Protokoll der Landratssitzung vom 14. November 2013
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2013-280 vom 27. August 2013 [2. Lesung] Vorlage: Regelung des Datentransfers für die Auszahlung der Prämienverbilligung an die Krankenversicherer - Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung - Bericht der Finanzkommission vom 8. Oktober 2013 - Beschluss des Landrats vom 31. Oktober 2013: < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrats vom 14. November 2013: < beschlossen mit 4/5-Mehr; FGR > |
Nr. 1567
- 2. Lesung
§ 12b kein Wortbegehren
§ 12c kein Wortbegehren
* * * * *
- Beschlussfassung
://: Der Landrat beschliesst mit 70:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen Zustimmung zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Damit wurde das 4/5-Mehr erreicht. Es kommt nicht zu einer obligatorischen Volksabstimmung.[ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
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