Protokoll der Landratssitzung vom 14. Januar 2010
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Interpellation von Petra Schmidt, FDP-Fraktion: H2, Tunnel Schönthal, Arbeitsvergabe
Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) erklärt, der Regierungsrat sei bereit, die Interpellation als dringlich entgegenzunehmen.
Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, die Grüne Fraktion sei nicht ganz einverstanden mit der Dringlichkeit. Obwohl die postulierten Fragen richtig sind, bleiben weitere Fragen offen. Es wäre gescheiter abzuwarten, bis die Bau- und Planungskommission, welche das Anliegen bereits traktandiert hat, die Angelegenheit beraten hat. Im Weiteren gibt es einen Bericht der Finanzkontrolle zu dieser Thematik, welcher in der Finanzkommission behandelt werden wird. Die Grünen würden eine umfassendere Auseinandersetzung mit diesen Fragen begrüssen.
Petra Schmidt (FDP) erinnert, dass am kommenden Montag der Spatenstich erfolgen werde. Die erhobenen Vorwürfe sind nicht ganz unerheblich. Der Landrat hat ein Recht, zumindest über einen Teil der Fragen, schnell informiert zu werden.
Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt, er sei sehr gerne bereit, die Dringlichkeit entgegenzunehmen; er habe letzten Dienstag bereits die Regierung informiert und könne diese Fragen deshalb sehr schnell beantworten. Die Bau- und Umweltschutzdirektion sei stets bestrebt, transparent und offen zu kommunizieren. Er habe deshalb auf 13.40 Uhr den Kantonsingenieur aufgeboten, welcher den interessierten Landrätinnen und Landräten im Foyer detailliertere Informationen bieten werde.
Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt dem Baudirektor für diese Antwort und die Grüne Fraktion ziehe den Antrag auf Ablehnung der Dringlichkeit zurück.
://: Somit wird der Dringlichkeit stillschweigend stattgegeben und die Interpellationsbeantwortung wird für den Nachmittag traktandiert.
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
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Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr.
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