Protokoll der Landratssitzung vom 15. Dezember 2011

Nr. 233

Wie Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) ausführt, fordern die Motion 2006/246 und die Motion 2007/063 eine Lockerung der bisherigen Bewilligungspraxis für Solaranlagen im Kanton Baselland. Im Juni 2011 ist deshalb die Vorlage 2011/176 an die Bau- und Planungskommission (BPK) als federführende Kommission und an die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) zur Mitberichterstattung überwiesen worden.


Gemäss dieser Vorlage wären Solaranlagen weiterhin nur auf Nebenbauten in der Kernzone erlaubt. Gemeinden erhielten aber die Möglichkeit, ihre Zonenvorschriften zu überarbeiten und diese durch Ausscheidung zweier unterschiedlicher Solarzonen in den Kernzonen zumindest teilweise für Solaranlagen auf Hauptgebäuden zu lockern.


Der BPK und der UEK erschien dieser Vorgehensvorschlag in der Umsetzung als zu aufwendig. Beide Kommissionen waren der Meinung, dass hier ein klareres Signal zu Gunsten der Solarenergie gesetzt werden sollte, auch wenn die Dächer in der Kernzone lediglich 7% aller Dachflächen im Kanton ausmachen. Die BPK hat deshalb von der BUD einen Gegenvorschlag ausarbeiten lassen, welcher eine Vereinfachung und eine liberalisierte Lösung ermöglichen sollte.


In der Zwischenzeit ist auf eidgenössischer Ebene eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes in Gang gesetzt worden. Der Nationalrat will den Bau von Solaranlagen in den Kernzonen auch von nationaler Bedeutung ermöglichen. Da sich diese Haltung nicht mit jener des Ständerats deckt, findet derzeit ein Differenzbereinigungsverfahren statt.


Die BPK geht davon aus, dass die Differenzbereinigung in den nächsten Wochen abgeschlossen werden kann. Es ergibt deshalb keinen Sinn, den Gegenvorschlag der BPK zu Ende zu diskutieren und eine kantonale Regelung zu erlassen, die dem Bundesrecht widerspricht. Die Bau- und Planungskommission empfiehlt daher in Rücksprache mit der UEK und der BUD, mit diesem Zwischenbericht zu Handen des Landrats gemäss § 29 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Landrats die Vorlage solange zurückzustellen, bis die entsprechende Rechtsgrundlage auf Bundesebene vorliegt. Sollte sich das Differenzbereinigungsverfahren über die Frühlingssession 2012 hinaus verzögern, wird die BPK die Vorlage von sich aus selbstverständlich wieder aufnehmen.


Hannes Schweizer (SP) teilt mit, dass eine Mehrheit seiner Fraktion den Ausführungen des BPK-Präsidenten folgen kann.


Eine kleine Fraktionsminderheit ist der Meinung, dass auf die Sistierung zu verzichten sei - dies aus folgenden Gründen:


Bevor weiterhin solche energiepolitischen Verbrechen passieren, sollte die vorhandene - praktisch unbestrittene - Kompromissvorlage so rasch als möglich installiert werden. Wenn seitens Bund eine liberalere Lösung vorgeschlagen wird, dann wird es kein Problem darstellen, die kantonale Regelung nötigenfalls anzupassen.


Die Fraktionsminderheit empfiehlt, auf die Sistierung zu verzichten und die in Bearbeitung befindliche Vorlage zügig voranzubringen und dem Parlament vorzulegen.


Philipp Schoch (Grüne) schickt voraus, die UEK habe ursprünglich mit der federführenden BPK vereinbart, diese bezüglich der Sistierung zu unterstützen.


Allerdings ist es wichtig, dass ganz allgemein in der Frage der Solaranlagen in Kernzonen vorwärts gemacht wird; es sollte nicht auf die Bundeslösung und auf die Frühlingssession 2012 gewartet werden.


Das von Hannes Schweizer genannte Beispiel zeigt, wie stur der Kanton in dieser Beziehung handelt. Das Gesetz muss jetzt dringend geändert werden, da anscheinend das Bauinspektorat und andere involvierte Stellen nicht auf anderem Wege Hand zu einer Lösung bieten können.


Die Sistierung ist daher abzulehnen.


Gerhard Hasler (SVP) teilt mit, dass seine Fraktion die Sistierung dieses Geschäfts, wie dies die BPK vorschlägt, unterstützt.


Es ist sinnvoll, die Signale des Bundes abzuwarten, damit die kantonale Vorlage endgültig beraten werden kann und nicht nach wenigen Monaten nachgebessert werden muss.


Karl Willimann (SVP) gestattet sich, eine Einzelmeinung zu äussern. Er findet es absurd, was in der von Hannes Schweizer erwähnten Verfügung im Fall Titterten steht. Wenn der betroffene Hausbesitzer seine Solaranlage tatsächlich vom Dach entfernen muss, ist dies ein Skandal.


Christof Hiltmann (FDP) gibt bekannt, dass seine Fraktion den Antrag der BPK unterstützt. Es ergibt keinen Sinn, das Geschäft zu behandeln, bevor auf eidgenössischer Ebene der entsprechende Beschluss gefasst ist. Sollte dies länger dauern, wird die BPK das Geschäft von sich aus wieder aufnehmen; dies entspricht einem sinnvollen Vorgehen.


Hannes Schweizer rät er, mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro zusammenzusitzen und den Fall zu diskutieren.


Christine Gorrengourt (CVP) fühlt sich schuldig an dieser Diskussion, da sie auf die sich abzeichnende Änderung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes aufmerksam gemacht hatte. Es tut ihr vor allem leid, wenn der Hausbesitzer in Titterten deswegen seine Anlage vom Dach entfernen müsste. Deswegen wird sie persönlich gegen die Sistierung des Geschäfts stimmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erinnert daran, dass der Landrat mit grosser Mehrheit zum Ausdruck gebracht hatte, dass er eine liberalere Bewilligungspraxis bei den Solaranlagen wolle. Dann musste der Landrat lange auf eine Vorlage warten, und kurz vor Ende der Beratungen, die einen pfannenfertigen, guten Kompromiss hervorgebracht haben, soll das Geschäft nun sistiert werden. Es soll doch nicht riskiert werden, dass zwei Jahre vergehen müssen, bis das Geschäft zum Abschluss gebracht werden kann.


Der Liberalisierung ist jetzt zuzustimmen, und es sollte vorwärts gemacht werden.


Laut Felix Keller (CVP) ist die CVP/EVP-Fraktion mehrheitlich für die Sistierung des Geschäfts. Wie in der BPK nämlich festgestellt wurde, soll die Differenzbereinigung bezüglich der Solaranlagen jetzt in der Wintersession und nicht erst in zwei Jahren geschehen. Die Fraktion möchte diese Session abwarten und schauen, was die Differenzbereinigung zwischen Stände- und Nationalrat ergibt.


Die Fraktion beantragt dem Landrat die Sistierung des Geschäfts.


Es sei ja Adventszeit, stellt Rolf Richterich (FDP) fest. In der Adventszeit wartet man auf ein Ereignis. Er bittet daher um die Gelassenheit, die Bundeslösung abzuwarten. Eine legislative «Zwängerei», wie sie nun zum Teil angestrebt wird, sollte vermieden werden. Es hat längere Zeit keine Lösung bestanden, als nun noch auf eine solche gewartet werden muss.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) mischt sich nicht in die Diskussion um eine allfällige Sistierung des Geschäfts ein - dies habe der Landrat selber zu entscheiden. Gegen den Vorwurf Philipp Schochs, wonach sich das Bauinspektorat im Fall, den Hannes Schweizer geschildert hat, stur verhalte, verwahrt sie sich allerdings. In Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage kann das Bauinspektorat gar keine solche Bewilligung erteilen; der Vorwurf ist also ziemlich verfehlt.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt der Sistierung der Vorlage 2011/176 mit 55:24 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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