Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011

Nr. 2359

Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) dankt dem Postulanten für dessen Vorstoss, mit welchem sich dem Votanten die Gelegenheit biete, über die aktuelle Situation zu berichten.


Er gibt zu, dass seit dem Fahrplanwechsel im Dezember tatsächlich Schwierigkeiten nicht nur im Ergolztal, sondern auch im Fricktal und im Laufental bestehen. In den Stosszeiten werden neu Dreifach-Traktionen geführt, weshalb das System nicht mehr in jenem Mass zuverlässig ist, welches sich der Kanton wünscht und wie es die SBB auch versprochen haben. Ende Dezember sind Vertreter des Kantons mit Verantwortlichen der SBB zusammengekommen, um auf die Probleme hinzuweisen. Die SBB wollten diese lösen, wofür ihnen aber schlicht keine Reservezüge zur Verfügung stehen. Von Seiten Kanton wird insbesondere die teilweise unzureichende Information der SBB bemängelt, und er setzt im Rahmen seiner Möglichkeiten ein, diese Schwachstellen zu beheben.


Mit dem 6. Generellen Leistungsauftrag wurde der Regierungsrat beauftragt, mit Transportunternehmungen wie den SBB über ein Bonus-Malus-System zur Qualitätssicherung zu verhandeln. Grundlagen dafür sind aus Zürich und Deutschland gesammelt worden, und die SBB haben signalisiert, dass sie darauf eintreten wollen. Spätestens auf 2013 hin wird dieses System eingeführt werden. Deshalb ist der Regierungsrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Gleichzeitig möchte er es als erfüllt abschreiben lassen, weil es den gleichen Auftrag nicht zweimal braucht.


Isaac Reber (Grüne) erwähnt zunächst die nach wie vor aktuelle und unbefriedigende Situation und verschiedene Schlagzeilen, die in den letzten Monaten in den hiesigen Zeitungen zu lesen gewesen seien, was ihn zum Verfassen dieses Postulats bewegt habe. Dieses ist in erster Linie eine Kritik an den SBB, deren Kundenservice diesen Namen nicht mehr verdient. Sie haben einen Leistungsauftrag, und diesen erfüllen sie nicht mehr in geeigneter Qualität. Auch wenn der Regierungsrat eine Lösung des Problems sucht, ist wichtig zu wissen, dass die SBB inzwischen viele unzufriedene Kunden haben, weil sie den Leistungsstandard überall zu weit gesenkt haben. Mit seinem Vorstoss will er dem Regierungsrat den Rücken stärken und gemeinsam mit allen Druck auf die SBB ausüben, weshalb das Postulat nicht abzuschreiben ist.


://: Der Landrat beschliesst, das Postulat 2011/009 stillschweigend zu überweisen und mit 56:21 Stimmen bei 0 Enthaltungen abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei

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