Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2008

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Nr. 864

Peter Holinger (SVP) übergibt das Wort an den Vizepräsidenten, der als Büromitglied erklärt, warum das Verfahrenspostulat an die Spezialkommission Parlament und Verwaltung (PVK) überwiesen werden soll.

Hanspeter Frey (FDP): Die PVK befasste sich bereits einmal grundsätzlich mit dem Thema Parlamentsreform und hat dabei die Grundsatzdiskussion über das Verhältnis zwischen Landrat, Regierung und Verwaltung geführt. Im entsprechenden Bericht 2005/157 wird fest gehalten, dass keine grösseren Veränderungen vorzunehmen sind. Nun sind aber zwischenzeitlich doch ein paar Jahre ins Land gezogen. Das Büro des Landrats beschloss daher, dass die Diskussion erneut von der PVK aufzunehmen ist und allfällige Vorschläge geprüft werden sollen. Der Landrat wird gebeten, das Verfahrenspostulat an die PVK zu überweisen.

Hanspeter Ryser (SVP) erinnert daran, dass bereits am 22. September 2006 im Landrat - unter seinem Vorsitz - über eine Parlamentsreform diskutiert wurde. Damals habe sich das Parlament sehr reformresistent gezeigt. Damals wurde u.a. über eine mögliche Zusammenlegung von Kommissionen diskutiert. Die Einrichtung eines eigenen Parlamentssekretariats wurde zur Sprache gebracht - ausgehend von Kosten zwischen 600'000 und 800'000 Franken. Man stellte aber fest, dies sei nicht wirtschaftlich und zog eine höhere Entschädigung an die Fraktionen vor, damit diese die Aufgaben selbst erfüllen können; das sei effizienter. Der Parlamentsbetrieb wurde in 35 Sitzungen eingehend untersucht und die entsprechenden Schlüsse gezogen; es habe sich also entgegen den Äusserungen des Vizepräsidenten nicht nur um eine Grundsatzdiskussion gehandelt. Im Gegenteil, der Aufwand war gewaltig, das Resultat nach ca. zweieineinhalb Jahren Arbeit nahm sich verhältnismässig bescheiden aus. Am Schluss wurde im Landrat lediglich noch über Entschädigungen diskutiert... Die SVP-Fraktion sieht zur Zeit keine Änderung der Situation gegenüber 2006 und daher auch keinen Handlungsbedarf. Das Sitzungsgeld könne man sich sparen. Man lehnt daher die Überweisung des Verfahrenspostulats ab.

Elisabeth Schneider (CVP) ist nicht verwundert über die Reformresistenz der SVP. Ein bisschen Selbstkritik sei aber angezeigt. In erster Linie liegt der Postulantin daran, dass sich das Parlament auf wesentliche Entscheide konzentriert. Ein einfaches Beispiel: Bei völlig unbestrittenen Geschäften könnte auf eine zweite Lesung verzichtet werden. Man könnte unterscheiden zwischen Antrags- und Beratungsgeschäften. Bei der Zusammenarbeit mit der Regierung besteht in Bezug auf Information und früheren Einbezug Handlungsbedarf; ein entsprechendes Verfahrenspostulat wurde bereits überwiesen. Es geht um die Strukturen und Verfahren, um die parlamentarischen Instrumente.

So kann etwa darüber diskutiert werden, ob ein zweijähriges Präsidium adäquat wäre. Beispielsweise könnte auch ein zweites Vizepräsidium in Betracht gezogen werden, wie es in anderen Kantonen üblich ist. Auch ist diskutabel, ob es Sinn macht, neben dem Ratsbüro noch eine Ratskonferenz zu haben. In anderen Kantonen gibt es eine Geschäftsleitung, die aus Büro und Fraktionspräsidien zusammengesetzt ist. Alle Vorstösse könnten auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Immer wieder ist von den Nachteilen der Postulate zu hören, immer wieder auch heisst es, die Fragen der Fragestunde sollten besser in Form von Interpellationen eingereicht werden.

Es kann durchaus über den Sinn und Unsinn von Fragestunden diskutiert werden. Auch fragt sich, ob es richtig ist, dass eine Motion eine derart lange Behandlungsfrist hat und damit gegenüber dem Postulat benachteiligt ist. In Bezug auf die Parlamentsdienste wäre etwa eine Entflechtung und Stärkung der administrativen Unterstützung wünschbar. Eine Redezeitbeschränkung steht zur Diskussion, vielleicht auch eine kurze Pause...

Es geht darum, die Miliztauglichkeit zu wahren und trotzdem professionell zu bleiben. Die Arbeit des Parlaments soll gestrafft, der Ablauf der Beratungen im Plenum effizienter werden. Die Stellung gegenüber der Regierung insbesondere soll gestärkt werden, betont sie gegenüber den Damen und Herren der SVP-Fraktion, aber auch die Arbeitsmöglichkeiten der Landräte sollen verbessert werden. Daher ist der Vorschlag des Büros zu begrüssen, den Vorstoss an die Kommission Parlament und Verwaltung zu überweisen. Sie selbst wird sich als Mitglied in dieser Kommission für konkrete Reformvorschläge einsetzen, die dem Parlament auch tatsächlich nützen und letztlich damit dem Kanton Basel-Landschaft.

Ruedi Brassel (SP) stellt vorweg fest, dass nach den letztmaligen Abklärungen der PVK zum Thema Gesamtbedarf an Reformen vor fünf Jahren das Resultat, wie Hanspeter Ryser zurecht feststellte, nicht sehr weiterführend war. Die SP ist aber nach wie vor der Ansicht, es müsse mehr getan werden, allerdings braucht es nun ganz gezielte Fragestellungen. Dazu zwei, die auch von seiner Vorrednerin genannt wurden, nämlich erstens die Stärkung des Parlaments unter Wahrung von dessen Milizcharakter; darunter fällt eine ganze Reihe von Massnahmen. Zweitens geht es um einen Ausbau - nicht eine Entflechtung, wie es im Text heisst - und die Entwicklung der Parlamentsdienste sowie um einige weitere Punkte. Angesagt sei jetzt aber eine klare Fokussierung auf die wesentlichen Punkte. In diesem Sinne ist die SP-Fraktion einverstanden mit der Überweisung des Verfahrenspostulats an die PVK. Die notwendigen Reformen sollen vorgeschlagen werden, müssen aber keineswegs in eine Totalrevision münden. Es sei auch eine Frage der Achtung des Parlaments vor der eigenen Aufgabe und Verantwortung.

Hanspeter Ryser (SVP) stellt klar, dass die SVP bei Weitem nicht reformresistent sei. Der Kommissionsbeschluss sei einstimmig gefasst worden. An der Landratssitzung hätten aber nur zwei Fraktionen die Reformbeschlüsse der Kommission einstimmig gestützt, nämlich die CVP und die SVP. Nun komme aber irgendwann der Zeitpunkt, in dem man das Alte hinter sich lassen und einen Schritt weiter gehen müsse. Alle von Elisabeth Schneider aufgelisteten Punkte seien bereits vor 25 Monaten behandelt worden. Letztlich seien alle 'Milizler' und die Zeit ist beschränkt.

Für Esther Maag (Grüne) ist der Widerstand aus den Worten des PVK-Präsidenten klar vernehmbar. Es stimmt, die Themen wurden andiskutiert. Sie habe aber inzwischen als Büromitglied u.a. im Kontakt mit anderen Parlamenten gesehen, wie unterschiedlich die praktisch gleichen politischen Prozesse organisiert werden können. Dabei erkenne man, aus der Distanz betrachtet, auch immer wieder, dass das Eine oder Andere auch verbesserungswürdig ist. Beispiele wurden bereits von Elisabeth Schneider genannt. Entflechtung ist ein Punkt, daneben aber auch die Stärkung des Parlaments. Man dürfe als Parlamentarier/in durchaus auch ein wenig Selbstkritik üben. Gewisse Punkte im Betriebsablauf können noch optimiert werden. Eine Abklärung in der PVK wird begrüsst.

Daniele Ceccarelli (FDP) und ein grosser Teil der FDP-Fraktion unterstützen Hanspeter Rysers Votum. Es sei wohl kaum notwendig, die eben vor Kurzem durchgeführte Nabelschau nochmals zu machen.

Dieter Schenk (FDP) ist PVK-Mitglied und bezweifelt, dass alle angetönten Fragestellungen auch in der Tat a fond diskutiert wurden. Gewisse Anregungen seien sofort abgeblockt worden, ohne dass überhaupt eine Diskussion stattgefunden habe. Seines Erachtens würde auch eine gewisse Schau von aussen Sinn machen, und es wäre falsch, nun einfach nochmals das Landratsgesetz Paragraf für Paragraf abzuhaken. Im Sinne einer Minderheit der FDP plädiert er für die Überweisung des Postulats.

Elisabeth Schneider (CVP) hat sich schlau gemacht und gesehen, dass in andern Kantonen wie Zürich, Aargau, Waadt bereits Parlamentsreformen durchgeführt wurden. Es könnten Personen aus diesen Kantonen eingeladen werden in die PVK, um die Aussensicht aufzuzeigen. Auch ihres Erachtens müsste das Thema nochmals a fond ausgelotet werden - zu welchem Schluss auch immer man dann komme.

://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Verfahrenspostulats an die Spezialkommission Parlament und Verwaltung (PVK) mit 43 : 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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