Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011
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2011-008
vom 13. Januar 2011
Motion
der SP Fraktion: Sanierung Staatshaushalt 2012
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) hält den Vorstoss nur für dringlich, weil dieser von der Motionärin nicht früher eingereicht worden sei. Diese hat schon immer gewusst, dass im Frühling 2011 das Entlastungspaket kommen wird, auch wenn sie selbst vom Frühlingsbeginn ausgegangen ist. Der Regierungsrat akzeptiert den Vorstoss als dringlich, lehnt diesen aber inhaltlich ab.
://: Der dringlichen Behandlung der Motion 2011/008 wird stillschweigend stattgegeben.
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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Nr. 2355
2011-009
vom 13. Januar 2011
Postulat
von Isaak Reber, Grüne Fraktion: Schluss mit Chaostagen bei der SBB!
Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, dass der Regierungsrat bereit ist, den Vorstoss dringlich zu behandeln und am Nachmittag zu beantworten.
://: Der dringlichen Behandlung des Postulats 2011/009 wird stillschweigend stattgegeben.
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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