Protokoll der Landratssitzung vom 14. Januar 2010

Nr. 1587

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) begrüsst Rita Kohlermann, ehemalige Landratskollegin und Präsidentin des Kinderspitalsrates, sowie Conrad E. Müller, Direktor des UKBB, auf der Zuschauertribüne.


Kommissionssprecherin Rita Bachmann (CVP) informiert, am 1. Januar 1999 hätten sich das Basler Kinderspital und die Kinderklinik Bruderholz zum Universitäts-Kinder-spital beider Basel (UKBB) zusammengeschlossen. Bis das gemeinsame Kinderspital an der Schanzenstrasse jedoch bezogen wird, werde es noch bis Anfangs 2011 dauern. Anfangs Mai 2008 erhielt das UKBB mit Conrad E. Müller einen neuen Direktor. Als Präsidentin des Kinderspitalrates amtet seit Anbeginn Rita Kohlermann.


Das UKBB geniesst bei der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz und es erbringt hervorragende medizinische Leistungen. Als Teil der medizinischen Fakultät zeichnet es sich auch durch ein grosses Engagement für Lehre und Forschung aus. Als Auszeichnung für ihr Qualitäts-Sicherungssystem erhielt das UKBB im Jahr 2004 die sanaCERT suisse-Zertifizierung, eine Auszeichnung, über welche zum damaligen Zeitpunkt noch nicht sehr viele Spitäler verfügten.


Die aktuelle Vorlage verweist auf die Tatsache, dass der Gesamtaufwand im Jahr 2008 insgesamt um 5,7 Mio. Franken höher ausfiel als im Jahr 2007. Massgeblich dazu beigetragen haben die um 3,8 Mio. Franken höheren Personalkosten, dies vor allem wegen der Teuerung und dem Stufenanstieg sowie der Besetzung von Vakanzen aus dem Vorjahr.


Bedeutend sei auch die starke Kostenzunahme beim medizinischen Bedarf von 2,1 Mio. Franken. Diese Entwicklung müsse bei allen Spitälern festgestellt werden. Unter dem Strich schliesse die Rechnung 2008 mit einem Minus von 1'923'459 Franken, dies unter Einbezug der Auflösung von Reserven im Betrag von 600'000 Franken.


Gerne verweist Rita Bachmann auf die Tabelle im Kapitel Jahresrechnung 2008 des Berichts der IGPK UKBB, welche die Entwicklung der finanziellen Leistungen beider Kantone in den Jahren 2005 bis 2008 aufzeigt. Dank der Abnahme der Kosten für die stationäre Versorgung und für die Lehre und Forschung haben sich die Gesamtkosten für Basel-Landschaft und Basel-Stadt stark reduziert.


Das UKBB erachtet das Aushandeln einer für die Kinderheilkunde angepasste Fallkostenpauschale (SwissDRG) als wichtige Aufgabe, sei doch der Aufwand sowohl für die Pflege als auch die Ärzte und Therapeuten für Kinder massiv höher als für erwachsene Personen.


Hervorheben möchte Rita Bachmann auch die Einführung einer "fast-track"-Notfallabwicklung für die Behandlung von Bagatellfällen im UKBB. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit den Pädiatern der beiden Trägerkantone erfolgen. Die Mitglieder der IGPK sehen darin eine gute Möglichkeit, das UKBB einerseits zu entlasten und andererseits einen Kontakt zwischen Kind und Spital zu schaffen.


Betreffend die nicht budgetierten Kosten für den Umzug des UKBB in den Neubau verweist Rita Bachmann auf das nächste Traktandum.


Obwohl die Präsidentin des Kinderspitalrates wie auch der Direktor des UKBB offen auf die Fragen und Anliegen der IGPK UKBB eingingen, erachten die Mitglieder der IGPK ihre derzeitigen Handlungsmöglichkeiten als unbefriedigend. Dieses Anliegen werde weiterverfolgt.


Bei dieser Gelegenheit bedankt sich Rita Bachmann bei allen Mitarbeitenden des UKBB für ihr starkes Engagement für unsere Kinder. Sie zeigt sich überzeugt, dass sowohl Rita Kohlermann wie auch Conrad E. Müller diese Anerkennung weiterleiten werden.


Die IGPK empfiehlt dem Landrat einstimmig, dem Jahresbericht und der Jahresrechnung 2008 des UKBB zuzustimmen.


Ruedi Brassel (SP) bezeichnet ein Betriebsergebnis, welches ein Defizit von rund 2 Mio. Franken ausweist, als auf den ersten Blick unbefriedigend. Angesichts der Entwicklung in den Jahren 2005 bis 2008 kann jedoch festgestellt werden, dass die Kantonsbeiträge um 6 Mio. Franken reduziert werden konnten. Am UKBB werde also gut gewirtschaftet und das Vertrauen in diese Institution sei gerechtfertigt. Dies ergab auch die Überprüfung durch die IGPK.


Bei den Fallkostenpauschalen müsse im Bereich der Pädiatrie speziell beachtet werden, dass diese im Hinblick auf die Personalkosten sinnvoll ausgestaltet sein müssen. Die SP-Fraktion ist gespannt darauf, wie dieses Thema bewältigt wird. Gespannt sei man ausserdem auf die neue Lokation des UKBB. Es sei bedauerlich, dass die Umzugskosten nicht adäquat budgetiert wurden, jedoch werde man die dafür notwendigen Mittel nun nachträglich auch bewilligen (siehe Traktandum 15 ).


Die SP-Fraktion empfiehlt dem Landrat, von der Berichterstattung zum UKBB Kenntnis zu nehmen sowie Jahresrechnung und Jahresbericht 2008 zu genehmigen.


Georges Thüring (SVP) stellt fest, die SVP-Fraktion habe vom vorliegenden, partnerschaftlichen Geschäft Kenntnis genommen und sei mit dem vorliegenden Landratsbeschluss einverstanden. Damit werden die grosse Arbeit und die wichtigen Leistungen, welche das UKBB erbringt, anerkannt. Die Tätigkeit des UKBB stelle im Hinblick auf den Neubau und den absehbaren Umzug eine besondere Herausforderung dar.


Die Zustimmung der SVP zum vorliegenden Geschäft erfolge nicht kritiklos: Die finanzielle Entwicklung bereite Sorgen. Der defizitäre UKBB-Betrieb könne nicht befriedigen. Gegenüber dem Vorjahr habe sich das finanzielle Ergebnis deutlich verschlechtert, es falle um 2 Mio. Franken schlechter aus. Besonders auffällig sei dabei die Zunahme der Personalkosten um 3,8 Mio. Franken. Ein derartiges Ergebnis dürfe und könne nicht befriedigen. Von den UKBB-Verantwortlichen werde erwartet, dass die eingeleiteten Sparmassnahmen und die Effizienzsteigerungen konsequent weiterverfolgt werden. Wie der Spitalrat in seinem Jahresbericht richtig feststelle, seien dringend weitere Anstrengungen und Massnahmen nötig, damit das UKBB für seine Leistungen auch einen kostendeckenden Preis erhalte.


Judith van der Merwe (FDP) betont, in den 10 Jahren, in welchen das UKBB nun existiere, geniesse es überregional einen sehr guten Ruf und werde oft als Beispiel für erfolgreiche regionale Zusammenarbeit zitiert. Es gelte nun aber, auch in Zukunft zu unserem regionalen Kompetenzzentrum für Pädiatrie Sorge zu tragen. Einen Meilenstein werde der Umzug ins neue Gebäude an der Schanzenstrasse gegen Ende des laufenden Jahres darstellen. Endlich werde sich dann alles unter einem Dach befinden und damit ein lange gehegter Wunsch in Erfüllung gehen.


Die generellen Tendenzen im Gesundheitsbereich machen nicht Halt vor der Kindermedizin. Neue Techniken ermöglichen kürzere Aufenthaltszeiten im Spital, ausserdem können viele Eingriffe heute ambulant durchgeführt werden. Bereits im Jahr 2008 zeige sich daher ein weiterer Rückgang der Pflegetage im stationären Bereich trotz steigender Patientenzahlen.


Neben der Betrachtung der eigentlichen Jahresrechnung erscheint es Judith van der Merwe besonders erwähnenswert, dass das UKBB im Jahr 2008 bezüglich Qualitätssicherung zwei Meilensteine erreicht habe, welche sich langfristig sehr positiv auswirken werden. Oft werde das "U" in der Abkürzung UKBB in der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen. Die universitäre Lehre und Forschung unter der Leitung von Prof. Dr. med. Georg A. Holländer fördert indirekt ebenfalls die Qualität der Dienstleistungen am UKBB.


Die FDP-Fraktion hat die Jahresrechnung 2008 des UKBB überprüft und kann diese ohne Vorbehalte für gut befinden. Sie ist gerne bereit, den vorgeschlagenen Landratsbeschluss zu genehmigen.


Rita Bachmann (CVP) äussert sich an dieser Stelle als Sprecherin der CVP/EVP-Fraktion. Die Empfehlung der IGPK UKBB werde unterstützt und man freue sich besonders darauf, mit dem Bezug des Neubaus sowohl für die Patienten und Patientinnen mit ihren Angehörigen wie auch für das Personal die unangenehme Situation von zwei Standorten endlich beheben zu können.


Isaac Reber (Grüne) bezeichnet das UKBB als gut geführte Institution, es sei auf dem besten Weg dazu, vom Sorgenkind zu einem Musterknaben zu werden. Das Modell des UKBB sollte auch andernorts im Gesundheitswesen Schule machen.


Dass sich das UKBB auf einem guten Weg befinde, wird daraus ersichtlich, dass die Beiträge der Kantone in den letzten fünf Jahren gesenkt werden konnten. Mit der neuen räumlichen Lösung werde man wohl auch den Betrieb massiv verbessern und vereinfachen können, so dass die Dienstleistungen in noch besserer Qualität angeboten werden, als dies heute bereits der Fall ist. Allen für die gute Qualität des UKBB Verantwortlichen spricht Isaac Reber an dieser Stelle seinen herzlichen Dank aus. Mit den Verantwortlichen und dem Personal freue man sich auf den Umzug an den neuen Standort.


Dem Landratsbeschluss gemäss Antrag der IGPK UKBB stimmt die Grüne Fraktion zu.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) bedankt sich als Mitglied des Kinderspitalrates im Namen der Präsidentin Rita Kohlermann und des CEO Conrad E. Müller für die Würdigung des Kinderspitals und die gute Aufnahme der aktuellen Vorlage. Unser Kinderspital bezeichnet er als super und es werde auch sehr gut geführt. Trotzdem werden schwierige Zeiten auf das Spital zukommen, so im Jahr 2010, wo das Spital für eine gewisse Zeit auf drei Standorte verteilt sein werde, den neuen und die beiden bisherigen. Peter Zwick zeigt sich jedoch überzeugt, dass der Kinderspitalrat und die Geschäftsleitung diese Aufgabe hervorragend lösen werden und auch der Umzug gut über die Bühne gehen werde.


Ansonsten kämpfe das UKBB mit den gleichen Schwierigkeiten, wie sie jedes andere Spital in der heutigen Zeit zu verzeichnen habe, beispielsweise mit finanziellen Problemen, dem Rückgang der Pflegetage, etc. Es sei besonders wichtig, dass sich auch das UKBB auf den Wettbewerb ab dem Jahr 2012 vorbereitet. Den Mitarbeitenden und der Geschäftsleitung dankt Peter Zwick für die tolle Arbeit, welche von ihnen geleistet wird.


Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren


://: Der Landrat verabschiedet den Landratsbeschluss gemäss Bericht der IGPK UKBB mit 77:0 Stimmen und ohne Enthaltungen. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
Jahresbericht und Jahresrechnung des Universi-täts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2008


vom 14. Januar 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:




Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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