Protokoll der Landratssitzung vom 14. Januar 2010

Nr. 1588

Kommissionsvizepräsidentin Judith van der Merwe (FDP) erklärt, es gehe um die Genehmigung des Budgets 2010 für das UKBB. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat im diesem Kontext den Rohbau des neuen Gebäudes besichtigt - dabei waren alle Kommissionsmitglieder sehr beeindruckt über die Funktionalität und Ästhetik des Neubaus.


Wie im Bericht vermerkt, wird nur eine einjährige Leistungsvereinbarung abgeschlossen, denn ab dem Jahr 2011 ist das Spital infolge des neuen Gebäudes mit einer veränderten Situation konfrontiert. Dabei werden Synergieeffekte zum Tragen kommen. Das Budget für das Jahr 2011 wird anders aussehen. Beim Budget 2010 handelt es sich um eine Fortschreibung der vergangenen Jahre unter Berücksichtigung der bereits erwähnten Tendenzen wie kürzere Aufenthaltsdauer, mehr Patienten usw. Der Finanzierungsmechanismus bleibt bestehen. Allerdings wurde der Pflegetagesatz von CHF 1'470 auf CHF 1'430 gesenkt. Im Jahr 2009 wurde dieser infolge Kostendrucks von CHF 1'400 erhöht. Neben den Beiträgen von CHF 7.8 Mio. für Spitalbehandlungen sowie für übrige Leistungen von CHF 5.2 Mio. muss für das laufende Jahr bereits ein Sonderkredit für die Umzugskosten von CHF 1.9 Mio. bewilligt werden. Es handelt sich bei diesem Umzug um eine logistisch komplexe Aufgabe. Vor dem Verlegen der Patienten werden in einer Periode von vier Monaten die Betriebsabläufe im neuen Gebäude getestet und eingeübt. Weitere Kosten für Frühpensionierungsprogramme und Ertragsausfall werden erst für das Budget 2011 relevant. Das Gesamtbudget für den Umzug wird sich auf CHF 6 Mio. belaufen. Die VGK empfiehlt dem Landrat einstimmig, dem UKBB-Kredit für das Jahr 2010 von insgesamt CHF 14.9 Mio. zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Daniel Münger (SP) erklärt, die SP-Fraktion sei mit dem vorliegenden Antrag einverstanden und werde ihn unterstützen. Er möchte jedoch drei Bemerkungen anbringen: Die Fallkostenpauschalen/DRGs werden das gesamte Spitalwesen vor neue Herausforderungen stellen, insbesondere bei «Spezialitäten» wie dem Kinderspital. Die daraus entstehenden Kosten für die öffentliche Hand sind bis heute nicht absehbar und man darf auf die Entwick-lungen gespannt sein. Zweitens handelt es sich beim Neubau des UKBB um einen Meilenstein in der schweizerischen Spitallandschaft. Es ist erfreulich, dass sowohl Zeitplan wie Kosten im Lot zu sein scheinen.


Zu den Globalbudgets im Spitalwesen muss gesagt werden, dass diese keinen Einfluss auf die Ausrichtung im medizinischen Bereich oder die Investitionen in der laufenden Rechnung ermöglichen. Die bisherigen Erfahrungen mit Globalbudgets zeigen, dass keine Kostendämmung im Gesundheitswesen, speziell im Spitalwesen, stattgefunden hat. Der Entscheid für Globalbudgets erscheint rückwirkend zumindest fraglich und müsste eigentlich wieder neu diskutiert werden.


Franz Hartmann (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion werde den vier Punkten des Landratsbeschlusses zustimmen. Allerdings gibt es noch ein paar offene Fragen: In Punkt 1 kann erfreut festgestellt werden, dass der Betrag für die Spitalbehandlungen von CHF 7.8 Mio. gegenüber dem Jahr 2009 um CHF 1.4 Mio. tiefer ausfällt. Demgegenüber steigt der Betrag für die übrigen Leistungen um CHF 1.7 Mio. Diese begründeten Zahlen sind nachvollziehbar. Nicht so aber bei Punkt 3 - Abgeltung für den Umzug mittels eines einmaligen Beitrags von CHF 1.9 Mio. Total sollen die Umzugskosten CHF 5.9 Mio. betragen. Diese Kosten sind nie thematisiert, geschweige denn budgetiert, worden. Es ist verständlich, dass dieser Umzug einige Zügelautos benötigen wird und Abläufe sowie Personal geschult werden müssen. Ob dies 3.5 Mio. kostet, ist aber mit einem Fragezeichen zu versehen. Auffallend und etwas stossend sind die CHF 1.3 Mio. für Frühpensionierungsprogramme, insbesondere da bereits am 16. Dezember 2004 der Kinderspitalrat das Frühpensionierungsmodell als Massnahme für einen Stellenabbau UKBB genehmigte. Das Modell wurde bis Ende 2009 befristet und von der Geschäftsleitung verlängert bis Ende 2010. Die zusätzlichen Kosten hätten viel früher aufgezeigt werden sollen. So wird stets über zu wenig Personal im Gesundheitswesen geklagt, hier aber sendet man Personal für teures Geld in den Ruhestand. Weiter ist zu fragen, weshalb unter den Umzugskosten ein Ertragsausfall vorgesehen ist.


Die SVP-Fraktion wird Ziffer 3 trotzdem zustimmen in der Hoffnung, eventuelle Überschüsse der Rechnung 2009 könnten die Umzugskosten decken.


Christoph Buser (FDP) berichtet, dass auch die FDP-Fraktion das Begehren der Regierung und der Kommission unterstütze. Er hätte auf die gleichen Punkte wie sein Vorredner hingewiesen. So sind der FDP die Frühpensionierungen im Rahmen des Sonderfinanzierungskredits Umzugskosten ein Dorn im Auge. Es fehlen dazu nähere Angaben; man wird diesem Punkt künftig noch nachgehen. Trotz Nachfragen wurde keine Kalkulation über die Zusammensetzung des Postens budgetierter Ertragsausfall geliefert. Ansonsten teilt die ganze Fraktion das bereits von der Kommissionsvizepräsidentin erwähnte Lob ans UKBB.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, der Globalbeitrag an das UKBB für das Jahr 2010 sei in der CVP/EVP-Fraktion unumstritten. Sowohl der Kredit von CHF 7.8 Mio. für Spitalbehandlungen wie auch die CHF 5.2 Mio. für übrige Leistungen finden Zustimmung. Auch den CHF 1.9 Mio. für die Finanzierung des Umzugs wird zugestimmt. In der Kommission konnte man sich überzeugen, dass die riesige logistische Herausforderung dieses Umzugs sehr gut aufgegleist ist.


Madeleine Göschke (Grüne) bemerkt, die Grünen seien viele Jahre allein gewesen mit dem Wunsch eines gemeinsamen Kinderspitals. Umso erfreulicher ist es deshalb, dass heute alle dem Projekt zustimmen können und darüber begeistert sind. Die Fehlbudgetierung im Zusammenhang mit dem Umzug ist etwas unschön. Jedoch ist es eine Riesenaufgabe, bei laufendem Betrieb die drei Standorte zusammenzuführen. Vielleicht war auch nicht alles vorhersehbar gewesen. Die Grünen sind vom Konzept des neuen gemeinsamen Kinderspitals überzeugt, wünschen für den Umzug und die Zukunft des Kinderspitals alles Gute und gewähren den Beitrag.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. In der Tat ist der Umzug keine leichte Aufgabe. Die Umzugskosten wurden mit der Vorlage für den Bau eines gemeinsamen UKBB bewusst nicht budgetiert, da diese Abläufe noch nicht vorhersehbar waren. Es wurde aber klar gesagt, die Umzugkosten würden dem Landrat in einer späteren Vorlage vorgelegt werden. Im Übrigen handelt es sich bei den Frühpensionierungsprogrammen auch um die Umsetzung dieser Vorlage, gemäss der bei Zusammenlegung der Spitäler der Personalbestand reduziert werden muss. Mit Frühpensionierungen wird versucht, eine Lösung zu finden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Es liegen keine Wortmeldungen vor.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit 72:0 Stimmen ohne Enthaltungen dem Landratsbeschluss gemäss Regierungsvorlage zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
Gewährung des Globalbeitrages für das Jahr 2010 an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und Sonderfinanzierung des Umzugs von den zwei Standorten Bruderholz und Römergasse in den Neubau an der Spitalstrasse


vom 14. Januar 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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