zum Schluss, die zutreffende Baserate wäre 8'950 Franken. Das macht in Summe, auf die ganze Position umgemünzt, 50 Millionen Franken aus. Es wäre zwar unrealistisch, deshalb 50 Millio-nen Franken zu streichen, aber es ist ganz klar, dass diese Position im Budget zu hoch eingestellt ist. Dies hat die Regierung auch anerkannt, indem sie immerhin schon um knapp vier Millionen entgegengekommen ist. Die Grüne Fraktion hält diesen Betrag für viel zu wenig ambitiös, auch vor dem Hintergrund, dass man in der Vergangenheit die Spitäler geschont hat. Darum ist es wichtig, dass der Landrat heute ein Zeichen setzt.


Der Votant beantragt, die Position um Fr. 8'000'000 (statt 15'000'000) zu reduzieren.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) weist darauf hin, dass man sich hier auf dem Feld der Prognosen befindet. Man weiss nicht, wie viel es kosten wird. Das Anliegen der SVP-Fraktion ist es, dass die Position der basellandschaftlichen Spitäler nicht geschwächt wird. Sie ist daher der Meinung, dass die von der Regierung vorgeschlagene Kürzung um 3,9 Millionen Franken ausreichend sein sollte. Auch die Finanzkommission hat ja diesem Gegenantrag der Regierung mit 7:5 Stimmen zugestimmt.


Monica Gschwind (FDP) nimmt Bezug auf die Antwort der Regierung auf das Postulat von Klaus Kirchmayr. Dort lege die VGD dar, dass sie die vorliegenden Zahlen anhand verschiedenster Hochrechnungen ermittelt hat, und dass dafür nicht nur die Baserate, sondern auch das durchschnittliche Fallgewicht und die Patientenströme eine entscheidende Rolle spielen. Wie hoch die effektive Baserate sein wird, ist gegenwärtig nicht absehbar. Ein Entscheid darüber, ob die sich ergebende Reduktion eher bei 8 oder eher bei 3,9 Millionen Franken liegen wird, ist fast wie Kaffeesatzlesen. Die akutsomatischen Behandlungen im Kantonsspital Baselland, in den inner- und ausserkantonalen Privatkliniken und in der Psychiatrie muss der Kanton so oder so bezahlen, egal, wie viel davon im Budget eingesetzt ist. Eine zu starke Reduktion dieser Position verschönert zwar das Budget, ist aber letztendlich nur Augenwischerei. Spielraum besteht einzig bei der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.


Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, dass es wichtig ist, hier ein Signal zu setzen, welches zeigt, dass die Leistungserbringer sich anstrengen müssen und dass der Kanton nicht bereit ist, alles und jedes zu bezahlen. Aus diesen Erwägungen heraus stimmt die FDP-Fraktion dem Antrag der Regierung auf Reduktion um 3,9 Millionen Franken zu.


Beatrice Herwig (CVP) weist darauf hin, dass die Budgetierung der Gesundheitskosten in den Spitälern extrem schwierig sei. Wie sich die Fallpauschalen und die Patientenströme entwickeln werden, ist völlig offen. Daher macht es Sinn, dass man die zur Verfügung stehenden Zahlen des Jahres 2012 als Ausgangsbasis für die Budgetierung 2013 nimmt. Als sicher annehmen kann man, dass sich die Fall-pauschale nicht nach oben entwickeln wird, sondern tendenziell eher nach unten. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt daher den Gegenvorschlag der Regierung, den Budgetbetrag um 3,9 Millionen Franken zu reduzieren.


Auch die SP-Fraktion, so Ruedi Brassel (SP), sei für die Reduktion dieses Budgetbetrages; ein Teil der Fraktion werde dem Antrag von Klaus Kirchmayr - Reduktion um 8 Millionen Franken - zustimmen; die Fraktionsmehrheit ist für 3,9 Millionen. Es ist klar: Bereits das Budgetieren war im Prinzip Kaffeesatzleserei. Präziser wird die Sache weder mit der einen noch mit der anderen Prognose. Wichtig ist das Signal, dass man sich anstrengen muss, diese Kostenminimierung zu erreichen. Der Landrat muss schauen, dass er ein realistisches Budget hat. Wenn man die Baserate senken kann, erscheint es dem Votanten persönlich nicht ausgeschlossen, dass die 8 Millionen erreicht werden können.


Im Sinne einer vorsichtigen Budgetierung, sagt Gerhard Schafroth (glp), erscheint der BDP/glp-Fraktion der Betrag von 3,9 Millionen sinnvoller. Selbstverständlich wären 8 Millionen besser, und man erwartet von der Regierung, dass sie dies anstrebt. Die BDO/glp-Fraktion unterstützt den Gegenantrag der Regierung.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) ist nicht der Meinung, dass die Regierung im Kaffeesatz lese, sonder sie sei bemüht, die Gesundheitskosten seriös zu budgetieren. Man muss einfach wissen: Wenn der Landrat die beantragte Reduktion beschliesst, so setzt er eigentlich kein Zeichen, sondern er verschönert nur das Budget. Denn es handelt sich um gebundene Ausgaben. Der Kanton ist verpflichtet, 55% der Gesundheitskosten zu tragen, die aus Spitalbehandlungen der Bevölkerung resultieren, egal ob diese Kosten in Baselland oder in umliegenden Spitälern entstehen. Auf die Festsetzungen der Preise hat der Kanton keinen Einfluss. Man muss auch gewisse Dinge, die der Preisüberwacher sagte, hinterfragen, zum Beispiel wenn er das Kantonsspital Baselland als eines der grössten Spitäler der Schweiz mit dem Spital Winterthur vergleicht. Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme aufgezeigt, wie er zu seinen Zahlen kam und wie er, nach Abrechnung des 3. Quartals, 3,9 Millionen Franken hatte einsparen können.


Ergänzend weist Regierungsrat Peter Zwick darauf hin, dass im Jahr 2012 für das Kantonsspital Baselland 125 Millionen Franken budgetiert waren, im Jahr 2013 aber nur noch 115 Millionen - da hat man also, unabhängig von den hiesigen 3,9 Millionen, bereits 10 Millionen eingespart.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2012/250/10 von Klaus Kirchmayr in der heute gestellten Fassung - Reduktion um 8 Millionen Franken - mit 20:53 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


://: Der Landrat nimmt den Gegenantrag des Regierungsrates zum Budgetantrag 2012/250/10 - Reduktion um 3,9 Millionen Franken - mit 74:0 Stimmen bei 1 Enthaltung an. [ Namenliste ]


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Antrag 2012-250_11 von Gerhard Schafroth (BDP/glp-Fraktion) betreffend der Kürzung des budgetierten Betrags für das Kompetenzzentrum für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing von CHF 1.5 Mio. auf CHF 0.3 Mio.


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat VGD (P2200)


CHF -1'200'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Der Antrag wurde zurückgezogen.


://: Der Budgetantrag 2012/250/11 ist somit erledigt.


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Antrag 2012-250_12 von Gerhard Schafroth (BDP/glp-Fraktion) betreffend Streichung des Beitrages von CHF 51'000 für die MUBA 64+.


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat VGD (P2200)


CHF -51'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Gerhard Schafroth (glp) räumt ein, es gehe um einen kleinen Betrag zur Unterstützung der Organisation «64+» bei der MUBA. Aber auch Kleinvieh macht Mist. Er bittet, den Antrag zu unterstützen


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) führt aus, mit der Annahme dieses Antrags würde man die falschen Leute treffen. Seit fünf Jahren präsentieren die Messe Basel und die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam an der MUBA Fragen der Alterspolitik. Verschiedenste Seniorenvereinigungen haben dort die Möglichkeit, sich vorzustellen. Wenn Baselland seinen Beitrag streicht, wird voraussichtlich diese ganze Organisation zu Fall kommen. Er bittet, dem Antrag nicht zuzustimmen.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2012/250/12 mit 6:71 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Präsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass von den beiden inhaltlich dasselbe Thema betreffenden Anträgen 13 und 14 der Antrag 14 zurückgezogen wurde. Es ist also nur noch der Antrag 13 zu behandeln.


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Antrag 2012-250_13 von Christoph Buser (FDP) betreffend Festlegung des Beitrags an Baselland Tourismus wie bisher auf CHF 600'000.


Konto/Kontogruppe: 36 Transferaufwand


Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat VGD (P2200)


CHF +100'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Christoph Buser (FDP) erläutert, im Budget sei vorgesehen, den Beitrag an Baselland Tourismus auf Fr. 500'000 abzusenken. Das Geschäft kam leider erst spät in die Kommission; die abschliessende Beratung in der VGK kann erst am 10. Januar 2013 stattfinden. Es wäre daher auch verfahrenstechnisch unglücklich, wenn man bereits vor der Neuvergabe des Leistungsauftrags den Budgetbetrag absenken würde. Aber auch inhaltlich ist gut vertretbar, dass es die weiteren Fr. 100'000 sehr wohl braucht. Es gab einmal die Idee, dass man diese Fr. 100'000 mit der Gasttaxe, die erst kürzlich im Rat besprochen wurde, querfinanzieren könnte. Dies hat sich aber aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als nicht machbar herausgestellt, die ausdrücklich besagt, die Gasttaxe dürfe nicht für Tourismuswerbung eingesetzt werden.


Auch hier würde man die Falschen treffen; diese Organisation hat 2,1 Stellen - im Vergleich zu 40 Stellen, die Basel-Stadt für Tourismus beschäftigt. Der Votant bittet daher darum, dass heute keine Vorentscheide getroffen werden, die die Kommissionsberatung vom 10. Januar negativ präjudizieren würde.


Peter Brodbeck (SVP) findet die Abwägungen der Regierung in deren Bericht und die vorgesehene Kürzung um Fr. 100'000 in Ordnung. Bei Verpflichtungskrediten, die zugunsten von Organisationen gesprochen werden, fallen meistens bis zu 80 % Personalkosten an. Wenn dann ein solcher Verpflichtungskredit gekürzt wird, dann hat das einschneidende Massnahmen bei der Institution zur Folge. Baselland Tourismus jedoch - das einen ganz tollen Job macht, wie man erfahren durfte - hat ein Budget von fast einer Million Franken, und die Personalkosten machen einen wesentlich kleineren Teil aus. Die Fr. 100'000 können durchaus im Bereich von Marketingmassnahmen eingespart werden, und auch hier kann man ein Zechen setzen, dass gespart werden muss. Zudem ist es sehr wohl möglich, aus Mitteln der Gasttaxe Leistungen zu erbringen, die dann bei Tourismus Basel wegfallen; ein Beispiel wurde in der VGK bereits genannt. Der Votant findet daher, dass man hier der Regierung folgen sollte, die damit auch ein Zeichen setzt, dass alle neuen Verpflichtungskredite überprüft werden müssen. Dies entspricht ja auch dem Auftrag des Landrats an die Regierung. Wenn der Landrat jetzt bei jedem Verpflichtungskredit, den die Regierung kürzen will, wieder aufstockt, dann wird er unglaubwürdig.


Andreas Giger (SP) kündigt für die SP-Fraktion mehrheitliche Ablehnung des Antrags an; eine Minderheit werde dem Antrag zustimmen.


Martin Geiser (EVP) weist einleitend darauf hin, dass die Arbeit von Baselland Tourismus ausser Zweifel stehe. Auch auf der Website könne man sehen, dass da viel getan wird, soweit es in Baselland möglich ist, das ja kein Tourismus-Kanton ist wie Graubünden oder Wallis. Dennoch gibt es zwei, drei Sachen, die man da noch genauer anschauen muss. Einerseits gibt es hier einen Leistungsauftrag, der neu vergeben wird, und andererseits sind da die Kantonsfinanzen, die nicht ganz so rosig aussehen. Der Aufbau von Tourismus Baselland, der einiges kostete, ist jetzt mehr oder weniger abgeschlossen. Eine Studie hat gezeigt, dass man sich mehr konzentrieren statt verzetteln sollte; aber je mehr Geld man hat, desto eher verzettelt man sich. Wenn man sich das Budget von Baselland Tourismus anschaut, sieht man durchaus Sparpotenzial, zum Beispiel bei der Tourismus-Zeitung, die allein im 2013 Fr. 100'000 kosten soll. Sie wird vor allem im Kanton selbst verteilt, wo aber nicht das ideale Zielpublikum für touristische Übernachtungen in Baselland wohnt. Es lassen sich sicher noch andere Punkte finden, so dass es möglich sein sollte, die Fr. 100'000 einzusparen, ohne dass man deshalb Personal reduzieren müsste.


Urs-Peter Moos (parteilos) unterstützt den FDP-Antrag voll und ganz, da es keinen Sinn mache, bei Baselland Tourismus übereilt das Budget zu kürzen. Der Baselbieter Tourismus hat noch grosses Potenzial. Wenn man sieht, was diesbezüglich im Nachbarkanton Basel-Stadt durch jahrelange professionelle Arbeit erreicht wurde, dann könnte man sich dort eine Scheibe abschneiden.


In der grünen Fraktion, sagt Lotti Stokar (Grüne), sei das Thema kontrovers diskutiert worden. Einige haben die Notwendigkeit gesehen, den Antrag zu unterstützen; der grössere Teil der Fraktion wollte jedoch dem Regierungsantrag und damit deren Sparbemühungen unterstützen. Baselland Tourismus kann sicher eine Möglichkeit finden, diese Fr. 100'000 einzusparen.


Oskar Kämpfer (SVP) führt aus, ein Budget sei nicht nur eine Ansammlung von Zahlen, die am Ende mit einem Plus oder Minus enden, sondern es zeige auch auf, wohin ein Kanton gehen soll. Wenn man schaut, wo es im Baselland Entwicklungsmöglichkeiten gibt, dann ist eine der grössten die Landschaft und damit verbunden der Tourismus. Wenn man sich in diesem Bereich, der zweifellos Potenzial hat, nicht 100'000 Franken leisten will, dann muss man nachher auch nicht über eine Wirtschaftsinitiative reden, die möglicherweise eine Million kostet. Da stimmt einfach das Verhältnis nicht. Er widerspricht auch vehement der geäusserten Meinung, dass die einheimische Bevölkerung kein Teil des Tourismus sein könne. Das unter anderem auch aus einer sehr guten Erfahrung heraus, die er vor vielen Jahren in Mexiko machte: Alle Nachbarn sagten ihm, was er alles besichtigen gehen solle; aber als er die Leute fragte, wann sie selbst zuletzt dort gewesen sein, hiess die Antwort meistens: Ich hatte noch keine Zeit. So kommt es ihm vor, wenn er Einheimische fragte, ob sie diese oder jene Sehenswürdigkeit schon besucht haben. Auch die Einheimischen sind potenzielle Kundschaft, darum ist es nicht falsch, die Tourismuszeitung auch hier zu verteilen. Hier kürzen zu wollen, offenbart eine Verkennung der Notwendigkeiten, anhand derer Tourismus aufgebaut werden kann. Nur wenn man die Tourismusorte aufzeigt und bekannt macht, kann man Entwicklungen einleiten, die auch zu neuen Arbeitsplätzen, Hotelneubauten etc. führen. Die SVP-Fraktion wird daher - entgegen dem Erstvotanten aus ihren Reihen - mehrheitlich diese 100'000 Franken genehmigen.


Georges Thüring (SVP) bekräftigt, dass eine Streichung dieser 100'000 Franken wieder genau die Randregionen treffen würde. Man könnte dort die gute Arbeit, die in den letzten paar Jahren geleistet wurde, nicht weiterführen. Er bittet daher dringend um Zustimmung zum Antrag.


Bei der BDP/glp-Fraktion stünden die Finanzpolitik und das Spargebot im Vordergrund, sagt Gerhard Schafroth (glp). Die Fraktion wird den Antrag daher einhellig ablehnen.


Hansruedi Wirz (SVP) erinnert daran, was in letzter Zeit im Landrat alles an Schlechtem über diesen Kanton gesagt worden sei; und nun habe man da eine gut funktionierende Organisation, die das Gegenteil praktiziert, nämlich ein positives Image des Kantons fördert, bei den eigenen Leuten wie bei Auswärtigen. Wenn einem das keine 100'000 Franken wert ist, dann begreift er die ganzen Diskussion darüber, was man alles tun sollte, nicht mehr. Da gibt es die Wirtschaftsinitiative, zu welcher der Tourismus auch gehört, und hier diese 100'000 Franken einsparen zu wollen, ist knauserig und für ihn unverständlich.


Peter H. Müller (CVP) verweist darauf, dass der Tourismus ein starker Wirtschaftsmotor sei, der viel Wertschöpfung und grosse Wirkung hat. Deshalb machen die meisten Kantone sehr viel in diesem Bereich. Natürlich muss man im Baselland keine Skilifte bauen; aber es hat hier viele Dinge, die auch für Baselbieter zum Anschauen attraktiv sind. Es wäre vollkommen verkehrt, wenn man jetzt, nachdem der Aufbau gemacht ist, wieder herunterfahren würde. Man würde damit dem Tourismus Baselland, der einen sehr guten Job macht, ein ganz falsches Zeichen setzen. Deshalb ist der Votant persönlich dafür, die 100'000 Franken nicht zu streichen.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) stellt klar, dass die Regierung von Tourismus Baselland und der dort geleisteten sehr guten Arbeit überzeugt sei. Unter dem neuen Leiter merkt man auch mehr Zug und innovative Bestrebungen. Wieso dann trotzdem 100'000 Franken weniger? Im Rahmen des Entlastungspakets hatte die Regierung vom Landrat den Auftrag, bei ausgelaufenen und neu abzuschliessenden Verträgen Aufgaben und Ausgaben zu reduzieren. Alle Vorschläge, auch der hiesige, gingen auch durch den Think Tank und wurden lang diskutiert, und nun liegen sie dem Landrat vor. Der Landrat muss nun entscheiden, ob man die Vorgaben des Entlastungspakets einhalten will, oder ob man schon bei den ersten Neuverträgen davon abweicht.


://: Der Landrat stimmt dem Budgetantrag 2012/250/13 mit 39:36 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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Antrag 2012-250_14 von Gerhard Schafroth (BDP/glp-Fraktion) betreffend Reduktion des Beitrags an Baselland Tourismus um CHF 250'000.


Konto/Kontogruppe: 36 Transferaufwand


Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat VGD (P2200)


CHF -250'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Der Antrag ist zurückgezogen.


://: Der Budgetantrag 2012/250/14 ist somit erledigt.


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 - Kapitel Bau- und Umweltschutzdirektion


Antrag 2012-250_15 von Gerhard Schafroth (BDP/glp-Fraktion) betreffend Streichung der Erhöhung des Budgetbeitrags für die Einführung einer Baugesuchsapplikation.


Konto/Kontogruppe: 313 Dienstleistungen und Honorare


Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat BUD (P2300)


CHF -201'660


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Der Antragsteller hat den Budgetantrag zurückgezogen.


://: Der Budgetantrag 2012/250/15 ist somit erledigt.


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Präsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass die Anträge 2012-250_16, _17 und _18 gemeinsam diskutiert und anschliessend einzeln abgestimmt werden sollen.


Antrag 2012-250_16 von Thomas Bühler (SP-Fraktion) betreffend Kürzung des baulichen Unterhalts Kantonsstrassen.


Konto/Kontogruppe: 314 Baulicher Unterhalt


Direktionen/Dienststelle: Tiefbauamt Strassen (P2301)


CHF -500'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung



Antrag 2012-250_17 von Thomas Bühler (SP-Fraktion) betreffend Kürzung der Investitionen Tiefbau «Ausbau Kantonsstrassen / Nebenanlagen 9991».


Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen


Direktionen/Dienststelle: Tiefbauamt Strassen (P2301)


CHF -500'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung



Antrag 2012-250_18 von Thomas Bühler (SP-Fraktion) betreffend Kürzung der Investitionen Tiefbau «Ausbau Kantonsstrassen / Nebenanlagen 9991».


Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen


Direktionen/Dienststelle: Tiefbauamt Strassen (P2301)


CHF -1'000'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Thomas Bühler (SP) findet es spannend, die verschiedenen Budgetanträge zu verfolgen. Er stellt fest, es kämen aus allen Fraktionen Anträge, teils solche, die Mehrkosten verursachen, teils solche, die auf Einsparungen abzielen. Auch bei der SP gibt es beides; die Anträge, die er jetzt zu vertreten hat, sind solche, mit denen man sparen könnte. Unbestritten ist, dass der Kanton im Bereich Tiefbau in den vergangenen Jahren einen hohen Investitionsbedarf hatte und viel Geld ausgegeben hat. Im Investitionsbudget 2013 sind im Bereich Tiefbau 140 Millionen Franken eingestellt. Dies ist immer noch eine markante Investitionssumme. Wenn man sich die Begründung der Regierung anschaut, weshalb die drei vom Votanten gestellten Anträge abgelehnt werden sollen, so klingt das auf den ersten Blick zwar überzeugend: es gehe um den Werterhalt, und dies sei so wichtig, dass eine Kürzung jetzt nicht in Frage komme, weil sonst die ganze Strasseninfrastruktur verlottere. Auf den zweiten Blick muss man aber sagen: Dies gilt doch auch für eine ganze Reihe von Hochbauten, die jedoch posteriorisiert werden, weil man der Meinung ist, dies könne man noch etwas zurückstellen - obwohl es auch dort, bei genauerem Hinschauen, vieles gibt, bei dem der Werterhalt hoch zu gewichten wäre.


Ein zweiter zweiter Blick führte den Votanten in die Rechnung des Jahres 2011. Es ist schon erstaunlich, dass genau in den drei Positionen, auf die sich die Anträge des Votanten beziehen, der damals budgetierte Betrag bei Weitem nicht ausgeschöpft wurde, sowohl beim Unterhalt als auch bei den Investitionen sowie den Erneuerungs- und Ausbauten. Fast 5 Millionen Franken wurden in diesen drei Positionen im Jahr 2011 nicht gebraucht. Dies lässt nur den Schluss zu, dass es mit dem Strassennetz nicht gar so schlecht bestellt sein kann. Deshalb bittet er, den Anträgen zuzustimmen. Bei den Investitionen betrifft es im Tiefbau etwa ein Prozent.


Michal Herrmann (FDP) bezweifelt, ob man durch die beantragten Kürzungen wirklich sparen würde. Nachhaltige Finanzpolitik bestehe darin, dass man bei Entscheidungen über Investitionen auch die Folgekosten, den Werterhalt, im Auge hat. Was hier beantragt wird, ist sicher nicht werterhaltend. Der Kanton hat einen Riesennachholbedarf im Strassenunterhalt. Deshalb wird die FDP-Fraktion diese Budgetpostulate ablehnen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erinnert sich, dass derartige Anträge, seit er vor neun Jahren in den Landrat kam, alljährlich so sicher wie das Amen in der Kirche kämen. Offensichtlich aus einer gegen den Individualverkehr gerichteten Haltung heraus werden solche grundsätzlichen Streichungen verlangt. Selbstverständlich ist die SVP-Fraktion dagegen. Es geht um Werterhalt, es geht um Unterhalt, um Betriebstauglichkeit, und es geht nicht zuletzt auch um Sicherheit. Es geht um Reinigung, Winterdienst - alles Dinge, die sehr wahrscheinlich auch für den Postulanten sehr wichtig sind. Zudem werden, wie die Regierung ausführt, 70 % des öffentlichen Verkehrs über Strassen abgewickelt. Es braucht diese Strassen und es braucht gute Strassen. Die SVP-Fraktion wird alle drei Postulate ablehnen.


Hannes Schweizer (SP) stellt in seinem Umfeld fest, dass Strassen zu einer gewissen Staatsverdrossenheit beitragen könnten, nämlich bei denen, die feststellen, dass das Strassennetz vernachlässigt ist, dass es Schlaglöcher hat und sogar die Sicherheit beeinträchtigt ist. Aber ebenso löst es Verdrossenheit aus, wenn man demgegenüber Strassensanierungsmassnahmen feststellt, die Luxus pur darstellen. An Anschauungsmaterial hierzu kann eine Fahrt von Bubendorf nach Arboldswil dienen, wo man aufgrund der durchgeführten Sanierung fast die Landschaft nicht mehr wiedererkennt vor lauter Steinkörben mit Granitstein drin. Das alles könne man billiger machen. Die SP-Fraktion wehrt sich nicht gegen werterhaltende Massnahmen. Die SP fordert aber, dass die vorhandenen Mittel nicht für Luxussanierungen ausgegeben werden. Das hat absolut nichts zu tun mit Kritik am Individualverkehr. Die SP will, dass die Mittel effizient für Werterhaltung eingesetzt werden. Wenn es nicht möglich sein sollte, ein Prozent einzusparen, dann sind dort die falschen Leute an vorderster Front.


Franz Meyer (CVP) möchte einige Zahlen in die Diskussion einbringen. Der Kanton Baselland hat rund 460 Kilometer Kantonsstrassen und rund 900 Kunstbauten, also Tunnel, Brücken etc., die er betreiben und unterhalten muss. Der Wiederbeschaffungswert liegt über 2,5 Milliarden Franken, und 70 % dieser Bauwerke sind älter als 30 Jahre. Im Weiteren haben die letzten Winter mit teilweise anhaltend tiefen Temperaturen den Strassen sehr zugesetzt. Das hat sicher jeder Velofahrer schon einmal erlebt, wenn er in ein Loch gefahren ist und sich gefragt hat, wieso die Strassen nicht in einem besseren Zustand sind. Die BPK hat sich in ihrer Sitzung im März 2012 intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt und sich auch darstellen lassen, wie der Kanton in Bezug auf Sanierungen vorgeht. Es wurde dort aufgezeigt, dass man wirklich nicht von Luxussanierungen reden kann, sondern dass man priorisiert und diejenigen Strassenabschnitte erneuert, die es am nötigsten haben, und dass man bei Weitem nicht alle Strassenschäden behebt, die man eigentlich beheben sollte. Aus diesen Gründen wird die CVP/EVP-Fraktion diese Budgetanträge grossmehrheitlich ablehnen.


Gerhard Schafroth (glp) erinnert daran, dass er mit der Interpellation 2012/078 genau die Frage gestellt habe, wie es sich verhält mit dem Stau beim Werterhalt im Hoch- und Tiefbau. Dabei kam heraus, dass es im Tiefbau aufgeschobene Werterhaltungsmassnahmen in der Grössenordnung von 150 Millionen Franken gibt. Der Bedarf, die Strassen anständig zu erhalten, ist also vorhanden; es kommt einfach teurer zu stehen, wenn man es nicht tut. Wenn jetzt das Tiefbauamt im Einzelfall zur Entscheidung gelangt, das Budget müsse nicht ausgeschöpft werden, dann ist ja eigentlich toll, dass sie das Geld nicht einfach verschwenden. Aber wenn der Landrat an dieser Stelle bremsen würde, dann wäre dies ein völlig falsches Signal. Die BDP/glp-Fraktion ist daher für Ablehnung der drei Budgetanträge.


Thomas Weber (SVP) betont, dass es hier nicht um eine Übererfüllung von Werterhaltungsvorschriften geht, sondern um tatsächlich notwendige Massnahmen. Er bittet daher, die Anträge abzulehnen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) kündigt für seine Fraktion mehrheitliche Zustimmung zu den Postulaten an. Er ist der Meinung, dass es in diesem Bereich Übererfüllung von Standards gebe, so dass man im beantragten Umfang mit den Ausgaben zurückfahren könne, ohne dass die Qualität der Strassen nachhaltig gefährdet würde.


Alle Jahre wieder, wie bereits gehört, kämen die Anträge, beim Strassenunterhalt zurückzufahren, sagt Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP). Alle Jahre wieder könne man auch die gleiche Antwort geben: Nein, das ist eine schlechte Idee. Mehr als drei Viertel der Strassen sind 30 Jahre alt und mehr und haben einen hohen Sanierungs- und Investitionsbedarf. Es war ja auch Thema im Landrat anlässlich des Antrags von Landrat Schafroth. Es ist zudem so, dass im Kanton Baselland der ÖV zu etwa 80 % nicht auf der Schiene, sondern auf der Strasse fährt. Wer also mit solchen Postulaten eventuell gegen den MIV schiessen will, der schiesst sich ins eigene Bein. Wenn der ÖV auf schlechten Strassen fährt, dann ist er behindert und gefährdet; es gibt Verspätungen. Daran haben die Befürworter der Postulate sicher kein Interesse. Schliesslich noch zum Vorwurf des «Luxus pur»: Das Tiefbauamt ist sicher gerne bereit, die sogenannte Luxusstrasse einmal zusammen mit Landrat Schweizer anzuschauen, um festzustellen, ob da wirklich Luxus betrieben wurde. Tatsache ist, dass dies nicht der Fall ist. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro bittet daher, die drei Anträge abzulehnen.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2012/250/16 mit 26:45 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2012/250/17 mit 28:43 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2012/250/18 mit 27:44 bei 5 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Präsident Jürg Degen (SP) weist darauf hin, dass die Anträge 2012-250_19 und _20 gleichlautend sind. Es wird nur eine Abstimmung durchgeführt.


Antrag 2012-250_19 von Felix Keller (CVP/EVP-Fraktion) betreffend Streichung des Investitionsbeitrags an das Projekt H18, Muggenbergtunnel.


Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen


Direktionen/Dienststelle: Tiefbauamt Strassen (P2301)


CHF -500'000


Antrag des Regierungsrates: Annahme


Antrag der Finanzkommission: Annahme



Antrag 2012-250_20 von Kathrin Schweizer (SP-Fraktion) betreffend Streichung des Investitionsbeitrags an das Projekt H18, Muggenbergtunnel.


Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen


Direktionen/Dienststelle: Tiefbauamt Strassen (P2301)


CHF -500'000


Antrag des Regierungsrates: Annahme


Antrag der Finanzkommission: Annahme


«Alle Jahre wieder» gelte auch bei diesem Thema, sagt Kathrin Schweizer (SP). Letztes Jahr war eine Million eingestellt, und die SP-Fraktion beantragte, diesen Betrag zu streichen, weil noch gar keine Vorlage vorhanden war. Es wurden dann reduziert auf 100'000. In der Zwischenzeit ist klar geworden, dass es keine Vorlage geben wird und dass diese Strasse vom Bund übernommen wird. Die SP ist daher der Meinung, dieses Geld wird nicht benötigt, und beantragt daher die Streichung.


Rolf Richterich (FDP) findet es eine Bankrotterklärung, wenn man jahrelang einfach nichts tut, und sich dann, ein Jahr bevor das Projekt an den Bund übergeht, auf den Standpunkt stellt: Jetzt reicht die Zeit nicht mehr, um etwas zu tun. Das ist eine Vogel-Strauss-Politik, die katastrophal für den Kanton ist. Die fragliche Stelle im Bereich Angenstein ist einfach ein Problempunkt. Der Votant hat einen Bericht vom August 2009 gelesen, der Varianten-Studien angestellt hat, es ist ein sehr ausführlicher, etwa 50-seitiger Bericht, den er auch zur Einsichtnahme hier hat. Man hoffte damals, es werde endlich eine Vorlage geben, damit der Problempunkt Angenstein behoben werden kann. Nun tut man wieder nichts, aber auch der Bund wird nichts tun. Das heisst, die Lösung des Problems ist auf den St. Nimmerleinstag hinausgeschoben. Es geht gar nicht primär um den Muggenbergtunnel, sondern es geht um einen Unfallschwerpunkt und um die Stauwurzel Angenstein. Wer die Situation dort kennt, weiss wovon die Rede ist; wer sie nicht kennt, den lädt der Votant ein, einmal zusammen mit ihm an den Strassenrand zu stehen und die Situation zu beobachten. Das ist an jedem beliebigen Tag möglich. Auch der Halbanschluss Aesch, der ja noch nicht einmal projektiert ist, wird das Problem nicht lösen. Ein grosses Problem, das eine ganze Talschaft betrifft, bleibt daher ungelöst. Es wird einfach nichts gemacht, sondern der Kopf in den Sand gesteckt und ausgesessen.


Felix Keller (CVP) hat Verständnis für das Anliegen des Laufentals. Dort sei in der Tat ein Nadelöhr, bezüglich dessen Handlungsbedarf bestehe. Er ist auch nicht per se gegen den Muggenbergtunnel; im Gegenteil, er sieht den Tunnel durchaus als eine Möglichkeit, dort den Verkehr zu entlasten. Seine Motivation für den Budgetantrag war, dass in der BPK aufgezeigt wurde, dass die H18 dem Bund übergeben werden soll. Der Bund übernimmt aber nur Projekte, die rechtskräftig sind. Von daher macht es wenig Sinn, dass man 500'000 Franken im Budget hat für ein Projekt Muggenbergtunnel, das gar nicht umgesetzt wird.


Thomas Weber (SVP) redet in zwei Funktionen: als ab 1. Januar 2014 Verantwortlicher beim ASTRA für den Strassenabschnitt inklusive der Unfallschwerpunkte, aber auch im Namen der SVP-Fraktion. Im Moment beraten die Eidgenössischen Räte über die Botschaft zum Netzergänzungsbeschluss. Die bundesrätliche Botschaft sieht vor, dass drei definierte Projekte als sogenannt baureif oder ausführungsreif gelten und dann vom Bund umgesetzt werden müssen. Das sind die Umfahrung Le Locle und die Umfahrung La Chaux-de-Fonds. Lange Zeit gehörte auch die Zürcher Oberland-Autobahn dazu, die aber jetzt in den Diskussion herausgefallen ist. Jetzt ist der Zubringer Näfers im Glarnerland dabei. Diese drei gelten als baureif, alles andere nicht. Das weitere hängt jetzt sehr stark vom Entscheid über den Vignettenpreis ab - den man finanzpolitisch und insbesondere aus Sicht der SVP anders werten kann als man es aus Sicht des Strassenunterhalts tun kann. Eigentlich wäre der Strassenausbau über die Treibstoffzollgebühren finanziert, aber dieses Geld fliesst zu einem grossen Teil, bis zu 60 %, in andere Kassen ab. Eine Lösung gibt es also wohl nur über die Erhöhung des Vignettenpreises, um überhaupt die zusätzlichen 400 Kilometer, die der Bund übernimmt, teilweise zu finanzieren. Bei 70 Franken sind alle grossen Ausbauten Elemente des Projektportfolios, aber sie sind nicht finanziert. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Wenn der Bund die Werkeigentümerhaftung hat und daher Unfallschwerpunkte oder sonst bedenkliche Zustände beseitigen muss, dann haben diese eine höhere Priorität, aber das bedeutet, dass in einem anderen Kanton etwas zurückstehen muss; denn der Kuchen, der zu verteilen ist, wird ja nicht grösser. Wenn man sich also jetzt seitens des Kantons mit seinen sehr beschränkten Ressourcen verzettelt, und die 500'000 Franken stehen lässt, um von einem Planungsbüro einen Bericht machen zulassen, dann kommt dieser Bericht auch in die Schublade. Aber der von Rolf Richterich erwähnte bereits vorliegende Bericht ist mehr wert als Grundlage für die Planungen des Bundes. Daher ist die hier beantragte Kürzung zweckmässig, und die SVP-Fraktion unterstützt sie.


Thomas Weber habe klargestellt, wo das Problem liegt, sagt Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP). Der Bund übernimmt ab 2014 die H-Strassen und die damit zusammenhängenden Projekte. Entscheidend für die Realisierung der Projekte, die der Kantonsregierung wichtig sind - und dazu gehört auch der Knoten Angenstein, ebenso aber die Fertigstellung der H2 - ist, dass die Vignettengebühr von heute 40 auf 100 Franken erhöht wird, nicht nur auf 70. Wenn es bei 70 Franken bleibt, wird der Kanton Baselland mit seinen Projekten hinten anstehen. Baselland ist relativ prominent mit H-Strassen vertreten, die übernommen werden, es handelt sch um etwa 40 Kilometer, und es gibt darunter einige, die unbedingt gebaut werden sollten. Sie ruft Landrat Rolf Richterich als «Stimme des Laufentals» daher auf, beim National- und Ständerat für einen Vignettenpreis von 100 Franken zu lobbyieren. Aber dass der Kanton jetzt noch einmal Geld in die Hand nimmt für ein Projekt, das vielleicht gar nicht, vielleicht erst in 10 Jahren kommt, das lässt die Finanzlage nicht zu. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro bittet daher, den beantragten Streichungen zuzustimmen.


://: Der Landrat nimmt die Budgetanträge 2012/250_19 und _20 mit 68:7 Stimmen bei 1 Enthaltung an. [ Namenliste ]


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Antrag 2012-250_21 von Gerhard Schafroth (BDP/glp-Fraktion) betreffend Streichung des Investitionsbeitrags an die Gesamtplanung für eine neue Birsbrücke in Laufen.


Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen


Direktionen/Dienststelle: Tiefbauamt Strassen (P2301)


CHF -400'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Der Antragsteller hat den Budgetantrag zurückgezogen.


://: Der Budgetantrag 2012/250/21 ist somit erledigt.


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Antrag 2012-250_22 von Gerhard Schafroth (BDP/glp-Fraktion) betreffend Streichung des Investitionsbeitrags an die Sanierung der Kantonsstrasse Seltisberg.


Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen


Direktionen/Dienststelle: Tiefbauamt Strassen (P2301)


CHF -100'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Der Antragsteller hat den Budgetantrag zurückgezogen.


://: Der Budgetantrag 2012/250/22 ist somit erledigt.


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Antrag 2012-250_23 von Gerhard Schafroth (BDP/glp-Fraktion) betreffend Streichung des Investitionsbeitrags an die flankierenden Massnahmen zur Umfahrung Sissach.


Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen


Direktionen/Dienststelle: Tiefbauamt Strassen (P2301)


CHF -3'000'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Der Antragsteller hat den Budgetantrag zurückgezogen.


://: Der Budgetantrag 2012/250/23 ist somit erledigt.


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Antrag 2012-250_24 von Gerhard Schafroth (BDP/glp-Fraktion) betreffend Streichung des Investitionsbeitrags an den Verwaltungsneubau Liestal.


Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen


Direktionen/Dienststelle: Hochbauamt (P2304)


CHF -400'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Es gehe, sagt Gerhard Schafroth (glp), um einen Projektierungskredit von 400 Millionen - Entschuldigung, das wäre ein bisschen viel [Heiterkeit] - von 400'000 Franken für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes. Im Moment ist es völlig undenkbar, dass der Kanton dieses Projekt anpackt, denn dafür ist wirklich kein Geld vorhanden. Wenn, dann könnte man allenfalls bei der Pensionskasse anfragen, ob die das Geld gut anlegen könnte, indem man ein Gemeinschaftsprojekt macht. Aber um die Vorarbeiten zu einem solchen Projekt so weit zu bringen, dass man eine Vorlage hätte, über die man diskutieren könnte, braucht man nicht dieses Geld, sondern da müsste die Verwaltung intern Kräfte aktivieren. Der Votant bittet daher, seinen Antrag anzunehmen und die 400'000 Franken zu streichen.


Die SP-Fraktion sei gegen die Streichung, sagt Christine Koch (SP). Sie befürwortet den geplanten Verwaltungsneubau. Die Verwaltung ist auf sehr viele Liegenschaften verstreut, man hat 12 Einmietungen in verschiedenen Objekten. Die Fraktionsmehrheit findet, dass man in dieser Sache vorwärts machen soll. Ein kleiner Teil der Fraktion ist für die Streichung, weil sie der Meinung ist, man sollte mit diesem Verwaltungsneubau abwarten, bis die Fusionsfrage geklärt ist.


Das Ansinnen dieses Budgetpostens sei zu unterstützen, sagt Christof Hiltmann (FDP), nämlich dass die verschiedenen Standorte, die es in Liestal gibt, konzentriert werden und somit Effizienzsteigerungen erzielt werden. Genau so wichtig ist aber für die FDP-Fraktion, dass man sich nicht auf einen Neubau versteift, sondern dass man alle möglichen Varianten überprüft. Mit dieser Massgabe ist die FDP-Fraktion ist daher dafür, das Geld auszugeben. Sie wird den Budgetantrag ablehnen.


Die grüne Fraktion werde den Antrag auf Streichung unterstützen, sagt Klaus Kirchmayr (Grüne). Die Grünen sind angesichts der finanziellen Lage des Kantons der Meinung, dass es nicht angezeigt ist, momentan in diesem Punkt Prioritäten zu setzen. Auch besteht das Risiko, dass sich die Planungsgrundlagen in den kommenden Jahren signifikant ändern. Es handelt sich daher um ein Projekt, das etappiert werden sollte.


Die SVP-Fraktion lehne das Postulat ab, erklärt Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP). Die SVP findet, es mache Sinn, ein Vorprojekt zu erstellen, wie es die Regierung angedacht hat. Langfristig besteht hier Sparpotenzial, dies in energetischer Hinsicht, aber auch durch die Zusammenlegung als solche. Der Betrag soll daher bleiben.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) bedankt sich für die mehrheitliche Unterstützung des Anliegens der Regierung. Es geht darum, die vielen teuren Einmietungen an verstreuten Orten aufzulösen und die Verwaltung in einem einzelnen Bau zusammenzuführen, wodurch Synergien genutzt und Kosten eingespart werden können, vor allem auch energetisch. Die Regierung verspricht sich ein Einsparpotenzial von 1,6 Millionen Franken pro Jahr. Selbstverständlich werden in dieser Regierungsvorlage alle Optionen geprüft werden. Man wird auch das Zauberwort PPP - Public Private Partnership - aufnehmen, auch wenn es bisher immer geheissen hat, dies käme teurer, als wenn der Kanton selber baut.


Hinzuweisen ist noch darauf, dass das heutige BUD-Gebäude ohnehin saniert werden muss, wofür man eine Menge Geld in die Hand nehmen muss, und auch der Palazzo Blum, in dem die FKD untergebracht ist, muss saniert werden. Es macht daher Sinn, eine Gesamtstrategie zu entwerfen.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2012/250/24 mit 22:49 Stimmen bei 6 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Vor der Diskussion über die Anträge 2102-250_25 und _26 möchte Präsident Jürg Degen (SP) die gestern als dringlich erklärte Motion 2012/382 - Verlängerung des Verpflichtungskredits für die Denkmalpflege - behandeln.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch


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Der Präsident gibt die Diskussion über die Budgetanträge 2012-250_25 und _26 frei.


Landrat Siro Imber (FDP) tritt bei der nachfolgenden Beratung der dringlichen Motion 2012/382 sowie der Anträge 2012-250_25 und _26 in den Ausstand.


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Antrag 2012-250_25 von Felix Keller (CVP/EVP-Fraktion) betreffend Beibehaltung der Subventionsbeiträge für Kulturdenkmäler.


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: Kantonale Denkmalpflege (P2308)


CHF +100'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ankündigung einer dringlichen Motion betreffend eine Verlängerung des Verpflichtungskredites bis Ende 2013 mit Restbetraghöhe per Ende 2012 (Budget 2013: CHF +300'000). - Die Antragsteller behalten sich eine Anpassung ihrer Anträge vor.



Antrag 2012-250_26 von Ruedi Brassel (SP-Fraktion) betreffend Beibehaltung der Subventionsbeiträge für Kulturdenkmäler.


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: Kantonale Denkmalpflege (P2308)


CHF +500'000


Antrag Regierungsrat: Ablehnung


Finanzkommission: Ankündigung einer dringlichen Motion betreffend eine Verlängerung des Verpflichtungskredites bis Ende 2013 mit Restbetraghöhe per Ende 2012 (Budget 2013: CHF +300'000). - Die Antragsteller behalten sich eine Anpassung ihrer Anträge vor.


Ruedi Brassel (SP) bedankt sich für die Überweisung der Motion. Dies sei eine Brücke, die man buchstäblich uns Neue Jahr hinüber legen kann, auch eine Brücke zur Verständigung über die Position der Denkmalpflege und die Weiterführung der Subventionsmöglichkeit an Private, was auch zur Folge hat, dass Dritte in die Subventionen eingezogen werden können.


Es geht nun um die Budgetpostulate. Im Landrat besteht die Praxis, dass Ausgaben, von denen man weiss, dass sie getätigt werden, auch wenn die Vorlage noch nicht vorliegt, so ins Budget aufgenommen werden. Das ist übliche Praxis, wie sie auch gestern mehrfach durchgespielt wurde. Der Votant empfiehlt daher, an dieser Stelle entsprechend zu handeln. Dies wäre nur konsequent und klar und würde auch nicht künstlich das Budget verschönern. Wenn der Rat nämlich bereit ist, wie das soeben zum Ausdruck kam, diese ca. 300'000 Franken aus dem Verpflichtungskredit im nächsten Jahr in Anspruch zu nehmen, dann sollte man das auch im Budget abbilden. Der Votant reduziert daher in dem von ihm eingereichten Budgetpostulat 2012-250_26 den Betrag von 500'000 auf 300'000 Franken. Das entspricht betragsmässig in etwa dem, was der Rat sich vorhin vorgenommen hat, und damit entspricht das Budget dem, was tatsächlich realisiert werden soll. Er bittet, den Antrag, reduziert auf 300'000 Franken, anzunehmen.


Felix Keller (CVP) schliesst sich dem Votum von Ruedi Brassel an und bedankt sich ebenfalls für die Ausarbeitung und Überweisung der dringlichen Motion. Der Kanton hat einen gesetzlichen Auftrag, Kulturgüter zu erhalten. Dafür muss der Kanton Geld in die Hand nehmen, vor allem wenn es darum geht, dass private Liegenschaften unter kantonalen Schutz kommen. Er schliesst sich - man befindet sich ja, was die unterschiedlichen Gebote angeht, fast auf einem arabischen Basar - dem von Ruedi Brassel beantragten Mittelwert von 300'000 Franken an [Heiterkeit] .


Die FDP-Fraktion, so Michael Herrmann (FDP), wird, Basar hin oder her, beide Budgetpostulate ablehnen. Mit der Verlängerung des Verpflichtungskredits hat man jetzt eine gute Lösung gefunden, so dass jetzt kein Antragsfieber auf Ende 2012 mehr ausbrechen muss und man das bereitstehende Geld ohne Eile in gute Projekte investieren kann.


Hans Furer (glp) wundert sich über die Ablehnung seitens der FDP, wo sie doch bei Baselland Tourismus für die Förderung war. Bei der Denkmalpflege muss man verschiedene Dinge berücksichtigen. Zum einen handelt es sich um sehr spezialisierte Handwerkerinnen und Handwerker, die hier tätig werden, wie zum Beispiel Stefan Zemp, der im Ofenbau tätig ist. Es geht um antike Öfen, die kein Mensch mehr restaurieren kann, wenn es keine Handwerker mehr gibt. Diese Spezialisierung führt auch dazu, dass dieser Wirtschaftszweig erhalten bleibt. Zweitens ist wichtig, dass jeder Franken, den man in Denkmalpflege investiert, weitere Mittel auslöst, insbesondere beim Bund. Auch das muss man bei der Restaurierung historischer Bausubstanz beachten. Und drittens, apropos Baselland Tourismus: Weshalb kommt jemand ins Baselland - nicht um das neue Verwaltungsgebäude anzuschauen, sondern um gewisse Kunstdenkmäler zu besichtigen wie zum Beispiel auch den Arlesheimer Dom.


Gerhardt Schafroth (glp) klärt ein Missverständnis auf, die Ausführungen von Hans Furer seien ein Einzelvotum gewesen; das Fraktionsvotum für die BDP/glp-Fraktion komme jetzt von ihm [Heiterkeit] . Die BDP/glp-Fraktion unterstützt den Antrag von Ruedi Brassel, die 300'000 Franken zu budgetieren. Er versteht nicht, warum die FDP das nicht budgetieren will, da sie das Geld doch auch ausgeben will. Es handelt sich um einen Verpflichtungskredit, und der gehört ins Budget, sonst ist das Budget fehlerhaft.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erinnert daran, dass es seit vielen Jahren üblich ist, dass, wenn eine Vorlage in Aussicht gestellt ist, man den Betrag vorsorglich ins Budget nimmt. Das ist rein formal die Landratspraxis seit Jahren.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) fragt nach: Die Motion, die die Verlängerung des Verpflichtungskredits zum Inhalt hat, wurde stillschweigend überwiesen. Damit müsste man den Betrag nach seinem Verständnis auch ins Budget aufnehmen. Muss man jetzt überhaupt noch über den auf 300'000 Franken reduzierten Antrag abstimmen, oder muss man das nicht? Von der Logik her ist es so, dass der Betrag jedenfalls im Budget stehen muss.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erläutert: Ohne die Anträge Keller/Brassel hätte man nichts im Budget, weil Ende 2012 der Verpflichtungskredit zu Ende geht. Man müsste also die von der Regierung angekündigte Vorlage abwarten und sie, falls sie vom Rat angenommen wird, nachträglich ins Budget aufnehmen. Da man aber nun weiss, dass die Vorlage kommt; muss man es jetzt ins Budget aufnehmen und folglich auch den Anträgen zustimmen.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) ergänzt, um die Verwirrung komplett zu machen: Die Landratsvorlage der Regierung würde einen Antrag enthalten auf Erhöhung des Budgets um den bewilligten Betrag. Der Landrat kann also heute die Budgetanträge beschliessen, dann ist der Betrag bereits im Budget enthalten. Oder er kann die Budgetanträge jetzt ablehnen, aber dann im kommenden Jahr die Landratsvorlage der Regierung in entsprechender Höhe bewilligen. Das sind zwei technisch verschiedene Wege, um zum gleichen Ziel zu kommen. Der Weg mit der nachträglichen Bewilligung der Landratsvorlage war derjenige, der von der Finanzverwaltung vorgeschlagen worden war. Aber der andere ist auch nicht falsch. Der Landrat hat die Wahl.


Ruedi Brassel (SP) findet, es wäre Sand in die Augen gestreut, wenn man den Betrag jetzt nicht ins Budget aufnähme. Er wünscht schöne Weihnachten mit ein bisschen Sand in den Augen.


Michael Herrmann (FDP) teilt mit, er habe sich überzeugen lassen, dass der Betrag jetzt ins Budget genommen werden soll. Die FDP bietet hierzu Hand.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) fragt nochmals nach, ob Ruedi Brassel seinen Antrag auf 300'000 Franken reduzieren würde, was bejaht wird.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) merkt an, er hätte selbstverständlich gerne ein besseres Budget, aber noch lieber ist ihm ein realistisches Budget. Das Geld wird offenbar nicht im 2012 ausgegeben, sondern das gleiche Geld soll nun im 2013 ausgegeben werden. Dann ist es auch korrekt, wenn es im Budget enthalten ist. Nachdem vorhin die Motion überwiesen wurde, empfiehlt er, die Anträge mit dem Betrag 300'000 anzunehmen.


://: Der Landrat nimmt die Budgetanträge 2012/250/25 und 2012/250/26 in der heute gestellten korrigierten Fassung - einheitlich CHF +300'000 - mit 77:0 Stimmen bei 1 Enthaltung an. [ Namenliste ]


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Antrag 2012-250_27 von Beatrice Herwig (CVP), Urs Leugger (Grüne), Balz Stückelberger (FDP) und Patrich Schäfli betreffend Erhöhung der Subventionsbeiträge für Kulturdenkmäler zu Gunsten Innensanierung Dom Arlesheim.


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: Kantonale Denkmalpflege (P2308)


CHF +500'000


Antrag Regierungsrat: Ablehnung


Finanzkommission: Ablehnung


Es sei sehr erfreulich, sagt Beatrice Herwig (CVP), dass der Dom Arlesheim von der Regierung als wertvolles Kulturgut und als historisches Gebäude mit einer auch religionsgeschichtlichen Bedeutung anerkannt worden ist, und dass die Beiträge an die Sanierung aus dem Swisslos-Fonds geleistet werden sollen. Sie hat jedoch einige Fragen an Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro: Es soll angeblich so sein, dass aus dem Swisslos-Fonds keine öffentlich-rechtlichen Aufgaben unterstützt werden können - trifft das zu? Oder gibt es Wege, eine solche Unterstützung trotzdem möglich zu machen? Zweitens: Falls die Swisslos-Gelder fliessen können, wie steht es dann mit den Bundesgeldern? Ist es dem Bund egal, woher die Sanierungsgelder kommen, oder müssen sie vom Kanton selber geleistet werden? Drittens: Falls diese Fragen negativ beantwortet werden würden, falls also die Sanierung also nicht aus Swisslos-Gelder erfolgen könnte, würde die Regierung dann eine Sondervorlage zur Sanierung des Doms machen?


Er freue sich bekanntlich immer, sagt Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP), wenn Swisslos-Gelder im Kanton bleiben. Dies ist hier der Fall. Insofern ist die Finanzierung sichergestellt. Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag daher ab, weil er obsolet ist.


Die FDP-Fraktion, so Balz Stückelberger (FDP), sei überzeugt von der nationalen und internationalen Bedeutung des Arlesheimer Doms als wertvolles Kulturgut. Er hatte das Privileg, bereits mit der zustän-digen Regierungsrätin zu konferieren. Er kennt folglich deren Antworten und ist insofern für Rückzug des Postulats, weil offensichtlich die Finanzierung sichergestellt ist.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) geht auf die Fragen von Beatrice Herwig ein: Die Verordnung über Swisslos-Gelder wird angepasst; Regierungsrat Isaac Reber hat den entsprechenden Auftrag von der Regierung bekommen. Allerdings soll dies eine Ausnahmesituation bleiben, und das wird auch so formuliert werden. Es soll wirklich nur bei speziellen Kunstdenkmälern, wie der Dom eines ist, solche Ausnahmen geben. Normalerweise müssen solche Ausgaben aus dem ordentlichen Budget bestritten. Zur zweiten Frage: Ja, der Bund wird auch dann zahlen, wenn der Kanton seinen Anteil aus dem Swisslos-Fonds bestreitet. Dies wurde bestätigt vom Leiter der Sektion Denkmal- und Heimatschutz beim Bundesamt für Kultur. Da dies somit sichergestellt ist, erübrigt sich die dritte Frage.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, dass sie unter diesen Umständen, im Einverständnis mit ihren Mitpostulanten, das Postulat zurückzieht.


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- Kapitel Sicherheitsdirektion


Antrag 2012-250_28 von Andres Bammatter (SP-Fraktion) betreffend Erhöhung der Lohnsumme für Fachstelle Kindes- und Jugendschutz.


Konto/Kontogruppe: 301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals


Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat SID (P2400)


CHF +80'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Es gehe im vorliegenden Budgetpostulat um eine einmalige Kostengutsprache für die Verlängerung einer befristeten Stelle im Bereich Kinder- und Jugendschutz, hält Andreas Bammatter (SP) fest. Mit der Einführung von KESB ist mit grösseren Herausforderungen bei der Umstellung zu rechnen, die sich auch direkt auf das Wohl betroffener Kinder und Jugendlicher auswirken könnten. Durch das Aufheben der betreffenden 60-%-Stelle wird zum Beispiel die telefonische Erreichbarkeit dieser Anlaufstelle massiv gekürzt und somit die Wirksamkeit eingeschränkt, da die ratsuchenden Jugendlichen und Kinder keine kurzfristigen Antworten bekommen können. Dies wiederum erhöht das Risiko von Missbrauch für die Betroffenen. Wenn auf die Website der Fachstelle Kinder- und Jugendschutz schaut, so liest man dort:


«Es geht um Kindesschutz: Wenn Sie sich über die Situation eines Kindes oder eines Ungeborenen Sorgen machen, oder ein ungutes Gefühl dabei haben, etwas über eine mögliche Gefährdung vernommen oder vom Kind selbst erfahren haben.»


Es handelt sich also um ein relativ niederschwelliges Angebot. Die Statistik des Jahres 2011 weist aus, dass es 176 Fälle gab, also jeden zweiten Tag einen. In 16 % der Fälle ging es um körperliche Gewalt, bei 13 % um sexuelle Übergriffe und bei 10 % um psychischen Missbrauch, das macht zusammen fast 40 %. Ferner: Bezüglich der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie bei der Weiterbildung in Schulen, bei Lehrpersonen und bei Eltern wird das Jahr 2013 dünn versorgt sein; denn in einer Einarbeitungsphase, wie sie bei KESB gegeben ist, wird voraussichtlich alle Energie auf die vielen Fälle, die übernommen werden müssen, reduziert werden. Damit geht etwas Zweites, nämlich die wichtige präventive Wirkung, verloren, und die Gefahr von Missbrauch wird wieder grösser. Ein gewisser Herr Franklin sagte: «Eine Unze Prävention ist so viel wert wie ein Pfund Therapie.» Hier im Baselbiet würde man sagen: «Vorbeugen ist besser als heilen.» Der Votant bittet die Ratsmitglieder daher nochmals, sich über den Wert von Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft Gedanken zu machen und dem Antrag zuzustimmen und 80'000 Franken für eine Verlängerung um ein Jahr zu bewilligen.


Bei dieser Anlaufstelle gehe es um die Beratung in Kinder- und Jugendschutzfällen, sagt Julia Gosteli (Grüne). Es gehe um Beratung in Fällen von häuslicher Gewalt. Als Lehrperson weiss sie, dass es diese Fälle gibt. Es geht um die Förderung und Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes im ganzen Kanton. Es handelt sich um eine Triage- und Anlaufstelle für Private und für Fachpersonen, auch für Schulsozialarbeiter sowie für Lehrpersonen, die in nahem Kontakt zu Kindern und Jugendlichen stehen. Man will diese Stelle von 120 % auf 60 % reduzieren. Das heisst auch, die Lehrpersonen, oder die Kinder oder Geschwister in Not können nicht mehr jederzeit diese Kontaktstelle erreichen. Das ist das eine. Das andere ist: Die Votantin weiss von einer Vormundschaftsbehörden-Präsidentin - die politisch nicht in ihrer Nähe angesiedelt ist -, die ihr aber bestätigt hat, dass sie schon des öfteren froh war, in Spezialfällen den Rat dieser Kontaktstelle einholen zu können.


Zudem kam in diesem Gespräch zum Ausdruck: Es wird ja nun 6 KESB-Gruppen im ganzen Kanton geben. Allein bei KESB Leimental rechnet man mit 700 laufenden Massnahmen, die in drei Jahren abgearbeitet werden müssen. Im Bereich Erwachsenenschutz werden sehr viele neue Dinge hinzukommen, und zwar unter anderem der fürsorgliche Freiheitsentzug. Das bedeutet, man muss jetzt sehr viel mehr Augenmerk auf den Erwachsenenschutz haben, und der Kinderschutz droht ins Hinter-treffen zu geraten. Das möchte die Votantin nicht und beantragt daher, dass diese Stelle nochmals für ein Jahr bewilligt wird. Der Administrationsaufwand, der neu auf KESB zukommt, ist riesig. Die Votantin bittet daher, den Antrag von Andreas Bammatter zu unterstützen.


Monica Gschwind (FDP) weist darauf hin, dass es sich bei der vorgesehenen Streichung um eine Massnahme aus dem Entlastungspaket handelt. Wenn man wirklich sparen will, geht das nicht ohne Verzicht. Der Kinder- und Erwachsenenschutz war bis jetzt die Aufgabe der Vormundschaftsbehörden; diese werden jetzt zusätzlich professionalisiert. Diese Professionalisierung erfolgt kostenmässig auf sehr hohem Niveau und die Votantin erwartet daher, dass das Thema auf sehr hohem Niveau weiterbearbeitet wird. Dass der Kinder- und Jugendschutz einen sehr hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft hat, steht ausser Diskussion. Die FDP-Fraktion folgt jedoch den Erläuterungen des Regierungsrats und lehnt den Antrag deshalb ab.


Christine Gorrengourt (CVP) möchte die Gelegenheit wahrnehmen, der Fachstelle Kindes- und Jugendschutz für ihre gute Arbeit zu danken. An einem Beispiel, das sie selbst als Gemeinderätin mitbekommen hat, möchte sie aufzeigen, dass diese Fachstelle wertvolle und wichtige Hilfe zur Selbsthilfe leistet, dies im Besonderen in der schulinternen Weiterbildung für Lehrpersonen zum Thema Gefährdungsmeldungen. Da kommen dann zum Beispiel Fragen wie: Was deutet bei einem Schulkind auf eine Gefährdung hin? Wie muss ich damit umgehen? Wen muss ich informieren? Wie muss ich informieren? Wo soll ich mich als Lehrperson aber auch zurücknehmen und sagen, dies geht mich nichts an? Man erhält auch Antworten auf Fragen zu den Abläufen sowie zu den kommunalen und kantonalen Anlaufstellen. Die CVP/EVP-Fraktion hofft, dass solche Veranstaltungen für Lehrpersonen auch in Zukunft noch möglich sein werden.


Im Speziellen ist diese Fachstelle aber auch wichtig für die kleinen Gemeinden, die wenig professionelle personelle Ressourcen haben. Sie sind froh, wenn sie unverbindlich bei der Fachstelle anrufen und Rat einholen können. Dass die Regierung in der Begründung ihres Ablehnungsantrags gleichzeitig auf die Wichtigkeit dieser Amtsstelle und auf die Wichtigkeit der Prävention auf dem Gebiet Kinder- und Jugendschutz hinweist, beruhigt die CVP/EVP-Fraktion. Grossmehrheitlich folgt sie jedoch nicht dem Ablehnungsantrag der Regierung, sondern stimmt für den Budgetantrag.


Die SVP-Fraktion lehne den Antrag ab und folge der Argumentation der Regierung, sagt Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP). Er weist ergänzend darauf hin, dass auch die Finanzkommission den Antrag ohne Gegenstimme mit 11:0 abgelehnt hat.


Lotti Stokar (Grüne) teilt mit, dass ihre Fraktion das Thema kontrovers diskutiert hat. Es kam zur Sprache, dass das, was in der Fachstelle an Präventions- und Projektarbeit geleistet wird, von KESB nicht übernommen werden kann. Von daher ist eine kantonale Fachstelle eine gute Anlaufstelle, um in übergeordneter Hinsicht Beratung anzubieten, die vor Ort nicht stattfinden wird. Die Votantin fragt sich, ob es mit der beantragten Verlängerung um ein Jahr getan ist, oder ob man nicht ehrlicherweise sagen müsste: Wenn diese Projekt- und Präventionsarbeit notwendig ist, dann muss man diese Fachstelle weiterführen, und es handelt sich im Rahmen des Entlastungspakets um eine untaugliche Sparmassnahme. Sie sieht es daher jetzt anders als noch zum Zeitpunkt der Abstimmung in der Finanzkommission. Vor dem Hintergrund, dass die Präventions- und Projektarbeit von KESB nicht weitergeführt werden wird, findet sie, dass die Fachstelle weiterlaufen soll. Sie unterstützt daher den Budgetantrag von Andreas Bammatter.


Urs-Peter Moos (parteilos) findet, mit der Einführung von KESB betreibe man einen massiven Aus-bau. Es sei daher nicht einzusehen, weshalb hier Parallelstrukturen geschaffen, respektive erhalten werden sollen.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) hält fest, die SID sei gewillt, ihren Beitrag zum Haushaltsausgleich zu leisten. Die Einhaltung der Budgetvorgaben ist unter den aktuellen Vorzeichen nur mit partiellem Verzicht möglich. Mit dem vorliegenden Postulat ist ein Element willkürlich herausgepickt worden. Man musste ja auch an anderen Stellen Reduktionen vornehmen. Konkret geht es um den Verzicht auf eine 60-%-Stelle, die ohnehin befristet war. Nach Auffassung der Regierung kann der Grundauftrag der Stelle auch weiterhin wahrgenommen werden. Daher ist der partielle Verzicht vertretbar. Was KESB angeht, so wird es ab dem 1. Januar 2013 im Kanton 6 professionelle Behörden geben anstelle der bisherigen 86. Die bisherigen 86 Behörden war zwar zum Teil auch professionell, aber grossmehrheitlich waren es Gemeinderäte im Nebenamt, häufig ohne Unterstützung durch Fachleute in ihren Gemeinden. Wenn es nun in Zukunft 6 professionelle Behörden als Ansprechpartner gibt, geht die SID davon aus, dass der Aufwand auf ihrer Seite nicht grösser, sondern kleiner wird. Diese Erwartung muss und darf man haben, sonst hätte man mit KESB etwas falsch gemacht. Er beantragt daher, das Postulat abzulehnen.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2012/250/28 mit 32:47 Stimmen ab. [ Namenliste ]


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- Kapitel Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


Antrag 2012-250_29 von Gerhard Schafroth (BDP/glp-Fraktion) betreffend Streichung des Beitrags an die Umsetzung IT-Strategie Schulen.


Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand und 31 Sach- und übriger Betriebsaufwand


Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat BKSD (P2500)


CHF -3'400'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Der Antragsteller hat den Budgetantrag zurückgezogen.


Präsident Jürg Degen (SP) nimmt aufgrund der Kommissionsabstimmung an, dass das folgende Postulat 2012-250_30 relativ viel zu reden geben wird und bricht daher die Behandlung der Budgetanträge an dieser Stelle ab.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch


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Antrag 2012-250_30 von Jürg Wiedemann (Grüne-Fraktion) betreffend Beibehaltung des Beitrags zu Gunsten „Mechaniker Lehrwerkstatt".


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: Schulabkommen (P2501)


CHF +160'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Christoph Hänggi (SP) namens der SP-Fraktion betont, dass Lernende aus dem Kanton Basel-Landschaft dieselben Chancen haben sollen wie diejenigen aus dem Kanton Basel-Stadt. Es wird zwar argumentiert, dass die Privatwirtschaft genügend Lehrstellen anbietet. Andererseits wollen die Lehrbetriebe nur Schüler mit sehr guten Noten anstellen, die alle ihre Ansprüche erfüllen. Diejenigen Jugendlichen, welche einem Teil der Anforderungen nicht genügen, erhalten eine Absage und Lehrstellen bleiben unbesetzt.


Die Mechaniker Lehrwerkstatt ist eine zusätzliche Möglichkeit, um eine Lehre absolvieren zu können. Sie trägt damit zur Bildungsvielfalt im Kanton Basel-Landschaft bei. Diejenigen, die ihre Ausbildung an der Mechaniker Lehrwerkstatt absolvieren, nehmen zum Teil einen langen Arbeitsweg auf sich. Sie würden dies sicher nicht tun, wenn in ihnen in ihrer unmittelbaren Umgebung eine Lehre mit derselben Qualität zur Verfügung stehen würde.


Christine Gorrengourt (CVP) stellt klar, dass die CVP-Fraktion die vorbildliche Arbeit der Mechaniker Lehrwerkstatt anerkennt. Eine Minderheit der Fraktion unterstützt deshalb das Budgetpostulat. Die Mehrheit ist jedoch der Ansicht, dass es in diesem Sektor genügend Lehrbetriebe und Lehrstellen gibt. Es ergibt keinen Sinn, mit einer kantonalen Lehrstätte Firmen zu konkurrenzieren und Branchen ihrer Ausbildungspflicht zu entheben.


Michael Herrmann (FDP) gibt zu, dass es nicht leicht fällt, Beiträge für Ausbildungsstätten zu kürzen. Trotzdem spricht sich die FDP-Fraktion gegen das Budgetpostulat aus. Die Zahlen zeigen, dass für eine Ausbildung an der Mechaniker Lehrwerkstatt ein zuwenig grosses Bedürfnis besteht. Zudem gibt es noch andere Ausbildungsangebote.


Martin Geiser (EVP) unterstützt im Namen der Minderheit der CVP/EVP-Fraktion das Budgetpostulat. Die . Mechaniker Lehrwerkstatt leistet sehr gute Arbeit. Besonders hervorzuheben ist, dass die Ausbildung an Maschinen aus verschiedenen Generationen stattfindet, währenddem in einem Lehrbetrieb meistens nur Maschinen aus einer Generation zur Verfügung stehen. Die Mechaniker Lehrwerkstatt bildet nicht nur aus, sondern sie erledigt auch Aufträge. Dabei handelt es sich um Kleinstaufträge, die für Firmen in der Privatwirtschaft nicht rentieren. Wenn der Kanton Basel-Landschaft seinen Beitrag streicht, wird es die Mechaniker Lehrwerkstatt schwer haben, weiter überleben zu können. Die Tatsache, dass auch Jugendliche aus dem Oberbaselbiet den langen Arbeitsweg zur Mechaniker Lehrwerkstatt auf sich nehmen, zeigt, dass die Ausbildung einem Bedürfnis entspricht.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion bei diesem Budgetpostulat geteilter Meinung ist. Die Mehrheit der Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen das Postulat unterstützt werden soll.


Regula Meschberger (SP) weist darauf hin, dass zwar nicht alle offenen Polymechaniker-Lehrstellen besetzt werden konnten, dass aber umgekehrt auch nicht alle Jugendlichen, die sich für eine solche Ausbildung interessiert haben, eine Lehrstelle bekommen haben. Die Mechaniker Lehrwerkstatt springt bei den schulisch Schwächeren ein, die Schwierigkeiten haben, eine Lehrstelle zu erhalten und ermöglicht ihnen einen guten Lehrabschluss.


Michael Vollgraff (Grüne) teilt mit, dass die Grüne Fraktion das Budgetpostulat einstimmig unterstützt. Die Mechaniker Lehrwerkstatt bietet hochwertige Ausbildungsplätze an Maschinen an, die nicht in jedem Betrieb vorhanden sind.


Marc Bürgi (BDP) unterstützt im Namen der Minderheit der BDP/glp-Fraktion das Budgetpostulat. Die Mechaniker Lehrwerkstatt braucht eine Planungssicherheit, dazu gehören auch die 160'000 Franken des Kantons Basel-Landschaft. Immer weniger Jugendliche interessieren sich für technische Berufe. Mit der Lehrwerkstätte besteht in der Region die Möglichkeit, dass junge Leute eine gute Ausbildung mit hoch technischen Geräten absolvieren können. Der Kanton Basel-Landschaft profitiert von den Abgängern der Lehrwerkstätte Basel. Das bekannteste Beispiel dafür ist Georg Endress, der Gründer der Firma Endress+Hauser, die heute ein weltweites Renommee geniesst.


Rolf Richterich (FDP) erinnert daran, dass in Debatten über Bildungsfragen immer darauf hingewiesen wird, dass die Bildungsdirektion Gelder an der richtigen Stelle einsetzen soll. Wenn der Regierungsrat eine Sparmassnahme im Bildungsbereich erkennt, sollte man ihn dabei unterstützen und deshalb das Budgetpostulat nicht überweisen.


Julia Gosteli (Grüne) wendet sich an die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne: Wenn der Betrag von 160'000 Franken für die Mechaniker Lehrwerkstatt gestrichen wird, können in Zukunft keine Jugendlichen aus dem Kanton Basel-Landschaft dort eine Ausbildung absolvieren. Es geht bei dem Budgetpostulat auch um ein bildungspolitisches Signal. Für die Fachhochschulen und die Universität werden Millionenbeträge ausgegeben, doch das Handwerk hat goldenen Boden.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) weist auf eine Grundsatzfrage hin, die zu wenig diskutiert worden ist: Soll neben der dualen Ausbildung parallel ein vollschulisches Angebot für Berufszweige aufgebaut werden, indem man beispielsweise eine Schreinerinnen- oder eine Gartenbau-Lehrwerkstatt aufbaut? Sowohl aus bildungspolitischer als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es richtig, wenn in einem geordnetem Rahmen der Kanton Basel-Landschaft den Ausstieg aus der Mechaniker Lehrwerkstatt jetzt in die Wege leitet. Ein Ausstieg notabene, der mit dem Kanton Basel-Stadt abgesprochen ist.


Ein wesentliches Merkmal der dualen Ausbildung besteht darin, dass sich die Auszubildenden einen Teil der Qualifikation in der Berufsfachschule erwerben und der Lerntransfer unter realen Bedingungen in einem Betrieb geübt werden kann. Es ist eine falsche Entwicklung wenn zunehmend vollschulische Parallelangebote geschaffen werden. Den Lehrbetrieben insbesondere aus dem KMU-Bereich wird damit signalisiert, dass ihnen die Verantwortung für die Ausbildung abgenommen wird.


Der Kanton Basel-Landschaft nimmt bei der Lehrstellenförderung einen Spitzenplatz ein. Die Lehrstelleninitiative und -offensive waren sehr erfolgreich. Es ist für Lehrbetriebe demotivierend, wenn trotz Ausbildungskapazitäten und Programmen Lehrstellen nicht besetzt werden, der Kanton aber gleichzeitig ein mit Steuergeldern finanziertes vollschulisches Parallelangebot macht.


Aussagen, wonach Betriebe gar nicht in der Lage sind, eine breite Ausbildung sicherzustellen, zeugen von Respektlosigkeit und Inkompetenz. Im Unterschied zu einer Lehrwerkstätte müssen sich Ausbildungsbetriebe im Wettbewerb behaupten und tun dies in aller Regel auch erfolgreich.


://: Der Landrat nimmt den Budgetantrag 2012/250/30 mit 47:28 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. [ Namenliste ]


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Antrag 2012-250_31 von Hans Furer (GLP) betreffend Aufnahme einer zusätzlichen Position zugunsten des Theaters Basel.


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: Amt für Kultur (P2512)


CHF +2'000'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Der Antragsteller hat den Budgetantrag zurückgezogen.


://: Damit ist der Antrag 2012/250/31 erledigt.


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- Kapitel Kantonale Behörden


Antrag 2012-250_32 von Gerhard Schafroth (BDP-glp-Fraktion) betreffend Reduktion des Beitrages für das Präsidentenfest des Landrates.


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: Landrat (P2000)


CHF -20'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Gerhard Schafroth (glp) erinnert daran, dass im Nachbarkanton Solothurn der Betrag von 10'000 Franken für das Fest des Parlamentspräsidenten üblich ist. Es ist ein schlechtes Zeichen gegenüber der Bevölkerung, wenn der Landrat weiterhin 30'000 Franken für das Präsidentenfest ausgibt, um sich selber zu verpflegen.


Mirjam Würth (SP) lehnt im Namen der SP-Fraktion das Budgetpostulat ab. Am Landratspräsidentenfest nehmen nicht nur Politikerinnen und Politiker sowie geladene Gäste teil, sondern es ist ein Anlass für die ganze Bevölkerung. Das Landratspräsidentenfest soll auch in Zukunft möglichst offen gehalten werden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erinnert daran, dass es in Anbetracht der finanziellen Lage des Kantons bei diesem Antrag um einen verhältnismässig geringen Betrag geht. Das Landratspräsidentenfest soll auch in Zukunft in einem würdigen Rahmen stattfinden. Dies darf durchaus auch etwas kosten. Die SVP-Fraktion lehnt deshalb das Budgetpostulat ab.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2012/250/32 mit 3:66 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Antrag 2012-250_33 von Gerhard Schafroth (BDP-glp-Fraktion) betreffend Reduktion des Beitrages für Spesen und Anlässe.


Konto/Kontogruppe: 317 Spesen, Anlässe, Lager, Exkursionen


Direktionen/Dienststelle: Regierungsrat (P2001)


CHF -75'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Gerhard Schafroth (glp) zieht den Budgetantrag zurück.


://: Damit ist der Antrag 2012/250/33 erledigt.


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Antrag 2012-250_34 von Monica Gschwind (FDP-Fraktion) betreffend Streichung der geplanten Stelle im Bereich Aufsichtsstelle Datenschutz.


Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand


Direktionen/Dienststelle: Aufsichtsstelle Datenschutz (P2402)


CHF -150'000


Antrag Regierungsrat: -


Antrag der Aufsichtsstelle Datenschutz: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Annahme


Monica Gschwind (FDP) ruft in Erinnerung, dass die Aufsichtsstelle Datenschutz nur administrativ der Sicherheitsdirektion angesiedelt ist. Die Aufsichtsstelle arbeitet weisungsunabhängig und untersteht direkt dem Landrat. Deshalb hat sich der Regierungsrat zu ihrem Budget und zur beantragten Stellenerhöhung nicht geäussert.


In den letzten Jahren hat sich der Aufwand der Aufsichtsstelle still und heimlich von 585'000 Franken im Jahr 2009 auf budgetierte 719'000 Franken im Jahr 2012 erhöht. Mit der beantragten Stellenerhöhung würde der Aufwand auf fast 900'000 Franken steigen. Dies bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Jahr 2009 um 48%. Die Leiterin der Aufsichtsstelle weist in einer schriftlichen Stellungnahme darauf hin, dass sich die Stelle zu einem Kompetenzzentrum entwickelt hat, bei dem die Beratung von Behörden und Privatpersonen im Vordergrund steht.


Obwohl abzusehen ist, dass das Öffentlichkeitsprinzip in der ersten Phase zu einer Mehrarbeit bei der Aufsichtsstelle führen wird, ist nach dem Ausbau in den letzten Jahren nun eine Phase der Konsolidierung angesagt. Nach der ersten Zeit der vermehrten Anfragen aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips sollte sich der Aufwand wieder in den gewohnten Bahnen bewegen. Bei einer Verweigerung der zusätzlichen Stelle wird gemäss Stellungnahme der Leiterin der Aufsichtsstelle das Schwergewicht auf die Kontrolle gelegt. Zudem stehen der Aufsichtsstelle 58'000 Franken für Untersuchungen von externen Beratern zur Verfügung.


Der Schutz der persönlichen Daten ist in der computergesteuerten Welt sehr wichtig. Es ist lobenswert, dass sich die Leiterin der Aufsichtsstelle Datenschutz sehr engagiert. In einer Zeit, in der jede Direktion minutiös nach Einsparmöglichkeiten sucht und Stellen streicht, muss die Frage erlaubt sein, ob ein Stellenausbau beim Datenschutz wirklich unausweichlich ist und der Kanton Basel-Landschaft zumindest während einer Übergangszeit nicht auf den Luxus eines Kompetenzzentrums verzichten kann.


Die FDP-Fraktion hält es für durchaus vertretbar, wenn sich die Aufsichtsstelle Datenschutz im nächsten Jahr auf die Neuerungen im Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip konzentriert und ihre Tätigkeit entsprechend anpasst. Der gesetzliche Auftrag der Aufsichtsstelle ist dadurch nicht gefährdet.


Regula Meschberger (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion den Antrag einstimmig ablehnt. Der Landrat hat eine besondere Verantwortung für die Tätigkeit der Aufsichtsstelle Datenschutz. Dass die Stelle in den letzten Jahren ausgebaut worden ist, war nicht zuletzt auf Änderungen in der Gesetzgebung zurückzuführen, namentlich auf die Revision des Datenschutzgesetzes und die Neuerungen im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen.


Beim Öffentlichkeitsprinzip wird es nicht nur um Anfangsschwierigkeiten gehen. Die Datenmenge wird in der Zukunft rasant zunehmen. Niemand in den Kantonen und in den Gemeinden weiss, wie mit dieser Datenmenge umzugehen ist. In der Bevölkerung besteht das Bedürfnis. dass die Daten kontrolliert werden. Es muss eine Behörde geben, die mit genügend Ressourcen ausgestattet ist und Verletzungen des Daten- und des Persönlichkeitsschutzes feststellen kann.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erinnert daran ,dass die Grüne Fraktion dem Datenschutz immer einen hohen Stellenwert eingeräumt hat. Trotzdem wird sie dem Budgetantrag grossmehrheitlich zustimmen. Der Datenschutz im Kanton Basel-Landschaft ist auf einem sehr hohen Stand. Deshalb ist jetzt nicht der richtige Moment, um in diesem Bereich Stellen aufzustocken. Es gilt auch beim Datenschutz anzuerkennen, in welcher finanziellen Gesamtsituation sich der Kanton befindet.


Christine Gorrengourt (CVP) lehnt im Namen der CVP/EVP-Fraktion den Budgetantrag ab. Sie anerkennt, dass die Aufsichtsstelle Datenschutz mit wenigen Stellenprozenten für den Kanton, die Gemeinden und die Bevölkerung eine gute Arbeit leistet. Der Gedanke des Datenschutzes ist noch nicht überall genügend verankert, zudem kommen mit dem Öffentlichkeitsprinzip neue Aufgaben auf die Aufsichtsstelle zu. Deshalb ist die Stellenaufstockung gerechtfertigt.


Siro Imber (FDP) verweist auf die Vorlage zum Informations- und Datenschutzgesetz. Im damaligen Abstimmungskampf wurde zugesagt, dass das Gesetz ausser allenfalls in der Anfangsphase zu keinem Mehraufwand führt. Wenn jetzt auf Vorrat eine Stellenerhöhung bewilligt wird, ist allen klar, dass diese nicht mehr rückgängig gemacht wird. Deshalb sollen erst Erfahrungen mit dem Öffentlichkeitsprinzip gesammelt werden und erst anschliessend über allfällige Stellenaufstockungen entschieden werden. Die Verweigerung der Stellenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht als Misstrauensvotum gegenüber der Aufsichtsstelle Datenschutz zu verstehen. Diese leistet eine sehr gute Arbeit.


Hanspeter Kumli (BDP) teilt mit, dass die BDP/glp-Fraktion den Budgetantrag ablehnen wird. Die Aufsichtsstelle Datenschutz erbringt vor allem für kleine und mittlere Gemeinden sehr gute Dienstleistungen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) informiert, dass die SVP-Fraktion dem Budgetantrag zustimmen wird. Die Aufsichtsstelle ist genügend hoch dotiert, zudem besteht in diesem Bereich noch Optimierungspotenzial. Die Erfahrung zeigt, dass einmal bewilligte Stellen nicht mehr so leicht wieder abgebaut werden können.


Pia Fankhauser (SP) wendet sich gegen den Budgetantrag und weist darauf hin, dass die beantragte Stellenaufstockung nicht auf Vorrat erfolgt, sondern begründet ist. Die Datensammlungen nehmen ständig zu, gerade im medizinischen Bereich. Es muss eine Stelle geben, welche über genügend Ressourcen verfügt, um diese Datensammlungen regelmässig zu überprüfen, damit keine Datenschutzverletzungen stattfinden.


Hans Furer (glp) macht darauf aufmerksam, dass es für den Landrat generell schwierig ist zu entscheiden, ob eine Stellenaufstockung tatsächlich begründet ist. Es ist aber davon auszugehen, dass das Bedürfnis für eine Stellenerhöhung genügend abgeklärt worden ist, wenn sie im Budget erscheint. Es ist jeweils auch zu prüfen, ob eine Stellenerhöhung in einem besonders risikobehafteten Bereich geplant ist. Der Datenschutz ist diesbezüglich eines der heikelsten Gebiete in einem weltweiten Entwicklungsmarkt. Es ist für den einzelnen heute kaum mehr überprüfbar, wo über ihn Daten gesammelt und gespeichert werden. Deshalb ist der Budgetantrag abzulehnen.


Urs-Peter Urs-Peter Moos (parteilos) verweist darauf, dass sehr viele Abteilungen in der Kantonsverwaltung in den letzten Jahren neue Aufgaben erhalten haben. ohne dass Stellenprozente erhöht worden wären. Die Aufsichtsstelle Datenschutz gibt sich ihren Auftrag selber, indem sie sich als Kompetenzzentrum definiert.


Siro Imber (FDP) erinnert noch einmal an die Vorlage zum Informations- und Datenschutzgesetz und den diesbezüglichen Versprechungen, mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips sei kein Mehraufwand verbunden. In der damaligen Vorlage findet sich folgende Passage:


"Mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips dürfte anfänglich eine erhöhte Nachfrage nach Beratung entstehen, aber nach einem Jahr bis zwei Jahren wieder abflauen. Sollte sich wider Erwarten erweisen, dass doch zahlreiche und aufwändige Schlichtungsverfahren durchzuführen sind, wären zusätzliche Ressourcen zu prüfen."


Es ist nicht in Ordnung, bereits vor dem Inkrafttreten des Informations- und Datenschutzgesetzes Stellenerhöhungen zu bewilligen.


://: Der Landrat nimmt den Budgetantrag 2012/250/34 mit 40:38 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. [ Namenliste ]


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Antrag des Regierungsrats zum Budget 2013


Konto/Kontengruppe: 312 Stromkosten


Direktion/Dienststelle: BUD, diverse Dienststellen


+ 250'000 CHF


Konto/Kontengruppe: 312 Stromkosten, 4632 Beiträge von Gemeinden/Zweckverbänden (Abwassergebühren)


Direktion/Dienststelle: BUD, AIB (P2306)


Kontengruppe 312 CHF +160'000


Kontengruppe 4632 CHF +160'000


Finanzkommission: Annahme


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) ruft in Erinnerung, dass der Antrag des Regierungsrates dem Landratsbeschluss vom 15. November 2012 über die Ökologische Stromversorgung der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft entspricht. Darin sind diese Gelder bereits bewilligt worden. Der Landratsbeschluss erfolgte jedoch, nach dem das Budget bereits vorgelegen ist.


Keine Wortbegehren


://: Der Landrat nimmt den Antrag des Regierungsrates mit 48:18 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. [ Namenliste ]


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Beschlussfassung


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) gibt das vorläufige Ergebnis der Budgetdebatte aufgrund der Landratsbeschlüsse bekannt: Für Baselland Tourismus wurden zusätzlich 100'000 Franken bewilligt, für die Denkmalpflege 300'000 Franken und für die Mechaniker Lehrwerkstatt 160'000 Franken.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) verliest die aufgrund der Beratung geänderten Zahlen in den Ziffern 1 bis 3 des Landratsbeschlusses über die Jahresplanung 2013 (Budget).


Ziffer 1


://: Der Landrat stimmt Ziffer 1 des veränderten Landratsbeschlusses 2012/250 mit 58:19 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Ziffer 2


://: Der Landrat stimmt Ziffer 2 des veränderten Landratsbeschlusses 2012/250 mit 58:19 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Ziffer 3


://: Der Landrat stimmt Ziffer 3 des veränderten Landratsbeschlusses 2012/250 mit 70:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Ziffer 4


Dekret zum Steuerfuss 2013


Titel und Ingress, §§ 1 und 2


Keine Wortbegehren.


Rückkommen wird nicht beantragt.


://: Der Landrat stimmt dem Dekret über den Steuerfuss 2013 mit 78:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Ziffer 5


Keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt Ziffer 5 des Landratsbeschlusses 2012/250 stillschweigend zu.


Ziffer 6


Keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt Ziffer 6 des Landratsbeschlusses 2012/250 stillschweigend zu.


* * * * *


Landratsbeschluss


Jahresplanung 2013


vom 13. Dezember 2012


> Dekret über den Steuerfuss 2013


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei


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