Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2012

Begrüssung, Mitteilungen, zur Traktandenliste

Entschuldigungen

Vormittag Dürr Andreas, Epple Dieter, Gorrengourt Christine, Halbeisen Guido, Imber Siro, Nigg Stephan, Wenger Paul, Wullschleger Hanspeter, RR Wüthrich Urs
Nachmittag Botti Claudio, Dürr Andreas, Epple Dieter, Gorrengourt Christine, Halbeisen Guido, Imber Siro, Maag-Streit Bianca, Nigg Stephan, Wenger Paul, RR Reber Isaac

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Die parlamentarische Gruppe Kultur hat allen Landräten eine Einladung für eine Veranstaltung in Arlesheim zukommen lassen; Anmeldefrist ist der 14. Dezember 2012.

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Die Broschüre "Der Kanton in Kürze" wird vollständig überarbeitet. Das neue Konzept sieht vor, dass sämtliche Landräte mit Bild darin erscheinen werden. An der nächsten Landratssitzung am 29. November wird ein Fotograf zugegen sein, um alle Landräte zu porträtieren.

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Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei

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Zur Traktandenliste

Landratspräsident Jürg Degen (SP) schlägt vor, die Traktanden 5, 6 und 7 am Nachmittag zu behandeln. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro ist am Vormittag abwesend, da sie einer Jubilarin zum 100. Geburtstag die Glückwünsche des Regierungsrates übermittelt. Nach dem Traktandum 4 werden deshalb die persönlichen Vorstösse aus dem Regierungsrat gemäss den Traktanden 18-30 behandelt, weil Regierungsrat Isaac Reber am Nachmittag abwesend ist.

Rolf Richterich (FDP) beantragt, die Traktanden 23 und 27 von der Traktandenliste abzusetzen, da der Motionär den beiden Vorstösse, Siro Imber, den ganzen Tag abwesend ist

://: Die Traktanden 23 und 27 werden von der Traktandenliste abgesetzt.

Gerhard Schafroth (glp) beantragt, die Umstellung der Traktandenliste aufgrund der Abwesenheit von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro nicht vorzunehmen. Es kann nicht angehen, dass wegen eines 100. Geburtstags die Traktandenliste durcheinander gewirbelt wird. Jeder Regierungsrat hat eine Stellvertretung, deshalb kann die Traktandenliste wie vorgesehen problemlos durchgezogen werden.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) weist darauf hin, dass der Hauptgrund für die Umstellung der Traktandenliste seine Abwesenheit am Nachmittag ist. Dann findet eine Sitzung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren statt. Die Pflege der Aussenbeziehungen sowie Repräsentationstermine gehören zum Aufgabengebiet der Regierungsräte. Die Übermittlung der regierungsrätlichen Glückwünsche zu 100. Geburtstagen hat im Kanton Basel-Landschaft eine lange Tradition und ist Usus. Die Umstellung verhindert auch, dass Geschäfte ein weiteres Mal traktandiert werden müssen.

Urs-Peter Urs-Peter Moos (parteilos) fragt, ob der Landrat in Zukunft so weiter machen will und Anträge wie derjenige von Gerhard Schafroth die Basis für die Zusammenarbeit im Parlament sein sollen.

://: Der Landrat beschliesst mit 69:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Traktandenliste gemäss Vorschlag des Landratspräsidenten umzustellen. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei

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Persönliche Erklärung

Hanspeter Weibel (SVP) in seiner Funktion als Präsident der Geschäftsprüfungskommission, erinnert an die Debatte vom 1. November 2012 über den Bericht der GPK betreffend Abklärungen zu Schwerpunktthemen im Bereich der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Die Medien berichteten ausführlich über die Diskussion im Landrat. Für die menschliche Reaktion von Regierungsrat Peter Zwick ist Verständnis aufzubringen: Im Landrat sind harte Worte gefallen, die nicht immer angemessen waren. Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission ist es jedoch inakzeptabel, wenn die Diskussion über den Inhalt des Berichts in den Medien geführt wird und dabei Details aus dem Bericht aus dem Zusammenhang gerissen, verfälscht dargestellt und sogar ins Lächerliche gezogen werden. Die Diskussion über den Bericht muss im Landrat stattfinden und nicht über die Medien.

Konkret sind drei Dinge zu präzisieren und richtig zu stellen. Als Beispiel dient die Berichterstattung in der "Basler Zeitung", in anderen Medien erfolgte sie jedoch in gleicher Weise:

-	Es wird darauf hingewiesen, dass ohne Vorlegen von Beweisen der Vorwurf erhoben worden sei, Regierungsrat Peter Zwick habe manipuliert. Manipulation ist eine Frage der Motive. Die Geschäftsprüfungskommission untersucht jedoch keine Motive, sondern sie hält Fakten fest. Zu den Fakten gehört, dass drei relevante Berichte sowohl der zuständigen Kommission als auch dem Landrat vorenthalten worden sind. Es handelt sich um den so genannten "Hamburger Bericht" und zwei Gutachten zur Spitalauslagerung.
-	Regierungsrat Peter Zwick beschwert sich, er sei kritisiert worden, weil er Projektkosten von 13 Millionen Franken für das Spital Bruderholz "verbraten" habe. Er vermisst eine Belobigung, weil er mit dem Projektstopp 35 Millionen Franken eingespart habe. Die Geschäftsprüfungskommission nimmt grundsätzlich keine Belobigungen vor. Im "Hamburger Bericht" ist festgehalten, dass ein Projekt-/Architekturauftrag erteilt wurde, ohne jegliche vorherige Nutzungs- und Bedarfsabklärung. Bei einer Adjustierung der Planung, um ein betriebsfertiges Spital zu erhalten, hätte mit Baukosten von 300 Millionen Franken gerechnet werden müssen.
-	In der "Basler Zeitung" war unter anderem zu lesen:
	"Weil das die GPK wünscht, werden wir von allen Besprechungen Aktennotizen oder Protokolle verfassen. Allerdings muss ich sagen, dass die GPK bei genau zwei Sitzungen in Zusammenhang mit der Verselbständigung der Spitäler bemängelt hat, dass keine Aktennotiz verfasst wurde."
	Es wäre tatsächlich lächerlich gewesen, hätte die GPK genau dies festgestellt. Die Kommission kam jedoch zum Ergebnis, dass über relevante Geschäfte keine schriftlichen Projektunterlagen bestanden. Es war aufgrund der vorhandenen Dokumente nicht möglich, die Resultate von Besprechungen nachzuvollziehen. Auch von Sitzungen des Regierungsrates lagen keine Protokolle vor. Es liess sich nicht nachvollziehen, aufgrund welcher Informationen welche Punkte im Regierungsrat besprochen worden sind. Es sei daran erinnert, dass im Landrat und in den Kommissionen ausführliche Protokolle erstellt werden, mit deren Hilfe auch nach langer Zeit nachvollzogen werden kann, was im Parlament diskutiert und beschlossen wurde

Es ist allen Beteiligten dringend zu empfehlen, dass die inhaltliche Diskussion über den Bericht im Landrat geführt wird, sobald die Stellungnahme des Regierungsrates zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission vorliegt, und nicht via Medien.

Landratspräsident Jürg Degen (SP) weist aufgrund von Wortmeldungen darauf hin, dass über persönliche Erklärungen keine Diskussionen geführt werden. Gemäss § 81 der Geschäftsordnung des Landrats kann jedes Ratsmitglied eine persönliche Erklärung abgeben, um Angriffe auf seine Person zurückzuweisen.

Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei

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Mitteilungen

Wie in den vorangegangenen Sitzungen verliest Landratspräsident Jürg Degen einen kurzen Text in Baselbieter Mundart. Heute zitiert er ein Gedicht von Theodor Strübin (Liestal):

Wohret

Wenn me numme
neume wüsst,
ganz richtig wüsst,
öb alls so isch,
wies eim versproche wird.

Lueg dä zerscht a,
wo mit dr Wohret reist.
Däm, wo gschäftet drmit,
und däm, wo se gratis uusteilt,
schuuflewys - -

und däm, wo chunnt
mit em Uuswy as Elleiverträter - -
nei, däm trou i nit,
gang lieber sälber
go sueche
ganz süüferlig und
mit Giduld.
I suech mer
winzig chlyn
i Chörnli
Stück um Stück,
so nodis no,
denn weiss i, was i ha.

Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei

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