Protokoll der Landratssitzung vom 16. Mai 2013
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2012-312 vom 23. Oktober 2012 [2. Lesung] Vorlage: Änderung des Gesetzes über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) und des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) betreffend Personalpolitik und -strategie des Kantons Basel-Landschaft - Bericht der Personalkommission vom 1. Februar 2013 - Beschluss des Landrats vom 21. März 2013: < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrats vom 11. April 2013: < abgesetzt > - Zusatzbericht der Personalkommission vom 26. April 2013 - Beschluss des Landrats vom 16. Mai 2013: < beschlossen mit 4/5-Mehr; FGR > > Gesetzesänderung und Dekretsänderung |
Regula Meschberger (SP) informiert, dass es sich um die Wiederaufnahme des Geschäfts handelt, nachdem es zuvor von der Traktandenliste des Landrats genommen wurde. Die erste Lesung brachte keine Änderungen. Danach hat sich das Kantonsgericht zum Thema «Weisungsrecht»gemeldet. Die Kommission baute darauf hin eine Extraschlaufe ein, wie das auch im Zusatzbericht zu lesen steht. Die Personalkommission gibt darin ihrer Meinung Ausdruck, das Weisungsrecht sei wie beschlossen aufrecht zu erhalten. Es ist kein Eingriff in die Gewaltenteilung. Es wird aber die Wichtigkeit betont, dass bei Weisungen das institutionalisierte Mitberichtsverfahren auch tatsächlich funktioniert. Es gibt somit keine Änderungsanträge für die zweite Lesung.
://: Der Landrat stimmt in der zweiten Lesung dem Personalgesetz mit 72:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]
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- Lesung Dekret:
§ 4, Abs. 3 kein Wortbegehren
§ 12, Abs. 3 kein Wortbegehren
://: Der Landrat stimmt dem Personaldekret mit 69:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]
- Abschreibung Motion 2009/085
://: Der Landrat stimmt der Abschreibung der Motion 2009/085 von Isaac Reber stillschweigend zu.
> Gesetzesänderung und Dekretsänderung
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
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