Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017
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[2. Lesung]
2016-211 vom 28. Juni 2016 Vorlage: Änderung des Kantonalbankgesetzes - Bericht der Finanzkommission vom 18. Mai 2017 - Beschluss des Landrats vom 1. Juni 2017 < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrates vom 15. Juni 2017: < beschlossen z. Hd. Volksabstimmung > |
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) sagt, der Landrat habe an seiner letzten Sitzung die erste Lesung ohne Änderungen abgeschlossen.
– 2. Lesung Kantonalbankgesetz
Keine Wortmeldungen.
– Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
– Schlussabstimmung Kantonalbankgesetz
://: Der Landrat beschliesst die Änderung des Kantonalbankgesetzes mit 71:0 Stimmen.
– Detailberatung Landratsbeschluss gemäss Kommission
Keine Wortmeldungen.
– Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
– Schlussabstimmung Landratsbeschluss
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Änderung des Kantonalbankgesetzes mit 72:0 Stimmen zu.
Landratsbeschluss
Änderung des Kantonalbankgesetzes
vom 15. Juni 2017
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Die formulierte Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat» wird abgelehnt.
2. Der Gegenvorschlag zur Initiative in Form einer Änderung des Kantonalbankgesetzes wird gemäss Entwurf beschlossen.
3. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Initiative abzulehnen, den Gegenvorschlag anzunehmen und für den Fall, dass sowohl Gegenvorschlag als auch Initiative angenommen werden, den Gegenvorschlag vorzuziehen.
Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei