Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017
| Nr. 1524 |
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[2. Lesung]
2016-167 vom 31. Mai 2016 Vorlage: Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV / Zusatzbeiträge infolge der Umsetzung der EL-Obergrenze - Bericht der Finanzkommission vom 19. April 2017 - Beschluss des Landrates vom 18. Mai 2017: < abgesetzt > - Beschluss des Landrats vom 1. Juni 2017 < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrates vom 15. Juni 2017: < beschlossen; FGR > |
– 2. Lesung Teilrevision Ergänzungsleitungsgesetz
Keine Wortmeldungen.
– Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
– Schlussabstimmung
://: Der Landrat beschliesst die Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes mit 72:0 Stimmen bei einer Enthaltung. Das 4/5-Mehr ist erreicht.
Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei