Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011

Nr. 2375

Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) erinnert daran, dass die Regierung mit dem Postulat beauftragt worden sei zu prüfen und zu berichten, ob und wie Aufwendungen für private Abwasseranlagen bei den Steuerabzügen berücksichtigt werden könnten.


Der Regierungsrat beantragt, das Postulat abzuschreiben, weil - im Gegensatz zu den Energiesparmassnahmen - die privaten Abwasseranlagen im bundessteuerlichen Katalog der abzugsfähigen Massnahmen nicht erwähnt seien. Der Bund beurteilt diese als nicht genügend förderungswürdig. Auch mit Blick auf die neue Energieabzugsverordnung ist keine Änderung zu erwarten. Der Bundesrat sieht offenbar keinen Handlungsbedarf. Auch die kantonale Steuerverwaltung ist nie mit diesem Anliegen konfrontiert worden.


In der Finanzkommission wird die Meinung vertreten, es gäbe genügend Anreize. So fallen bei bestimmten Anlagen weniger Abwassergebühren und weniger Wasserzinsen an.


Die Finanzkommission beantragt einstimmig, das Postulat 2007/134 als erledigt abzuschreiben.


Felix Keller (CVP) räumt ein, dass das Postulat eigentlich von ihm stamme. Er war damals allerdings noch nicht im Landrat und musste es deshalb Ivo Corvini «stecken».


Nach der Lektüre der Vorlage und des Kommissionsberichts kommt er zum Schluss, der Vorstoss sei nicht ganz verstanden worden. Nach dem neuen Allschwiler Abwasserreglement können Hauseigentümer verpflichtet werden, das Sauberwasser versickern zu lassen. Der Bau einer Versickerungsanlage kostet mehrere tausend Franken. Aus ökologischer Sicht ist es sinnvoll, Sauberwasser, wo möglich, versickern zu lassen statt es dem Schmutzwasser zuzuführen. Es wäre deshalb richtig, wenn man die Ausgaben für die Erstellung einer Versickerungsanlage von den Steuern abziehen könnte.


Die Auskunft des Regierungsrates, dass eine solche Änderung auf kantonaler Ebene nicht möglich sei, ist nachvollziehbar. Das bedeutet, dass man eine Ebene weiter oben, beim Bundesparlament, anklopfen und eine Gesetzesänderung anregen muss.


Mit der Abschreibung des Postulats ist die CVP/EVP-Fraktion einverstanden.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) bemerkt, nun müsse Felix Keller im Nationalrat auch noch jemanden finden, der für ihn einen Vorstoss einreicht. [Heiterkeit]


://: Das Postulat 2007/134 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Back to Top