Protokoll der Landratssitzung vom 8. März 2012
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2012-068 vom 8. März 2012 Interpellation von Pia Fankhauser, SP-Fraktion: Verhalten der Spitaldirektoren vor der Abstimmung zum Spitalgesetz - Beschluss des Landrats vom 8. März 2012: < beantwortet > |
[Als dringlich eingereicht; > Dringlichkeitsbeschluss ]
Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) beantwortet die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen wie folgt:
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Die Broschüre wurde durch das Spital Liestal finanziert, es wurden 2'000 Stück zu Handen des Personals gedruckt.
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Der Regierungsrat hatte sowohl von der Informationsveranstaltung als auch von der Abgabe der Broschüre an das Personal Kenntnis.
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Die Mitarbeitenden baten die Spitaldirektion um Informationen zu den anstehenden Veränderungen. Die Verunsicherung unter den Mitarbeitenden war gross und daher entschied die Spitaldirektion, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Die Broschüre enthält Informationen zur KVG-Revision, zur freien Spitalwahl, zum Swiss-DRG, zur Finanzierung der Fallpauschalen und zum Wettbewerb, der nach dem Willen des Gesetzgebers gestärkt werden soll. Ebenso informiert die Broschüre über die Verselbständigung der Spitäler und die Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden. Eine explizite Abstimmungsempfehlung wurde nicht abgegeben.
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In Liestal wurden insgesamt vier Informationsveranstaltungen durchgeführt. Die Broschüren wurden an diesen Veranstaltungen abgegeben. Die Mitarbeitenden erhielten die Gelegenheit, Fragen zu stellen, was diese auch rege taten. An den Veranstaltungen waren auch Vertreter des VPOD anwesend, welche ebenfalls einen Flyer an das Personal abgaben.
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Die hier zur Diskussion stehende Broschüre entstand aufgrund des Wunsches von Mitarbeitenden nach Informationen. Sie dient dazu, den Mitarbeitenden die von ihnen gewünschten Informationen nicht nur mündlich zu übermitteln, sondern sie ihnen auch schriftlich zur Verfügung zu stellen. Die Mitarbeitendenverbände äusserten sich dahingehend, sie seien enttäuscht, dass die Spitaldirektion in einer für die Mitarbeitenden derart wichtigen Frage nicht von sich aus informiere. Aus diesem Grund fanden dann die vier oben erwähnten Informationsveranstaltungen statt. Derartige Veranstaltungen fanden auch in Laufen, im Bruderholz und an der Psychiatrischen Klinik statt.
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Pia Fankhauser (SP) erklärt, mit den Antworten des Regierungsrates sei sie nur halbwegs zufrieden. Es sei eigenartig, den Grund für den Druck einer elfseitigen Broschüre auf die Mitarbeitenden zu schieben. Als Parlamentarierin störte sich Pia Fankhauser an folgender Formulierung in der Broschüre:
"(...), wären die Baselland Spitäler als Dienststellen des Kantons an den wesentlich langatmigeren politischen Entscheidungsweg gebunden. Eine Verselbständigung und Zusammenführung zum Kantonsspital Baselland behebt diesen Nachteil."
Als Mitglied des Parlaments, welches die Aufsicht über die Spitäler hat, empfindet Pia Fankhauser diese Formulierung im Rahmen einer Informationsveranstaltung an Mitarbeitende über die Spitalfinanzierung und Fallkostenpauschalen als eigenartig. Bei künftigen Abstimmungen, auch von anderen Direktionen, sollte das Parlament nicht derart desavouiert werden.
://: Die Interpellation ist damit beantwortet.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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