Protokoll der Landratssitzung vom 8. März 2012
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2012-067
vom 8. März 2012
Resolution
der Fraktionen des Landrats: Für den Erhalt des Einheitspreises beim TNW-Abo
://: Der Dringlichkeit wird kommentarlos stattgegeben.
Gemäss Landratspräsident
Urs Hess
(SVP) wird die Resolution am Nachmittag im Zusammenhang mit dem Thema ÖV im Entlastungspaket (2011/296) behandelt werden.
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Beratung
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2012-068
vom 8. März 2012
Interpellation
von Pia Fankhauser, SP-Fraktion: Verhalten der Spitaldirektoren vor der Abstimmung zum Spitalgesetz
Laut Urs Hess (SVP) wird die Regierung die Motion als dringlich entgegen nehmen.
Peter H. Müller (BDP) spricht sich gegen die Dringlichkeit der vorliegenden Interpellation aus und bezeichnet diese als reinen Abstimmungskampf.
Pia Fankhauser (SP) verwahrt sich gegen diesen Vorwurf und betont, im Hinblick auf die Abstimmung vom kommenden Wochenende hätte die Interpellation früher eingereicht werden müssen, um deren Resultat allenfalls noch zu beeinflussen.
://: Mit 54:23 Stimmen bei 4 Enthaltungen spricht sich der Landrat für die Dringlichkeit der vorliegenden Interpellation aus. Das 2/3-Mehr (54 Stimmen) wird damit genau erreicht. [
Namenliste
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Beratung
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr
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